--- title: "ParlStBezügeAnpG MV — Gesetz über die Anpassung der Amtsbezüge der Parlamentarischen Staatssekretäre sowie entsprechender Versorgungsbezüge *)" canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/mv/parlstbezuegeanpgmv" jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern" language: "de" source: "https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-ParlStBezügeAnpGMVrahmen" updated: "2026-05-13T16:34:35+00:00" --- # ParlStBezügeAnpG MV — Gesetz über die Anpassung der Amtsbezüge der Parlamentarischen Staatssekretäre sowie entsprechender Versorgungsbezüge *) **Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern** *Ausfertigung:* 17.06.2009 *Fundstelle:* GVOBl. M-V 2009, 397 ### Eingangsformel ParlStBezügeAnpG (1) Die Erhöhung nach Artikel 1 §§ 2 und 6 gilt entsprechend für die Amts- und Versorgungsbezüge nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre. (2) Die Einmalzahlung nach Artikel 1 § 8 gilt entsprechend für die Amtsbezüge nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre. Für die Versorgungsbezüge nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre gilt Artikel 1 § 8 Absatz 6 entsprechend. ### Eingangsformel ParlStBezügeAnpG Die Erhöhung nach Artikel 1 §§ 2 bis 4 sowie § 7 gilt entsprechend für die Empfängerinnen und Empfänger von Amts- und Versorgungsbezügen nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre. ### Eingangsformel ParlStBezügeAnpG Die Erhöhung nach Artikel 1 §§ 2 und 3 sowie § 6 gilt entsprechend für die Empfängerinnen und Empfänger von Amts- und Versorgungsbezügen nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre . ### Eingangsformel ParlStBezügeAnpG Die Erhöhung nach Artikel 1 §§ 2 und 4 bis 7 gilt entsprechend für die Empfängerinnen und Empfänger von Amts- und Versorgungsbezügen nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre . ### Eingangsformel ParlStBezügeAnpG Die Erhöhungen nach Artikel 1 §§ 2 bis 4 und 6 bis 8 gelten entsprechend für die Empfängerinnen und Empfänger von Amts- und Versorgungsbezügen nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre . ### Eingangsformel ParlStBezügeAnpG Die Erhöhungen nach Artikel 1 §§ 2, 4 bis 6 gelten entsprechend für die Empfängerinnen und Empfänger von Amts- und Versorgungsbezügen nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretärinnen und Parlamentarischer Staatssekretäre. ### Eingangsformel ParlStBezügeAnpG (1) Die Erhöhung nach Artikel 1 §§ 2 und 7 gilt entsprechend für die Empfänger von Amts- und Versorgungsbezügen nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre . (2) Die Einmalzahlung nach Artikel 1 § 9 gilt entsprechend für die Empfänger von Amts- und Versorgungsbezügen nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre . --- — Gesetz über die Anpassung der Amtsbezüge der Parlamentarischen Staatssekretäre sowie entsprechender Versorgungsbezüge *) Amtliche Fassung: https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-ParlStBezügeAnpGMVrahmen Quelle: www.landesrecht-mv.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.