Verordnung über Finanzzuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte bei Beteiligung an den Pflegestützpunkten nach dem Landespflegegesetz (Finanzzuweisungsverordnung - FinZuwVO M-V) Vom 16. Juli 2012

Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1 FinzuwVO M-V)

Anlage 2 (zu § 2 Absatz 4 und 5 FinzuwVO)

§ 1 Finanzzuweisungen(1) Das Land gewährt den Landkreisen und kreisfreien Städten Finanzzuweisungen für deren personelle Beteiligung an den Pflegestützpunkten. Die Höchstzahl an zuweisungsfähigen Pflegestützpunkten teilt sich auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte wie folgt auf: Hansestadt Rostock 2 Landeshauptstadt Schwerin 1 Landkreis Rostock 2 Landkreis Ludwigslust-Parchim 2 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte 4 Landkreis Nordwestmecklenburg 2 Landkreis Vorpommern-Greifswald 3 Landkreis Vorpommern-Rügen 3Die Zuweisungen für die Landkreise und kreisfreien Städte mit einem gleich hohen Betrag je Pflegestützpunkt ergeben sich aus den nach Maßgabe des Landeshaushaltes zur Verfügung stehenden Mitteln sowie der Zahl der eingerichteten und zuweisungsfähigen Pflegestützpunkte. Die Zuweisungen werden nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel zu Beginn des Zuweisungsjahres festgelegt und mittels Runderlasses bekannt gegeben. Die Zuweisungsbeträge verringern sich anteilig, soweit sich der jeweilige Landkreis oder die jeweilige kreisfreie Stadt nicht über ein gesamtes Jahr an dem Pflegestützpunkt oder den Pflegestützpunkten personell beteiligt. (2) Die Gewährung einer Zuweisung setzt die Erklärung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt voraus, dass 1. der Pflegestützpunkt, für den die jeweilige Zuweisung beantragt wird, auf der Grundlage eines Rahmenvertrages zur Einrichtung, Arbeit und Finanzierung von Pflegestützpunkten gemäß § 7c Absatz 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch1 und eines separaten Pflegestützpunktvertrages nach § 7c Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund personeller Beteiligung in gemeinsamer Trägerschaft mit den Kranken- und Pflegekassen betrieben wird und2. Personal im Umfang von grundsätzlich einem Vollzeit äquivalent von 40 Stunden wöchentlich mit mindestens der Entgeltgruppe 9 TVöD je Pflegestützpunkt entsandt wird und dieses mindestens über eine abgeschlossene Verwaltungsfachhochschulausbildung mit Bachelorgrad oder eine gleichwertige berufliche Ausbildung verfügt.

§ 2 Verfahren, Zuweisungsgewährung und Zuweisungserstattung(1) Die Zuweisung wird auf schriftlichen Antrag gewährt. Der Antrag ist unter Verwendung der Anlage 1 dieser Verordnung jeweils bis zum 31. März des laufenden Jahres beim Landesamt für Gesundheit und Soziales zu stellen, im Eröffnungsjahr innerhalb von vier Wochen nach Beginn der kommunalen Beteiligung an dem Pflegestützpunkt oder den Pflegestützpunkten. Die Erklärung gemäß § 1 Absatz 2 ist Bestandteil des Antrages. Der Antrag darf keine personenbezogenen Daten in Bezug auf das je Pflegestützpunkt entsandte Personal enthalten. (2) Die Zuweisungen nach § 1 Absatz 1 werden zum 30. Juni des laufenden Jahres ausgezahlt. Für Anträge im Eröffnungsjahr eines Pflegestützpunktes nach dem 31. März erfolgt die Auszahlung der Zuweisungen spätestens bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres. (3) Die Landkreise und kreisfreien Städte sind verpflichtet, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales die Beendigung ihrer personellen Beteiligung an der Trägerschaft eines Pflegestützpunktes innerhalb von vier Wochen anzuzeigen. (4) Die Bestätigung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, dass die Zuweisungsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 2 tatsächlich vorlagen, ist unter Verwendung der Anlage 2 dieser Verordnung dem Landesamt für Gesundheit und Soziales bis zum 31. März des Folgejahres vorzulegen. (5) Überzahlte Beträge für Zuweisungen nach § 1 Absatz 1 sind zu erstatten und von der Auszahlung an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches jährlich zu verzinsen. Im Falle der Nichtbesetzung der kommunalen Personalstellen ohne Vertretung von mehr als zusammenhängend drei vollen Monaten, sind die Beträge ab dem vierten Monat zu erstatten und ab diesem Zeitpunkt nach Maßgabe des Satzes 1 zu verzinsen. Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt meldet unter Verwendung der Anlage 2 dieser Verordnung an das Landesamt für Gesundheit und Soziales für jeden Pflegestützpunkt bis zum 31. März des Folgejahres die angefallenen Ausfallzeiten.

§ 3 Übergangsregelungen(1) Abweichend von § 1 Absatz 4 Finanzzuweisungsverordnung n. F. erfolgt die Nachweisführung und -prüfung für Zuweisungen, die für das Jahr 2018 ausgereicht worden sind, nach § 1 Absatz 4 Satz 2 und 3 Finanzzuweisungsverordnung a. F. Soweit die Nachweisprüfung überzahlte Beträge zum Ergebnis hat, sind diese zu erstatten. (2) Abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 2 Finanzzuweisungsverordnung n. F. ist der Antrag auf Zuweisungsgewährung für das Jahr 2019 spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu stellen. (3) Abweichend von § 2 Absatz 2 Satz 1 Finanzzuweisungsverordnung n. F. werden die Zuweisungen für das Jahr 2019 innerhalb von sechs Wochen nach erfolgter Antragstellung ausgezahlt.

Aufgrund des § 4 Absatz 3 Satz 2 des Landespflegegesetzes vom 16. Dezember 2003 (GVOBl. M-V S. 675), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2010 (GVOBl. M-V S. 534, 535) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales:

§ 4 InkrafttretenDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft.