Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 5. April 1995 über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Stiftung Kulturfonds Vom 24. Oktober 1995

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1Dem in Potsdam am 5. April 1995 unterzeichneten Staatsvertrag über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Stiftung Kulturfonds wird zugestimmt. Der Staatsvertrag* wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 17 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Mecklenburg-Vorpommern bekanntzugeben.