--- title: "DiBtAbkG HA — Gesetz zum Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Abkommen) Vom 22. Dezember 1992" canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/hh/dibtabkgha" jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Hamburg" language: "de" source: "https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-DiBtAbkGHArahmen" updated: "2026-05-13T12:14:54+00:00" --- # DiBtAbkG HA — Gesetz zum Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Abkommen) Vom 22. Dezember 1992 **Landesrecht Hamburg** *Ausfertigung:* 22.12.1992 *Fundstelle:* HmbGVBl. 1992, 313 ### Artikel Artikel 1 Allgemeines(1) Das Land Berlin führt das Institut für Bautechnik unter der Bezeichnung Deutsches Institut für Bautechnik - DIBt (nachstehend Institut genannt) als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin fort. (2) Das Institut dient der einheitlichen Erfüllung bautechnischer Aufgaben auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. (3) 1Die Beteiligten werden bei der Durchführung der in diesem Abkommen genannten Aufgaben nach Rechtsakten der Europäischen Union für harmonisierte Bauprodukte eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. 2Sie verfolgen dabei das Ziel, den in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften und im öffentlichen Auftragswesen erreichten Stand technischer Anforderungen zu erhalten und zu verbessern. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit dem Institut vergleichbare, auf Bauprodukte bezogene Aufgaben übertragen werden, die nach anderen Rechtsakten der Europäischen Union zu erfüllen sind. (4) Das Institut hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen. (5) 1Das Institut hat das Recht, Beamtenverhältnisse zu begründen. 2Die Beamtinnen/Beamten des Instituts sind mittelbare Landesbeamtinnen/Landesbeamte. 3Die Arbeitsverhältnisse der Arbeiterinnen/Arbeiter und Angestellten des Instituts sind nach den für die Arbeiterinnen/Arbeiter und Angestellten des Landes Berlin geltenden Bestimmungen zu regeln. ### Artikel Artikel 10 Sachverständigenausschüsse(1) 1Beim Institut werden zu dessen technischer Beratung Sachverständigenausschüsse gebildet. 2Den Sachverständigenausschüssen gehören Sachverständige aus den Behörden der Länder und des Bundes sowie aus den Bereichen der Wissenschaft und Wirtschaft an. 3Die Vertreterinnen/Vertreter des Bundes werden vom Bund benannt. 4Das Nähere regelt die Satzung.(2) 1Die Präsidentin/Der Präsident beteiligt den zuständigen Sachverständigenausschuss bei der Erarbeitung von Europäischen Bewertungsdokumenten und falls erforderlich bei der Erteilung von Europäischen Technischen Bewertungen. 2Sofern dies im Einzelfall nicht möglich oder notwendig erscheint, wird der Sachverständigenausschuss im Nachgang unterrichtet.Protokollnotiz zu Artikel 10 Absatz 1Eine Bildung von Sachverständigenausschüssen zur Beratung in Fragen der Marktüberwachung ist nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 möglich.Protokollnotiz zu Artikel 10 Absatz 2Bei Bauprodukten, die Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes zuzuordnen sind, ist im Rahmen der Erarbeitung von Europäischen Bewertungsdokumenten und Europäischen Technischen Bewertungen die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) zu beteiligen, wenn dies ein Mitglied eines Sachverständigenausschusses verlangt. ### Artikel Artikel 11 Finanzierung(1) Das Institut erhebt nach Maßgabe seiner Satzung Gebühren, Auslagenersatz und Leistungsentgelte.(2) 1Der Bund erstattet dem Institut die anderweitig nicht gedeckten Kosten, die diesem durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 3 unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entstehen. 2Dazu zählen auch die Kosten der Beteiligung der Ausschüsse nach Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 2 sowie die Aufwendungen, die dem Institut durch mit Zustimmung des Bundes vergebene Gutachten Dritter entstanden sind. 3Das Nähere regelt eine Vereinbarung, die der Zustimmung der Länderfinanzminister bedarf.