Kostenverordnung für Amtshandlungen in der Land- und Ernährungswirtschaft (Land- und Ernährungswirtschaftskostenverordnung - LEKostVO M-V) Vom 17. November 2015

Gebühren-
nummer

Gebühr in Euro

Agrarzahlungen

Ausnahmegenehmigungen nach § 16 Absatz 3 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes vom 9. Juli 2014 (BGBl. I S. 897), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1928, 1935) geändert worden ist

Genehmigung von Abweichungen nach § 6 Absatz 5 der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung vom 17. Dezember 2014 (BAnz. 2014 AT 23.12.2014 V1), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Juli 2015 (BAnz. 2015 AT 13.07.2015 V1) geändert worden ist

Genehmigung von Abweichungen nach § 2 Absatz 2 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung vom 3. November 2014 (BGBl. I S. 1690), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Juli 2015 (BAnz. 2015 AT 13.07.2015 V1) geändert worden ist

Saat- und Pflanzgutverkehr

Amtshandlungen nach der Saatgutverordnung

Anerkennung von im Inland vermehrtem Saatgut, Prüfung des Feldbestandes und Erteilung des Prüfungsbescheides

Allgemeine Gebühren

Anmeldegebühr je Vorhaben

Aufhebung oder Rücknahme eines Antrages auf Anerkennung vor der ersten Feldbesichtigung

Verschuldet verspätete Einreichung eines Antrages auf Anerkennung von Saatgut gemäß Anlage 1 zu § 4 Absatz 1 Satz 1, je Vorhaben

Grundgebühr für eine Feldbestandsprüfung nach der Gebührennummer 201.1.1.2, je Besichtigung

Kontrolle der Durchführung einer Feldbestandsprüfung, die nach § 7 Absatz 7 bis 9 durch private Personen durchgeführt wurde, je angefangene 0,25 ha

Grundgebühr bei Nachkontrollen und zusätzlichen Besichtigungen, je Vorhaben

Prüfung des Feldbestandes je angefangene 0,25 ha der angemeldeten Fläche

Getreide (einschließlich Mais)

201.1.1.2.1.1

Getreide außer Hybridsaatgut

201.1.1.2.1.1.1

Vorstufen- und Basissaatgut

201.1.1.2.1.1.2

Zertifiziertes Saatgut

a)

einmalige Besichtigung

b)

zweimalige Besichtigung

201.1.1.2.1.2

Hybridsaatgut, je Besichtigung

a)

einmalige Besichtigung

b)

zweimalige Besichtigung

Leguminosen, sonstige Futterpflanzen

Öl- und Faserpflanzen

201.1.1.2.4.1

im Überwinterungsanbau, außer Hybridsaatgut

201.1.1.2.4.2

Hybridsaatgut im Überwinterungsanbau, je Besichtigung

201.1.1.2.4.3

sonstige Öl- und Faserpflanzen

a)

einmalige Besichtigung

b)

zweimalige Besichtigung

Hackfrüchte außer Kartoffeln: Samenträger

a)

Sommerstecklinge

b)

im Überwinterungsanbau

a)

einjährige Arten ohne Hybridsaatgut

b)

zweijährige Arten und Hybridsaatgut

Nachkontrollen, zusätzliche Besichtigungen

Nachkontrollen

a)

des Trennstreifens bezogen auf die besichtigte Fläche, je angefangene 0,25 ha

b)

der Beschilderung gemäß § 5 Absatz 4, je Vermehrungsvorhaben

zusätzliche Besichtigungen

201.1.1.3.2.1

Nachbesichtigungen/zusätzlichen Besichtigungen nach den §§ 8 und 9 bezogen auf die Fruchtart und die besichtigte Fläche, je angefangene 0,25 ha

1,10 bis 1,20

201.1.1.3.2.2

Wiederholungsbesichtigung gemäß § 10 mit der Bestätigung des ersten Ergebnisses bezogen auf die besichtigte Fläche, je angefangene 0,25 ha

201.1.1.3.2.3

zusätzliche Besichtigungen aufgrund besonderer Aufgaben/Problemfälle, bezogen auf die besichtigte Fläche, je angefangene 0,25 ha

Verwaltungstechnische Maßnahmen

Festsetzung einer Betriebsnummer, Vermehrungsnummer, je Betrieb

Zuteilung einer Kennnummer gemäß § 40 Absatz 6, je Partie

Erteilung einer Mischungsnummer gemäß § 27, je Partie

Genehmigung des Antrages auf Zulassung von Handelssaatgut gemäß § 24, je Partie

Genehmigung des Antrages auf erneute Prüfung der Beschaffenheit gemäß § 15, je Partie

Abschluss einer Vereinbarung zur Wiederverschließung nach einem OECD-System nach § 48 Absatz 2, je Partie

Erteilung von EG-Anerkennungsbescheiden oder Untersuchungsberichten, je Bescheid oder Bericht

Neuausfertigung oder Änderung, je Bescheid oder Bericht

a)

ohne Plausibilitätsprüfung

b)

mit Plausibilitätsprüfung

Ausstellung von Zertifikaten, je Zertifikat

a)

der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung (ISTA)

b)

der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Ausstellung von Anerkennungsbescheiden oder Untersuchungsberichten einschließlich Duplikaten im Verfahren der „Nicht obligatorischen Beschaffenheitsprüfung bei Getreide“, je Bescheid oder Bericht, je Partie

Anerkennung je Partie von

a)

zertifiziertem Saatgut einschließlich Erteilung des Prüfbescheides, bei externer Saatgutuntersuchung gemäß § 12 Absatz 4

b)

im Ausland vermehrtem Saatgut (Feldbestandsprüfung) einschließlich Erteilung des Bescheides gemäß § 4 Absatz 6

Wiedervorstellung nach Nachreinigung nach § 12 Absatz 2, je Partie

nachträgliche Ausstellung von Duplikaten zu den Bescheiden, je Duplikat

Probenahmen und Beschaffenheitsprüfung

Probenahmen durch Personen der zuständigen Behörde oder von ihr beauftragte Dritte, einschließlich Reisezeit, je angefangene halbe Stunde

31
zuzüglich einer Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,35 Euro je Kilometer

Grundgebühr für die Kennzeichnung, Verschließung und Wiederverschließung nach einem OECD-System gemäß der §§ 44 bis 48, je Partie

Saatgutuntersuchung je Partie bei

a)

Getreide, Mais, großkörnigen Leguminosen

b)

Gräsern, Klee, Luzerne (Normalsaat)

c)

Gräsern, Klee, Luzerne (Präzisions- und Monogermsaat)

zusätzliche Gebühr bei erhöhtem Arbeitsaufwand einer Saatgutuntersuchung

nach Zeitaufwand

Sortenbestimmung mittels Elektrophorese bei Getreide, je Probe

Nachprüfungen von anerkanntem Saatgut durch Anbau/Nachkontrollanbau Getreide bei Basissaatgut und ausgewählten zertifizierten Saatgutpartien nach § 17, je Partie

zugelassene Privatlabore

Gebühren für Zulassung eines Privatlabors für die Saatgutuntersuchung nach § 12 Absatz 4 für drei Jahre (Grundgebühr)

Überprüfung eines für die Saatgutuntersuchung zugelassenen Privatlabors ohne bestehende ISTA-Akkreditierung (jährlich) nach § 12 Absatz 1

Schulung und Prüfung der Labormitarbeiter bei Privatlaboren ohne ISTA-Akkreditierung, je Person

Überprüfung eines nach § 12 Absatz 4 für die Saatgutuntersuchung zugelassenen Privatlabors mit bestehender ISTA-Akkreditierung (jährlich)

Amtshandlungen nach der Pflanzkartoffelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 2004 (BGBl. I S. 2918), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 25. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2270) geändert worden ist

Anerkennung von im Inland vermehrtem Pflanzgut

Allgemeine Gebühren

Anmeldegebühr je Vorhaben bei

a)

Meristem- und Vorstufenvermehrungen

b)

den übrigen Vermehrungen

verschuldet verspätete Einreichung des Antrages auf Anerkennung von Pflanzkartoffeln gemäß § 5 Absatz 1, je Vorhaben

Aufhebung oder Rücknahme eines Antrages auf Anerkennung vor der ersten Feldbesichtigung auf Antrag des Anmelders, je Vorhaben

