Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2009 Vom 13. Oktober 2009

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

§ 1 Gewerbesteuerhebesatz 2009Der Hebesatz für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag für das Kalenderjahr 2009 wird auf 470 vom Hundert festgesetzt.

§ 2 Grundsteuerhebesätze 2009Die Hebesätze für die Grundsteuern werden für das Kalenderjahr 2009 wie folgt festgesetzt: 1. für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft auf 225 vom Hundert,2. für die Grundstücke auf 540 vom Hundert.

§ 3 InkrafttretenDieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. Ausgefertigt Hamburg, den 13. Oktober 2009. Der Senat