Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs „Neuer Wall V“ Vom 14. Juni 2022

Anhang 1

Anhang 2Der Innovationsbereich Neuer Wall V umfasst folgende Grundstücke (ohne Straßenverkehrsflächen): Nummer Belegenheit Flurstücksnummer Anpassungsfaktor gemäß § 9 Absatz 7 GSPI 1 Neuer Wall 1, 3, 5; Jungfernstieg 7; Alsterarkaden ohne Nummer 900 2 Neuer Wall 7; Alsterarkaden 9 903 3 Neuer Wall 9; Alsterarkaden 10 904 4 Neuer Wall 11; Alsterarkaden 11 905 5 Neuer Wall 13; Alsterarkaden 11a 906 6 Neuer Wall 15 907 7 Neuer Wall 17; Alsterarkaden 13 1650 8 Neuer Wall 19; Schleusenbrücke ohne Nummer; Schleusenbrücke 10; Alsterarkaden ohne Nummer 2076, 2077 9 Schleusenbrücke 1 69 10 Neuer Wall 25; Schleusenbrücke ohne Nummer 71 11 Neuer Wall 31; Alsterarkaden 18 74 12 Neuer Wall 35 76 13 Neuer Wall 37; Alsterarkaden 20 77 14 Neuer Wall 39; Alsterarkaden 21 83 15 Neuer Wall 41 86 16 Neuer Wall 43; Alsterarkaden 27; Adolphsbrücke ohne Nummer 96 17 Neuer Wall 55; Adolphsbrücke ohne Nummer 55 18 Neuer Wall 57 57 19 Neuer Wall 59 59 20 Neuer Wall 61 60 21 Neuer Wall 63 67 22 Neuer Wall 69 137 23 Neuer Wall 71 138 24 Neuer Wall 73, 75; Am Alsterfleet ohne Nummer 151 25 Neuer Wall 77; Am Alsterfleet ohne Nummer; Graskeller ohne Nummer 2196 26 Neuer Wall 2, 4; Jungfernstieg ohne Nummer 37, 38 27 Neuer Wall 8 224 28 Neuer Wall 10; Jungfernstieg 12; Bei der Stadtwassermühle 5 226 0,66 29 Neuer Wall 18; Bei der Stadtwassermühle 3, 4 229 30 Neuer Wall 20; Bei der Stadtwassermühle 2 230 31 Poststraße 2, 4; Bei der Stadtwassermühle 1; Neuer Wall ohne Nummer 238 32 Neuer Wall 24; Poststraße 1, 3, 7 451 33 Neuer Wall 26, 28 129 34 Neuer Wall 30 538 35 Neuer Wall 32 46 36 Neuer Wall 34 126 37 Neuer Wall 36 119 38 Neuer Wall 38 118 39 Neuer Wall 40 116 40 Neuer Wall 42 107 41 Neuer Wall 44 1211 42 Neuer Wall 46 104 43 Neuer Wall 48 103 44 Neuer Wall 50; Bleichenbrücke ohne Nummer 149 45 Neuer Wall 52; Bleichenbrücke 1, 3, 5, 7 20 46 Neuer Wall 54 353 47 Neuer Wall 64 2125 48 Neuer Wall 72 158 49 Neuer Wall 80 156, 154 50 Neuer Wall 84 152 51 Neuer Wall 86 1644 52 Neuer Wall 88; Stadthausbrücke 4 423 0,79Gemarkung Neustadt Nord, Bezirk Hamburg-Mitte

Auf Grund von § 3 und § 10 Absatz 1 des Gesetzes zur Stärkung von Standorten durch private Initiativen (GSPI) vom 8. März 2022 (HmbGVBl. S. 169) wird verordnet:

§ 1 InnovationsbereichAuf den Flächen, die in Anhang 1 optisch hervorgehoben sind, wird ein Bereich zur Stärkung der Innovation von Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren eingerichtet. In Anhang 2 sind die im Innovationsbereich belegenen Grundstücke aufgeführt.

§ 2 Ziele und Maßnahmen(1) Mit der Festsetzung des Innovationsbereichs wird das Ziel verfolgt, den Einzelhandels- und Dienstleistungsstandort Neuer Wall V zu stärken.(2) Zur Erreichung dieses Ziels sind die folgenden Maßnahmen vorgesehen:a) gestalterische Aufwertung der öffentlichen Räume zur Steigerung der Aufenthaltsqualität,b) Marketingmaßnahmen sowie Öffentlichkeitsarbeit,c) zusätzliche Reinigungs- und Serviceleistungen im öffentlichen Raum,d) Einsatz eines Districtmanagements,e) Betrieb, Instandhaltung und Ergänzung der Weihnachtsbeleuchtung undf) Interessenvertretung für die Eigentümerschaft des Innovationsbereichs.

§ 3 AufgabenträgerinAufgabenträgerin ist die Otto Wulff BID Gesellschaft mbH.

§ 4 GesamtaufwandDer Gesamtaufwand nach § 9 Absatz 3 GSPI, der die Obergrenze des der Aufgabenträgerin zu erstattenden Aufwands darstellt, beträgt einschließlich der Verwaltungspauschale nach § 5 7 193 528 Euro.

§ 5 VerwaltungspauschaleZur Deckung des Verwaltungsaufwands wird ein einmaliger Pauschalbetrag in Höhe von 20 000 Euro festgesetzt.

§ 6 AnpassungsfaktorNach § 9 Absatz 7 GSPI wird für das Grundstück1. Neuer Wall 10; Jungfernstieg 12; Bei der Stadtwassermühle 5, Flurstück 226 ein Anpassungsfaktor für die modifizierte Fläche von 0,66,2. Neuer Wall 88; Stadthausbrücke 4, Flurstück 423 ein Anpassungsfaktor von 0,79festgesetzt.

§ 7 GeltungsdauerDiese Verordnung tritt fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.