Grundgebühr für eine Feldbestandsprüfung mit drei Besichtigungen

Grundgebühr bei Nachkontrollen und zusätzlichen Besichtigungen, je Vorhaben

Feldbestandsprüfung

Aufwüchse auf dem Feld nach § 9; je angefangene 0,25 ha, bei

a)

Vorstufenpflanzgut

b)

Basispflanzgut

c)

zertifiziertem Pflanzgut

Aufwüchsen im Gewächshaus, je Partie

Prüfung auf Knollenkrankheiten und äußere Mängel Ausstellung von Zertifikaten

a)

und Überprüfung von Partien und gezogenen Proben sowie Entscheidung über die Anerkennung gemäß § 19, je Bescheid

b)

für den Export von Pflanzgutpartien, je Zertifikat

c)

mit zusätzlichen Bestätigungen (z. B. GMO-Freiheit), je Zertifikat

Nachkontrollen, zusätzliche Besichtigungen

Nachkontrolle

a)

der Beschilderung gemäß § 6 Absatz 4, je Vermehrungsvorhaben

b)

nach Bereinigung, je angefangene 0,25 ha

Nachbesichtigung gemäß § 10 bezogen auf die besichtigte Fläche, je angefangene 0,25 ha

Wiederholungsbesichtigung gemäß § 12 mit der Bestätigung des ersten Ergebnisses, je angefangene 0,25 ha

Probenahme und Beschaffenheitsprüfung von Pflanzkartoffeln

Probenahmen durch Personen der zuständigen Behörde oder von ihr beauftragte Dritte einschließlich Reisezeit, je angefangene halbe Stunde

22
zuzüglich einer Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,35 Euro je Kilometer

Untersuchung des Virusbefalls bei Kartoffeln

201.2.1.5.2.1

Probenahme und Untersuchung von Pflanzkartoffeln; Augenstecklingsprüfung

201.2.1.5.2.1.1

Grundgebühr Ansatz und Anzucht im Gewächshaus; je Steckling/Blatt, bei

a)

Meristem- und Vorstufenvermehrungen

b)

den übrigen Vermehrungen

201.2.1.5.2.1.2

serologischer Virusnachweis im ELISA-Verfahren; je Steckling/Blatt/Knolle auf ein Virus

201.2.1.5.2.1.3

visuelle Beurteilung; je Steckling/Blatt

201.2.1.5.2.2

Schnelltest (Agristrip), je Probe/Blatt auf ein Virus

201.2.1.5.2.3

Molekularbiologische Nachweisverfahren

52,50 bis 700

Sortenbestimmung mittels Elektrophorese bei Kartoffeln, je Probe

Nachprüfungen von anerkanntem Pflanzgut durch Anbau nach § 21 der Pflanzkartoffelverordnung; Nachkontrollanbau Kartoffel (nur die Laboruntersuchung) je Blatt auf ein Virus

Anmerkung zu den Gebührennummern 201.1.3 und 201.2.3

Die Gebühr wird nicht erhoben, soweit die Nachprüfung zu behördlichen Kontrollzwecken oder aus Anlass von Beratungs- und Schulungszwecken durchgeführt wird. Anfallende Laborkosten für begleitende Untersuchungen werden bei Gebührenwegfall über die Gebührennummer 201.2.1.5.2 erhoben.

Prüfung von Deutschem Markenerdbeerpflanzgut

Prüfung von Mutterpflanzenbeständen einer Sorte und Pflanzstufe

a)

je angefangene 100 m²

b)

Mindestgebühr je Betrieb

c)

Mindestgebühr je Sorte und Pflanzstufe

Prüfung von Frigopflanzgut einschließlich Prüfung der Grünpflanzen

a)

je angefangene 100 m²

b)

Mindestgebühr je Betrieb

c)

Mindestgebühr, je Sorte und Pflanzstufe

Nachbesichtigung

nach Zeitaufwand

Rücknahme eines Antrages auf Anerkennung vor der ersten Besichtigung

25 % der Gebühr gemäß den Gebührennummern 201.3.1 und 201.3.2

Pflanzenschutz

Diagnose von Pflanzenkrankheiten und Schädlingen nach den §§ 1 und 59 des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), das zuletzt durch Artikel 375 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1529) geändert worden ist

Viren oder Viroide an Getreide, Kartoffeln, Obst und Gemüse (Blatt, Stängel, Wurzel, Früchte, Samen) sowie an Vektoren (Blattläuse) nach den §§ 5 und 6 der Anbaumaterialverordnung vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1322), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 10. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2113, 2114) geändert worden ist, und § 2 der Verordnung zur Bekämpfung der Scharkakrankheit vom 7. Juni 1971 (BGBl. I S. 804), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 10. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2113, 2115) geändert worden ist, je Probe

Bakterien, je Probe

Bakterien an Pflanzen und Pflanzenteilen sowie im Boden nach der Feuerbrandverordnung vom 20. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2551), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 10. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2113, 2115) geändert worden ist

Serienproben bei bakteriellen Erregern der Kartoffel (Bakterielle Ringfäule, Schleimkrankheit) nach der Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit vom 5. Juni 2001 (BGBl. I S. 1006, 1008), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 10. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2113, 2114) geändert worden ist

a)

Einzelerreger

b)

Aufschlag für zusätzlichen Erregernachweis

Pilze an Pflanzen und Pflanzenteilen sowie im Boden nach der Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden vom 6. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1383), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 10. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2113, 2114) geändert worden ist, und § 12 der Saatgutverordnung, je Probe

Anthraknose bei Lupinen, je Probe

Keimlingskrankheiten bei Öllein

Kartoffelzystennematoden nach der Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden und § 8 der Pflanzenbeschauverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. April 2000 (BGBl. I S. 337), die zuletzt durch Artikel 374 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1529) geändert worden ist

Entnahme von Bodenproben

Untersuchung nach Ausspülverfahren je Probe bei

a)

Pflanzkartoffeln

b)

sonstigen Flächen

Anmerkung zur Gebührennummer 202.1.4.1.2

Bei Probeanlieferung nach dem 15. November eines Jahres (Untersuchung für das folgende Anbaujahr) wird ein Zuschlag von 50 % auf die jeweiligen Untersuchungsgebühren erhoben.

Untersuchungen im Biotest je ha bei

a)

Pflanzkartoffeln

b)

Konsumkartoffeln

Ei-, Larvenbestimmung, Mischprobe, je Schlagteil

Pathotypenbestimmung im Biotest, Mischprobe je Schlagteil

Art- oder Pathotypenbestimmung durch Elektrophorese bis zehn Zysten, je Probe

Nachweis an Kartoffelknollen, je Probe (bis 25 t)

Prüfung von Kartoffelpflanzen auf Resistenz

a)

amtliche Vorprüfung im Gewächshaus, je Stamm und Pathotyp

b)

sonstige Prüfungen im Gewächshaus, je Topf

andere Nematodenarten oder andere
Untersuchungsmethoden, je Probe

Molekularbiologische Bestimmung phytophager Milben und Schadinsekten, je Probe

Pflanzengesundheitskontrolle nach der Pflanzenbeschauverordnung, Anbaumaterialverordnung und der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABI. L 169 vom 10.7.2000, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) geändert worden ist

Anmerkung zur Gebührennummer 202.2

a)

Die Gebühren für die phytosanitäre Bearbeitung von pflanzlichen Sendungen im innergemeinschaftlichen Handel sowie bei der Ausfuhr und Einfuhr in oder aus Drittländern werden für eigenständige mit Frachtpapieren versehene Transporteinheiten erhoben (Waggon, Schiff, Lkw-Zug).

b)

Die Gebühren werden je Sendung einer absendenden und einer empfangenden Person berechnet.

c)

Durch die Antrag stellende Person geforderte oder vorgeschriebene zusätzliche Laboruntersuchungen werden nach der Gebührennummer 202.1 gesondert erhoben.

d)

Soweit eine Sendung nicht ausschließlich aus Erzeugnissen besteht, die der Beschreibung der jeweiligen Gebührennummer entsprechen, werden die Teile der Sendung, die der Beschreibung entsprechen (wobei es sich um eine oder mehrere Partien handeln kann), als separate Sendung behandelt.

e)

Für pflanzliche Sendungen, für die eine phytosanitäre Kontrolle beantragt wurde und deren Ausfuhr oder Verbringen aus phytosanitären oder anderen Gründen nicht erfolgt ist, sind gegenüber der Antrag stellenden Person die Gebühren für bereits durchgeführte Amtshandlungen nach den betreffenden Gebührennummern zu erheben.

