Hessisches Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz (HWVG) Vom 16. November 1995

§ 2 Haushalt, Rechnungslegung (zu § 65 des Wasserverbandsgesetzes)(1) Auf die Wirtschafts- und Haushaltsführung der Verbände sind sinngemäß anzuwenden:1. die Vorschriften des Sechsten Teils der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90), ausgenommen diejenigen über die Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“, die §§ 92a, 93 Abs. 2 Nr. 2, § 97 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1, § 106 Abs. 1 Satz 2 und § 114 Abs. 2 Satz 1 und 2, den Zweiten Abschnitt und die §§ 129, 132 und 133 der Hessischen Gemeindeordnung mit der Maßgabe, dassa) an die Stelleaa) der Haushaltssatzung der Beschluss über die Festsetzung des Haus haltsplans (Haushaltsbeschluss),bb) der Nachtragssatzung der Beschluss über die Festsetzung des Nachtragshaushaltsplans (Nachtragshaushaltsbeschluss),cc) der Genehmigung die Zustimmung unddd) des Liquiditätskredits der Kassenkredittritt,b) bei der sinngemäßen Anwendung des § 97 Abs. 4 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung an die Stelle der Wörter „ist sie erst nach der Erteilung der Genehmigung bekannt zu machen“ die Wörter „wird dieser erst nach der Erteilung der Zustimmung wirksam“ treten,c) bei der sinngemäßen Anwendung des § 97 Abs. 4 Satz 3 der Hessischen Gemeindeordnung an die Stelle der Wörter „darf sie erst öffentlich bekannt gemacht werden“ die Wörter „wird dieser erst wirksam“ treten,d) bei der sinngemäßen Anwendung des § 99 Abs. 1 und 3 der Hessischen Gemeindeordnung an die Stelle der Wörter „bekannt gemacht“ jeweils das Wort „wirksam“ tritt,e) die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Sechsten Teils der Hessischen Gemeindeordnung nur Anwendung finden, soweit sich der Verband zur zweckmäßigen Erfüllung seiner nach dem Wasserverbandsgesetz oder diesem Gesetz zulässigen Aufgaben an öffentlichen oder privaten Gesellschaften beteiligt,2. die Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung vom 2. April 2006 (GVBl. I S. 235), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Februar 2024 (GVBl. 2024 Nr. 6), ausgenommen diejenigen über die Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ sowie § 1 Abs. 5 Nr. 11, § 28 Abs. 1 Satz 2 und § 28a, mit der Maßgabe, dassa) für jede abgrenzbare Aufgabe nach § 2 des Wasserverbandsgesetzes und nach § 1 der Gemeindehaushaltsverordnung ein Teilhaushalt zu bilden und eine Teilrechnung zu führen ist,b) produktorientierte Ziele und Kennzahlen nicht entwickelt und verwendet werden müssen,c) eine Kosten- und Leistungsrechnung nicht geführt werden muss,d) die verbindlichen Muster der Rechtsverordnung nach § 8 zu verwenden sind,e) abweichend von § 28 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindehaushaltsverordnung die Verbandsversammlung mindestens einmal jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten ist. 3. die Vorschriften der Gemeindekassenverordnung vom 27. Dezember 2011 (GVBl. I S. 830, 2012 S. 19), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 2016 (GVBl. S. 254), mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Gemeindekasse die Verbandskasse und an die Stelle des Bürgermeisters die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher tritt,soweit das Wasserverbandsgesetz, dieses Gesetz oder eine Rechtsverordnung nach § 8 keine andere Regelung trifft.(2) Die Verbandssatzung kann bestimmen, dass für die Wirtschafts- und Haushaltsführung des Verbandes1. mit Ausnahme des § 27 Abs. 4 die Vorschriften des Zweiten Teils und § 31 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121), und hierzu erlassene Vorschriften sowie2. die §§ 92 und 93 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 sowie die §§ 99, 102 bis 105, 108, 109 und 114 Abs. 1 und 2 Satz 3 der Hessischen Gemeindeordnung mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Haushaltsplans der Wirtschaftsplan tritt und die Verbandsversammlung oder der Verbandsausschuss einen Wirtschaftsplan vor Beginn des Wirtschaftsjahres feststellt,sinngemäß anzuwenden sind, soweit dieses Gesetz oder eine Rechtsverordnung nach § 8 keine andere Regelung trifft. Der Verband hat die für ihn verbindlichen Muster der Rechtsverordnung nach § 8 Nr. 1 zu verwenden.(3) Die Kassenverwalterin oder der Kassenverwalter und die Stellvertretung können hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sein.

§ 3 Rechnungsprüfung(1) Die Prüfung der Jahresrechnung oder des Jahresabschlusses der Verbände sowie die unvermutete Kassenprüfung werden von den Rechnungsprüfungsämtern der Landkreise oder der kreisfreien Städte durchgeführt, in deren Bezirk der Verband seinen Sitz hat. Die Prüfung der Jahresrechnung oder des Jahresabschlusses erfolgt bei den Verbänden jährlich. Über das Ergebnis ist ein Prüfbericht zu erstellen und durch den Verband der Aufsichtsbehörde vorzulegen.(2) Für die Prüfung des Jahresabschlusses von Verbänden, die nach § 2 Abs. 2 für ihre Wirtschafts- und Haushaltsführung Eigenbetriebsrecht anwenden, gelten dessen Vorschriften entsprechend; § 31 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes bleibt unberührt. Die Abschlußprüferin oder der Abschlußprüfer ist von der Verbandsversammlung zu bestimmen und der Aufsichtsbehörde zu benennen. Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Für die unvermutete Kassenprüfung gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend.(3) Die Kosten der Prüfungen trägt der Verband.(4) Das Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen vom 22. Dezember 1993 (GVBl. I S. 708), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318), bleibt unberührt.

