Anordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Vom 2. September 1975

VI

Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404) in der jeweils geltenden Fassung ist für die Aufgaben im Bußgeldverfahren nach

1.

§ 117 OWiG und § 118 OWiG

die Behörde für Inneres und Sport,

2.

§ 121 OWiG

die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz.

II

Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind bei Verstößen gegen

1.

§§ 124, 125 , § 126 Absatz 1 Nummer 2 OWiG

der Senat - Senatskanzlei -,

2.

§ 111 OWiG,

a)

sofern sie ihnen gegenüber begangen wurden,

die Fachbehörden,

die Bergbehörden und

die Bezirksämter,

b)

sofern sie in Verfahren der Gerichte und Staatsanwaltschaften der Freien und Hansestadt Hamburg begangen wurden, im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeit,

die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz,

c)

sofern sie gegenüber Bundesbehörden begangen wurden,

die Behörde für Inneres und Sport,

3.

§§ 113, 118 bis 120, 127, 128 OWiG

die Behörde für Inneres und Sport,

4.

§ 115 OWiG

die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz,

5.

§ 126 Absatz 1 Nummer 1 OWiG

die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration,

6.

§ 121 OWiG

die Bezirksämter,

7.

§ 118 OWiG neben der Behörde für Inneres und Sport auch die Bezirksämter.

III

Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind bei Verstößen gegen § 117 OWiG

1.

durch Religionsgesellschaften

der Senat - Senatskanzlei -,

2.

durch Unternehmen, die im Auftrag der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen öffentliche Hochbauten ausführen,

die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen,

3.

durch Unternehmen

a)

die im Auftrag der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende öffentliche Hoch- und Tiefbauten ausführen,

b)

des Straßenbahnverkehrs und nichtbundeseigener Eisenbahnen

Behörde für Verkehr und Mobilitätswende,

4.

durch Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft

die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft,

5.

durch Unternehmen

a)

der Ernährungswirtschaft,

b)

des Schiffsverkehrs und des Schiffsumschlags im Hamburger Hafen und im Rahmen der von der Hamburg Port Authority durchgeführten Strom-, Hafen- und Bundesbauten

die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation,

6.

im Rahmen ihres Geschäftsbereichs

die Behörde für Inneres und Sport,

7.

durch der Bergaufsicht unterliegende Unternehmen

die Bergbehörden,

8.

im Rahmen ihres Geschäftsbereichs

die Bezirksämter.

I

Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind, soweit im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, in anderen Zuständigkeitsanordnungen oder nachstehend nichts anderes bestimmt ist, im Rahmen der ihnen durch Rechtsvorschrift oder Zuständigkeitsanordnung zugewiesenen Aufgaben

die Fachbehörden,

die Bergbehörden,

die Bezirksämter,

der Senat - Senatskanzlei -,

die bzw. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und

die Hamburg Port Authority.

IV

Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist bei Verstößen gegen

1.

§ 22 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), zuletzt geändert am 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1583, 1599),

2.

§§ 8 und 8 a des Fahrpersonalgesetzes in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 641), zuletzt geändert am 31. Juli 2010 (BGBl. I S. 1057, 1058),

3.

§ 26 des Chemikaliengesetzes in der Fassung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1147), zuletzt geändert am 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212, 263),

4.

§ 97 Absatz 1 in Verbindung mit § 96 Nummern 5 und 18 b sowie § 97 Absatz 2 Nummer 1 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3395), zuletzt geändert am 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2192, 2216),

5.

§ 144 Absatz 1 Nummern 1 c bis l, Nummer 2, § 145 Absatz 1 sowie § 146 Absatz 1 Nummern 1 und 1 a der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert am 15. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2714, 2718), sofern im Gewerbezentralregister bereits ein Widerruf oder eine Rücknahme der Erlaubnis eingetragen ist oder die erforderliche Erlaubnis nicht vorliegt,

6.

§ 61 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 5 Buchstabe a des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1691), zuletzt geändert am 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272, 2276),

7.

§ 19 Absatz 1 Nummer 1 b des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), zuletzt geändert am 25. November 2012 (BGBl. II S. 1381),

8.

§ 19 Absatz 2 Nummer 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. EU Nr. L 300 S. 72), geändert am 9. Juli 2012 (ABl. EU Nr. L 178 S. 5),

in der jeweils geltenden Fassung neben der nach Abschnitt I zuständigen Behörde

die Behörde für Inneres und Sport.

V

(1) Bestimmte Stelle nach § 58 Absatz l Satz l OWiG ist

die Behörde für Inneres und Sport.

(2) Fachlich zuständige oberste Landesbehörde nach § 58 Absatz 1 Satz 3 OWiG sind im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben

die Fachbehörden.

VII

Die Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 25. April 1972 (Amtlicher Anzeiger Seite 530) und Abschnitt II Absatz 1 der Anordnung zur Bekämpfung gesundheitsgefährdenden Lärms in der Fassung vom 29. April 1975 (Amtlicher Anzeiger Seite 705) werden aufgehoben.

Auf Grund von § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 2. Januar 1975 (Bundesgesetzblatt I Seite 81) wird bestimmt: