Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanGGebO) Vom 3. Dezember 2024

Anlage Nummer Gebührentatbestand Gebührensatz in Euro 1 Erlaubnisse 1.1 Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 3 einschließlich Versagung der Erlaubnis nach § 12 Gebühr nach § 2 1.2 Änderungsbescheide zu einer bestehenden Erlaubnis Gebühr nach § 2 1.3 Verlängerung einer Erlaubnis nach § 14 Satz 2 Gebühr nach § 2 1.4 Widerruf oder Rücknahme einer Erlaubnis nach § 15 Absätze 1 und 2 Gebühr nach § 2 2 Kontrollen, Anordnungen und sonstige Maßnahmen 2.1 Kontrollen, einschließlich Probennahmen nach § 27 Absatz 1 Gebühr nach § 2 2.2 Anordnungen und Maßnahmen nach § 27 Absätze 2 und 3 Gebühr nach § 2 2.3 Entgegennahme und Prüfung einer Anzeige nach § 22 Absatz 3 Nummer 3 16 Die Gebühr kann auf Antrag als Pauschgebühr festgesetzt werden. 3 Wegepauschale für Kontrolltätigkeiten 33

§ 2 Gebühren nach ZeitaufwandBei Amtshandlungen, für die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet werden, werden für jede im Interesse der erforderlichen Leistung aufgewendete angefangene viertel Arbeitsstunde1. einer Beamtin oder eines Beamten der Laufbahngruppe 2, Ämter ab dem zweiten Einstiegsamt oder einer oder eines vergleichbaren Angestellten 24 Euro,2. einer Beamtin oder eines Beamten der Laufbahngruppe 2, Ämter ab dem ersten Einstiegsamt oder einer oder eines vergleichbaren Angestellten 19 Euro,3. einer Beamtin oder eines Beamten der Laufbahngruppe 1, Ämter ab dem zweiten Einstiegsamt oder einer oder eines vergleichbaren Angestellten 15,50 Euroerhoben. Dies gilt auch, wenn der Antrag abgelehnt oder während der Bearbeitungszeit ganz oder teilweise zurückgenommen wird.

Auf Grund der §§ 2, 5, 8 und 12 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 5. Dezember 2023 (HmbGVBl. S. 412), wird verordnet:

§ 1 GeltungsbereichFür Amtshandlungen nach dem Konsumcannabisgesetz vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109 S. 1, 2), geändert am 20. Juni 2024 (BGBl. I Nr. 207 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung werden die in der Anlage festgelegten Verwaltungsgebühren und besonderen Auslagen erhoben.

§ 3 PauschgebührenFür Gebühren, die regelmäßig wiederkehrende Amtshandlungen betreffen, können auf Antrag Pauschgebühren festgesetzt werden, sofern dies in der Anlage ausdrücklich vorgesehen ist.

§ 4 Besondere AuslagenÜber die in § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gebührengesetzes genannten besonderen Auslagen hinaus sind die Kosten für die Untersuchung von Proben durch das Institut für Hygiene und Umwelt oder andere von den zuständigen Behörden beauftragte Labore als besondere Auslagen zu erstatten.

§ 5 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.