§ 4 Wirtschafts-, Haushaltsführung und Rechnungsprüfung bei Verbänden mit geringem Haushaltsvolumen (zu § 65 des Wasserverbandsgesetzes)(1) Verbände mit geringem Haushaltsvolumen sind solche, bei denen der Gesamtbetrag der veranschlagten Ausgaben im Durchschnitt der letzten drei Jahre 120 000 Euro pro Jahr nicht übersteigt. Der in Satz 1 genannte Betrag erhöht oder verringert sich jährlich um den Prozentsatz der Zu- oder Abnahme des vom Hessischen Statistischen Landesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindexes Hessen.(2) Bei Einsatz automatischer Datenverarbeitungsanlagen im Finanzwesen hat der Verbandsvorstand eine angemessene und sachgerechte Prüfung der Verfahren vor ihrer Anwendung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.(3) Verbände mit geringem Haushaltsvolumen, die ihre Wirtschafts- und Haushaltsführung vereinfacht nach den Vorschriften des Zweiten Teils der Wasserverbandshaushaltsverordnung vom 19. Dezember 2019 (GVBl. 2020 S. 14) in der jeweils geltenden Fassung vornehmen, haben dies in ihrer Satzung zu bestimmen.

§ 5 Öffentliche Bekanntmachungen der Aufsichtsbehörde (zu § 67 Satz 2 des Wasserverbandsgesetzes)(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Aufsichtsbehörde nach den Vorschriften des Wasserverbandsgesetzes und dieses Gesetzes erfolgen durch Bekanntmachung in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt der Aufsichtsbehörde oder im Staatsanzeiger für das Land Hessen oder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen oder mindestens einmal wöchentlich erscheinenden örtlichen Zeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, auf den sich das Verbandsgebiet erstreckt. Für die Bekanntmachung von Plänen, Karten und Zeichnungen und damit verbundenen Texten und Erläuterungen genügt die Bekanntmachung des Ortes und der Zeit, in der Einsicht in die Unterlagen genommen werden kann. Die Unterlagen sind bei der Aufsichtsbehörde niederzulegen. Die verwahrende Behörde hat die Unterlagen archivmäßig geordnet während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten. Für die öffentliche Bekanntmachung von Beitragsordnungen gilt Satz 2 bis 4 entsprechend.(2) Die öffentliche Bekanntmachung im Internet nach Abs. 1 Satz 1 erfolgt durch die Bereitstellung auf einer ausschließlich in Verantwortung der Aufsichtsbehörde oder deren Rechtsträger betriebenen Internetseite unter Angabe des Bereitstellungstages.(3) Die Aufsichtsbehörde oder deren Rechtsträger darf sich zur Einrichtung und Pflege dieser Internetseite eines Dritten bedienen. Die Internetseite ist barrierefrei zu gestalten. Die Bekanntmachungen im Internet müssen kostenfrei gelesen und auch ausgedruckt werden können. Auf ein hohes Maß an Benutzerfreundlichkeit ist zu achten.(4) Im Internet bekannt gemachte1. Genehmigungsakte und Satzungen nach § 7 Abs. 3 des Wasserverbandsgesetzes,2. Ladungen nach § 14 Abs. 5 Satz 3 des Wasserverbandsgesetzes,3. Satzungen nach § 16 Abs. 1 Satz 2 des Wasserverbandsgesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 3 des Wasserverbandsgesetzes,4. Ladungen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 des Wasserverbandsgesetzes in Verbindung mit § 14 Abs. 5 Satz 3 des Wasserverbandsgesetzes,5. Änderungen der Errichtungsunterlagen nach § 19 Abs. 3 des Wasserverbandsgesetzes,6. Ersetzungen der Anhörungen durch die Möglichkeit der Einsicht in die Unterlagen über die Angelegenheit nach § 25 Abs. 2 des Wasserverbandsgesetzes,7. Änderungen der Satzung nach § 58 Abs. 2 Satz 2 des Wasserverbandsgesetzes,8. Änderungen der Satzung nach § 59 Abs. 2 Satz 2 des Wasserverbandsgesetzes in Verbindung mit § 58 Abs. 2 Satz 2 des Wasserverbandsgesetzes,9. Zusammenschlüsse von Verbänden nach § 60 Abs. 3 des Wasserverbandsgesetzes,10. Übertragungen von Aufgaben nach § 61 Abs. 1 Satz 2 des Wasserverbandsgesetzes in Verbindung mit § 58 Abs. 2 Satz 2 des Wasserverbandsgesetzes,11. Übertragungen von Aufgaben nach § 61 Abs. 1 Satz 2 des Wasserverbandsgesetzes in Verbindung mit § 59 Abs. 2 Satz 2 und § 58 Abs. 2 Satz 2 des Wasserverbandsgesetzes,12. Auflösungen von ruhenden Verbänden nach § 62 Abs. 3 des Wasserverbandsgesetzes,13. Auflösungsabsichten betreffend ruhende Verbände nach § 6 Abs. 2 dieses Gesetzes,sind unter der angegebenen Internetadresse dauerhaft zugänglich zu halten und durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern.(5) Jede Person hat das Recht, alle im Internet erfolgten öffentlichen Bekanntmachungen der Aufsichtsbehörden nach Abs. 1 Satz 1 während der Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen und sich gegen Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke fertigen zu lassen. Auf dieses Recht ist bei der öffentlichen Bekanntmachung nach Abs. 2 hinzuweisen.(6) Für Verbände mit geringem Haushaltsvolumen genügt bei der Veröffentlichung ein Hinweis auf den Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung sowie den Ort und die Zeit, in der Einsicht in die Unterlagen genommen werden kann. Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.(7) Die öffentliche Bekanntmachung eines Errichtungsvorhabens sowie der Zeit und des Ortes der Auslegung der Errichtungsunterlagen nach § 14 Abs. 1 des Wasserverbandsgesetzes erfolgt in den Gemeinden, Landkreisen oder kreisfreien Städten, auf die sich der Verband erstrecken soll, in einer örtlich oder im Kreisgebiet verbreiteten, mindestens einmal wöchentlich erscheinenden Zeitung oder in einem Amtsblatt.(8) Die Kosten der Bekanntmachung trägt der Verband.

§ 5a Verbandsversammlung (zu § 46 des Wasserverbandsgesetzes)Die Verbandsversammlung besteht aus den Verbandsmitgliedern. Ist eine Gebietskörperschaft Verbandsmitglied, entsendet sie nach Maßgabe der Verbandssatzung mindestens eine Vertreterin oder einen Vertreter, auf deren oder dessen Wahl § 15 Abs. 2 Satz 2, 4 und 5 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 83), entsprechend anzuwenden ist. Andere als in Satz 2 genannte Körperschaften des öffentlichen Rechts entsenden nach Maßgabe ihrer Satzung mindestens eine Vertreterin oder einen Vertreter, deren oder dessen Wahl nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Regelungen der entsendenden Körperschaft des öffentlichen Rechts oder deren Satzung erfolgt.

§ 8 VerordnungsermächtigungenDie für die Wasser- und Bodenverbände zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt,1. verbindliche Muster nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d und Abs. 2 Satz 2 zu bestimmen,2. von § 2 Abs. 1 und 2 abweichende oder anstelle von § 2 Abs. 1 und 2 vereinfachte Regelungen zu erlassen, soweit die besonderen Belange der Verbände dies erfordern,3. anstelle des § 2 Abs. 1 und 2 und § 3 für Verbände mit geringem Haushaltsvolumen nach § 4 vereinfachte Regelungen für eine ordnungsgemäße Haushaltsführung zu treffen,4. Übergangszeiträume für die Anpassung von Verbandssatzungen an die Regelungen nach Nr. 1 bis 3 zu bestimmen.

§ 9 Übergangsvorschriften(1) Bestehende Verbandssatzungen sind, soweit sie den Regelungen über die Wirtschafts- und Haushaltsführung dieses Gesetzes in der ab dem 1. Januar 2025 geltenden Fassung nicht entsprechen, bis zum 31. Dezember 2026 anzupassen.(2) Für vor dem 1. Januar 2025 anhängige Verfahren, die die Zustimmung zu Geschäften nach § 75 des Wasserverbandsgesetzes zum Gegenstand haben, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung weiterhin Anwendung.(3) Verbände nach dem Wasserverbandsgesetz, die ihre Wirtschafts- und Haushaltsführung nach § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes vornehmen, können ihre Wirtschafts- und Haushaltsführung nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung vornehmen, letztmalig jedoch für das Haushaltsjahr 2025.

§ 10 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.

§ 7 Zuständige Behörden(1) Aufsichtsbehörde ist 1. der Kreisausschuss, wenn ausschließlich kreisangehörige Gemeinden Verbandsmitglieder sind,2 das Regierungspräsidium, wenn die beteiligten Gemeinden mehreren Landkreisen seines Regierungsbezirks angehören, ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt beteiligt sind,3. das Regierungspräsidium, in dessen Regierungsbezirk der Verband seinen Sitz hat, wenn die beteiligten Gemeinden, Landkreise oder kreisfreien Städte mehreren Regierungsbezirken angehören oder das Land beteiligt ist. (2) Die Zuständigkeitsregelung des Abs. 1 gilt auch, wenn dem Verband neben Körperschaften des öffentlichen Rechts noch andere, in § 4 Abs. 1 des Wasserverbandsgesetzes bezeichnete, Verbandsmitglieder angehören.(3) Gehören dem Verband nur Mitglieder nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 des Wasserverbandsgesetzes an, ist der Kreisausschuss und in kreisfreien Städten der Magistrat Aufsichtsbehörde. (4) Obere Aufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium, wenn der Kreisausschuss oder Magistrat Aufsichtsbehörde ist, sonst das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium. (5) Oberste Aufsichtsbehörde ist das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium. (6) Abweichend von Abs. 1 Nr. 2 kann das Regierungspräsidium, sofern nicht ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt beteiligt sind, den Kreisausschuss als Aufsichtsbehörde bestimmen, in dessen Bezirk der Verband seinen Sitz hat. (7) Erstreckt sich das Verbandsgebiet auf das Gebiet eines anderen Landes, so kann die oberste Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des anderen Landes durch Anordnung, die im Staatsanzeiger zu veröffentlichen ist, eine gemeinsame Aufsichtsbehörde bestimmen. Vereinbarungen der Länder über Zuständigkeiten bleiben unberührt.

