Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag Vom 12. Dezember 2017*)

Ausfertigungsdatum:: 12.12.2017
Fundstelle:: HmbGVBl. 2017, 386

4 Vorschriften · Amtliche Fassung →

§ 1

§ 1Dem vom 16. März bis 3. April 2017 unterzeichneten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird zugestimmt.

§ 2

§ 2Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

§ 3

§ 3Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

§ 4

§ 4Ist der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos, ist dies bis zum 1. Februar 2018 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben1).

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.landesrecht-hamburg.de.