Gesetz zum Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag Vom 31. August 2010
- Ausfertigungsdatum:
- 31.08.2010
- Fundstelle:
- HmbGVBl. 2010, 518
Artikel 1Dem in der Zeit vom 1. Februar 2008 bis 11. Mai 2010 unterzeichneten Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag wird zugestimmt.
Artikel 2Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.
Artikel 3Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 4 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.*)Ausgefertigt Hamburg, den 31. August 2010.Der Senat
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.landesrecht-hamburg.de.