Anmerkung zur Gebührennummer 202.2

a)

Die Gebühren für die phytosanitäre Bearbeitung von pflanzlichen Sendungen im innergemeinschaftlichen Handel sowie bei der Ausfuhr und Einfuhr in oder aus Drittländern werden für eigenständige mit Frachtpapieren versehene Transporteinheiten erhoben (Waggon, Schiff, Lkw-Zug).

b)

Die Gebühren werden je Sendung einer absendenden und einer empfangenden Person berechnet.

c)

Durch die Antrag stellende Person geforderte oder vorgeschriebene zusätzliche Laboruntersuchungen werden nach der Gebührennummer 202.1 gesondert erhoben.

d)

Soweit eine Sendung nicht ausschließlich aus Erzeugnissen besteht, die der Beschreibung der jeweiligen Gebührennummer entsprechen, werden die Teile der Sendung, die der Beschreibung entsprechen (wobei es sich um eine oder mehrere Partien handeln kann), als separate Sendung behandelt.

e)

Für pflanzliche Sendungen, für die eine phytosanitäre Kontrolle beantragt wurde und deren Ausfuhr oder Verbringen aus phytosanitären oder anderen Gründen nicht erfolgt ist, sind gegenüber der Antrag stellenden Person die Gebühren für bereits durchgeführte Amtshandlungen nach den betreffenden Gebührennummern zu erheben.

innergemeinschaftlicher Handel (Registrierung, Pflanzenpass)

Registrierung inklusive Datenaufnahme und Vergabe einer Registriernummer für Betriebe im innergemeinschaftlichen Handel mit passpflichtigen Pflanzen oder beim Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten oder für Betriebe mit Handel von Speise- und Veredlungskartoffeln sowie Zitrusfrüchten oder mit Herstellung und/oder Behandlung von Verpackungsmaterial aus Holz für Exporte in Drittländer, gemäß des IPPC Standards, ISPM Nr. 15 (Richtlinie zur Regelung von Holzverpackungsmaterial im internationalen Handel), je Registrierung

Entscheidung über Genehmigungen

a)

Ausstellung von Pflanzenpässen für Schutzgebiete

b)

Änderungsbescheide, je Bescheid

Kontrollen in registrierten Betrieben

a)

vorgeschriebene Mindestkontrollen gemäß Richtlinien der EU, der Pflanzenbeschauverordnung oder der Anbaumaterialverordnung (Pflanzenbestände, Warenbücher)

b)

Sonderkontrollen bei Lieferung in Schutzgebiete

nach Zeitaufwand

Pflanzenhandel (Import, Export, innergemeinschaftliches Verbringen)

Amtshandlungen bei der phytosanitären Bearbeitung von pflanzlichen Sendungen bei der Einfuhr, der Ausfuhr in oder aus Drittländern sowie für das innergemeinschaftliche Verbringen auf Veranlassung der Antrag stellenden Person, soweit nicht von den nachfolgenden Gebührennummern erfasst

nach Zeitaufwand

phytosanitäre Importuntersuchungen und Überwachung der Einhaltung von Importanforderungen gemäß der Pflanzenbeschauverordnung für die in Anhang VIIIa der Richtlinie 2000/29/EG genannten Amtshandlungen

Dokumentenkontrollen, je Sendung

Nämlichkeitskontrollen, je Sendung

a)

bis zu einer Lkw-Ladung, einer Güterwagenladung oder einer Containerladung vergleichbarer Größe

b)

größer als unter Buchstabe a genannt

Pflanzengesundheitsuntersuchungen inklusive Einfuhrentscheidung, von:

202.2.2.2.3.1

Stecklingen, Sämlingen (ausgenommen forstliches Vermehrungsgut), Jungpflanzen von Erdbeeren oder Gemüse, je Sendung

a)

mit bis zu 10 000 Stück

b)

pro weitere 1 000 Stück

c)

Höchstbetrag

202.2.2.2.3.2

Sträuchern, Bäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), anderen holzigen Baumschulerzeugnissen einschließlich forstliches Vermehrungsgut (ausgenommen Saatgut), je Sendung

a)

mit bis zu 1 000 Stück

b)

pro weitere 100 Stück

c)

Höchstbetrag

202.2.2.2.3.3

Zwiebeln, Wurzelknollen, Wurzelstöcken, Knollen zum Anpflanzen (ausgenommen Kartoffelknollen), je Sendung

a)

mit bis zu 200 kg Gewicht

b)

pro weitere 10 kg

c)

Höchstbetrag

202.2.2.2.3.4

Samen, Gewebekulturen, je Sendung

a)

mit bis zu 100 kg Gewicht

b)

pro weitere 10 kg

c)

Höchstbetrag

202.2.2.2.3.5

anderen Pflanzen zum Anpflanzen, die nicht anderweitig in dieser Tabelle aufgeführt sind, je Sendung

a)

mit bis zu 5 000 Stück

b)

pro weitere 100 Stück

c)

Höchstbetrag

202.2.2.2.3.6

Schnittblumen, je Sendung

a)

mit bis zu 20 000 Stück

b)

pro weitere 1 000 Stück

c)

Höchstbetrag

202.2.2.2.3.7

Ästen mit Blattwerk, Teilen von Nadelbäumen (ausgenommen gefällte Weihnachtsbäume), je Sendung

a)

mit bis zu 100 kg Gewicht

b)

pro weitere 100 kg

c)

Höchstbetrag

202.2.2.2.3.8

gefällten Weihnachtsbäumen, je Sendung

a)

mit bis zu 1 000 Stück

b)

pro weitere 100 Stück

c)

Höchstbetrag

202.2.2.2.3.9

Blätter und Pflanzen (z. B.: Kräuter, Gewürze und Blattgemüse), je Sendung

a)

mit bis zu 100 kg Gewicht

b)

pro weitere 10 kg

c)

Höchstbetrag

202.2.2.2.3.10

Obst, Gemüse (ausgenommen Blattgemüse), je Sendung

a)

mit bis zu 25 000 kg Gewicht

b)

pro weitere 1 000 kg

202.2.2.2.3.11

Kartoffelknollen, je Partie

a)

mit bis zu 25 000 kg Gewicht

b)

pro weitere 25 000 kg

202.2.2.2.3.12

Holz (ausgenommen Rinde), je Sendung

a)

bis 100 m³ Volumen

b)

pro weitere m³

202.2.2.2.3.13

Erde und Nährsubstraten, Rinde, je Sendung

a)

mit bis zu 25 000 kg Gewicht

b)

pro weitere 1 000 kg

c)

Höchstbetrag

202.2.2.2.3.14

Getreidekörnern, je Sendung

a)

mit bis zu 25 000 kg Gewicht

b)

pro weitere 1 000 kg

c)

Höchstbetrag

202.2.2.2.3.15

anderen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen einschließlich Verpackungsholz, die nicht anderweitig in dieser Tabelle aufgeführt sind (z. B. Meristeme), je Sendung

Gebührenaufschlag für Untersuchungen mit erhöhtem Aufwand, z. B. schwer zugängliche Ware, mehr als fünf Warenarten je Importsendung u. a., Gebühr gemäß der Gebührennummer 202.2.2.2 für phytosanitäre Untersuchungen

50 % der Gebühr

weitere Amtshandlungen oder Leistungen bei der Einfuhr von Sendungen

202.2.2.2.5.1

Ausfertigung eines Pflanzenpasses für passpflichtige Warenarten (ohne Etiketten), je Pass

202.2.2.2.5.2

Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung oder Bestätigung je

a)

Ausfertigung mit höchstens einer Kopie

b)

weitere Kopie

202.2.2.2.5.3

Ausnahmegenehmigung für den Import und innergemeinschaftliches Verbringen

202.2.2.2.5.3.1

Entscheidung über Ausnahmegenehmigung für den Import und innergemeinschaftliches Verbringen von Material gemäß der Richtlinie 2008/61/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (ABl. L 158 vom 18.6.2006, S. 41) für Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken und bestimmter anderer Drittlandwaren, je Genehmigung