(3) 1Der anderweitig nicht gedeckte Finanzbedarf für die Einrichtung und Unterhaltung des Instituts wird zwischen den Ländern aufgeteilt. 2Dies gilt auch für den Finanzbedarf für die Erledigung von Aufgaben, die dem Institut auf Grund bundesrechtlicher Vorschriften zugewiesen worden sind, jedoch für die Länder wahrgenommen werden. 3Die Festsetzung des hierfür notwendigen Betrages bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Finanzministerien der Länder.(4) 1Das Anteilsverhältnis unter den Ländern wird zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis ihrer Steuereinnahmen und zu einem Drittel nach dem Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl errechnet. 2Als Steuereinnahmen gelten die im Länderfinanzausgleich zugrunde gelegten Steuereinnahmen der Länder. 3Die Steuereinnahmen erhöhen und vermindern sich um die Beträge, welche die Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs von anderen Ländern erhalten oder an andere Länder abführen. 4Maßgebend sind die Steuereinnahmen und die vom Statistischen Bundesamt für den 30. Juni festgestellte Bevölkerungszahl des dem Rechnungsjahr zwei Jahre vorhergehenden Rechnungsjahres.(5) 1Die Beiträge der Länder werden im Laufe eines jeden Haushaltsjahres in vier Teilbeträgen zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und zum 1. Oktober nach den Ansätzen des Haushaltsplanes fällig. 2Über- und Minderzahlungen gegenüber dem sich nach der Jahresrechnung ergebenden Finanzbedarf werden bei dem ersten Teilbetrag des folgenden Haushaltsjahres ausgeglichen.(6) 1Abweichend von Absatz 3 wird der Finanzbedarf zur Erledigung von Aufgaben nach Artikel 2 Absatz 6 Nummer 4, Artikel 2 Absatz 6 Nummer 5 und Artikel 2 Absatz 7 unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechend nachgewiesenem Aufwand durch das Land erstattet, das die Aufgabe übertragen hat. 2Für den Fall, dass alle Länder diese Aufgabe übertragen haben, bleibt es bei der Regelung nach Absatz 3. 3Wird dem Institut eine durch ein einzelnes Land übertragene Aufgabe wieder entzogen, so finden die Regelungen in Artikel 14 Absatz 1 und 2 entsprechende Anwendung.Protokollnotiz zu Artikel 11 Absatz 2Zu den zu erstattenden Kosten zählen insbesondere1. Reisekosten,2. Personalkosten anteilig entsprechend dem zeitlichen Aufwand sowie3. ein entsprechender Anteil an den Gemeinkosten des Instituts,4. der Beitrag des Instituts an die Organisation Technischer Bewertungsstellen. ### Artikel Artikel 12 Haushaltswirtschaft(1) Das Institut ist in seiner Haushaltswirtschaft selbständig, soweit in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist. (2) 1Die Haushaltswirtschaft richtet sich nach den im Land Berlin geltenden haushaltsrechtlichen Vorschriften. 2Der Haushalt ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit aufzustellen und auszuführen. (3) 1Die Haushalts- und Wirtschaftsführung unterliegt der Prüfung des Rechnungshofes von Berlin und hinsichtlich der Kostenerstattung nach Artikel 11 Absatz 2 der Prüfung des Bundesrechnungshofes. 2Die Prüfungsberichte sind der Präsidentin/dem Präsidenten, den Mitgliedern des Verwaltungsrates, den Finanzministerien der Länder und dem Bundesministerium der Finanzen zuzuleiten. ### Artikel Artikel 13 Schiedsklausel1Streitigkeiten aus diesem Abkommen werden durch ein Schiedsgericht entschieden. 2Es gilt der als Anlage beigefügte Schiedsvertrag. ### Artikel Artikel 14 Vertragsdauer(1) 1Dieses Abkommen gilt für unbestimmte Zeit. 2Es kann von jedem Beteiligten durch schriftliche Erklärung gegenüber der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung des Landes Berlin unter gleichzeitiger Benachrichtigung der übrigen Beteiligten zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.(2) 1Der kündigende Beteiligte bleibt verpflichtet, zu dem Finanzbedarf des Instituts so lange und insoweit beizutragen, als der Finanzbedarf infolge seiner Beteiligung erforderlich geworden ist. 2Eine Auseinandersetzung über das dem Institut dienende Vermögen findet nicht statt.(3) 1Ist das Abkommen von mehr als zwei Dritteln der Beteiligten gekündigt worden, so ist das Institut aufzulösen. 