ZLG · Mecklenburg-Vorpommern

Gesetz zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten (ZLG)Vom 21. Februar 1996

Ausfertigungsdatum:
21.02.1996
Fundstelle:
GVOBl. M-V 1996, 130
4 Vorschriften · Amtliche Fassung →
Eingangsformel ZLG

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

§ 1Dem von den Ländern am 30. Juni 1994 in Berlin unterzeichneten Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten wird zugestimmt.

§ 2

§ 2(1) Das Abkommen* wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.(2) Der Tag des Inkrafttretens ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekanntzugeben.

§ 3

§ 3Dieses Gesetz tritt mit dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft.

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.landesrecht-mv.de.