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title: "NAnpG M-V — Gesetz über die Nichtanpassung des Amtsgehalts der Mitglieder der Landesregierung, des Gehalts der Parlamentarischen Staatssekretäre sowie des Grundgehalts der den Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Ämter des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Amtsgehalt- und Besoldungsnichtanpassungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - NAnpG M-V) Vom 20. November 2003"
canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/mv/nichtanpgmv"
jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern"
language: "de"
source: "https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-NichtAnpGMVrahmen"
updated: "2026-05-13T16:33:13+00:00"
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# NAnpG M-V — Gesetz über die Nichtanpassung des Amtsgehalts der Mitglieder der Landesregierung, des Gehalts der Parlamentarischen Staatssekretäre sowie des Grundgehalts der den Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Ämter des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Amtsgehalt- und Besoldungsnichtanpassungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - NAnpG M-V) Vom 20. November 2003

**Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern**
*Ausfertigung:* 20.11.2003
*Fundstelle:* GVOBl. M-V 2003, 532


### Eingangsformel NichtAnpG

Die Mitglieder der Landesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhalten ihre gesetzlichen Amtsbezüge in Form des Amtsgehalts und des Ortszuschlags nur in Höhe der Beträge, die sich nach dem Stand des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) ergeben. Regelungen über die Anpassung der Einkommensverhältnisse im Beitrittsgebiet bleiben hiervon unberührt. Für Empfänger von Versorgungsbezügen, deren Amtsverhältnis nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes endet, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

### Eingangsformel NAnpG

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

### § 1 — Nichtanpassung des Amtsgehalts der Mitglieder der Landesregierung und des Gehalts der ...

§ 1 Nichtanpassung des Amtsgehalts der Mitglieder der Landesregierung und des Gehalts der Parlamentarischen Staatssekretäre(1) Das Amtsgehalt der Mitglieder der Landesregierung und das Gehalt der Parlamentarischen Staatssekretäre des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind in den Jahren 2003 und 2004 von der linearen Anpassung des Grundgehalts und von den Einmalzahlungen nach dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) ausgenommen. Regelungen über die Anpassung der Einkommensverhältnisse im Beitrittsgebiet bleiben hiervon unberührt. Dies gilt für die Empfänger von Amtsbezügen und die Empfänger von Versorgungsbezügen. (2) Abs. 1 findet für die Mitglieder der Landesregierung und die Empfänger von Versorgungsbezügen aus einem Amtsverhältnis als Mitglied der Landesregierung über den 31. Dezember 2004 hinaus Anwendung.

### § 2 — Nichtanpassung des Grundgehalts der den Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Ämter des ...

§ 2 Nichtanpassung des Grundgehalts der den Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Ämter des Landes Mecklenburg-VorpommernDas Grundgehalt der Ämter der Besoldungsgruppen B 9 und B 10 der Landesbesoldungsordnung B des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (GVOBl. M-V S. 321), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. November 2001 (GVOBl. M-V S. 438), ist von der linearen Anpassung des Grundgehalts und von den Einmalzahlungen in den Jahren 2003 und 2004 nach dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) ausgenommen. Regelungen über die Anpassung der Einkommensverhältnisse im Beitrittsgebiet bleiben hiervon unberührt. Dies gilt für die Empfänger von Dienstbezügen und die Empfänger von Versorgungsbezügen.

### § 3 — In-Kraft-Treten

§ 3 In-Kraft-TretenDieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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— Gesetz über die Nichtanpassung des Amtsgehalts der Mitglieder der Landesregierung, des Gehalts der Parlamentarischen Staatssekretäre sowie des Grundgehalts der den Staatssekretären des Bundes vergleichbaren Ämter des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Amtsgehalt- und Besoldungsnichtanpassungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - NAnpG M-V) Vom 20. November 2003
Amtliche Fassung: https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-NichtAnpGMVrahmen
Quelle: www.landesrecht-mv.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.