2Die für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung führt die Abwicklung durch. 3Die Beteiligten sind verpflichtet, dem Land Berlin alle durch die Abwicklung entstehenden Kosten anteilig zu erstatten, soweit das Vermögen des Instituts zur Abdeckung nicht ausreicht. 4Nach der Abwicklung verbleibendes Vermögen wird anteilig unter den Beteiligten aufgeteilt, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird. 5Maßgebend für die Errechnung der Anteile ist das Verhältnis der Finanzierungsbeträge nach Artikel 11 im Durchschnitt der letzten fünf Jahre vor dem Ende des Abkommens. ### Artikel Artikel 15 InkrafttretenDieses Abkommen tritt am 1. Januar des Jahres in Kraft, das dem Jahr folgt, in dem die letzte der von den Beteiligten ausgefertigten Vertragsurkunden der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen des Landes Berlin zugeht. Für die Freie und Hansestadt Hamburg Der Präses der Baubehörde gez. Wagner Hamburg, den 4. November 1992 ### Artikel Artikel 2 Aufgaben(1) Das Institut hat die Aufgabe,1. Europäische Technische Bewertungen auszustellen und diese zumindest nach Gegenstand und wesentlichem Inhalt zu veröffentlichen,2. allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen zu erteilen und Verzeichnisse der erteilten Zulassungen zu führen und zu veröffentlichen,3. Bekanntmachungen zur Einführung Technischer Baubestimmungen vorzubereiten,4. bautechnische Untersuchungen, einschließlich Bauforschungsaufträge anzuregen, zu vergeben, zu begutachten und zu betreuen sowie Bauforschungsberichte auszuwerten,5. auf Antrag eines oder mehrerer Beteiligter im Einzelfall Gutachten, z. B. zur Verwendung von Bauprodukten, zu erstatten sowie Begutachtungstätigkeiten auf Antrag der nationalen Akkreditierungsstelle durchzuführen,6. die Aufgaben einer notifizierenden Behörde im Sinne von Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106 EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4. April 2011, Seite 5) (EU-Bauproduktenverordnung) wahrzunehmen,7. Verzeichnisse von anerkannten Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen nach den Landesbauordnungen zu führen,8. a) Energieausweise und Inspektionsberichte im Sinne der Energieeinsparverordnung zu registrieren und Registriernummern zu vergeben undb) Stichprobenkontrollen von Energieausweisen durchzuführen.(2) 1Das Institut ist gemeinsame Marktüberwachungsbehörde der Länder für die Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten nach Rechtsakten der Europäischen Union. 2Als gemeinsame Marktüberwachungsbehörde hat das Institut insbesondere die Aufgabe,1. Bauprodukte in technischer Hinsicht einheitlich zu prüfen und zu bewerten,2. Maßnahmen in den Fällen, in denen Bauprodukte nach den Anforderungen der EU-Bauproduktenverordnung die in Bezug auf die wesentlichen Merkmale erklärte Leistung nicht erbringen oder eine Gefahr darstellen, zu treffen, soweit es nach landesrechtlichen Vorschriften über die Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörden in der jeweils geltenden Fassung als gemeinsame Marktüberwachungsbehörde zuständig ist,3. Ordnungswidrigkeiten im Rahmen seiner Aufgaben nach Nummer 2 zu verfolgen und zu ahnden,4. die Marktüberwachungsbehörden der Länder fachlich zu beraten und koordinierend tätig zu werden,5. Aufgaben der europäischen und internationalen Verwaltungszusammenarbeit wahrzunehmen.3Das Institut kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Gutachten und Prüfungen in Auftrag geben.(3) 1Das Institut hat ferner die Aufgabe, die Bauregellisten A und B sowie die Liste über Bauprodukte, für die nach Bauordnungsrecht kein Verwendbarkeitsnachweis erforderlich ist, aufzustellen und bekanntzumachen. 2Die Bekanntmachung der Listen bedarf des Einvernehmens der obersten Bauaufsichtsbehörden der Länder.(4) Das Institut hat außerdem die Aufgabe1. die Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen sowie die entsprechende Anerkennung von Behörden nach den Landesbauordnungen und2. Entscheidungen über Anträge auf Typenprüfungenvorzubereiten, soweit das Institut nicht nach Absatz 6 zuständig ist.