202.2.2.2.5.3.2

Genehmigung für den Umgang mit Quarantäneschadorganismen gemäß Anhang I und II der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit der Richtlinie 2008/61/EG, je Genehmigung

202.2.2.2.5.3.3

Kontrollen im Rahmen der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemäß Gebührennummer 202.2.2.2.2.3

nach Zeitaufwand

Untersuchungen von Exportsendungen

Pflanzen, die nach Stückzahl handelsüblich sind

202.2.2.3.1.1

Jungpflanzen und verkaufsfertige Pflanzen des Gartenbaus und der Baumschulen

a)

Mindestgebühr

b)

je angefangene 1 000 Stück

c)

Höchstgebühr je Sendung bis 100 000 Stück

d)

je weitere angefangene 100 000 Stück

202.2.2.3.1.2

alle anderen Pflanzen und Pflanzenteile (Sämlinge, Stecklinge, Blumenzwiebeln, Veredlungsreiser, Blumenknollen, sonstiges Vermehrungsmaterial, Schnittblumen)

a)

Mindestgebühr

b)

je angefangene 1 000 Stück

c)

Höchstgebühr je Sendung

Pflanzen und sonstige Pflanzenerzeugnisse, soweit sie handelsüblich sind

a)

Mindestgebühr

b)

je angefangene 100 kg

c)

Höchstgebühr je Sendung

Pflanzkartoffeln sowie Saat- und Pflanzgut der Landwirtschaft, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft

a)

Mindestgebühr

b)

je angefangene Tonne

c)

Höchstgebühr je Sendung (bis fünf Sorten)

Anmerkung zur Gebührennummer 202.2.2.3.3.3c

Aufschlag bei mehr als fünf Sorten

50 % der Gebühr

Konsumprodukte, Futtermittel und Produkte zur industriellen Verarbeitung

202.2.2.3.4.1

Getreide und Ölfrüchte

a)

Mindestgebühr

b)

je angefangene Tonne

c)

Höchstgebühr je Sendung bis 2 000 t

d)

je weitere angefangene 2 000 t

202.2.2.3.4.2

Kartoffeln (außer Pflanzkartoffeln)

a)

Mindestgebühr

b)

je angefangene Tonne

c)

Höchstgebühr je Sendung bis 500 t

d)

je weitere angefangene 500 t

202.2.2.3.4.3

Pflanzenerzeugnisse z. B. Gemüse, Obst, Südfrüchte, Gewürze, Trockenfrüchte, Genussmittel, Nüsse, Drogen und Baumwolle

a)

Mindestgebühr

b)

je angefangene Tonne

c)

Höchstgebühr je Sendung bis 500 t

d)

je weitere angefangene 500 t

202.2.2.3.4.4

a)

Mindestgebühr

b)

je angefangene Tonne

c)

Höchstgebühr je Sendung bis 1 000 t

d)

je weitere angefangene 1 000 t

übrige pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände, die Träger von gefährlichen Schaderregern der Pflanzen sein können

202.2.2.3.5.1

Holz (ausgenommen Rinde)

a)

Mindestgebühr

c)

Höchstgebühr je Sendung bis 1 000 m³

d)

je weitere angefangene 1 000 m³

202.2.2.3.5.2

Holz als Verpackungsmaterial

a)

Mindestgebühr

b)

je Kiste, Palette oder Verpackungseinheit aus Brettern

c)

Höchstgebühr

202.2.2.3.5.3

Erde, Erdsubstrat, Torf, Rinde

a)

Mindestgebühr

b)

je angefangene Tonne

c)

Höchstgebühr je Sendung bis 1 000 t

d)

je weitere angefangene 1 000 t

Kleinsendungen, je Sendung

202.2.2.3.6.1

Warenproben und -muster, Samen- und Pflanzenproben und andere in Kleinstmengen bis 10 kg

202.2.2.3.6.2

Untersuchung von Sendungen von Privatpersonen zum nichtgewerblichen Gebrauch

a)

in der Dienststelle

b)

außerhalb der Dienststelle

nach Zeitaufwand

weitere Amtshandlungen oder Leistungen bei der Ausfuhr von Sendungen

202.2.2.3.7.1

Ausstellung von Pflanzengesundheitszeugnissen, Zwischenzeugnissen, Weiterversendungszeugnissen, einer amtlichen Bescheinigung oder Bestätigung

a)

je Ausfertigung mit höchstens einer Kopie

b)

je weitere Kopie

c)

je Zeugnismuster vorab (auf Veranlassung des Antragstellers)

202.2.2.3.7.2

Anfertigung von weiteren Gutachten, Veranlassung weiterführender Untersuchungen, Erteilung von Auskünften und sonstige Leistungen bei der phytosanitären Ausfuhrkontrolle

nach Zeitaufwand

202.2.2.3.7.3

zusätzliche, vom jeweiligen Importland geforderte Voruntersuchungen und -kontrollen

nach Zeitaufwand

Anmerkung zur Gebührennummer 202.2.2.3.7.3

Diese Gebühr ist neben einer Gebühr nach den Gebührennummern 202.2.2.3.1 bis 202.2.2.3.5.3 zu zahlen.

Aufschlag für Amtshandlungen bei der phytosanitären Bearbeitung von pflanzlichen Sendungen gemäß Gebührennummer 202.2.2 auf Veranlassung des Antragstellers an:

nach Zeitaufwand,
und zwar:

a)

Werktagen von 16 bis 20 Uhr

25 % der Gebühr

b)

Werktagen von 20 bis 6 Uhr

50 % der Gebühr

c)

Sonn- und Feiertagen

50 % der Gebühr

Sachkunde, Fort- oder Weiterbildungen und Gutachten nach § 9 des Pflanzenschutzgesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 8 der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1953), die zuletzt durch Artikel 376 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1530) geändert worden ist

Sachkundeprüfung, -nachweis

Ausstellen eines Sachkundenachweises (§ 2 Absatz 1 Satz 1 der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung)

Abnahme der Prüfung für den Nachweis der fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten (Sachkunde) für die Anwendung oder die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln, je Prüfung (§§ 3, 4 der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung)

Entzug eines Sachkundenachweises (§ 9 Absatz 3 und 4 des Pflanzenschutzgesetzes)

nach Zeitaufwand

Teilnahmebescheinigungen, Anerkennung von Fort- oder Weiterbildungsveranstaltungen

Anerkennung einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme durch Dritte (§ 7 Absatz 1 Satz 1 der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung)

Teilnahme an einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme (§ 8 Satz 1 der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung) einschließlich Ausstellen einer Teilnahmebescheinigung

Gutachten und Stellungnahmen im Pflanzen- und Vorratsschutz, je Gutachten oder Stellungnahme

Entnahme von Gegenproben (Boden-, Pflanzen- oder Flüssigkeitsproben) im Auftrag

Warndienstabonnement und Druckerzeugnisse (§ 59 Absatz 2 des Pflanzenschutzgesetzes)

c)

III Gemüse

d)

IV Zierpflanzen

e)

V Baumschulen

Anmerkung zur Gebührennummer 202.4.1

alle Abonnements der Buchstaben a bis e inklusive Jahres-Broschüre

Broschüren zum Integrierten Pflanzenschutz

Bearbeitung von Anträgen und Anzeigen

Bearbeitung von Anträgen auf Genehmigung gemäß § 12 Absatz 2 des Pflanzenschutzgesetzes, je Antrag

a)

Einzelobjekte

b)

mehrere Objekte

145 bis 2 000

Amtliche Anerkennung einer Versuchseinrichtung gemäß § 8 Absatz 2 der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 15. Januar 2013 (BGBl. I S. 74)

Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 22 Absatz 2 des Pflanzenschutzgesetzes, je Antrag

a)

Erstantrag

b)

Folgeantrag

Anmerkung zur Gebührennummer 202.5.3

Ein Antrag umfasst den Antrag zum Einsatz eines Pflanzenschutzmittels je Kultur, je Indikation.

