Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Konjunkturausgleichsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ Vom 7. Juli 2015*

§ 2 Zweck des SondervermögensZweck des Sondervermögens ist der Aufbau einer Vorsorge zur finanziellen Abfederung konjunktureller Einnahmeschwankungen. Daneben können Mittel des Sondervermögens auch zum Ausgleich von durch Steuerrechtsänderungen oder durch Verringerung des relativen Einwohneranteils des Landes im Ergebnis eines Zensus verursachten Einnahmerückgängen verwendet werden.

§ 4 Verwendung des SondervermögensEntnahmen aus dem Sondervermögen dienen1. dem Ausgleich von unterhalb der nach § 18 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern zu ermittelnden konjunkturellen Normallage liegenden Einnahmeschwankungen, um eine Kreditaufnahme nach § 18 Absatz 4 Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern zu vermeiden oder zeitlich zu verzögern,2. dem Ausgleich von innerhalb der nach § 18 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern zu ermittelnden konjunkturellen Normallage liegenden Einnahmeschwankungen,3. dem Ausgleich von Einnahmerückgängen, die durch Verringerung des relativen Einwohneranteils des Landes im Ergebnis eines Zensus in dem Jahr der Veröffentlichung der Ergebnisse des Zensus sowie der drei auf das Veröffentlichungsjahr folgenden Jahre verursacht werden,4. dem Ausgleich von Einnahmerückgängen, die durch Änderungen des Steuerrechts in dem betreffenden Haushaltsjahr und den beiden vorangegangenen Jahren verursacht worden sind.

§ 1 Errichtung und Stellung im Rechtsverkehr(1) Das Land Mecklenburg-Vorpommern errichtet unter dem Namen „Konjunkturausgleichsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ ein Sondervermögen, welches vom Finanzministerium verwaltet wird. (2) Das Sondervermögen ist rechtlich unselbstständig und nicht rechtsfähig. (3) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

§ 3*) Zuführung zum Sondervermögen(1) Das Sondervermögen soll einen Bestand von 500 Millionen Euro aufweisen (Regelbestand). (2) [1]Die Verpflichtung zur Zuführung ergibt sich aus § 18 Absatz 5 Satz 4 Landeshaushaltsordnung.(3) Dem Sondervermögen können Einnahmen aus sonstigen Zuführungen aus dem Haushalt zufließen.

§ 5 WirtschaftsplanDas Finanzministerium erstellt für jedes Haushaltsjahr einen Wirtschaftsplan, in dem die Zuführungen aus dem und die Zuweisungen an den Landeshaushalt veranschlagt werden. Der Wirtschaftsplan wird dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt.

§ 6 Jahresrechnung(1) Das Finanzministerium stellt am Ende eines jeden Haushaltsjahres die Jahresrechnung des Sondervermögens auf. Diese wird der Haushaltsrechnung des Landes beigefügt. (2) In der Jahresrechnung sind der Bestand des Sondervermögens sowie die Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.

§ 7 ÜbergangsregelungMittel aus dem Sondervermögen können bereits vor dem 1. Januar 2020 entsprechend der Zweckbindung gemäß § 2 verwendet werden. Der Betrag der Entnahme ist im Haushaltsgesetz für das jeweilige Haushaltsjahr festzulegen.