Wahlordnung für die Vertreterversammlung der Landwirtschaftskammer Hamburg Vom 12. Februar 1991

Auf Grund von § 9 Absatz 5 des Landwirtschaftskammergesetzes vom 4. Dezember 1990 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 240) wird verordnet:

§ 1Die Wahlen zur Vertreterversammlung der Landwirtschaftskammer Hamburg (Landwirtschaftskammer) werden von der Landwirtschaftskammer durchgeführt.

§ 10(1) 1Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bestimmt der Wahlleiter. 2Sie muss mindestens vier Wochen betragen.(2) 1Auf Wahlvorschläge dürfen nur Personen zur Wahl gestellt werden, die nach § 8 des Landwirtschaftskammergesetzes wählbar sind. 2Wird eine Person zur Wahl gestellt, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist, so ist deren Wählbarkeit unter Darlegung der sie begründenden Umstände zu versichern und auf Verlangen des Wahlleiters glaubhaft zu machen. (3) In Wahlvorschlägen für die Gruppe der Arbeitgeber müssen mindestens vier der zwölf erstplatzierten Kandidaten Frauen sein, die für die Gruppe der Arbeitgeber wählbar sind, in Wahlvorschlägen für die Gruppe der Arbeitnehmer müssen mindestens zwei der sechs erstplatzierten Kandidaten Frauen sein, die für diese Gruppe wählbar sind. (4) 1Wahlvorschläge im Sinne von § 9 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe b des Landwirtschaftskammergesetzes müssen auch die Namen, Vornamen und Anschriften aller Personen enthalten, die den Wahlvorschlag einreichen, und von diesen Personen unterschrieben sein. 2Wahlvorschläge im Sinne von § 9 Absatz 3 Nummer 1 Buchstaben a und b sowie Nummer 2 Buchstabe a des Landwirtschaftskammergesetzes müssen jeweils von vertretungsberechtigten Personen unterzeichnet sein. (5) Dem Wahlvorschlag sind schriftliche Erklärungen der in ihm zur Wahl gestellten Personen einschließlich ihrer Vertreter im Sinne von § 9 Absatz 2 des Landwirtschaftskammergesetzes beizufügen, in denen diese versichern, dass sie zur Annahme des Mandats bereit sind. (6) 1In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und ein Vertreter dieser Vertrauensperson bezeichnet werden. 2Enthält ein Wahlvorschlag solche Angaben nicht, gilt sein Erstunterzeichner als Vertrauensperson, der Zweitunterzeichner als dessen Vertreter.

§ 11(1) 1Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge entscheidet der Wahlausschuss über die Zulassung der eingegangenen Wahlvorschläge. 2Zuzulassen ist jeder form- und fristgerecht eingereichte Wahlvorschlag. (2) Liegt für eine oder beide Gruppen von Wahlberechtigten nur ein zuzulassender Wahlvorschlag vor, stellt der Wahlausschuss fest, dass die darauf zur Wahl gestellten Personen und deren Vertreter als gewählt gelten und es gemäß § 9 Absatz 4 des Landwirtschaftskammergesetzes insoweit keiner Wahlhandlung mehr bedarf.(3) 1Zu der Verhandlung, in der die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 getroffen werden, sind die Vertrauenspersonen aller eingereichten Wahlvorschläge und deren Vertreter mit einer Frist von einer Woche zu laden. 2Erscheinen sie nicht, verhandelt und entscheidet der Wahlausschuss über die Wahlvorschläge in ihrer Abwesenheit. 3Die Vertrauenspersonen der Listen können auf die Einhaltung der Ladungsfrist verzichten. (4) 1Der Wahlleiter macht die vom Wahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge und die Feststellungen nach Absatz 2 im Amtlichen Anzeiger bekannt. 2Gelten darauf genannte Personen als gewählt, weist er darauf in der Bekanntmachung besonders hin, desgleichen darauf, dass es insoweit keiner weiteren Wahlhandlung mehr bedarf. 3Er unterrichtet ferner die Vertrauenspersonen der eingereichten Wahlvorschläge über die zugelassenen Wahlvorschläge und die Feststellungen nach Absatz 2.

§ 12(1) Die Landwirtschaftskammer lässt die Wahlunterlagen für die Wahlberechtigten herstellen und übersendet sie diesen; dies gilt nicht, soweit nach § 9 Absatz 4 des Landwirtschaftskammergesetzes eine Wahlhandlung entfällt.(2) Wahlunterlagen sind - der Stimmzettel,- der Briefumschlag für den Stimmzettel,- der Wahlschein,- der Briefumschlag für die Zurücksendung des Stimmzettels und des Wahlscheins,- ein Merkblatt über die Stimmabgabe. (3) 1Der Stimmzettel muss auf die Wahl der jeweiligen Gruppe von Wahlberechtigten abgestellt sein und alle in dieser Gruppe miteinander konkurrierenden Wahlvorschläge abgegrenzt voneinander bezeichnen. 2Dabei sind für Wahlvorschläge von Verbänden und Gewerkschaften die Namen dieser Organisationen und die zur Wahl gestellten Personen anzugeben, bei sonstigen Wahlvorschlägen die Namen der Vertrauensperson und ihres Vertreters sowie der zur Wahl gestellten Personen. 3Die als Vertreter zur Wahl gestellter Bewerber kandidierenden Personen brauchen nicht erwähnt zu werden. 4Jedem Wahlvorschlag ist auf dem Stimmzettel ein hinreichend großer Kreis für die Kennzeichnung der gewählten Liste eindeutig erkennbar zuzuordnen. (4) Der Wahlschein wird für jeden Wahlberechtigten ausgestellt; er muss enthalten - Familiennamen, sämtliche Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort des Wahlberechtigten,- die Gruppenzugehörigkeit des Wahlberechtigten,- bei einem Wahlschein für die Gruppe der Arbeitgeber auch die Angabe des Betriebes, für den das Wahlrecht ausgeübt wird,- sowie Raum für die Unterschrift des Wahlberechtigten mit Vor- und Zunamen.

§ 13(1) 1Zur Stimmabgabe kennzeichnet der Wähler auf dem Stimmzettel die Liste seiner Gruppe, die er wählen möchte, durch ein Kreuz oder sonstwie in eindeutig erkennbarer Weise in dem Kreis, welcher der gewünschten Liste auf dem Stimmzettel zugeordnet ist; zur Wahl darf nur der von der Landwirtschaftskammer übersandte Stimmzettel verwendet werden. 2Dann legt der Wähler den Wahlzettel in den für diesen bestimmten Briefumschlag und verschließt diesen. 3Dieser Briefumschlag und der Stimmzettel dürfen keine Hinweise auf die Person des Wählers enthalten. (2) 1Der Wähler unterschreibt ferner den Wahlschein mit seinem Vor- und Zunamen, legt ihn sowie den Briefumschlag mit dem Stimmzettel in den Briefumschlag für die Zurücksendung von Stimmzettel und Wahlschein und übersendet diese Wahlunterlagen als seinen Wahlbrief dem Wahlleiter. 2Der Wähler ist nicht verpflichtet, diese Sendung freizumachen. (3) Der Wahlleiter sorgt dafür, dass sämtliche ihm zugehenden Wahlbriefe mit einem Eingangsstempel mit dem Datum des Eingangs versehen werden.

§ 14(1) Nach Ablauf der Wahlzeit beruft der Wahlleiter unverzüglich den Wahlausschuss zur Feststellung des Wahlergebnisses ein. (2) 1Der Wahlausschuss prüft anhand der Eingangsstempel der Wahlbriefe die Einhaltung der Wahlzeit. 2Ferner kontrolliert er anhand der Wahlscheine und des Wählerverzeichnisses die Wahlberechtigung jedes Wählers und vermerkt festgestellte Stimmabgaben von im Wählerverzeichnis enthaltenen Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis. 3Wahlbriefe, die dem Wahlleiter nach Ablauf der Wahlzeit zugegangen sind oder die keinen mit Vor- und Zunamen eines im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten unterschriebenen Wahlschein enthalten, sondert der Ausschuss aus und verwahrt sie, getrennt nach Gruppen und ohne Öffnung des Stimmzettelumschlages, jeweils gesondert. (3) 1Aus den übrigen Wahlbriefen entnimmt der Wahlausschuss die verschlossenen Stimmzettelumschläge und legt sie ungeöffnet in die für die jeweilige Gruppe bestimmte Wahlurne. 2Sind darin alle verbliebenen Stimmabgaben enthalten, wird jede Wahlurne verschlossen und geschüttelt. (4) 1Danach entnimmt der Ausschuss aus jeder Wahlurne die Stimmzettelumschläge und öffnet sie zur Feststellung des Wahlergebnisses. 2Diese beginnt mit der abschließenden Aussonderung der ungültigen Stimmen. (5) 1Eine Stimme ist ungültig, wenn - sie von einer nicht im Wählerverzeichnis eingetragenen Person stammt,- der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,- der Wahlbrief keinen mit Vor- und Zunamen des Wählers unterschriebenen Wahlschein enthält,- der Wähler nicht den von der Landwirtschaftskammer hergestellten und versandten Stimmzettel verwendet hat,- der Stimmzettelumschlag mehr als einen Stimmzettel enthält,- auf dem Stimmzettel mehr als eine Liste als gewählt gekennzeichnet ist,- auf dem Stimmzettel keine Liste als gewählt gekennzeichnet ist,- der Stimmzettel aus sonstigen Gründen das Gewollte nicht eindeutig erkennen lässt,- der Stimmzettel einen Zusatz oder einen Vorbehalt oder einen Hinweis auf die Person des Wählers enthält,- der Umschlag des Stimmzettels einen Hinweis auf die Person des Wählers enthält. 2Der Ausschuss sondert die für ungültig befundenen Stimmzettel aus und verwahrt sie, getrennt nach Gruppen und sortiert nach den Gründen der Ungültigkeit, gesondert. (6) Aus den danach verbleibenden gültigen Stimmen stellt der Ausschuss die Zahl der auf die einzelnen Listen entfallenden gültigen Stimmen nach Gruppen getrennt fest und anschließend, im Höchstzahlverfahren d'Hondt, die Zahl der danach auf die einzelnen Listen entfallenden Stimmen. (7) Über die Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift zu fertigen und von allen Mitgliedern des Wahlausschusses und dem Schriftführer zu unterschreiben.

§ 15Der Wahlleiter macht das Wahlergebnis im Amtlichen Anzeiger bekannt.

§ 16(1) Der Wahlleiter benachrichtigt die über die Listen in die Vertreterversammlung der Landwirtschaftskammer gewählten Personen und fordert sie unter Hinweis auf Absatz 2 auf, sich binnen einer Woche schriftlich über die Annahme des Mandates zu erklären. (2) Geht dem Wahlleiter innerhalb der Frist des Absatzes 1 eine Erklärung über die Annahme des Mandates nicht zu, gilt das Mandat als angenommen.

§ 17(1) Eine Ersatzwahl findet statt, wenn die Wahl eines Mitgliedes der Vertreterversammlung für ungültig erklärt wird, das Mandat eines Mitgliedes der Vertretersammlung der Landwirtschaftskammer gemäß § 10 des Landwirtschaftskammergesetzes während einer Wahlperiode der Vertreterversammlung erlischt und die Liste, über die der Mandatsträger sein Mandat erhielt, erschöpft ist. (2) 1Auf die Ersatzwahl finden die Vorschriften über die reguläre Wahl zur Vertreterversammlung entsprechende Anwendung. 2Jedoch können Wahlvorschläge sich auf die Benennung eines einzigen Bewerbers und seines Vertreters beschränken.

§ 18(1) Vorbereitung und Durchführung der Wahl unterliegen der Wahlprüfung. (2) 1Das Wahlprüfüngsverfahren wird auf Einspruch eines Wahlberechtigten hin durchgeführt. 2Der Einspruch muss binnen eines Monats nach der Veröffentlichung des Wahlergebnisses beim Wahlleiter eingehen; er ist schriftlich zu erheben, in ihm sind die geltend gemachten Wahlanfechtungsgründe darzulegen und Beweismittel anzugeben.

§ 19(1) Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass - eine zum Mitglied der Vertreterversammlung gewählte Person nicht wählbar gewesen sei,- bei Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Fehler unterlaufen seien und dadurch das Wahlergebnis wesentlich beeinträchtigt worden sei. (2) Ein Einspruch, der auf eine Eintragung oder Nichteintragung in das Wählerverzeichnis oder auf Tatsachen gestützt wird, derentwegen das Wählerverzeichnis hätte berichtigt werden können, ist unbegründet, wenn der Antrag auf Eintragung oder Berichtigung nicht rechtzeitig gestellt oder nicht rechtzeitig vervollständigt worden ist.

§ 21Der Vorstand der Landwirtschaftskammer legt den Wahlort und die Wahlzeit fest. 2Diese muss mindestens fünf zusammenhängende Tage umfassen.

§ 20(1) Über den Einspruch entscheidet der Wahlausschuss. (2) Der Wahlleiter stellt die zur Vorbereitung etwa erforderlichen Ermittlungen an. (3) Zur Verhandlung über den Einspruch ist vom Wahlleiter mindestens eine Woche vorher schriftlich zu laden - derjenige, der den Einspruch eingelegt hat,- jeder Bewerber eines Wahlvorschlags oder jedes gewählte Mitglied der Vertreterversammlung, das durch die Entscheidung unmittelbar betroffen wird, nicht aber auch deren Vertreter.

§ 21(1) Stellt der Wahlausschuss fest, dass eine zum Mitglied der Vertreterversammlung gewählte Person nicht wählbar war, erklärt er deren Wahl für ungültig.(2) Stellt der Wahlausschuss fest, dass bei Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Fehler unterlaufen sind und dadurch das Wahlergebnis wesentlich beeinträchtigt worden ist, erklärt er die Wahl der Vertreterversammlung für ungültig.(3) 1Der Wahlausschuss gibt die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 im Amtlichen Anzeiger bekannt. 2Die Entscheidung nach Absatz 1 teilt er den Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge und den von der Entscheidung betroffenen Personen mit.

§ 3(1) 1Die Leitung der Wahl obliegt dem Wahlleiter. 2Er und sein Stellvertreter werden vom Vorstand der Landwirtschaftskammer berufen und können von diesem aus triftigem Grund jederzeit wieder abberufen werden. (2) 1Feststellung des Wahlergebnisses und Wahlprüfung obliegen dem Wahlausschuss. 2Dieser besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem, zwei Beisitzern aus der Gruppe der Arbeitgeber und zwei Beisitzern aus der Gruppe der Arbeitnehmer. 3Die Beisitzer werden vom Vorstand der Landwirtschaftskammer berufen. 4Für jede der beiden Gruppen von Wahlberechtigten beruft der Kammervorstand ferner zwei stellvertretende Beisitzer. 5Die Beisitzer und die stellvertretenden Beisitzer müssen in ihrer Gruppe aktiv wahlberechtigt sein. (3) 1Der Wahlleiter beruft einen Schriftführer für den Wahlausschuss. 2Dieser ist nur dann stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist oder als stellvertretender Beisitzer einen verhinderten Beisitzer vertritt. 3Schriftführer kann auch jemand sein, der selbst nicht wahlberechtigt ist.

§ 4(1) Jeder Wahlberechtigte ist verpflichtet, das Amt des Wahlleiters, stellvertretenden Wahlleiters, eines Beisitzers, stellvertretenden Beisitzers oder des Schriftführers im Wahlausschuss zu übernehmen. (2) Wahlberechtigte, die auf einem Wahlvorschlag als Kandidat, Kandidatenvertreter oder Vertrauensperson benannt sind, dürfen dem Wahlausschuss nicht angehören. (3) Die Berufung zum Beisitzer, stellvertretenden Beisitzer oder Schriftführer können ablehnen - Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landtages, einer Landesregierung,- Mitglieder der Vertreterversammlung der Landwirtschaftskammer,- Wahlberechtigte, die das 60. Lebensjahr vollendet haben,- Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie durch Krankheit oder Gebrechen oder aus anderen triftigen Gründen das Amt nur unter erheblichen Schwierigkeiten ausüben könnten. (4) Der Wahlleiter, sein Stellvertreter und die Beisitzer des Wahlausschusses haben für die Teilnahme an Sitzungen des Wahlausschusses Anspruch auf Entschädigungen, soweit sie stimmberechtigt waren, Schriftführer für jede Teilnahme; die Höhe der Entschädigung setzt die Landwirtschaftskammer fest.

§ 5(1) 1Der Wahlausschuss verhandelt und beschließt in öffentlicher Sitzung. 2Er ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig und beschließt mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 3Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 4Ort und Zeit der Sitzungen bestimmt der Vorsitzende. 5Die Beisitzer sollen zu den Sitzungen mit einer Frist von mindestens 24 Stunden geladen werden, es sei denn, besondere Umstände erfordern eine kürzere Ladungsfrist. (2) 1Über jede Sitzung des Wahlausschusses ist eine Niederschrift aufzunehmen. 2Diese ist vom Vorsitzenden, den anwesenden Beisitzern und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 6(1) 1Das Wählerverzeichnis für die Wahl wird von der Landwirtschaftskammer erstellt, und zwar gesondert für die Gruppe der Arbeitgeber und die der Arbeitnehmer. 2Dabei erfasst sie die Wahlberechtigten in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Nachnamen, bei gleichen Nachnamen in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Vornamen. (2) 1Der Wahlleiter fordert die Wahlberechtigten durch Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger auf, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis zu beantragen. 2Dabei weist er auf die Voraussetzungen des aktiven Wahlrechts sowie die bei der Antragstellung einzuhaltende Form und Frist hin. (3) 1Der Wahlleiter bestimmt die Frist, innerhalb derer die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragt werden kann, und macht sie im Amtlichen Anzeiger bekannt; die Frist muss mindestens zwei und darf nicht mehr als vier Wochen betragen. 2Die Eintragungsanträge sind innerhalb der Frist schriftlich an die Landwirtschaftskammer zu richten; die Anträge können auch zur Niederschrift der Landwirtschaftskammer gestellt werden. 3In ihnen müssen angegeben werden - Familien- und Vornamen des Antragstellers,- seine Wohnanschrift und sein Geburtstag,- der Umstand, der das aktive Wahlrecht zur Vertreterversammlung der Landwirtschaftskammer begründet; die Richtigkeit dieser Angabe ist zu versichern und auf Verlangen glaubhaft zu machen. 4In Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der Gruppe der Arbeitgeber hat der Antragsteller darüber hinaus zu erklären, - für welchen Betrieb er das Wahlrecht ausüben will- und dass er berechtigt ist, das Wahlrecht für diesen Betrieb auszuüben; die Richtigkeit dieser letzteren Erklärung ist zu versichern und auf Verlangen glaubhaft zu machen. (4) 1Ist der Antrag unvollständig, fordert die Landwirtschaftskammer den Antragsteller unverzüglich auf, den Mangel zu beheben. 2Antragsteller, deren Anträge verspätet eingehen oder erst nach Ablauf der Antragsfrist vervollständigt werden, sind nur dann noch einzutragen, wenn sie nachweisen, dass sie die Antragsfrist unverschuldet versäumt haben oder dass ihr Wahlrecht erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist. (5) 1Lehnt die Landwirtschaftskammer eine beantragte Eintragung ins Wählerverzeichnis ab, so gibt sie diese Entscheidung dem Antragsteller sowie dem Wahlleiter unter Mitteilung der Gründe unverzüglich bekannt. 2Die Entscheidung ist, vorbehaltlich einer Nachprüfung im Wahlprüfungsverfahren, endgültig. 3Eine Eintragung ist abzulehnen, wenn - sie nicht rechtzeitig beantragt oder der Eintragungsantrag nicht rechtzeitig vervollständigt wurde und der Nachweis nach Absatz 4 nicht erbracht wird,- feststeht, dass das geltend gemachte Wahlrecht nicht besteht,- begründete Zweifel daran bestehen, dass der Antragsteller berechtigt ist, das Wahlrecht in der Gruppe der Arbeitgeber für den von ihm angegebenen Betrieb auszuüben.

§ 71Nach Erstellung des Wählerverzeichnisses wird dieses bei der Landwirtschaftskammer eine Woche lang zu jedermanns Einsicht ausgelegt. 2Beginn und Ende der Auslegungsfrist werden vom Wahlleiter zuvor im Amtlichen Anzeiger bekannt gemacht. 3Die Auslegung darf nicht früher als eine Woche und nicht später als drei Wochen nach der Bekanntmachung beginnen.

§ 8(1) 1Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig hält, kann bis zum Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich bei der Landwirtschaftskammer seine Berichtigung beantragen. 2In dem Antrag ist die erstrebte Änderung anzugeben und Beweis für die Umstände anzubieten, aus denen sich die Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses ergibt. 3Eine Eintragung im Wege der Berichtigung ist ausgeschlossen, soweit ein Eintragungsantrag abgelehnt worden ist. (2) 1Die Landwirtschaftskammer darf eine im Wählerverzeichnis aufgeführte Person nur streichen, wenn dieser vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist. 2Die Entscheidung wird den Beteiligten unter Mitteilung der Gründe unverzüglich schriftlich bekannt gegeben und ist, vorbehaltlich einer Nachprüfung im Wahlprüfungsverfahren, endgültig. 3Wird einem Berichtigungsantrag stattgegeben, so vollzieht der Wahlleiter diese Entscheidung durch entsprechende Änderung des Wählerverzeichnisses. (3) 1Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig, kann die Landwirtschaftskammer dies auch von Amts wegen feststellen. 2Sie teilt dies dann den Betroffenen und dem Wahlleiter unter Angabe der Gründe unverzüglich schriftlich mit und vollzieht die Entscheidung durch entsprechende Änderung des Wählerverzeichnisses.

§ 9(1) 1Der Wahlleiter erlässt den Wahlaufruf. 2Dieser ist im Amtlichen Anzeiger zu veröffentlichen; er kann mit der Bekanntmachung und Aufforderung nach § 6 Absatz 2 sowie der Fristbestimmung nach § 6 Absatz 3 verbunden werden. (2) Der Wahlaufruf muss enthalten - die festgelegte Wahlzeit,- die Aufforderung, Wahlvorschläge beim Wahlleiter einzureichen,- die Mitteilung der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge,- Namen und Anschriften des Wahlleiters und seines Stellvertreters.