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title: "BinSchZustAbk MV — Abkommen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Binnenschiffahrtssachen Vom 1. Juni/12. August 1993"
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jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern"
language: "de"
source: "https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-BinSchZustAbkMVrahmen"
updated: "2026-05-13T16:04:14+00:00"
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# BinSchZustAbk MV — Abkommen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Binnenschiffahrtssachen Vom 1. Juni/12. August 1993

**Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern**
*Ausfertigung:* 01.06.1993
*Fundstelle:* GVOBl. M-V 1993, 594


### Eingangsformel BinSchZustAbk

Die Freie und Hansestadt Hamburg unddas Land Mecklenburg-Vorpommernschließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe nachstehendes Abkommen:

### § 1

§ 1Die Verhandlung und Entscheidung über die Berufungen und Beschwerden in Binnenschiffahrtssachen gegen die Entscheidungen der im Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern zuständigen Schiffahrtsgerichte werden dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg als Schiffahrtsobergericht zugewiesen.

### § 2

§ 2Die bei dem Inkrafttreten dieses Abkommens anhängigen Sachen gehen auf das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg in der Lage über, in der sie sich befinden.

### § 3

§ 3Die Freie und Hansestadt Hamburg verzichtet auf Kostenausgleichsansprüche; sie erhält die Einnahmen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg aus den ihm zugewiesenen Sachen.

### § 4

§ 4Das Abkommen kann von jedem Teil mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

### § 5

§ 5Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Es tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.*

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— Abkommen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Binnenschiffahrtssachen Vom 1. Juni/12. August 1993
Amtliche Fassung: https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-BinSchZustAbkMVrahmen
Quelle: www.landesrecht-mv.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.