Gesetz zum Zehnten Medienänderungsstaatsvertrag HSH Vom 13. Mai 2025
- Ausfertigungsdatum:
- 13.05.2025
- Fundstelle:
- HmbGVBl. 2025, 339
Artikel 1Dem am 29. Januar und 5. Februar 2025 unterzeichneten Zehnten Medienänderungsstaatsvertrag HSH wird zugestimmt.
Artikel 2Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.
Artikel 3Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.landesrecht-hamburg.de.