§ 1 Zusätzliche Aufgaben (zu § 2 des Wasserverbandsgesetzes)Neben den zulässigen Aufgaben nach dem Wasserverbandsgesetz können Wasser- und Bodenverbände (Verbände) folgende zusätzliche Aufgaben allein oder in Verbindung mit den Aufgaben nach § 2 Nr. 2, 3, 6 und 10 des Wasserverbandsgesetzes übernehmen: 1. Betrieb von Kompostierungsanlagen, Verwertung von Bioabfällen und kommunalen Klärschlämmen,2. Ausbringung von Bioabfall-Komposten und Klärschlämmen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden,3. Beschaffung, Betrieb und Unterhaltung von Maschinen zur überbetrieblichen Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen der Verbandsmitglieder,4. Vermittlung von Maschinen von und an Verbandsmitglieder zur Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen und zur Landschaftspflege.

§ 4 Haushalts- und Wirtschaftsführung und Rechnungsprüfung bei Verbänden mit geringer wirtschaftlicher BetätigungVerbände mit geringer wirtschaftlicher Betätigung können in der Satzung bestimmen, dass 1. abweichend von § 2 Abs. 1 eine von der Gemeindehaushaltsverordnung-Verwaltungsbuchführung vom 2. April 2006 (GVBl. I S. 179) abweichende vereinfachte Haushalts- und Wirtschaftsführung erfolgt, soweit eine ordnungsgemäße Haushaltsführung weiterhin gewährleistet ist, und2. abweichend von § 3 Abs. 1 eine zusammenfassende Prüfung der Jahresrechnungen für höchstens drei Haushaltsjahre stattfindet. Die Abweichungen sind in der Satzung zu benennen. Das Vorliegen einer geringen wirtschaftlichen Betätigung im Sinne des Satzes 1 richtet sich nach dem Umfang der Geschäftstätigkeit.

§ 5 Öffentliche Bekanntmachungen der Aufsichtsbehörde (zu § 67 Satz 2 des Wasserverbandsgesetzes)(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Aufsichtsbehörde nach den Vorschriften des Wasserverbandsgesetzes erfolgen durch Bekanntmachung in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt der Aufsichtsbehörde oder im Staatsanzeiger für das Land Hessen oder in örtlichen Tageszeitungen oder mindestens einmal wöchentlich erscheinenden örtlichen Zeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, auf den sich das Verbandsgebiet erstreckt. Für die Bekanntmachung von Plänen, Karten und Zeichnungen und damit verbundenen Texten und Erläuterungen genügt die Bekanntmachung des Ortes und der Zeit, in der Einsicht in die Unterlagen genommen werden kann. Die Unterlagen sind bei der Aufsichtsbehörde niederzulegen. Die verwahrende Behörde hat die Unterlagen archivmäßig geordnet während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten. Für die Bekanntmachung von Beitragsordnungen gilt Satz 2 bis 4 entsprechend. (2) Für Verbände mit geringer wirtschaftlicher Betätigung genügt bei der Veröffentlichung ein Hinweis auf den Inhalt der Bekanntmachung sowie den Ort und die Zeit, in der Einsicht in die Unterlagen genommen werden kann. Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (3) Die öffentliche Bekanntmachung eines Errichtungsvorhabens sowie der Zeit und des Ortes der Auslegung der Errichtungsunterlagen nach § 14 Abs. 1 des Wasserverbandsgesetzes erfolgt in den Gemeinden, Landkreisen oder kreisfreien Städten, auf die sich der Verband erstrecken soll, in einer örtlich oder im Kreisgebiet verbreiteten, mindestens einmal wöchentlich erscheinenden Zeitung oder in einem Amtsblatt. (4) Die Kosten der Bekanntmachung trägt der Verband.

§ 5 a Verbandsversammlung (zu § 46 des Wasserverbandsgesetzes)Die Verbandsversammlung besteht aus den Verbandsmitgliedern. Ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts Verbandsmitglied, entsendet sie nach Maßgabe der Verbandssatzung mindestens eine Vertreterin oder einen Vertreter, auf deren oder dessen Wahl § 15 Abs. 2 Satz 2, 4 und 5 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229), entsprechend anzuwenden ist.

§ 8 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.

§ 2a Weitergeltung der Gemeindehaushaltsverordnung-VerwaltungsbuchführungVerbände nach dem Wasserverbandsgesetz, die ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung führen, können die Gemeindehaushaltsverordnung-Verwaltungsbuchführung vom 2. April 2006 (GVBl. I S. 179) in der bis zum 23. Dezember 2011 geltenden Fassung anwenden, letztmalig jedoch für das Haushaltsjahr 2016.

