Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes Vom 21. November 2000

VI

Zuständige Behörde im Sinne der Verordnung zur Durchführung der Bisamverordnung vom 19. Dezember 1989 (HmbGVBl. S. 298) ist

1.

östlich der Alster und nördlich der Mittellinie des Hauptfahrwassers der Elbe

das Bezirksamt Bergedorf,

2.

im übrigen Staatsgebiet

das Bezirksamt Harburg.

VIII

Die Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes vom 2. Januar 1990 (Amtl. Anz. S. 81) in der geltenden Fassung wird aufgehoben.

III

Zuständige Behörde im Sinne des § 3 Absatz 3 und des § 7 Absatz 2 der Pflanzenschutz Anwendungsverordnung vom 10. November 1992 (BGBl. I S. 1887), zuletzt geändert am 27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070), in der jeweils geltenden Fassung ist

die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft.

I

Zuständig für die Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) in der Fassung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 972, 1527, 3512) in der jeweils geltenden Fassung und der darauf gestützten Rechtsverordnungen ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation.

V

Auf Grund von § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432, 2445), in der jeweils geltenden Fassung werden die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

1.

nach § 40 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 22 Absatz 3, § 40 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 sowie § 40 Absatz 1 Nummern 11 und 11 a in Verbindung mit § 22 Absätze 1 und 2 PflSchG

den Bezirksämtern,

2.

nach § 40 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b PflSchG in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung bei Verstößen gegen ein ausschließlich in Wasserschutzgebieten geltendes Anwendungsverbot oder eine ausschließlich dort geltende Anwendungsbeschränkung sowie in Verbindung mit § 8 Absatz 2 der Pflanzenschutz Anwendungsverordnung

der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft,

3.

im Übrigen

der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation

übertragen.

VII

Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404) in der jeweils geltenden Fassung ist

1.

bezüglich der Verordnung zur Durchführung der Bisamverordnung

die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft,

2.

im Übrigen

die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation.

II

Zuständig für die Durchführung des § 22 PflSchG sind

die Bezirksämter.

IV

Zuständig für die Durchführung von § 2 Absatz 4 der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 28. Juli 1987 mit der Änderung vom 14. Oktober 1993 (BGBl. 1987 I S. 1752, 1993 I S. 720) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 10 Absatz 3 PflSchG ist

die Landwirtschaftskammer Hamburg.