Anerkennung einer Kontrollwerkstatt zur Prüfung von Pflanzenschutzgeräten gemäß der Pflanzenschutz-Geräteverordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1953, 1962)

a)

des Hauptstandortes

b)

weiterer Kontrollstandorte, je Standort

Verlängerung der Anerkennung, je Anerkennung

a)

des Hauptstandortes nach Ablauf von sechs Jahren

b)

je weiteren Kontrollstandort

Zweitanerkennung für Kontrollwerkstätten, je Standort

a)

mit einer Anerkennung aus anderen Bundesländern,

b)

für weitere Kontrollstandorte

Anzeigen nach den §§ 10 und 24 des Pflanzenschutzgesetzes, je Anzeige

Bearbeitung, Registrierung und amtliche Bescheinigung einer

a)

Erstanzeige

b)

Änderungsanzeige, je Anzeige

Registrierung von Anzeigen und Erteilung von Bescheiden zur gewerbsmäßigen Anwendung, Beratung und zum Handel von Pflanzenschutzmitteln, über Pflanzenschutzmittel und mit Pflanzenschutzmitteln bei

a)

Erstanzeige

b)

Änderungsanzeige, je Anzeige

technische Überprüfung der Kontrolleinrichtung in Kontrollwerkstätten außerhalb der Anerkennungsüberprüfung, je Überprüfung

Prüfung der biologischen Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln nach § 59 Absatz 2 Nummer 4 des Pflanzenschutzgesetzes, entsprechend den Richtlinien der „European and Mediterranean Plant Protection Organization“ (EPPO) für die Prüfung von Pflanzenschutzmitteln auf Grundlage der Gebührenliste der Pflanzenschutzdienste für die Prüfung der biologischen Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln, Stand 1. Januar 2013 (Godesberger Liste), je Prüfung einer Indikation

a)

allgemeine Einsätze

b)

den Ackerbau

370 bis 6 000

c)

den Gemüsebau

490 bis 6 000

d)

das Grünland

920 bis 6 000

e)

die Forstwirtschaft

1 040 bis 6 000

f)

den Obstbau

190 bis 6 000

g)

den Vorratsschutz

1 160 bis 6 000

h)

den Zierpflanzenbau

370 bis 6 000

Prüfung von Pflanzenschutzmitteln mit mehreren Prüfgliedern, Gebühr gemäß der jeweiligen Gebührennummer, je Versuchsmittel

33 % der Gebühr

Gebührenerhebung für teilweise oder überhaupt nicht auswertbare Versuche, Gebühr gemäß der jeweiligen Gebührennummer

50 bis 75 % der Gebühr

Kosten für erhöhten Prüfaufwand gemäß Antrag

entsprechend der jeweiligen Gebührennummer zuzüglich Zeitaufwand nach der Gebührennummer 100

sonstige Auftragsversuche, je Prüfglied, Gebühr gemäß der entsprechenden Gebührennummer 202.6

33 % der Gebühr

Prüfung von Pflanzenschutzmitteln mit 50 % geringerem Boniturumfang

75 % der Gebühr

Prüfung von Pflanzenschutzgeräten nach § 59 des Pflanzenschutzgesetzes (Gebührenliste für Spritz- und Sprühgeräte des JKI); Anerkennungsprüfung gemäß § 59 Absatz 2 Nummer 4

a)

Geräte oder Geräteteile

100 bis 1 840

b)

Düsensätze

Tierzuchtgesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 378 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1531) geändert worden ist

Anerkennung einer Zuchtorganisation nach § 3 Absatz 1

390 bis 8 280

Zustimmung zu einer Änderung nach § 4 Absatz 5

230 bis 1 750

Zulassen der Samengewinnung außerhalb einer Besamungsstation nach § 13 Absatz 3 Satz 2

Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Berufsqualifikationen oder Ausbildungsnachweise zur Verwendung von

a)

Samen nach § 14 Absatz 2

b)

Embryonen nach § 16 Absatz 1

Erlaubnis zum Betrieb einer Besamungsstation oder einer Embryo-Entnahmeeinheit nach § 17 Absatz 1

380 bis 3 460

Zulassung von Ausnahmen nach § 22 Absatz 6

350 bis 3 310

Durchführung von Nachkontrollen nach § 22 Absatz 1

420 bis 1 480

Verordnung über Lehrgänge nach dem Tierzuchtgesetz vom 15. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1776)

Anerkennung einer Ausbildungsstätte nach § 1 Absatz 1

750 bis 3 380

Ausstellen eines Zeugnisses für die Zulassung als Besamungsbeauftragte oder Besamungsbeauftragter nach § 4 Absatz 4

Ausstellen einer Bescheinigung nach

a)

§ 6 Absatz 3

b)

§ 9 Absatz 2

Rennwett- und Lotteriegesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 236 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1508) geändert worden ist

Totalisatorerlaubnis nach § 1 Absatz 1

210 bis 2 050

Buchmachererlaubnis nach § 2 Absatz 1

270 bis 2 050

Zulassung einer Buchmachergehilfin oder eines Buchmachergehilfen nach § 2 Absatz 2

210 bis 2 050

Zulassung einer externen Wettannahmestelle nach § 5 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2012 (BGBl. I S. 1424; 2013 I S. 2236) geändert worden ist

210 bis 2 050

Ökologischer Landbau

Maßnahmen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, sofern diese nicht von Kontrollstellen gemäß § 1 Satz 1 Nummer 5 der Verordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes vom 11. Januar 2010 (GVOBl. M-V S. 27) durchgeführt werden

250 bis 3 710

Verordnung (EU) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 97) geändert worden ist

Genehmigung zur Bestandsvergrößerung mit nichtökologischen weiblichen Säugetieren gemäß Artikel 9 Absatz 4

Genehmigung für bestimmte Eingriffe bei Tieren nach Artikel 18 Absatz 1

Genehmigung der parallelen ökologischen/biologischen und nichtökologischen/nichtbiologischen Aufzucht in Brut- und Jungtierstationen im selben Aquakulturbetrieb gemäß Artikel 25c Absatz 1

Genehmigung von parallelen ökologischen/biologischen und nichtökologischen/nichtbiologischen Produktionseinheiten bei Abwachsanlagen im selben Aquakulturbetrieb gemäß Artikel 25c Absatz 2

Zulassung für das Färben der Schale gekochter Eier gemäß Artikel 27 Absatz 4

rückwirkende Anerkennung des Umstellzeitraumes für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse gemäß Artikel 36 Absatz 2

Verlängerung des Umstellzeitraumes gemäß Artikel 36 Absatz 3

Verkürzung des Umstellzeitraumes gemäß Artikel 36 Absatz 4

rückwirkende Anerkennung von Produktionszeiträumen als Teil der Umstellungszeit bei Aquakulturtieren gemäß Artikel 38a Absatz 2

Genehmigung der Anbindehaltung von Rindern in Kleinbetrieben gemäß Artikel 39

Genehmigung der Parallelerzeugung in Betrieben, die mit Agrarforschung oder Ausbildungsmaßnahmen befasst sind, gemäß Artikel 40 Absatz 2

Genehmigung der Verwendung nichtökologischer/nichtbiologischer Tiere gemäß Artikel 42

a)

Tiere, die weniger als drei Tage alt sind,

b)

Junglegehennen, die weniger als 18 Wochen alt sind

Genehmigung der Verwendung von nichtökologischem Saatgut oder Pflanzkartoffeln für Forschungszwecke, Feldversuche und Sortenerhaltung gemäß Artikel 45 Absatz 5 Buchstabe d

Genehmigungen von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 1, 2, 5, 6 und 11

Genehmigung zur Verwendung naturidentischer synthetischer Vitamine A, D und E zur Verfütterung an Wiederkäuer gemäß Anhang VI Nummer 1.1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich

Prüfung der Notwendigkeit der Verwendung von Natriumnitrit für Fleischerzeugnisse gemäß Anhang VIII Abschnitt A Fußnote 1

Aus-, Fort- und Weiterbildung

Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 436 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1538) geändert worden ist

Feststellung der Eignung einer Ausbildungsstätte gemäß § 27 Absatz 3 oder 4

Feststellung der Eignung als Ausbilder gemäß § 28 in Verbindung mit § 76 Absatz 1

Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse gemäß § 35 Absatz 1 und deren Änderung oder Löschung gemäß § 35 Absatz 2

Verzugsgebühr für verspätet eingereichte Verträge gemäß § 36 Absatz 1

Entscheidung über den Antrag auf Kürzung der Ausbildungszeit gemäß § 8 Absatz 1 und Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung der Ausbildungszeit gemäß § 8 Absatz 2

