Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen Vom 5. Dezember 2017

Anlage Nummer Gebührentatbestand Gebührensatz in Euro 1 Übernachtungsstätten je Person und Nacht einschließlich Tagesaufenthalt 3,50 2 Wohnunterkünfte 2.1 je Person 889,- 2.2 Bei einem monatlichen Nettoeinkommen je Person oder je Bedarfs-/Einstandsgemeinschaft (§ 7 Absätze 3 und 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, § 39 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) welches zwischen folgenden Einkommensgrenzen liegt: eine Person zwei Personen drei Personen vier Personen 806 Euro und 1600 Euro 1405 Euro und 2400 Euro 1963 Euro und 3080 Euro 2483 Euro und 3760 Euro Für Bedarfs-/Einstandsgemeinschaften mit mehr als vier Personen erhöht sich die untere Einkommensgrenze um 499 Euro und die obere Einkommensgrenze um 680 Euro je Person. für die erste Person in einer Bedarfs-/Einstandsgemeinschaft je 318,- für jede weitere Person in einer Bedarfs-/Einstandsgemeinschaft je 210,- Die Ermäßigung setzt die Vorlage des Einkommensnachweises voraus und gilt ab dem laufenden Kalendermonat. Von Leistungsberechtigten mit einer Bewilligung gemäß § 13 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. 2010 I S. 1954, 2012 I S. 197), zuletzt geändert am 19. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 249 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung (Auszubildende an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen), die keinen Anspruch auf aufstockende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, wird unabhängig von den vorstehenden Einkommensgrenzen nur die ermäßigte Gebühr für jede weitere Person in einer Bedarfs-/Einstandsgemeinschaft erhoben. Die Ermäßigung setzt die Vorlage des Nachweises voraus und gilt ab dem laufenden Kalendermonat. Von Personen, die an einem geförderten Jugendfreiwilligendienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder an einem Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz teilnehmen, wird bei einem Einkommen unterhalb der unteren Einkommensgrenze für einen Ein-Personen-Haushalt nur die ermäßigte Gebühr für jede weitere Person in einer Bedarfs-/Einstandsgemeinschaft erhoben. Die Ermäßigung setzt die Vorlage des Einkommensnachweises voraus und gilt ab dem laufenden Kalendermonat. Für Bedarfs-/Einstandsgemeinschaften von mehr als vier Personen (Eltern und ihre Kinder bis zum vollendeten 25. Lebensjahr) und mit einer Gebühr nach Nummer 2.2 wird für die fünfte und jede weitere Person keine Gebühr erhoben. 2.3 Die Aufwendungen für Strom, Wasser, Abwasser und Heizung sowie die Ausstattung mit Möbeln sind mit den Benutzungsgebühren nach Nummern 2.1 und 2.2 abgegolten. Nur bei einer Unterbringung in abgeschlossenen Wohnungen sind die Aufwendungen für Strom von der Nutzerin oder dem Nutzer unmittelbar mit den Versorgungsunternehmen abzurechnen. Wenn die Aufwendungen für Strom von der Nutzerin oder dem Nutzer selbst zu tragen sind, reduziert sich die Benutzungsgebühr nach Nummer 2.1 je Person um 31,- 3 Härtefallregelung Eine Gebühr wird nicht oder nur teilweise erhoben, soweit dies zur Abwendung einer besonderen persönlichen Härte geboten ist oder ein überwiegendes öffentliches Interesse an dem Verzicht besteht. Die Entscheidung darüber obliegt der zuständigen Behörde.

Auf Grund der § 2 und 10 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 4. April 2017 (HmbGVBl. S. 92, 95), und § 14 Absatz 2 des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern und wohnen AöR in der Fassung vom 3. April 2007 (HmbGVBl. S. 107), zuletzt geändert am 7. März 2017 (HmbGVBl. S. 64), wird verordnet:

§ 1(1) Für die Benutzung von Unterkünften zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung und Übernachtungsstätten werden die in der Anlage festgelegten Benutzungsgebühren erhoben. (2) Die Gebührensätze beziehen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, jeweils auf die Benutzung für einen Monat. (3) Diese Gebührenordnung findet keine Anwendung hinsichtlich der Benutzungsgebühren für die Übernachtungsstätten für Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr.

§ 2Werden die Unterkünfte nicht für einen vollen Monat in Anspruch genommen, so werden die Benutzungsgebühren nach tatsächlichen Belegungstagen berechnet. Die Gebühr für einen Tag beträgt ein Dreißigstel der für einen Monat vorgesehenen Gebühr. Aufnahme- und Entlassungstag werden jeder für sich berechnet. Bei der Verlegung von einer Einrichtung in eine andere zählt der Tag der Verlegung nur bei der Gebührenberechnung für die neue Unterkunft.

§ 3(1) Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.(2) Zum selben Zeitpunkt tritt die Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen vom 5. Dezember 2006 (HmbGVBl. S. 584) in der geltenden Fassung außer Kraft.(3) Soweit eine Gebührenpflicht bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits entstanden war, ist das bisherige Recht anzuwenden. Begründet diese wiederkehrende Gebührenschulden, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung entstehen oder fällig werden, ist das neue Recht anzuwenden.