Gesetz zur Betrauung sonstiger Stellen mit Aufgaben nach der Gewerbeordnung Vom 25. Januar 2011*)

Einziger Paragraph

(1) Die Handelskammer Hamburg und die Handwerkskammer Hamburg werden als sonstige zuständige Stellen mit der staatlichen Aufgabe der Entgegennahme der Anzeige nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung sowie der Bescheinigung der Anzeige nach § 15 Absatz 1 der Gewerbeordnung betraut.

(2) Die übertragenen Aufgaben nach Absatz 1 umfassen nicht die den zuständigen Stellen obliegenden sonstigen Aufgaben, insbesondere nicht die Überwachung der Gewerbeausübung.

(3) Die Stellen nach Absatz 1 sind befugt, die Daten aus der Gewerbeanzeige zum Zwecke der elektronischen Weiterleitung an die nach Absatz 2 jeweils zuständige Stelle elektronisch zu erfassen. Für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 der Gewerbeordnung erhalten die Stellen nach Absatz 1 die zur Überprüfung erforderlichen Angaben aus der Gewerbeanzeigendatei in elektronischer Form. Eine Datenverarbeitung zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen. Die Daten sind unverzüglich nach Weitergabe an die nach Absatz 2 zuständige Stelle zu löschen.

(4) Die Stellen nach Absatz 1 nehmen die Aufgaben unter Aufsicht der zuständigen Behörde wahr.

(5) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere Körperschaften des öffentlichen Rechts oder deren Zusammenschlüsse als sonstige zuständige Stellen nach Absatz 1 zu bestimmen.

Ausgefertigt Hamburg, den 25. Januar 2011.

Der Senat