Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2016 Vom 16. November 2016

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

§ 1 Gewerbesteuerhebesatz 2016Der Hebesatz für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag für das Kalenderjahr 2016 wird auf 470 vom Hundert festgesetzt.

§ 2 Grundsteuerhebesätze 2016Die Hebesätze für die Grundsteuern werden für das Kalenderjahr 2016 wie folgt festgesetzt: 1. für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft auf 225 vom Hundert,2. für die Grundstücke auf 540 vom Hundert.

§ 3 InkrafttretenDieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft. Ausgefertigt Hamburg, den 16. November 2016. Der Senat