Kirchengesetz über die Art und Höhe der Kirchensteuern (Kirchensteuerbeschluss - KiStB ev.) in der Fassung vom 1. Januar 20051

§ 6 LändergrenzenFür die außerhalb der Länder Berlin und Brandenburg liegenden Gebietsteile der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz findet der Kirchensteuerbeschluss der in dem jeweiligen Bundesland überwiegend zuständigen Evangelischen Landeskirche Anwendung.

§ 1 Arten der KirchensteuerIn der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz werden nach diesem Kirchensteuerbeschluss von den Gemeindemitgliedern erhoben: 1. Kirchensteuer vom Einkommen in einem Prozentsatz der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer),2. besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft.

§ 5 Bemessung der Kirchensteuer bei sonstigen Bezügen und bei Pauschalierung der Lohnsteuer(1) Bei sonstigen Bezügen, von denen die Lohnsteuer nach § 39b Abs. 3 EStG einzubehalten ist, beträgt die Kirchenlohnsteuer 9 Prozent der von den sonstigen Bezügen nach dem allgemeinen Tarif einzubehaltenden Lohnsteuer. (2) Wird die Lohnsteuer nach festen oder besonderen Pauschalsätzen nach den §§ 40, 40a Absätze 1, 2a bis 5, 40b EStG erhoben, so beträgt die Kirchensteuer 5 Prozent der pauschalen Lohnsteuer. Die Aufteilung durch die Finanzverwaltung erfolgt im Verhältnis von 70 Prozent für die Evangelische Kirche und 30 Prozent für die Römisch-katholische Kirche, in Berlin im Verhältnis von 69,97 Prozent für die Evangelische Kirche, 29,97 Prozent für die Römisch-katholische Kirche und 0,06 Prozent für die Katholische Kirchgemeinde der Alt-Katholiken. (3) Weist der Arbeitgeber in Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach, dass einzelne Arbeitnehmer keiner steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören, so ist insoweit Kirchensteuer nicht zu erheben. Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer 9 Prozent der pauschalen Lohnsteuer. Diese Kirchensteuer ist durch den Arbeitgeber der jeweiligen steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft zuzuordnen. Kann der Arbeitgeber die auf den einzelnen Arbeitnehmer entfallende pauschale Steuer nicht ermitteln, hat er die gesamte pauschale Steuer im Verhältnis der kirchensteuerpflichtigen zu den nicht kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmern aufzuteilen; die auf den Anteil der kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer entfallende Kirchensteuer beträgt 9 Prozent der pauschalen Lohnsteuer. Die so ermittelte Kirchensteuer ist vom Arbeitgeber entsprechend der Zugehörigkeit der kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer zur Evangelischen Kirche und zur Römisch-Katholischen Kirche, in Berlin zur Evangelischen Kirche, zur Römisch-Katholischen Kirche und zur Katholischen Kirchengemeinde der Alt-Katholiken der jeweiligen steuererhebenden Kirche zuzuordnen. Kann der Arbeitgeber nur bei einzelnen Arbeitnehmern die Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft nicht ermitteln und deshalb eine Zuordnung zur jeweiligen steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft nicht vornehmen, erfolgt insoweit die Aufteilung durch die Finanzverwaltung nach Absatz 2 Satz 2. (4) Für die pauschale Einkommensteuer nach §§ 37a, 37b EStG gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

§ 2 Höhe der Kirchensteuer vom EinkommenDie Kirchensteuer vom Einkommen wird von den der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) unterliegenden Einkünften erhoben. Sie beträgt, sofern im Folgenden nicht anders geregelt, 9 Prozent der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), die sich nach dem jeweils geltenden Einkommensteuerrecht ergibt, höchstens jedoch 3 Prozent des im Steuerbescheid ausgewiesenen und in Anwendung von § 51a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes zu ermittelnden zu versteuernden Einkommens (Kappung). Wird in einer glaubensverschiedenen Ehe oder Lebenspartnerschaft Kirchensteuer vom Einkommen nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern in der jeweils geltenden Fassung erhoben, ergibt sich die Bemessungsgrundlage für die Kappung aus der Ermittlung des Verhältnisses der Summe der Einkünfte des kirchenangehörigen Ehegatten oder Lebenspartners zur Summe der Einkünfte beider Ehegatten oder Lebenspartner und der Anwendung des für den kirchenangehörigen Ehegatten oder Lebenspartner ermittelten prozentualen Anteils auf das gemeinsame zu versteuernde Einkommen; § 51a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten oder Lebenspartners entsprechend anzuwenden. Wird die Kirchensteuer in einem Prozentsatz von der Lohnsteuer oder Kapitalertragsteuer erhoben, unterliegt diese Kirchensteuer nicht der Kappung. Dies gilt auch für die Kirchensteuer, die auf die nach § 32d Abs. 3 und 4 in Verbindung mit Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelte Kirchensteuer erhoben wird. Wird Einkommensteuer als Kapitalertragsteuer erhoben, beträgt die Kirchensteuer auch dann 9 Prozent der Kapitalertragsteuer und ist nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten im Sinne des § 51a Abs. 2c Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes in dieser Höhe einzubehalten und abzuführen, wenn die Kapitalerträge außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Kirchensteuerbeschlusses entstehen.

