Verordnung über die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Kappungsgrenzenverordnung) Vom 8. August 2023*
- Ausfertigungsdatum:
- 08.08.2023
- Fundstelle:
- HmbGVBl. 2023, 267
Auf Grund von § 558 Absatz 3 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung vom 2. Januar 2002 (BGBl. 2002 I S. 45, 2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert am 14. März 2023 (BGBl. I Nr. 72 S. 1), wird verordnet:
§ 1Die Freie und Hansestadt Hamburg ist eine Gemeinde im Sinne des § 558 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, in der die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessen Bedingungen besonders gefährdet ist.
§ 2Diese Verordnung tritt am 1. September 2023 in Kraft und mit Ablauf des 31. August 2028 außer Kraft.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.landesrecht-hamburg.de.