(5) Das Institut kann1. vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Verwaltungsrates an der Ausarbeitung technischer Richtlinien und technischer Regeln im nationalen, europäischen und internationalen Bereich und2. mit Zustimmung des Verwaltungsrates in Gremien bei der Europäischen Kommission sowie in sonstigen europäischen und internationalen Gremien mitarbeiten.(6) Die einzelnen Länder können dem Institut zusätzlich die Zuständigkeit übertragen für1. die Anerkennung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen sowie die entsprechende Anerkennung von Behörden nach den Landesbauordnungen und deren Überwachung,2. die Erteilung von Typenprüfungen,3. den Erlass von Verwaltungsakten, die auf Bauprodukte bezogen sind, nach Rechtsvorschriften, die der Umsetzung weiterer Rechtsakte der Europäischen Union dienen,4. über die Aufgaben der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde nach Absatz 2 hinausgehende, weitere Aufgaben der Marktüberwachung nach Rechtsakten der Europäischen Union für harmonisierte Bauprodukte und5. die Erteilung von Zustimmungen im Einzelfall für Bauprodukte und Bauarten nach den Landesbauordnungen.(7) Die Landesregierungen können dem Institut durch Verwaltungsabkommen mit der in Artikel 3 Absatz 3 bezeichneten Bundesbehörde weitere Aufgaben übertragen.Protokollnotiz zu Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1Das Institut wird bei der Erarbeitung Europäischer Technischer Bewertungen vom Bund allgemein bezeichnete Stellen bitten, den Entwurf von Europäischen Technischen Bewertungen vorzubereiten, soweit durch solche Europäische Technische Bewertungen wesentliche Belange des Bundes bei der Erfüllung von Aufgaben berührt werden, die in bundeseigener Verwaltung oder im Auftrag des Bundes wahrgenommen werden. Näheres wird in der Dienstanweisung geregelt.Protokollnotiz zu Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, Absatz 6 Nummer 4Die Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und deren Finanzierung über den Königsteiner Schlüssel nach Artikel 11 Absatz 3 und Absatz 4 knüpft an die einheitliche Regelung in allen Ländern über die Zuständigkeit der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde entsprechend dem von der Bauministerkonferenz beschlossenen Muster-Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetz an.Aufgaben, die über die Muster-Zuständigkeitsregelungen hinausgehen, können von jedem Land einzeln nach Artikel 2 Absatz 6 Nummer 4 übertragen werden. Der Finanzbedarf hierfür wird nach Artikel 11 Absatz 6 durch das Land erstattet, das weitergehende Aufgaben übertragen hat.Protokollnotiz zu Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 und Nummer 5Zu den Beratungs- und Koordinierungsaufgaben zählen insbesonderea) die Bereitstellung wissenschaftlichen und technischen Fachwissens,b) die Vorbereitung der regelmäßigen Aktualisierung des Marktüberwachungsprogramms sowie der Evaluierung der Überwachungstätigkeiten,c) die Vorbereitung von Risikoprofilen für die Zollbehörden, die Mitteilung von Maßnahmen an den Bund zur Meldung an die Europäische Kommission im Rahmen des Schnellinformationssystems der Union (RAPEX) sowie die Entgegennahme von RAPEXMeldungen anderer Mitgliedstaaten vom Bund,d) die Mitteilung von Maßnahmen, Einwänden und sonstigen Mitteilungen an den Bund zur Weiterleitung an die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen europäischer Unterrichtungs- und Abstimmungsverfahren wie das Schutzklauselverfahren sowie die Vertretung in angeschlossenen Konsultationsverfahren,e) die Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Länder.Aufgaben der europäischen und internationalen Verwaltungszusammenarbeit beinhalten vor allema) die Übermittlung von Informationen an die Europäische Kommission im Rahmen des allgemeinen Systems der Union für das Informationsmanagement,b) die Amtshilfe gegenüber den Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008,c) die Vertretung in dem europäischen Gremium, in dem die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten zusammengeschlossen sind,d) die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen von Drittstaaten. ### Artikel Artikel 3 Aufgaben im Auftrag des Bundes(1) Das Institut wirkt im Auftrag des Bundes in der Organisation Technischer Bewertungsstellen nach Artikel 31 der EU-Bauproduktenverordnung mit.