§ 6a Heilungsregelungen(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften bei Errichtung oder Gründung eines Wasser- und Bodenverbandes lässt die Rechtswirksamkeit von Entscheidungen des Verbandes unberührt, soweit eine Verletzung eigener Rechte Dritter nicht vorliegt. Verfahrens- oder Formvorschriften im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere Vorschriften über 1. das Errichtungs- oder Gründungsverfahren,2. die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Errichtung oder der Satzung,3. die öffentliche Bekanntmachung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung,4. die öffentliche Bekanntmachung der Satzung. (2) Eine nicht ordnungsgemäße Bekanntmachung einer Satzung oder einer Genehmigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Wasserverbandsgesetzes kann auch mit Wirkung für die Vergangenheit durch ordnungsgemäße Bekanntmachung ersetzt werden. (3) Ein aufgrund von Verfahrens- oder Formfehlern nicht wirksam errichteter oder gegründeter Wasser- und Bodenverband kann auch mit Wirkung für die Vergangenheit wirksam errichtet werden. (4) Soweit die satzungsrechtliche Festlegung des Verbandsgebietes in Teilen inhaltlich unbestimmt ist, lässt dies die Wirksamkeit der satzungsrechtlichen Regelung im Übrigen unberührt.

§ 8 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.

§ 10 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.

§ 8 VerordnungsermächtigungenDie für die Wasser- und Bodenverbände zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt,1. verbindliche Muster nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d zu bestimmen,2. von § 2 Abs. 1 und 2 abweichende Regelungen zu erlassen, soweit die besonderen Belange der Verbände dies erfordern,3. von § 2 Abs. 1 und 2 und § 3 abweichende vereinfachte Regelungen für Verbände mit geringem Haushaltsvolumen nach § 4 zu treffen, soweit eine ordnungsgemäße Haushaltsführung weiterhin gewährleistet ist.

§ 9 (nicht besetzt)

§ 1 Weitere Aufgaben(zu § 2 des Wasserverbandsgesetzes)Wasser- und Bodenverbände (Verbände) können außer den zulässigen Aufgaben nach § 2 des Wasserverbandsgesetzes vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578), 1. allein oder in Verbindung mit den Aufgaben nach § 2 Nr. 2, 3, 6 und 10 des Wasserverbandsgesetzesa) den Betrieb von Kompostierungsanlagen, die Verwertung von Bioabfällen und kommunalen Klärschlämmen,b) die Ausbringung von Bioabfall-Komposten und Klärschlämmen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden,c) die Beschaffung, den Betrieb und die Unterhaltung von Maschinen zur überbetrieblichen Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen der Verbandsmitglieder,d) die Vermittlung von Maschinen von und an Verbandsmitglieder zur Bewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen und zur Landschaftspflege,e) den Rückbau oder die Stilllegung von Anlagen in und an Gewässern, 2. die Erzeugung, Speicherung und Einspeisung von Energien aus erneuerbaren Energiequellen, soweit die Erzeugung im Zusammenhang mit der Durchführung einer Aufgabe nach § 2 Nr. 1 bis 12 des Wasserverbandsgesetzes oder nach Nr. 1 steht und nicht Hauptaufgabe des Verbandes ist, übernehmen.

§ 2 Haushalt, Rechnungslegung (zu § 65 des Wasserverbandsgesetzes)(1) Auf die Wirtschafts- und Haushaltsführung der Verbände sind sinngemäß anzuwenden:1. die Vorschriften des Sechsten Teils, ausgenommen § 93 Abs. 2 Nr. 2, die §§ 97 und 114 Abs. 2 Satz 1 und 2, den Zweiten Abschnitt und die §§ 129, 132 und 133 der Hessischen Gemeindeordnung mit der Maßgabe, dassa) in den §§ 94 und 98 an die Stelle der Haushaltssatzung der Beschluss über die Festsetzung des Haushaltsplans und an die Stelle der Nachtragssatzung der Beschluss über die Festsetzung des Nachtragshaushaltsplans tritt,b) die Vorschriften des Dritten Abschnitts nur Anwendung finden, soweit sich der Verband zur zweckmäßigen Erfüllung seiner nach dem Wasserverbandsgesetz oder diesem Gesetz zulässigen Aufgaben an öffentlichen oder privaten Gesellschaften beteiligt, 2. die Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung vom 2. April 2006 (GVBl. I S. 235), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), mit der Maßgabe, dassa) für jede abgrenzbare Aufgabe nach § 2 des Wasserverbandsgesetzes und nach § 1 ein Teilhaushalt zu bilden und eine Teilrechnung zu führen ist,b) produktorientierte Ziele und Kennzahlen nicht entwickelt und verwendet werden müssen,c) eine Kosten- und Leistungsrechnung nicht geführt werden muss,d) die verbindlichen Muster der Rechtsverordnung nach § 8 zu verwenden sind, 3. die Vorschriften der Gemeindekassenverordnung vom 27. Dezember 2011 (GVBl. I S. 830, 2012 S. 19) mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Gemeindekasse die Verbandskasse und an die Stelle des Bürgermeisters die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher tritt, soweit das Wasserverbandsgesetz, dieses Gesetz oder eine Rechtsverordnung nach § 8 keine andere Regelung trifft.(2) Die Verbandssatzung kann bestimmen, dass für die Wirtschafts- und Haushaltsführung des Verbandes1. die Vorschriften des Zweiten Teils und § 31 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121), und hierzu erlassene Vorschriften sowie2. die §§ 92 und 93 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 sowie die §§ 101 bis 105, 108 und 109 der Hessischen Gemeindeordnung sinngemäß anzuwenden sind, soweit dieses Gesetz oder eine Rechtsverordnung nach § 8 keine andere Regelung trifft, mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Haushaltsplans der Wirtschaftsplan tritt und die Verbandsversammlung einen Wirtschaftsplan vor Beginn des Wirtschaftsjahres feststellt.(3) Die Kassenverwalterin oder der Kassenverwalter und die Stellvertretung können hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sein.

