Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ Vom 20. Dezember 2022
- Ausfertigungsdatum:
- 20.12.2022
- Fundstelle:
- HmbGVBl. 2022, 663
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
Auflösung des Sondervermögens
§ 1 Auflösung des SondervermögensDie Freie und Hansestadt Hamburg löst das unter der Bezeichnung „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ (HSF) errichtete rechtlich unselbständige Sondervermögen zum 31. Dezember 2022 auf.
Schlussbestimmungen
§ 2 SchlussbestimmungenDieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt werden das Hamburger-Stabilisierungs-Fonds-Gesetz vom 3. November 2020 (HmbGVBl. S. 561) und die Hamburger-Stabilisierungs-Fonds-Durchführungsverordnung vom 8. Dezember 2020 (HmbGVBl. S. 627) aufgehoben.
Du lernst gerade fürs Examen?
juralernen.de macht Gesetzestexte mit interaktiven Karteikarten, Schemata und Definitionen aus dem Examen lernbar.
Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.landesrecht-hamburg.de.