(2) Im Rahmen der Mitwirkung in der Organisation Technischer Bewertungsstellen hat das Institut insbesondere die Aufgabe,1. an der Erstellung und Annahme von Europäischen Bewertungsdokumenten im Sinne von Artikel 19 der EU-Bauproduktenverordnung mitzuwirken und2. Übersetzungen von Europäischen Bewertungsdokumenten und Europäischen Technischen Bewertungen anderer Bewertungsstellen auf Anforderung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit anzufertigen oder die Richtigkeit vorgelegter Übersetzungen zu bestätigen.(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann dem Institut durch Verwaltungsabkommen mit den Landesregierungen weitere Aufgaben übertragen.(4) 1Im Rahmen der Erledigung der Aufgaben nach Absatz 1, 2 und 3 unterliegt das Institut dem Weisungsrecht des Bundes; das Weisungsrecht wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ausgeübt. 2Das Institut unterrichtet das Bundesministerium laufend. ### Artikel Artikel 4 Vertretung des Instituts in der Organisation Technischer Bewertungsstellen(1) Das Institut wird in der Organisation Technischer Bewertungsstellen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 durch die Präsidentin/den Präsidenten vertreten.(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Institut auch durch ein Mitglied des Verwaltungsrates vertreten werden, das der Bund allgemein oder im Einzelfall benennt, wenn1. es sich um Angelegenheiten handelt, die von integrations- und außenpolitischer Bedeutung sind oder die die Belange des Bundes erheblich berühren, und2. der Bund dies unter Bezeichnung der Angelegenheiten verlangt. In diesem Fall kann das Mitglied des Verwaltungsrats in dem Gremium die Sprecherfunktion ausüben.(3) Die Präsidentin/der Präsident und das Mitglied des Verwaltungsrates können sich vertreten lassen.(4) 1Hinsichtlich der Verhandlung und der Abstimmung über Europäische Bewertungsdokumente wird der Bund bei der Ausübung seines Weisungsrechts einer mehrheitlich abgegebenen Stellungnahme der Länder entsprechen, soweit landesrechtlich geregelte materielle Anforderungen oder Anforderungen aus dem Aufgabenbereich, die in landeseigener Verwaltung wahrgenommen werden, in dem Europäischen Bewertungsdokument zu berücksichtigen sind, es sei denn, ein Abweichen von der Stellungnahme der Länder ist aus außen- und integrationspolitischen Gründen erforderlich; sind im Europäischen Bewertungsdokument sowohl Anforderungen des Bundes als auch der Länder zu berücksichtigen, werden sich Bund und Länder um eine einvernehmliche Haltung bemühen. 2Kommt eine solche nicht zustande, entscheidet der Bund; er hat dabei die Belange der Länder zu berücksichtigen. ### Artikel Artikel 5 Rechts- und Fachaufsicht(1) Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung des Landes Berlin führt die Rechtsaufsicht über das Institut.(2) Bei der Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 2 Absatz 1, 2, 3, 5, 6 und 7 unterliegt das Institut der Fachaufsicht durch die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung.(3) 1Jede oberste Bauaufsichtsbehörde und jede für die Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten zuständige oberste Behörde eines Landes kann die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung um fachaufsichtliche Maßnahmen nach Absatz 2 bitten. 2Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung wird der Bitte spätestens nach Ablauf von vier Wochen, im Falle von Aufgaben nach Artikel 2 Absatz 2 und Absatz 6 Nr. 4 in der Regel nach Ablauf von zwei Wochen, nachkommen, es sei denn, dass innerhalb dieser Zeit die Mehrheit der obersten Bauaufsichtsbehörden oder die Mehrheit der für die Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten zuständigen obersten Behörden der Länder der Durchführung fachaufsichtlicher Maßnahmen widerspricht.