Zwischenprüfung gemäß § 48 für Personen, die

a)

in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen sind

b)

nicht in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen sind

Berufsabschlussprüfung für Personen, die in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen sind

Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen gemäß des § 43 und § 45 Absatz 1

Berufsabschlussprüfung gemäß § 37

Berufsabschlussprüfung für Personen, die nicht in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen sind, gemäß § 43 Absatz 1, § 45 Absatz 2 und 3 und § 62

Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen gemäß

a)

§ 43 Absatz 1

b)

§ 45 Absatz 2 und 3

c)

§ 62 Absatz 3

Berufsabschlussprüfung gemäß § 37 bei Zulassung gemäß

a)

§ 43 Absatz 1

b)

§ 45 Absatz 2 und 3

c)

gemäß § 62 Absatz 3

Ausbildereignungsprüfung für Ausbildungsberufe gemäß § 30 Absatz 5 in Verbindung mit § 4 der Ausbilder-Eignungsverordnung vom 21. Januar 2009 (BGBl. I S. 88)

Fortbildungsprüfungen gemäß § 56 in Verbindung mit § 12 der Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen vom 20. Januar 1994 (AmtsBl. M-V S. 680) und Sachkundeprüfungen

Bestätigung von Qualifizierungsbausteinen gemäß § 4 der Berufsausbildungsvorbereitungs-Bescheinigungsverordnung vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1472)

Ausstellung eines Zertifikates gemäß Artikel 2 Absatz 6 der EQJ-Programm-Richtlinie vom 28. Juli 2004 (BAnz. S. 17385), die durch die Richtlinie vom 21. September 2006 (BAnz. S. 6601; 6815) geändert worden ist

Erstellung von Zweitschriften oder vom Aufwand her vergleichbarer schriftlicher Unterlagen sowie beglaubigter Kopien

nach Zeitaufwand

Entscheidung über die Zulassung und Prüfung gemäß § 10 der Prüfungsordnung für die Durchführung von Meisterprüfungen in den anerkannten Ausbildungsberufen der Landwirtschaft vom 25. Oktober 1991 (AmtsBl. M-V S. 1040), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 1. August 2006 (AmtsBl. M-V S. 533) geändert worden ist

Anmerkung zu den Gebührennummern 205.1.6 bis 205.1.11 und 205.1.14

a)

Für Wiederholungsprüfungen von nicht bestandenen Prüfungen wird die volle Gebühr erhoben.

b)

Bei unentschuldigtem Nichtantreten zu Prüfungen wird die volle Gebühr erhoben.

c)

Bei Rücktritt vom Prüfungsverfahren vor Beginn der Prüfung gemäß Prüfungsordnung wird eine Gebühr in Höhe von 30 % der vollen Gebühr erhoben.

Teilnahme an Kursen und Lehrgängen

Anmerkung zu Gebührennummer 205.2

Die Gebühr bezieht sich immer auf eine teilnehmende Person.

Teilnahme am Vorbereitungskurs in der Meisterausbildung an der landwirtschaftlichen Fachschule zum

a)

Gärtnermeister/in

b)

Hauswirtschaftsmeister/in

c)

Landwirtschaftsmeister/in

d)

Pferdewirtschaftsmeister/in

e)

Tierwirtschaftsmeister/in

Teilnahme an Fortbildungskursen zur Vorbereitung auf die Berufsabschlussprüfung gemäß Berufsbildungsgesetz oder mit Zertifikaten; bis

a)

300 Unterrichtsstunden

b)

400 Unterrichtsstunden

c)

600 Unterrichtsstunden

d)

700 Unterrichtsstunden

Teilnahme an sonstigen Kursen und Lehrgängen; Lehrgang bis

a)

15 Unterrichtsstunden

b)

30 Unterrichtsstunden

c)

50 Unterrichtsstunden

d)

80 Unterrichtsstunden

Teilnahme an Tagesveranstaltung

a)

im Haus der Fachschule

b)

außer Haus der Fachschule

Teilnahme an Lehrgängen, bei denen Fachpraxislehrer eingesetzt werden, bis

a)

15 Unterrichtsstunden

b)

30 Unterrichtsstunden

c)

50 Unterrichtsstunden

Erteilung von Auskünften über Archivunterlagen der Fachschule für Agrarwirtschaft M-V

nach Zeitaufwand

Zulassung von Betrieben nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 225/2012 (ABl. L 77 vom 16.3.2012, S. 1) geändert worden ist

490 bis 2 460

Zulassung von Betrieben nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 141/2007 der Kommission vom 14. Februar 2007 über die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Futtermittelzusatzstoffe der Kategorie „Kokzidiostatika und Histomonostatika“ herstellen oder in Verkehr bringen, in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 9), die durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1157/2014 (ABl. L 309 vom 30.10.2014, S. 30) geändert worden ist

490 bis 2 460

Registrierung und Zulassung gemäß Artikel 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Anhang IV, Kapitel III Abschnitt B und D, Kapitel IV Abschnitt D und E der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzophalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2015/728 (ABl. L 116 vom 7.5.2015, S. 1) geändert worden ist

Verordnung (EG) Nr. 882/2004

Ausstellung amtlicher Bescheinigungen für Futtermittel gemäß Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 12

Kontrollen gemäß Artikel 28, die infolge der Feststellung eines Verstoßes über die normale Kontrolltätigkeit der zuständigen Behörde hinausgehen

nach Zeitaufwand

besondere Kontrollen aufgrund von Rechtsakten der Europäischen Kommission über Sofortmaßnahmen in Notfällen, die auf der Grundlage von Artikel 53 oder 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 15.5.2014, S. 1) geändert worden ist, angeordnet worden sind

245 bis 1 970

Zulassung weiterer Ausnahmen nach § 69 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), das zuletzt durch Artikel 67 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1485) geändert worden ist

490 bis 2 460

Futtermittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1687)

Zulassung von Betrieben gemäß § 29, je Betriebsstätte

490 bis 1 970

Registrierung von Betrieben gemäß § 31 Absatz 1, je Betriebsstätte

490 bis 1 230

Gebühren-
nummer

Gebühr in Euro

Bei der Berechnung der Gebühr nach Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die Gebühr setzt sich aus einem Personal- und Sachkostenaufwand der eingesetzten Fachkraft zusammen. Die im Zusammenhang mit einer Amtshandlung, die nach Zeitaufwand berechnet wird, anfallenden Reisezeiten sowie bei Arbeiten im Außendienst auftretende unvermeidliche Wartezeiten werden beim Zeitaufwand mit berechnet. Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt zurzeit je angefangene halbe Stunde:

für einen Beamten oder eine Beamtin der Laufbahngruppe 2 ab dem zweiten Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte

für einen Beamten oder eine Beamtin der Laufbahngruppe 2 unterhalb des zweiten Einstiegsamts oder vergleichbare Beschäftigte

für einen Beamten oder eine Beamtin der Laufbahngruppe 1 ab dem zweiten Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte

für einen Beamten oder eine Beamtin der Laufbahngruppe 1 unterhalb des zweiten Einstiegsamts oder vergleichbare Beschäftigte

Überwachungen und Kontrollen

für die gesetzlich vorgeschriebene Überwachung eines Unternehmens oder eines Betriebes, soweit in den nachfolgenden Gebührennummern nicht gesonderte Gebührentatbestände aufgeführt sind

nach Zeitaufwand

Durchführung von Kontrollen, mit Ausnahme von Kontrollen ohne oder mit nur geringfügigen Beanstandungen

nach Zeitaufwand

Anmerkungen zur Gebührennummer 101.2

a)

Prüfungen und Untersuchungen im Rahmen von Genehmigungen, Erlaubnissen, Gestattungen und Bescheinigungen und deren Aufhebung, Aussetzung oder der Anordnung des Ruhens sowie die gesetzlich vorgeschriebene Überwachung gehören nicht zu den Kontrollen.

b)

Der Anteil einer gewöhnlichen Regelkontrolle bleibt bei der Gebührenbemessung unberücksichtigt. Regelkontrollen sind routinemäßig durchgeführte Kontrolltätigkeiten, die nach Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht erforderlich sind und nicht ursächlich und zurechenbar durch die Feststellung eines Verstoßes veranlasst wurden.

c)

Kostenschuldner für Kontrollen, für die ein Verstoß Dritter ursächlich ist, ist die verursachende Person.

