Gesetz über den Schlachtbetriebszwang Vom 22. Dezember 1992

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

§ 1 Schlachtbetriebszwang(1) Rinder, Kälber, Schweine, Ziegen, Schafe und Pferde sowie sonstige Einhufer dürfen in der Freien und Hansestadt Hamburg nur in Schlachtbetrieben geschlachtet werden (Schlachtbetriebszwang).(2) Vom Schlachtbetriebszwang erfasst werden auch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Schlachten stehende Verrichtungen, wie das Ausschlachten, Abhäuten, Abbrühen, Enthaaren, Ausweiden, Reinigen der Därme und Eingeweide (Entkoten und Spülen), Reinigen und Abbrühen einzelner Körperteile, Sammeln der Borsten und Häute sowie sonstiger Nebenprodukte.

§ 2 Notschlachtungen und Schlachtungen aus besonderem Anlass(1) 1Tiere, die infolge eines Unglücksfalles sofort getötet werden müssen, dürfen außerhalb von Schlachtbetrieben geschlachtet werden (Notschlachtungen). 2Dies gilt auch für Tiere, die transportunfähig sind oder denen auf Grund eines Krankheitszustandes der Transport unnötige Leiden verursachen würde, sowie für Tiere, die wegen schwerer physiologischer und funktioneller Störungen geschlachtet werden (Schlachtung aus besonderem Anlass).(2) Außerhalb von Schlachtbetrieben notgeschlachtete oder aus besonderem Anlass geschlachtete Tiere sind unverzüglich mit allen Eingeweiden zur weiteren Ausschlachtung in einen geeigneten Schlachtbetrieb zu bringen.(3) In begründeten Ausnahmefällen dürfen die in § 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten mit Zustimmung der zuständigen Behörde am Schlachtplatz ausgeführt werden.(4) 1Seuchenverdächtige Tiere sind am Schlachtplatz zu belassen und vom Besitzer oder Verfügungsberechtigten sicher zu verwahren. 2Der Seuchenverdacht ist unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.

§ 3 Hausschlachtungen1Die zuständige Behörde kann Schlachtungen außerhalb von Schlachtbetrieben zulassen (Hausschlachtungen). 2Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn das Fleisch ausschließlich für den eigenen Bedarf verwendet werden soll und die Schlachtungen auf den Höfen landwirtschaftlicher Betriebe oder in Einzelhäusern mit geeigneten Räumlichkeiten vorgenommen werden und keine nachteiligen Umwelteinwirkungen oder Belästigungen von Anwohnern zu beführchten sind.

§ 4 Rituelle SchlachtungenSoweit für rituelle Schlachtungen, die ohne Betäubung durchgeführt werden (Schächten), eine Erlaubnis nach den Vorschriften des Tierschutzgesetzes erteilt worden ist, dürfen diese nur in Schlachtbetrieben vorgenommen werden, die nach dem Gutachten der zuständigen Behörde dafür geeignet sind.

§ 5 Ordnungswidrigkeiten(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. den Bestimmungen des § 1 über den Schlachtbetriebszwang zuwiderhandelt,2. den Bestimmungen des § 2 Absätze 2 und 4 über Notschlachtungen und Schlachtungen aus besonderem Anlass zuwiderhandelt,3. ohne die nach § 3 erforderliche Erlaubnis Hausschlachtungen durchführt oder4. entgegen § 4 rituelle Schlachtungen außerhalb geeigneter Schlachtbetriebe vornimmt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 6 Aufhebung eines GesetzesDas Gesetz über das Vieh- und Fleischzentrum Hamburg vom 19. September 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 288) wird aufgehoben.Ausgefertigt Hamburg, den 22. Dezember 1992. Der Senat