§ 3 Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft(1) Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft wird nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 und 3 des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern in der jeweils geltenden Fassung erhoben1. von Gemeindemitgliedern, deren Ehegatte oder Lebenspartner keiner nach Maßgabe der Kirchensteuergesetze der Länder mit Gebietsteilen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört (glaubensverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft), wenn die Eheleute oder Lebenspartner zur Einkommensteuer gemäß § 26b des Einkommensteuergesetzes zusammenveranlagt werden,2.von Gemeindemitgliedern, deren Ehegatte oder Lebenspartner einer anderen nach Maßgabe der Kirchensteuergesetze der Länder mit Gebietsteilen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft (konfessionsverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft) angehört, die Steuern in eigener Verwaltung erhebt, wenn zum Zeitpunkt der Veranlagung kein Nachweis über die Mitgliedschaft des Ehegatten oder Lebenspartners in dieser Kirche oder Religionsgemeinschaft vorliegt. Die Kirchensteuer des Ehegatten oder Lebenspartners wird in diesen Fällen auf Antrag des Gemeindemitgliedes nachträglich auf das festgesetzte besondere Kirchgeld angerechnet. Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.(2) Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft beträgt: Stufe Bemessungsgrundlage in € (gemeinsam zu versteuerndes Einkommen gemäß § 6 Absatz 1 KiStO ev.) jährliches Kirchgeld in € monatliches Kirchgeld in € Euro Euro Euro 1 50.000 bis 57.499 96 8 2 57.500 bis 69.999 156 13 3 70.000 bis 82.499 276 23 4 82.500 bis 94.999 396 33 5 95.000 bis 107.499 540 45 6 107.500 bis 119.999 696 58 7 120.000 bis 144.999 840 70 8 145.000 bis 169.999 1.200 100 9 170.000 bis 194.999 1.560 130 10 195.000 bis 219.999 1.860 155 11 220.000 bis 269.999 2.220 185 12 270.000 bis 319.999 2.940 245 13 320.000 und mehr 3.600 300(3) Gehört der Ehegatte oder Lebenspartner in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 einer steuerberechtigten Kirche oder Religionsgemeinschaft an, die von ihm aufgrund einer staatlich anerkannten Steuerordnung Steuern erhebt, ist auf Antrag an diese Kirche oder Religionsgemeinschaft nachweislich gezahlte Steuer bis zur festgesetzten Höhe des besonderen Kirchgeldes auf dieses anzurechnen. Von der Anrechnung unberührt bleibt das besondere Kirchgeld in Höhe des Betrages, der sich ohne Festsetzung des besonderen Kirchgeldes bei einer Besteuerung des Gemeindemitgliedes nach dem Einkommen (§ 5 des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern in der jeweils geltenden Fassung) ergeben würde. Die Sätze 1 und 2 finden in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 entsprechende Anwendung.(4) Die Absätze 1 und 2 finden auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften für Veranlagungszeiträume vor 2014 nur Anwendung, wenn die Kirchensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist und nur, soweit die Anwendung zu keiner ungünstigeren Festsetzung als bei Einzelveranlagung führt.

§ 4 Bemessung der Kirchensteuer vom EinkommenFür die Berechnung der Kirchensteuer ist § 51a EStG in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.

§ 7 GeltungsdauerDiese Verordnung mit Gesetzeskraft tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.*Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern Abteilung Steuern

Staatliche Anerkennung

Staatliche Anerkennung des Kirchengesetzes zur Erstreckung des Kirchensteuerbeschlusses der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 30. November 2001 auf das Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz vom 5. November 2004

Nach § 3 Abs. 1des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuer im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 17. Dezember 2001 bedürfen die kirchlichen Steuerordnungen und die Kirchensteuerbeschlüsse sowie ihre Änderungen der staatlichen Anerkennung.

Das Kirchengesetz vom 5. November 2004 zur Erstreckung des Kirchensteuerbeschlusses der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 30. November 2001 auf das Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz wird hiermit anerkannt.

Die Anerkennung gilt nur für die auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegenden Kirchengemeinden dieser Kirche.