Zusätzlicher Aufwand einer Überwachung oder Kontrolle aufgrund schuldhaft unzureichender oder mangelnder Mithilfe des betroffenen Unternehmens oder Betriebes, soweit dieser Aufwand nicht von § 1 Absatz 4 oder den Gebührennummern 101.1 oder 101.2 erfasst wird

nach Zeitaufwand

Anmerkungen zur Gebührennummer 101.3

Die Gebührennummer 101.3 ist auch anzuwenden, wenn Kontrollen aufgrund unzureichender oder verweigerter Mitwirkung des zu Kontrollierenden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden müssen.

Ungerechtfertigte Alarmierung der in der Land- und Ernährungswirtschaft tätigen Behörden

für den Einsatz von Bediensteten der Behörden im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft

nach Zeitaufwand

für den Einsatz von Kraftfahrzeugen für jeden angefangenen Kilometer der Hin- und Rückfahrt

a)

je Kraftrad, Personenkraftwagen, Anhänger

b)

je Lastkraftwagen

c)

je Zugmaschine

Anmerkungen zur Gebührennummer 102

a)

Ungerechtfertigt ist eine Alarmierung, wenn die alarmierende Person nach Lage des Sachverhalts bei zumutbarer näherer Prüfung hätte erkennen können, dass Gründe für ein Einschreiten nicht gegeben waren.

b)

Die Gebühr wird auch erhoben bei Einsätzen im Zusammenhang der Vortäuschung einer Gefahrenlage oder Straftat sowie der Vortäuschung von Verstößen gegen beihilferelevante Bestimmungen.

c)

Aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses können die Gebühren ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden.

Gebühren in besonderen Fällen

Widerruf oder Rücknahme einer gebührenfreien Amtshandlung sowie Rückforderung überzahlter Zuwendungen und Zinsfestsetzung

2 % des Rückforderungsbetrages, mindestens aber nach Zeitaufwand und höchstens 2 500

Anmerkungen zur Gebührennummer 103.1

1.

Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn die

a)

Zuwendungsempfänger die Gründe für die Aufhebung des Bescheids oder die Rückforderung der Beträge nicht zu vertreten haben oder

b)

Rückforderung weniger als 100 Euro beträgt.

2.

Bei der Festsetzung der Gebührenhöhe zur vollständigen oder teilweisen Aufhebung einer Zuwendungsentscheidung ist der Verwaltungsaufwand für die Festsetzung des Rückforderungsbetrages und für die Anforderung von Zinsen für den Rückforderungsbetrag (Zinsfestsetzungsbescheid) zu berücksichtigen.

vollständige Zurückweisung eines Widerspruches, wenn die angefochtene Ausgangsentscheidung gebührenfrei ist, soweit nicht unter Gebührennummer 103.3 gesondert geregelt

nach Zeitaufwand, mindestens aber 54 und höchstens 1 000

Anmerkungen zur Gebührennummer 103.2

1.

Ist bei der Widerspruchbearbeitung erkennbar, dass dem Widerspruch gänzlich nicht abgeholfen werden kann und die Widerspruchsgebühr wahrscheinlich mehr als 250 Euro betragen wird, soll dem Widerspruchsführer vor Erlass des Widerspruchsbescheides die Möglichkeit gegeben werden, seinen Widerspruch vor Beginn der Erstellung des Widerspruchsbescheides zurückzunehmen. Das gilt nicht, wenn der Widerspruchsführer den ihm obliegenden Mitwirkungspflichten nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist oder aufgrund seines Verhaltens zusätzliche, vermeidbare Kosten entstanden sind.

2.

Erweist sich ein Widerspruchsverfahren als besonders aufwendig und erhöht sich der Verwaltungsaufwand aufgrund des Verhaltens des Widerspruchsführers nicht nur geringfügig, beträgt die Höchstgebühr 2 000 Euro.

vollständige Zurückweisung eines Widerspruches im Flurneuordnungsverfahren

ein Viertel der von einem Verwaltungsgericht bei Klageabweisung festzusetzenden Gebühr

Anmerkung zur Gebührennummer 103.3

Wird der Widerspruch vor Erstellung des Widerspruchsbescheides zurückgenommen, ist keine Gebühr festzusetzen, die Erstattung der nach § 119 Absatz 3 Satz 1 des Flurbereinigungsgesetzes zu zahlenden Auslagen bleibt hiervon unberührt.

Abtretungserklärungen

50 je Abtretungserklärung

Gebühren-
nummer

Gebühr in Euro

Milchwirtschaft

Butterverordnung vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 144), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2747) geändert worden ist

Prüfung von Butter auf Markenberechtigung gemäß § 7, je Probe

Erteilung einer Berechtigung zum Führen der Bezeichnung „Deutsche Markenbutter“ nach § 8

§ 11 der Käseverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2746) geändert worden ist

Erteilung einer Berechtigung zum Führen der Bezeichnung „Markenkäse“

Prüfung von Käse auf Markenberechtigung, je Probe

Betriebskontrolle zur Prüfung auf Markenberechtigung bei Käse

Anerkennung von automatischen Probenahmegeräten und Tanksammelwagen gemäß § 2 Absatz 8 bis 10 der Landesverordnung zur Durchführung der Milch-Güteverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 1994 (GVOBl. M-V S. 1081), die zuletzt durch die Verordnung vom 12. Dezember 2002 (GVOBl. M-V S. 782) geändert worden ist, je Gerät

Milch-Sachkunde-Verordnung vom 22. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2555), die zuletzt durch Artikel 19 der Verordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1896) geändert worden ist

Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 1a Absatz 2 Satz 2

Erteilung eines Bescheides gemäß § 4a Absatz 3 und 4

Eier- und Geflügelwirtschaft

Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 6), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist

Zulassung einer Packstelle (Erteilung einer Erlaubnis zum Sortieren von Eiern) gemäß Artikel 5 Absatz 1 und 2

Nachkontrolle in Bezug auf die Einhaltung der Normen gemäß Artikel 24

Legehennenbetriebsregistergesetz vom 12. September 2003 (BGBl. I S. 1894), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juli 2014 (BGBl. I S. 1308) geändert worden ist

Erteilung einer Kennnummer gemäß § 4

Prüfung der Änderungsanzeige gemäß § 3 Absatz 3

Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1239/2012 der Kommission (ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 63) geändert worden ist

Erteilung einer besonderen Zulassung für Geflügelschlachthöfe und Geflügelerzeuger gemäß Artikel 12 Absatz 1 für Begriffe bei der Etikettierung zur Angabe der Begriffe gemäß Artikel 11 Absatz 1

Nachkontrolle in Bezug auf die Einhaltung der Normen gemäß Artikel 12

Fremdwasseruntersuchungen gemäß Artikel 15 und 20 Nachkontrolle in Bezug auf die Bestimmung des Fremdwassergehaltes, je Probe

jeweils 130 bis 255 zuzüglich Untersuchungskosten Dritter

a)

Dripverfahren

b)

chemischer Test

Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 74) geändert worden ist

Erteilung einer Kennnummer für Brütereien, Zucht- und Vermehrungsbetriebe gemäß Artikel 2

Nachkontrolle in Bezug auf die Einhaltung der Normen

Fleischwirtschaft

Fleischgesetz vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714, 1025), das zuletzt durch Artikel 400 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1533) geändert worden ist

Zulassung von Klassifizierern gemäß § 4 Absatz 1

Fortbildungsprüfung von Klassifizierern gemäß § 4 Absatz 4

Qualitätsbeurteilung von Handelsklassenerzeugnissen gemäß § 5 des Handelsklassengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1972 (BGBl. I S. 2201), das zuletzt durch Artikel 410 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1534) geändert worden ist

Obst und Gemüse

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/678 (ABl. L 111 vom 30.4.2015, S. 24) geändert worden ist

Beanstandungsprotokoll gemäß Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 1

Erteilung einer Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 (Nachkontrolle)

Qualitätskontrolle auf Anforderung, inklusive Exportkontrolle gemäß Artikel 13

Erteilung einer Verzichtserklärung gemäß Artikel 13

Fischereiwirtschaft

Landesfischereigesetz vom 13. April 2005 (GVOBl. M-V S. 153), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 (GVOBl. M-V S. 404) geändert worden ist

Beanstandung eines Fischereipachtvertrages nach § 5 in Verbindung mit den §§ 4 und 7 des Landpachtverkehrsgesetzes vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2075), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855, 858) geändert worden ist

Erteilung eines Fischereischeins nach § 7 Absatz 3

Anmerkung zur Gebührennummer 304.1.2

Erhöht sich der Aufwand für die Erteilung des Fischereischeins aufgrund besonderer Umstände (z. B. fehlende Unterlagen müssen von der Behörde beschafft werden) über das gewöhnliche Maß hinaus, kann auf die Gebühr ein Zuschlag in Höhe von bis zu 25 % auf die Erteilungsgebühren erhoben werden.