§ 3 Rechnungsprüfung(1) Die Prüfung der Jahresrechnung oder des Jahresabschlusses der Verbände sowie die unvermutete Kassenprüfung werden von den Rechnungsprüfungsämtern der Landkreise oder der kreisfreien Städte durchgeführt, in deren Bezirk der Verband seinen Sitz hat. Die Prüfung der Jahresrechnung oder des Jahresabschlusses erfolgt bei den Verbänden jährlich. Über das Ergebnis ist ein Prüfbericht zu erstellen und durch den Verband der Aufsichtsbehörde vorzulegen. (2) Für die Prüfung des Jahresabschlusses von Verbänden, die nach § 2 Abs. 2 für ihre Wirtschafts- und Haushaltsführung Eigenbetriebsrecht anwenden, gelten dessen Vorschriften entsprechend; § 31 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes bleibt unberührt. Die Abschlußprüferin oder der Abschlußprüfer ist von der Verbandsversammlung zu bestimmen und der Aufsichtsbehörde zu benennen. Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Für die unvermutete Kassenprüfung gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. (3) Die Kosten der Prüfungen trägt der Verband. (4) Das Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen vom 22. Dezember 1993 (GVBl. I S. 708), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. März 2011 (GVBl. I S. 153), bleibt unberührt.

§ 4 Wirtschafts-, Haushaltsführung und Rechnungsprüfung bei Verbänden mit geringem Haushaltsvolumen (zu § 65 des Wasserverbandsgesetzes)(1) Verbände mit geringem Haushaltsvolumen sind solche, bei denen der Gesamtbetrag der veranschlagten Ausgaben im Durchschnitt der letzten drei Jahre 120 000 Euro pro Jahr nicht übersteigt. Der in Satz 1 genannte Betrag erhöht oder verringert sich jährlich um den Prozentsatz der Zu- oder Abnahme des vom Hessischen Statistischen Landesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindexes Hessen. (2) Bei Einsatz automatischer Datenverarbeitungsanlagen im Finanzwesen hat der Verbandsvorstand eine angemessene und sachgerechte Prüfung der Verfahren vor ihrer Anwendung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

§ 5 Öffentliche Bekanntmachungen der Aufsichtsbehörde (zu § 67 Satz 2 des Wasserverbandsgesetzes)(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Aufsichtsbehörde nach den Vorschriften des Wasserverbandsgesetzes erfolgen durch Bekanntmachung in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt der Aufsichtsbehörde oder im Staatsanzeiger für das Land Hessen oder in örtlichen Tageszeitungen oder mindestens einmal wöchentlich erscheinenden örtlichen Zeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, auf den sich das Verbandsgebiet erstreckt. Für die Bekanntmachung von Plänen, Karten und Zeichnungen und damit verbundenen Texten und Erläuterungen genügt die Bekanntmachung des Ortes und der Zeit, in der Einsicht in die Unterlagen genommen werden kann. Die Unterlagen sind bei der Aufsichtsbehörde niederzulegen. Die verwahrende Behörde hat die Unterlagen archivmäßig geordnet während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten. Für die Bekanntmachung von Beitragsordnungen gilt Satz 2 bis 4 entsprechend. (2) Für Verbände mit geringem Haushaltsvolumen genügt bei der Veröffentlichung ein Hinweis auf den Inhalt der Bekanntmachung sowie den Ort und die Zeit, in der Einsicht in die Unterlagen genommen werden kann. Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (3) Die öffentliche Bekanntmachung eines Errichtungsvorhabens sowie der Zeit und des Ortes der Auslegung der Errichtungsunterlagen nach § 14 Abs. 1 des Wasserverbandsgesetzes erfolgt in den Gemeinden, Landkreisen oder kreisfreien Städten, auf die sich der Verband erstrecken soll, in einer örtlich oder im Kreisgebiet verbreiteten, mindestens einmal wöchentlich erscheinenden Zeitung oder in einem Amtsblatt. (4) Die Kosten der Bekanntmachung trägt der Verband.

§ 5a Verbandsversammlung (zu § 46 des Wasserverbandsgesetzes)Die Verbandsversammlung besteht aus den Verbandsmitgliedern. Ist eine Gebietskörperschaft Verbandsmitglied, entsendet sie nach Maßgabe der Verbandssatzung mindestens eine Vertreterin oder einen Vertreter, auf deren oder dessen Wahl § 15 Abs. 2 Satz 2, 4 und 5 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), entsprechend anzuwenden ist. Andere als in Satz 2 genannte Körperschaften des öffentlichen Rechts entsenden nach Maßgabe ihrer Satzung mindestens eine Vertreterin oder einen Vertreter, deren oder dessen Wahl nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Regelungen der entsendenden Körperschaft des öffentlichen Rechts oder deren Satzung erfolgt.