(4) 1Der Bund kann die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung um fachaufsichtliche Maßnahmen nach Absatz 2 hinsichtlich einer dem Vollzug der EU-Bauproduktenverordnung oder eines zu ihrer Durchführung erlassenen Bundesgesetzes dienenden Entscheidung des Instituts im Einzelfall bitten, die1. aus außen- und integrationspolitischen Gründen erforderlich ist oder2. die Erfüllung einer Aufgabe erschweren würde, die in bundeseigener Verwaltung oder im Auftrag des Bundes wahrgenommen wird.2Die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung wird der Bitte spätestens nach Ablauf von vier Wochen nachkommen, es sei denn, dass innerhalb dieser Frist mindestens zwei Drittel aller Länder der Durchführung fachaufsichtlicher Maßnahmen widersprechen. 3In Fällen des Satzes 1 Nummer 1 dürfen die Länder jedoch nur widersprechen, wenn die dort genannten Voraussetzungen nicht vorliegen; in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 dürfen sie dies nur, wenn wesentliche Belange der Länder berührt sind.(5) Soweit ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist, ist für die Widerspruchsbescheide abweichend von § 30 Absatz 2 Buchst. a des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz) in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. Seite 302, 472), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 18. Dezember 2012 (GVBl. Seite 530), die Präsidentin/der Präsident zuständig.Protokollnotiz zu Artikel 5 Absatz 4 Satz 21In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit hat der Bund das Recht, um eine angemessene Verkürzung der in Artikel 5 Absatz 4 Satz 2 genannten Frist zu bitten. 2Die Länder werden einer solchen Bitte möglichst entsprechen. ### Artikel Artikel 6 OrganeOrgane des Instituts sind 1. der Verwaltungsrat,2. die Präsidentin/der Präsident. ### Artikel Artikel 7 Verwaltungsrat(1) 1Der Verwaltungsrat entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten. 2Er bestimmt die Richtlinien der Tätigkeit des Instituts und überwacht die Präsidentin/den Präsidenten.(2) 1Der Verwaltungsrat ist insbesondere zuständig für folgende Angelegenheiten:1. Erlass von Satzungen,2. Berufung der Präsidentin/des Präsidenten und deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreters,3. Feststellung und Änderung des Haushaltsplanes einschließlich des Stellenplanes und allgemeine Anweisungen für die Ausführung des Haushaltsplanes,4. Grunderwerb und Baumaßnahmen,5. Verpflichtungsgeschäfte im Werte von mehr als 50.000 EUR,6. Bildung der Ausschüsse für Grundsatzfragen und deren Zusammensetzung nach Ressortbereichen,7. Zustimmungen nach Artikel 2 Absatz 5 Nummer 2, Artikel 9 Absatz 1 Satz 6,8. Beanstandung, Änderung und Aufhebung von Beschlüssen der Ausschüsse für Grundsatzfragen nach Artikel 9 Absatz 3,9. Bildung und Besetzung der Sachverständigenausschüsse,10. Erlass der Dienstanweisung,11. Begutachtung und Überwachung des Instituts als Technische Bewertungsstelle gemäß Artikel 29 Absatz 3 EU-Bauproduktenverordnung und des zu ihrer Durchführung erlassenen Bundesgesetzes.2Satzungen bedürfen der Genehmigung der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung des Landes Berlin.(3) 1Der Verwaltungsrat ist oberste Dienstbehörde für die Beamtinnen/Beamten des Instituts. 2Soweit die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes dies zulassen, kann er Befugnisse in Einzelpersonalangelegenheiten auf die Präsidentin/den Präsidenten übertragen. 3Der Verwaltungsrat ernennt die Beamtinnen/Beamten, soweit er die Ausübung dieser Befugnisse nicht der Präsidentin/dem Präsidenten überträgt. 4Er ist außerdem Dienstbehörde der Präsidentin/des Präsidenten.(4) Der Verwaltungsrat besteht aus je einer Vertreterin/einem Vertreter der Länder, die/der jeweils von dem für die Bauaufsicht zuständigen Ministerium bestellt wird, einer weiteren Vertreterin/einem weiteren Vertreter des Landes Berlin, die/der von der Senatsverwaltung für Finanzen bestellt wird, und sechs Vertreterinnen/Vertretern des Bundes, die von den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft und Energie bestellt werden; für jedes Mitglied des Verwaltungsrates ist eine Stellvertreterin/ein Stellvertreter zu bestellen.