Zulassung einer Ausnahme vom Erfordernis der Berufsausbildung nach § 11 Absatz 2 Satz 2

Ausnahme von Verboten

Zulassung einer Ausnahme

a)

von den Verboten nach § 12 Absatz 1 Satz 2

b)

für die Verwendung von lebenden Köderfischen nach § 12 Absatz 2 Satz 3, je Kalenderjahr

Zulassung einer Ausnahme von den Vorschriften zur Sicherung des Fischwechsels nach § 20

a)

Absatz 1 Satz 3

120 bis 2 200

b)

Absatz 2 Satz 2

570 bis 5 000

Fischereischeinverordnung vom 12. November 2013 (GVOBl. M-V S. 650)

Erteilung eines Fischereischeins als Ersatzdokument nach § 1 Absatz 1 Satz 3 oder im Rahmen des Umtausches nach § 1 Absatz 2

Anmerkung zur Gebührennummer 304.2.1

Erhöht sich der Aufwand für die Erteilung des Fischereischeins aufgrund besonderer Umstände (z. B. fehlende Unterlagen müssen von der Behörde beschafft werden) über das gewöhnliche Maß hinaus, kann auf die Gebühr ein Zuschlag in Höhe von bis zu 25 % auf die Erteilungsgebühren erhoben werden.

Entscheidung über die Vergleichbarkeit der Fischereischeinprüfung nach § 1 Absatz 2

Teilnahme an der Fischereischeinprüfung und Erteilung eines Zeugnisses oder eines Bescheides über das Nichtbestehen nach § 4 der Fischereischeinprüfungsverordnung vom 11. August 2005 (GVOBl. M-V S. 416), die zuletzt durch Verordnung vom 27. Juli 2015 (GVOBl. M-V S. 229) geändert worden ist, für Personen

a)

über 18 Jahre

b)

bis 18 Jahre

Binnenfischereiverordnung vom 15. August 2005 (GVOBl. M-V S. 423), die zuletzt durch die Verordnung vom 27. Januar 2011 (GVOBl. M-V S. 59) geändert worden ist

Gleichstellung einer Berufsausbildung nach § 2 Absatz 2

Erteilung einer Bescheinigung nach § 2 Absatz 3

Zulassung von Ausnahmen nach § 8

a)

vom Fangverbot nach § 3

b)

von der Einhaltung der Mindestmaße nach § 4

c)

von der Einhaltung der Schonzeiten nach § 5

d)

zum Fischfang in Fischwegen nach § 7

Küstenfischereiverordnung vom 28. November 2006 (GVOBl. M-V S. 843), die zuletzt durch Verordnung vom 14. Mai 2014 (GVOBl. M-V S. 269) geändert worden ist

Gleichstellung einer Berufsausbildung nach § 2 Absatz 2

Genehmigung von Ausnahmen vom Verbot der Verwendung aktiver Fanggeräte nach § 10

Genehmigung einer Ausnahme nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 für

a)

mit Motorkraft gezogene Fanggeräte

b)

ohne Motorkraft gezogene Fanggeräte

Genehmigung einer Ausnahme nach § 10 Absatz 2 Nummer 2

Genehmigung einer Ausnahme nach § 10 Absatz 3 Nummer 1 im Gebiet „Warnemünde“

Genehmigung einer Ausnahme nach § 10 Absatz 3 Nummer 2 im Gebiet „nördlich Hiddensee bis Arkona“ für Kutter

a)

bis 100 kW Leistung

b)

über 100 kW Leistung

Genehmigung einer Ausnahme nach § 10 Absatz 3 Nummer 3 im Gebiet „Arkona bis Stubbenkammer“

Genehmigung einer Ausnahme nach § 10 Absatz 3 Nummer 4 im Gebiet „Sassnitzer Graben“ für Kutter

a)

bis 80 kW Leistung

b)

über 80 kW Leistung

Genehmigung einer Ausnahme nach § 10 Absatz 3 Nummer 5 im Gebiet „Greifswalder Oie“

Genehmigung einer Ausnahme nach § 10 Absatz 3 Nummer 6 im Gebiet „nördlich Zingst“

Zustimmung zu Maßnahmen in den Laichschonbezirken nach § 12 Absatz 2

Registrierung (An- oder Ummeldung) des Fischereibetriebes nach § 17

Genehmigung zum Aufstellen einer Reuse nach § 18 Absatz 1

Genehmigung einer Ausnahme von den Bestimmungen der §§ 3 bis 18 und § 19 Satz 2

Registrierung von Fischereifahrzeugen nach § 22

Registrierung eines Fischereifahrzeuges und Erteilung eines Fischereikennzeichens nach § 22 Absatz 1 und 3

Registrierung der Änderung von Daten eines Fischereifahrzeuges nach § 22 Absatz 7

Verordnung über die Ausübung der Fischerei im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft vom 7. August 2007 (GVOBl. M-V S. 313), die zuletzt durch die Verordnung vom 25. Oktober 2012 (GVOBl. M-V S. 504) geändert worden ist

Erteilung einer Genehmigung zur Fischerei in der Schutzzone I nach § 2 Absatz 1

Erteilung einer Genehmigung nach § 2 Absatz 2

a)

zur Errichtung oder zum Betrieb stationärer Einrichtungen zur Aufzucht von Fischen (Ziffer 1)

b)

für Besatzmaßnahmen (Ziffer 2)

c)

zur Fischerei mit der Besteckzeese zum Fang von Köderfischen (Ziffer 3)

Genehmigung der Einführung nicht heimischer beziehungsweise Umsiedlung gebietsfremder Arten nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur (ABl. L 168 vom 28.6.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 304/2011 (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 1) geändert worden ist

Genehmigung von Produktions- und Vermarktungsplänen gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 812/2015 (ABl. L 133 vom 29.5.2015, S. 1) geändert worden ist

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1419/2013 der Kommission vom 17. Dezember 2013 über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen und Branchenverbände, die Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden festgelegten Regeln und die Veröffentlichung von Auslösepreisen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 43)

Anerkennung einer Erzeugerorganisation

nach Zeitaufwand, höchstens 1 000

jährliche Prüfung der Bedingungen für die Anerkennung

Widerruf der Anerkennung einer Erzeugerorganisation, soweit die Erzeugerorganisation Anlass dazu gegeben hat

nach Zeitaufwand

Schiffsvermessung des Fischereifahrzeuges zur Ermittlung der Bruttoraumzahl (BRZ) nach der Verordnung (EG) Nr. 3259/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (ABl. L 339 vom 29.12.1994, S. 11)

Verleihung der Rechtsfähigkeit als wirtschaftlicher Verein von landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches

Verleihung der Rechtsfähigkeit einer Erzeugergemeinschaft

nach Zeitaufwand, höchstens 1 000

Genehmigung zur Änderung der Satzung einer Erzeugergemeinschaft mit Ausnahme geringfügiger Änderungen wie Zusammensetzung des Vorstandes u. Ä.

nach Zeitaufwand, höchstens 530

Entziehung der Rechtsfähigkeit einer Erzeugergemeinschaft

nach Zeitaufwand

Rindfleischetikettierung

Nachkontrollen aufgrund eines Vermarktungsverbotes gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1825/2000 der Kommission vom 25. August 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. L 216 vom 26.8.2000, S. 8), die durch die Verordnung (EG) Nr. 275/2007 (ABl. L 76 vom 15.3.2007, S. 12) geändert worden ist

anlassbezogene Kontrollen gemäß der §§ 4 und 4a des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2015 (BGBl. I S. 1165) geändert worden ist, bei Verdachts-, Beschwerde- oder Beanstandungsfällen