§ 9 Übergangsvorschriften(1) Verbände nach dem Wasserverbandsgesetz, die ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung führen, können die Gemeindehaushaltsverordnung-Verwaltungsbuchführung vom 2. April 2006 (GVBl. I S. 179) in der bis zum 23. Dezember 2011 geltenden Fassung anwenden, letztmalig jedoch für das Haushaltsjahr 2018.(2) Eine vor dem 1. Januar 2017 bestehende Verbandssatzung ist, soweit sie den Regelungen über die Wirtschafts- und Haushaltsführung dieses Gesetzes in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung nicht entspricht, spätestens bis zum 31. Dezember 2018 anzupassen.

§ 2 Haushalt, Rechnungslegung (zu § 65 des Wasserverbandsgesetzes)(1) Auf die Wirtschafts- und Haushaltsführung der Verbände sind sinngemäß anzuwenden:1. die Vorschriften des Sechsten Teils, ausgenommen diejenigen über die Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“, § 93 Abs. 2 Nr. 2, die §§ 97 und 114 Abs. 2 Satz 1 und 2, den Zweiten Abschnitt und die §§ 129, 132 und 133 der Hessischen Gemeindeordnung mit der Maßgabe, dassa) in den §§ 94 und 98 an die Stelle der Haushaltssatzung der Beschluss über die Festsetzung des Haushaltsplans und an die Stelle der Nachtragssatzung der Beschluss über die Festsetzung des Nachtragshaushaltsplans tritt,b) die Vorschriften des Dritten Abschnitts nur Anwendung finden, soweit sich der Verband zur zweckmäßigen Erfüllung seiner nach dem Wasserverbandsgesetz oder diesem Gesetz zulässigen Aufgaben an öffentlichen oder privaten Gesellschaften beteiligt, 2. die Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung vom 2. April 2006 (GVBl. I S. 235), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. April 2018 (GVBl. S. 59), ausgenommen diejenigen über die Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“, mit der Maßgabe, dassa) für jede abgrenzbare Aufgabe nach § 2 des Wasserverbandsgesetzes und nach § 1 ein Teilhaushalt zu bilden und eine Teilrechnung zu führen ist,b) produktorientierte Ziele und Kennzahlen nicht entwickelt und verwendet werden müssen,c) eine Kosten- und Leistungsrechnung nicht geführt werden muss,d) die verbindlichen Muster der Rechtsverordnung nach § 8 zu verwenden sind, 3. die Vorschriften der Gemeindekassenverordnung vom 27. Dezember 2011 (GVBl. I S. 830, 2012 S. 19) mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Gemeindekasse die Verbandskasse und an die Stelle des Bürgermeisters die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher tritt, soweit das Wasserverbandsgesetz, dieses Gesetz oder eine Rechtsverordnung nach § 8 keine andere Regelung trifft.(2) Die Verbandssatzung kann bestimmen, dass für die Wirtschafts- und Haushaltsführung des Verbandes1. die Vorschriften des Zweiten Teils und § 31 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121), und hierzu erlassene Vorschriften sowie2. die §§ 92 und 93 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 sowie die §§ 101 bis 105, 108 und 109 der Hessischen Gemeindeordnung sinngemäß anzuwenden sind, soweit dieses Gesetz oder eine Rechtsverordnung nach § 8 keine andere Regelung trifft, mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Haushaltsplans der Wirtschaftsplan tritt und die Verbandsversammlung einen Wirtschaftsplan vor Beginn des Wirtschaftsjahres feststellt.(3) Die Kassenverwalterin oder der Kassenverwalter und die Stellvertretung können hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sein.

§ 9 Übergangsvorschriften(1) Verbände nach dem Wasserverbandsgesetz, die ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung führen, können die Gemeindehaushaltsverordnung-Verwaltungsbuchführung vom 2. April 2006 (GVBl. I S. 179) in der bis zum 23. Dezember 2011 geltenden Fassung anwenden, letztmalig jedoch für das Haushaltsjahr 2021.(2) Eine vor dem 1. Januar 2017 bestehende Verbandssatzung ist, soweit sie den Regelungen über die Wirtschafts- und Haushaltsführung dieses Gesetzes in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung nicht entspricht, spätestens bis zum 31. Dezember 2018 anzupassen.

