Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben nach dem Bundessozialhilfegesetz und anderen Sozialvorschriften Vom 17. Dezember 2001

Artikel 1 Gesetz über die Errichtung des Kommunalen Sozialverbandes Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalsozialverbandsgesetz - KsozVerbG M-V)[Text]

Artikel 2 Gesetz zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes (AG-BSHG)[Text]

Artikel 3 Gesetz zur Finanzierung der Neuordnung der Aufgaben nach dem Bundessozialhilfegesetz und anderen Sozialvorschriften (Sozialhilfefinanzierungsgesetz - SozhfinanzG M-V)[Text]

Artikel 4 Änderung des Landesblindengeldgesetzes(Änderungsanweisungen)

Artikel 5 Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge(Änderungsanweisungen)

Artikel 6 Änderung der Schiedsstellenverordnung(Änderungsanweisungen)

Artikel 7 Rückkehr zum einheitlichen VerordnungsrangDie auf Artikel 6 beruhenden Teile der Schiedsstellenverordnung können aufgrund der Ermächtigung des Bundessozialhilfegesetzes durch Rechtsverordnung geändert werden.

Artikel 8 HärteausgleichIn den Jahren 2003 und 2004 erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte, deren Finanzzuweisung nach § 2 Abs. 3 des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes gegenüber dem Vorjahr um weniger als zwei Prozent ansteigt, einen Härteausgleich. Die Höhe des Härteausgleichs wird so bemessen, dass die Zuweisung in den Jahren 2003 und 2004 102 Prozent des Betrages im Vorjahr erreicht.

Artikel 9 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Bestimmung am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig treten das Gesetz zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes vom 31. Januar 1992 (GVOBl. M-V S. 60) und die Landesverordnung über die Durchführung von Aufgaben der Sozialhilfe vom 4. August 1992 (GVOBl. M-V S. 528) außer Kraft.(2) Artikel 1 § 14 tritt am Tage der Verkündung in Kraft.

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: