Gesetz zur Anhebung der Besoldung für Lehrkräfte mit Lehrämtern der Lehramtstypen 1 bis 3 Vom 3. Februar 2021*

Am 31. Juli 2023 vorhandene Lehrerinnen und Lehrer der Besoldungsgruppe A 12 mit der Befähigung für die Lehrämter der Lehramtstypen 1 bis 3 nach den Rahmenvereinbarungen der Kultusministerkonferenz über die Ausbildung und Prüfung für die Lehramtstypen 1 bis 3 (Beschlüsse der Kultusministerkonferenz vom 28. Februar 1997 in der jeweils geltenden Fassung) sind in das Amt Studienrätin bzw. Studienrat in der Besoldungsgruppe A 13 zu befördern. Allgemeine beamten- und laufbahnrechtliche Regelungen über Voraussetzungen und Bedingungen für Ernennungen finden keine Anwendung.