Gesetz über das „Sondervermögen Ausgleichsabgabe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch“ Vom 22. Dezember 19831)

§ 1 ErrichtungDie Freie und Hansestadt Hamburg errichtet unter dem Namen „Sondervermögen Ausgleichsabgabe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch“ ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen.

§ 2 Inhalt und Zweck1Das Sondervermögen wird aus den beim Integrationsamt der Freien und Hansestadt Hamburg verbleibenden Mitteln der Ausgleichsabgabe gebildet. 2Es dient der Arbeits- und Berufsförderung schwerbehinderter Menschen sowie der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben.

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

§ 3 Haftung1Für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens haftet nur dieses. 2Das Sondervermögen haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten der Freien und Hansestadt Hamburg.

§ 4 VerwaltungDas Sondervermögen wird von der zuständigen Behörde verwaltet. Ausgefertigt Hamburg, den 22. Dezember 1983. Der Senat