--- title: "PolStrZustErwAbkG HA 1991 — Gesetz zum Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Bundesländer Vom 10. September 1991" canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/hh/polstrzusterwabkgha1991" jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Hamburg" language: "de" source: "https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-PolStrZustErwAbkGHA1991rahmen" updated: "2026-05-13T12:40:31+00:00" --- # PolStrZustErwAbkG HA 1991 — Gesetz zum Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Bundesländer Vom 10. September 1991 **Landesrecht Hamburg** *Ausfertigung:* 10.09.1991 *Fundstelle:* HmbGVBl. 1991, 321 ### Artikel Artikel 1(1) Dem am 6. Juni 1991 in Berlin unterzeichneten Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Bundesländer wird zugestimmt.(2) Das Abkommen wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht. ### Artikel Artikel 2Die mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg sind über den Rahmen des Abkommens hinaus berechtigt, die im Zusammenhang mit den Aufgaben der hamburgischen Justizvollzugsanstalten Hahnöfersand und Glasmoor erforderlich werdenden Amtshandlungen auf den Gebieten der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorzunehmen. ### Artikel Artikel 31)(1) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 4 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.(2) Zu diesem Zeitpunkt tritt auch das Gesetz über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Bundesländer vom 14. Februar 1977 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 35) außer Kraft.Ausgefertigt Hamburg, den 10. September 1991.Der Senat ### Eingangsformel PolStrZustErwAbkG Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: --- — Gesetz zum Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Bundesländer Vom 10. September 1991 Amtliche Fassung: https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-PolStrZustErwAbkGHA1991rahmen Quelle: www.landesrecht-hamburg.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.