Abkommen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Zuständigkeit des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg in Binnenschifffahrtssachen*

Die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Mecklenburg-Vorpommern schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe nachstehendes Abkommen.

§ 1Die Verhandlung und Entscheidung über die Berufungen und Beschwerden in Binnenschifffahrtssachen gegen die Entscheidungen der im Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern zuständigen Schifffahrtsgerichte werden dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg als Schifffahrtsobergericht zugewiesen.

§ 2Die bei dem Inkrafttreten dieses Abkommens anhängigen Sachen gehen auf das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg in der Lage über, in der sie sich befinden.

§ 3Die Freie und Hansestadt Hamburg verzichtet auf Kostenausgleichsansprüche; sie erhält die Einnahmen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg aus den ihm zugewiesenen Sachen.

§ 4Das Abkommen kann von jedem Teil mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

§ 51Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. 2Es tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.Hamburg, den 1. Juni 1993Für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburggez. Dr. Peschel-Gutzeit Schwerin, den 12. August 1993 Für das Land Mecklenburg-VorpommernFür den MinisterpräsidentenDer Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheitengez. Helmrich