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title: "BinSchRegAGMagdZustStVtr MV — Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Magdeburg für das Binnenschiffsregister Vom 6. März 1995"
canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/mv/binschregagmagdzuststvtrmv"
jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern"
language: "de"
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updated: "2026-05-13T16:04:13+00:00"
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# BinSchRegAGMagdZustStVtr MV — Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Magdeburg für das Binnenschiffsregister Vom 6. März 1995

**Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern**
*Ausfertigung:* 06.03.1995
*Fundstelle:* GVOBl. M-V 1995, 599


### Eingangsformel BinSchRegAGMagdZustStVtr

Das Land Mecklenburg-Vorpommern,der Freistaat Sachsen,das Land Sachsen-Anhaltund der Freistaat Thüringen schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig zuständigen Organe nachstehenden Staatsvertrag.

### § 1

§ 1Die Führung des Binnenschiffsregisters wird dem Amtsgericht Magdeburg für das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen übertragen.

### § 2

§ 2Das Land Sachsen-Anhalt verzichtet auf Kostenausgleichsansprüche gegen die an diesem Staatsvertrag beteiligten Länder; es erhält die Einnahmen des Amtsgerichts Magdeburg aus den ihm übertragenen Angelegenheiten.

### § 3

§ 3Der Staatsvertrag kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, und zwar sowohl von dem Land Sachsen-Anhalt gegenüber allen oder einzelnen Ländern als auch von den einzelnen Ländern gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt.

### § 4

§ 4Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt hinterlegt. Der Staatsvertrag tritt mit dem Ersten des Monats in Kraft, der auf den Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgt. Die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt teilt den übrigen an dem Staatsvertrag beteiligten Ländern die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit.

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— Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Magdeburg für das Binnenschiffsregister Vom 6. März 1995
Amtliche Fassung: https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-BinSchRegAGMagdZustStVtrMVrahmen
Quelle: www.landesrecht-mv.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.