(5) 1Jedes Mitglied des Verwaltungsrates hat eine Stimme. 2Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmen vertreten ist. 3Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, soweit in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist. 4Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 5Beschlüsse in Bezug auf die Ausstellung und Veröffentlichung Europäischer Technischer Bewertungen, in Bezug auf die Aufgaben einer notifizierenden Behörde im Sinne von Artikel 40 EU-Bauproduktenverordnung und in Bezug auf die Mitarbeit in Gremien der Europäischen Kommission sowie sonstigen europäischen und internationalen Gremien bedürfen einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der vertretenen Stimmen. 6Unter den vom Bund bestellten Mitgliedern ist eine Übertragung von Stimmen zulässig; einem Mitglied können jedoch jeweils höchstens die Stimmen für drei andere Mitglieder übertragen werden.(6) Eine schriftliche Beschlussfassung ist möglich, wenn nicht mehr als drei Mitglieder widersprechen; Absatz 5 gilt entsprechend.(7) 1Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte für die Dauer von zwei Jahren eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter. 2Er gibt sich eine Geschäftsordnung.(8) 1Der Verwaltungsrat tritt mindestens zweimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. 2Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern muss er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten. 3Die Vorsitzende/der Vorsitzende beruft die Sitzung ein und leitet sie. 4Sie/er stellt die Tagesordnung auf. ### Artikel Artikel 8 Präsidentin/Präsident(1) 1Das Institut wird von der Präsidentin/dem Präsidenten geleitet. 2Die Präsidentin/der Präsident vollzieht die Beschlüsse des Verwaltungsrates. 3Sie/er regelt im Rahmen der Richtlinien des Verwaltungsrates die Geschäftsverteilung und ist verantwortlich für den ordnungsmäßigen Geschäftsablauf. 4Die Präsidentin/der Präsident ist Dienstbehörde der übrigen Beamtinnen/Beamten des Instituts. 5Sie/er führt die laufenden Geschäfte des Instituts und vertritt das Institut gerichtlich und außergerichtlich.(2) 1Die Präsidentin/der Präsident und deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter werden vom Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen berufen. 2Die Präsidentin/der Präsident wird zur Beamtin/zum Beamten auf Zeit für eine Amtszeit von 12 Jahren ernannt. 3Die Ernennung bedarf der Zustimmung der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung des Landes Berlin. 4Spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit der Präsidentin/des Präsidenten muss über die weitere Besetzung der Stelle entschieden sein.(3) 1Die Präsidentin/der Präsident muss die für die Leitung des Instituts erforderliche Eignung und besondere Befähigung auf dem Gebiet der Bautechnik besitzen. 2Deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter oder die Leiterin/der Leiter der Abteilung »Allgemeine Verwaltung« muss die Befähigung zum Richteramt haben.(4) 1Die Präsidentin/der Präsident nimmt, soweit nicht ein Widerstreit der Interessen vorliegt, an den Sitzungen des Verwaltungsrates mit beratender Stimme teil. 2Sie/er hat den Verwaltungsrat von allen wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten. 3Sie/er ist verpflichtet, dem Verwaltungsrat über alle Angelegenheiten des Instituts jederzeit Auskunft zu erteilen.(5) Näheres über Stellung und Aufgaben der Präsidentin/des Präsidenten und deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreters regelt der Verwaltungsrat.Protokollnotiz zu Artikel 8 Absatz 3 Satz 2Bestehende Dienstverhältnisse bleiben von dieser Bestimmung unberührt. ### Artikel Artikel 9 Ausschüsse für Grundsatzfragen(1) 1Beim Institut werden Ausschüsse für Grundsatzfragen gebildet. 2Jeder Ausschuss besteht aus je einer Vertreterin/einem Vertreter der Länder und bis zu zehn vom Bund benannten Vertreterinnen/Vertretern. 3Die fachlich betroffenen Ressorts sind angemessen zu beteiligen. 