--- title: "KüstWasSchPolZustAbkG HA — Gesetz zum Abkommen über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstenmeer Vom 11. November 19981)" canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/hh/kuestwasschpolzustabkgha" jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Hamburg" language: "de" source: "https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-KüstWasSchPolZustAbkGHArahmen" updated: "2026-05-13T12:32:49+00:00" --- # KüstWasSchPolZustAbkG HA — Gesetz zum Abkommen über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstenmeer Vom 11. November 19981) **Landesrecht Hamburg** *Ausfertigung:* 11.11.1998 *Fundstelle:* HmbGVBl. 1998, 233 ### § 1 — Zuständigkeit im Küstenmeer der Nordsee § 1Zuständigkeit im Küstenmeer der NordseeDie wasserschutzpolizeilichen Aufgaben in der Nordsee werden in dem nachstehend beschriebenen und in der beigefügten Karte (Anlage 1) gekennzeichneten Vertragsgebiet (Küstenmeer) - unabhängig von Landesgrenzen - wahrgenommen (alle Koordinaten sind im System des Europäischen Datums 1950 angegeben) a)von der Freien und Hansestadt Hamburg in dem Gebiet, das begrenzt wird durch eine Linie, die nacheinander geradlinig verläuftim Norden von der Position des nordwestlichen Endpunktes des örtlichen Geltungsbereiches des Abkommens über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf der Elbe von 1974 (Elbeabkommen), berechnet auf 54° 01' 42,043" N 8° 23' 44,192" O (1) nach 54° 01' 23" N 7° 52' 02" O (2) im Südwesten durch die Punkte mit den Koordinaten 54° 01' 23" N 7° 52' 02" O (2) 53° 58' 00" N 8° 05' 30" O (7) 53° 49' 15" N 8° 27' 01" O (15) 53° 49' 09" N 8° 33' 34" O (13) b)vom Land Schleswig-Holstein in dem Gebiet, das begrenzt wird durch eine Linie, die verläuftim Westen und Südwesten durch die 12 sm-Grenze zum Punkt mit den Koordinaten 53° 59' 38,5" N 7° 43' 45,1" O (3) im Süden durch die Punkte mit den Koordinaten 53° 59' 38,5" N 7° 43' 45,1" O (3) 54° 01' 23" N 7° 52' 02" O (2) 54° 01' 42,043" N 8° 23' 44,192" O (1) c)vom Land Niedersachsen in dem Gebiet, das begrenzt wird durch eine Linie, die nacheinander geradlinig verläuftim Westen durch die Grenze nach den Niederlandenim Norden entlang der 12 sm-Grenze bis zu den Punkten mit den Koordinaten 53° 59' 38,5" N 7° 43' 45,1" O (3) 54° 01' 23" N 7° 52' 02" O (2) von dort im Nordosten durch die Punkte mit den Koordinaten 54° 01' 23" N 7° 52' 02" O (2) 53° 58' 00" N 8° 05' 30" O (7) im Südosten durch die Punkte mit den Koordinaten 53° 58' 00" N 8° 05' 30" O (7) 53° 57' 21" N 8° 01' 07" O (6) 53° 56' 00" N 7° 53' 07" O (5) 53° 51' 39" N 7° 53' 07" O (4) sowie in dem zum Küstenmeer gehörenden Gebiet der Tiefwasserreede, das durch die Verbindungslinien der Punkte mit folgenden Koordinaten gebildet wird 54° 08' 11" N 7° 24' 36" O 54° 08' 19" N 7° 26' 59" O 54° 01' 39" N 7° 33' 04" O 54° 00' 27" N 7° 24' 36" O d)von der Freien Hansestadt Bremen in dem Gebiet, das begrenzt wird durch eine Linie, die nacheinander geradlinig verläuftim Nordosten durch die Punkte mit den Koordinaten 53° 49' 09" N 8° 33' 34" O (13) 53° 49' 15" N 8° 27' 01" O (15) 53° 58' 00" N 8° 05' 30" O (7) im Norden durch die Punkte mit den Koordinaten 53° 58' 00" N 8° 05' 30" O (7) 53° 57' 21" N 8° 01' 07" O (6) 53° 56' 00" N 7° 53' 07" O (5) im Westen durch die Punkte mit den Koordinaten 53° 56' 00" N 7° 53' 07" O (5) 53° 51' 39" N 7° 53' 07" O (4) im Südosten durch die Punkte mit den Koordinaten 53° 51' 39" N 7° 53' 07" O (4) 53° 57' 21" N 8° 01' 07" O (6) 53° 43' 45" N 8° 34' 07" O (14) ### § 2 — Zuständigkeit