Gesetz über die Zuständigkeit des Landtagspräsidenten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 112 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Vom 30. Juni 1992

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 112 OWiG ist, soweit es sich um Zuwiderhandlungen gegen die Hausordnung des Landtags oder gegen Anordnungen des Landtags oder seines Präsidenten im Einzelfall handelt, der Landtagspräsident.

§ 2Dieses Gesetz tritt am vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem es verkündet worden ist.