EntARdErl · Niedersachsen

Abtretung, Verpfändung und Pfändung von Entschädigungsansprüchen und Aufrechnung gegen Entschädigungsansprüche

Amtliche Abkürzung:
EntARdErl
Ausfertigungsdatum:
10.09.1965
1 Vorschrift · Amtliche Fassung →

Abtretung, Verpfändung und Pfändung von Entschädigungsansprüchen und Aufrechnung gegen Entschädigungsansprüche

RdErl. d. Nds. MdI v. 18.8.1965 - I/8 - 1014 - 00 -

Vom 18. August 1965 (Nds. MBl. S. 955)

- GültL 120/50 -

- VORIS 25100 00 01 00 001 -

Redaktionelle InhaltsübersichtAbschnitt
Umfang der Genehmigungspflicht1
Antrag2
Zuständigkeit3
Zahlungssperre4
Erklärung nach § 840 ZPO5
Formlose Mitteilung an den Antragsteller6
Formelle Voraussetzungen der Entscheidung7
Materielle Grundlagen der Entscheidung8
Anhörung der Beteiligten9
Form und Zeitpunkt der Entscheidung10
Fortsetzung des Entschädigungsverfahrens11
Aufrechnung12
Aufhebung früherer Vorschriften13

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: voris.wolterskluwer-online.de.