Gesetz zu dem Protokoll vom 9. September 1998 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen Vom 30. Mai 2000
- Ausfertigungsdatum:
- 30.05.2000
- Fundstelle:
- GVOBl. M-V 2000, 242
Artikel 1Dem am 9. September 1998 vom Ministerkomitee des Europarates zur Annahme aufgelegten Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen vom 5. Mai 1989 (GVOBl. M-V 1993 S. 234) wird zugestimmt. Das Protokoll* wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.landesrecht-mv.de.