4Die Vertreterinnen/Vertreter der Länder bedürfen der Bestätigung durch die jeweilige Fachministerkonferenz. 5Die Obfrau/der Obmann kann weitere Personen als Gäste hinzuziehen. 6Die Hinzuziehung ständiger Gäste bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates. 7Obfrau/Obmann ist die Präsidentin/der Präsident oder ein von ihr/ihm bestimmte(r) Angehörige(r) des Instituts. (2) 1Die Ausschüsse für Grundsatzfragen haben die Aufgabe, das Institut in technischen und rechtlichen Grundsatzfragen zu beraten. 2Sie beraten auch über die Aufstellung der Listen nach Artikel 2 Absatz 3. (3) 1Den Ausschüssen für Grundsatzfragen obliegt die Beschlussfassung über Empfehlungen zu Entwürfen von Europäischen Bewertungsdokumenten. 2Die Präsidentin/der Präsident unterrichtet den Bund über diese Beschlüsse. 3Sie/er darf von ihnen nur mit Zustimmung des Verwaltungsrates abweichen. 4Der Verwaltungsrat kann die Beschlüsse beanstanden, ändern und aufheben. 5 Artikel 3 Absatz 4 Satz 1 und Artikel 4 Absatz 4 bleiben unberührt. 6Soweit eine Beschlussfassung der Ausschüsse für Grundsatzfragen auf Grund der zeitlichen Vorgaben der EU-Bauproduktenverordnung nicht möglich ist oder nicht notwendig erscheint, werden die Ausschüsse für Grundsatzfragen im Nachgang unterrichtet. (4) 1Die Ausschüsse für Grundsatzfragen fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 2Bei Stimmengleichheit gilt der Beschluss als abgelehnt. ### Artikel Artikel 4Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in Artikel 2 Absatz 6 des Abkommens genannten Befugnisse insgesamt oder teilweise auf das Deutsche Institut für Bautechnik zu übertragen. ### Artikel Artikel IAlle sich aus dem Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik ergebenden Rechtsstreitigkeiten werden der Entscheidung eines Schiedsgerichts unterworfen. Auf das Verfahren finden die Vorschriften des 10. Buches der Zivilprozessordnung Anwendung. ### Artikel Artikel IIDas Schiedsgericht besteht aus der Präsidentin/dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin als Vorsitzende/Vorsitzendem und aus zwei Mitgliedern des Verwaltungsrates des Deutschen Instituts für Bautechnik, die von den streitenden Beteiligten gemeinsam benannt werden, ihnen jedoch nicht angehören dürfen. Für den Fall, dass wegen der Streitlage eine solche Benennung nicht möglich ist, bestimmt die Vorsitzende/der Vorsitzende zwei Mitglieder aus dem Kreis der ehrenamtlichen Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts. Ihre/seine Bestimmung ist endgültig. Lehnt die Präsidentin/der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin die Übernahme des Vorsitzes ab, bestimmt die Präsidentin/der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts die Vorsitzende/den Vorsitzenden. ### Anlage zu Anlage zu Artikel 13 des Abkommens über das Deutsche Institut für BautechnikSchiedsvertrag über die Regelung von Streitigkeiten aus dem Abkommen über das Deutsche Institut für BautechnikDie Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein, das Land Thüringen schließen folgenden Schiedsvertrag: ### Artikel Artikel 1Dem am 4. November 1992 von der Freien und Hansestadt Hamburg unterzeichneten Abkommen wird zugestimmt. ### Artikel Artikel 2Das Abkommen wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht. ### Artikel Artikel 3Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 15 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben. ### Artikel Artikel 5Mit dem Inkrafttreten des Abkommens tritt das Gesetz zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für Bautechnik vom 4. November 1968 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 243) in der geltenden Fassung außer Kraft. Ausgefertigt Hamburg, den 22. Dezember 1992. Der Senat ### Eingangsformel DiBtAbkG Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: --- — Gesetz zum Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Abkommen) Vom 22. Dezember 1992 Amtliche Fassung: https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-DiBtAbkGHArahmen Quelle: www.landesrecht-hamburg.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.