im Küstenmeer der Ostsee § 2Zuständigkeit im Küstenmeer der OstseeDie wasserschutzpolizeilichen Aufgaben in der Ostsee werden in dem nachstehend beschriebenen und in der beigefügten Karte (Anlage 2) gekennzeichneten Vertragsgebiet (Küstenmeer) - unabhängig von Landesgrenzen - wahrgenommen von dem Land Schleswig-Holstein nördlich und von dem Land Mecklenburg-Vorpommern südlich der Linie, die bestimmt wird durch den Punkt mit den Koordinaten 53° 57' 27" N 10° 54' 17" O und von dort nacheinander geradlinig zu dem Punkt mit den Koordinaten 54° 06' 13" N 11° 07' 30" O (Tonne 3 Lübeck-Gedser-Weg)bis zur Position 54° 18' 57" N 11° 40' 25" O (Tonne 7 Lübeck-Gedser-Weg)und von dort nach Norden in Richtung Messpunkt 26 der Ausschließlichen Wirtschaftszone mit den Koordinaten 54° 21' 53,4" N 11° 40' 14,7" O bis zum Schnittpunkt des Hoheitsgebietes 54° 19' 53,7" N 11° 40' 04,5" O verläuft. ### § 3 — Aufgabenübertragung § 3Aufgabenübertragung(1) Der Vertragspartner, in dessen Hoheitsgebiet die Wasserschutzpolizei eines anderen Vertragspartners nach §§ 1 oder 2 zuständig ist, überträgt insoweit dem anderen Vertragspartner die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben zur Wahrnehmung.(2) Bei Gefahr im Verzuge können die Wasserschutzpolizeien der Vertragsländer auch außerhalb der ihnen in §§ 1 oder 2 zugewiesenen Zuständigkeitsbezirke im Vertragsgebiet zur Erfüllung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben tätig werden. ### § 4 — Anzuwendendes Recht § 4Anzuwendendes Recht(1) Bei der Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben nach §§ 1 oder 2 ist das Recht des Landes anzuwenden, in dessen Vertragsgebietsteil die Beamten tätig werden.(2) Abweichend von Absatz 1 ist bei der Wahrnehmung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben in dem Nordseegebiet, das begrenzt wird durch eine Linie, die nacheinander geradlinig verläuftim Nordosten durch die Punkte mit den Koordinaten 53° 50' 39" N 8° 34' 33" O (12) 53° 53' 09" N 8° 32' 07" O (11) 53° 53' 39" N 8° 25' 49" O (10) 53° 58' 51" N 8° 13' 01" O (9) 53° 57' 03" N 8° 07' 50" O (8) 53° 58' 00" N 8° 05' 30" O (7) 53° 57' 21" N 8° 01' 07" O (6) 53° 56' 00" N 7° 53' 07" O (5) im Südwesten durch die Punkte mit den Koordinaten 53° 56' 00" N 7° 53' 07" O (5) 53° 51' 39" N 7° 53' 07" O (4) 53° 57' 21" N 8° 01' 07" O (6) 53° 43' 45" N 8° 34' 07" O (14) niedersächsisches Recht anzuwenden; insbesondere gelten auch die sich auf den Nationalpark »Niedersächsisches Wattenmeer« beziehenden Vorschriften. ### § 5 — Ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung § 5Ordnungsgemäße AufgabenwahrnehmungDie Vertragspartner verpflichten sich, die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben im Vertragsgebiet ordnungsgemäß wahrzunehmen. ### § 6 — Verantwortlichkeit § 6Verantwortlichkeit1Jeder Vertragspartner ist für die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben in dem ihm zugewiesenen Teil des Vertragsgebietes verantwortlich. 2Er stellt die anderen Vertragspartner insoweit von Ansprüchen Dritter frei. ### § 7 — Kostentragung § 7KostentragungJedes Land trägt die ihm bei der Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben im Vertragsgebiet entstehenden Kosten; ihm stehen die Verwaltungseinnahmen aus dieser Tätigkeit zu. ### § 8 — Geltungsdauer § 8Geltungsdauer(1) 1Das Abkommen wird zunächst für die Dauer von vier Jahren geschlossen. 2Es ist danach unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich kündbar. 3Die Kündigung durch einen Vertragspartner nach § 1 bringt das Vertragsverhältnis zwischen allen diesen Partnern zum Erlöschen. (2) Die Vertragspartner nach § 1 heben das am 1. Juli 1987 in Kraft getretene Abkommen zwischen den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstengewässer mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf. ### § 9 — Inkrafttreten § 9Inkrafttreten(1) 1Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. 2Die Ratifikationsurkunden werden bei der Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidentin - Staatskanzlei - hinterlegt. 3Diese teilt den übrigen Vertragsländern die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit. (2) Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzte der von den Vertragsländern ausgefertigten Ratifikatonsurkunden hinterlegt ist.Bremen, den 31. März 1998Für die Freie Hansestadt BremenDer Senator für Inneresgez. BorttschellerHamburg, den 14. Mai 1998Für die Freie und Hansestadt HamburgFür den Senatgez. WrocklageSchwerin, den 3. März 1998Für das Land Mecklenburg-VorpommernFür den Ministerpräsidentendes Landes Mecklenburg-VorpommernDer Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommerngez. JägerHannover, den 18. April 1998 Für das Land NiedersachsenFür den Niedersächsischen MinisterpräsidentenDas Niedersächsische Innenministerium gez. GlogowskiKiel, den 5. Februar 1998Für das Land Schleswig-HolsteinFür die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-HolsteinDas Innenministerium des Landes Schleswig-Holsteingez. Wienholtz ### Anlage 1 — Anlage 1 Anlage 1Anlage 11)zum Abkommen zwischen den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem KüstenmeerLink auf Abbildung. Ihr Browser kann leider keine eingebetteten Frames anzeigen; Sie können die eingebettete Seite unter folgendem Link abrufen: /jportal/docs/anlage/lr/ha/89b24b08-6d43-42fb-9849-4cd8eaee5e6c-hh2190-3+1998+233+anlage1.pdf ### Anlage 2 — Anlage 2 Anlage 2Anlage 21)zum Abkommen zwischen den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem KüstenmeerLink auf Abbildung. Ihr Browser kann leider keine eingebetteten Frames anzeigen; Sie können die eingebettete Seite unter folgendem Link abrufen: /jportal/docs/anlage/lr/ha/e5c5359b-4238-4268-9270-a4acb2c8ca80-hh2190-3+1998+233+anlage2.pdf ### Artikel Artikel 1Dem Abkommen über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstenmeer, das von der Freien Hansestadt Bremen am 31. März 1998, dem Land Mecklenburg-Vorpommern am 3. März 1998, dem Land Niedersachsen am 18. April 1998, dem Land Schleswig-Holstein am 5. Februar 1998 und der Freien und Hansestadt Hamburg am 14. Mai 1998 unterzeichnet worden ist, wird zugestimmt. ### Artikel Artikel 2Das Abkommen wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht. ### Artikel Artikel 3Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem § 9 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben. ### Artikel Artikel 4Mit dem Inkrafttreten des Abkommens tritt das Gesetz zum Abkommen über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstengewässer vom 12. Dezember 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 359) außer Kraft.Ausgefertigt Hamburg, den 11. November 1998.Der Senat ### Eingangsformel KüstWasSchPolZustAbkG Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: --- — Gesetz zum Abkommen über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf dem Küstenmeer Vom 11. November 19981) Amtliche Fassung: https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-KüstWasSchPolZustAbkGHArahmen Quelle: www.landesrecht-hamburg.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.