§ 2 Haushalt, Rechnungslegung (zu § 65 des Wasserverbandsgesetzes)(1) Auf die Wirtschafts- und Haushaltsführung der Verbände sind sinngemäß anzuwenden:1. die Vorschriften des Sechsten Teils, ausgenommen diejenigen über die Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“, § 92a Abs. 3 Satz 4, § 93 Abs. 2 Nr. 2, § 97 Abs. 1 bis 3 und 5, § 106 Abs. 1 Satz 2 und § 114 Abs. 2 Satz 1 und 2, den Zweiten Abschnitt und die §§ 129, 132 und 133 der Hessischen Gemeindeordnung mit der Maßgabe, dassa) an die Stelleaa) der Haushaltssatzung der Beschluss über die Festsetzung des Haus haltsplans (Haushaltsbeschluss),bb) der Nachtragssatzung der Beschluss über die Festsetzung des Nachtragshaushaltsplans (Nachtragshaushaltsbeschluss),cc) der Genehmigung die Zustimmung unddd) des Liquiditätskredits der Kassenkredittritt,b) die Vorschriften des Dritten Abschnitts nur Anwendung finden, soweit sich der Verband zur zweckmäßigen Erfüllung seiner nach dem Wasserverbandsgesetz oder diesem Gesetz zulässigen Aufgaben an öffentlichen oder privaten Gesellschaften beteiligt,2. die Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung vom 2. April 2006 (GVBl. I S. 235), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. April 2018 (GVBl. S. 59), ausgenommen diejenigen über die Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“, mit der Maßgabe, dassa) für jede abgrenzbare Aufgabe nach § 2 des Wasserverbandsgesetzes und nach § 1 ein Teilhaushalt zu bilden und eine Teilrechnung zu führen ist,b) produktorientierte Ziele und Kennzahlen nicht entwickelt und verwendet werden müssen,c) eine Kosten- und Leistungsrechnung nicht geführt werden muss,d) die verbindlichen Muster der Rechtsverordnung nach § 8 zu verwenden sind, 3. die Vorschriften der Gemeindekassenverordnung vom 27. Dezember 2011 (GVBl. I S. 830, 2012 S. 19), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Dezember 2016 (GVBl. S. 254), mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Gemeindekasse die Verbandskasse und an die Stelle des Bürgermeisters die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher tritt,soweit das Wasserverbandsgesetz, dieses Gesetz oder eine Rechtsverordnung nach § 8 keine andere Regelung trifft.(2) Die Verbandssatzung kann bestimmen, dass für die Wirtschafts- und Haushaltsführung des Verbandes1. mit Ausnahme des § 27 Abs. 4 die Vorschriften des Zweiten Teils und § 31 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121), und hierzu erlassene Vorschriften sowie2. die §§ 92 und 93 Abs. 1, 2 Nr. 1 und Abs. 3 sowie die §§ 101 bis 105, 108, 109 und 114 Abs. 1 und 2 Satz 3 der Hessischen Gemeindeordnung mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Haushaltsplans der Wirtschaftsplan tritt und die Verbandsversammlung oder der Verbandsausschuss einen Wirtschaftsplan vor Beginn des Wirtschaftsjahres feststelltsinngemäß anzuwenden sind, soweit dieses Gesetz oder eine Rechtsverordnung nach § 8 keine andere Regelung trifft.(3) Die Kassenverwalterin oder der Kassenverwalter und die Stellvertretung können hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sein.

§ 8 VerordnungsermächtigungenDie für die Wasser- und Bodenverbände zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt,1. verbindliche Muster nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d zu bestimmen,2. von § 2 Abs. 1 und 2 abweichende oder anstelle von § 2 Abs. 1 und 2 vereinfachte Regelungen zu erlassen, soweit die besonderen Belange der Verbände dies erfordern,3. anstelle des § 2 Abs. 1 und 2 und § 3 für Verbände mit geringem Haushaltsvolumen nach § 4 vereinfachte Regelungen für eine ordnungsgemäße Haushaltsführung zu treffen,4. Übergangszeiträume für die Anpassung von Verbandssatzungen an die Regelungen nach Nr. 1 bis 3 zu bestimmen.

§ 9 Übergangsvorschriften(1) Verbände nach dem Wasserverbandsgesetz, die ihre Haushalts- und Wirtschaftsführung nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung führen, können die Gemeindehaushaltsverordnung-Verwaltungsbuchführung vom 2. April 2006 (GVBl. I S. 179) in der bis zum 23. Dezember 2011 geltenden Fassung anwenden, letztmalig jedoch für das Haushaltsjahr 2021.(2) Bestehende Verbandssatzungen sind, soweit sie den Regelungen über die Wirtschafts- und Haushaltsführung dieses Gesetzes in der ab dem 1. Januar 2017 jeweils geltenden Fassung nicht entsprechen, bis zum 31. Dezember 2021 anzupassen.

§ 10 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2031 außer Kraft.

§ 2a Zustimmung zu Geschäften(zu § 75 des Wasserverbandsgesetzes)Die Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu Geschäften nach § 75 des Wasserverbandsgesetzes und die nach den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung erforderlichen Zustimmungen gelten als erteilt, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Anzeige oder des Antrags bei der Aufsichtsbehörde1. die Zustimmungen versagt werden oder2. die Zustimmungen nach § 112 Abs. 6 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung zurückgestellt werden oder3. die Aufsichtsbehörde der Antragstellerin oder dem Antragsteller schriftlich mitteilt, welche Gründe einer abschließenden Entscheidung entgegenstehen.Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Verbände, die ihre Wirtschafts- und Haushaltsführung nach § 2 Abs. 2 vornehmen.

§ 1 Zusätzliche Aufgaben (zu § 2 des Wasserverbandsgesetzes)Neben den zulässigen Aufgaben nach dem Wasserverbandsgesetz können Wasser- und Bodenverbände (Verbände) folgende zusätzliche Aufgaben allein oder in Verbindung mit den Aufgaben nach § 2 Nr. 2, 3, 6 und 10 des Wasserverbandsgesetzes übernehmen: 1. Betrieb von Kompostierungsanlagen, Verwertung von Bioabfällen und kommunalen Klärschlämmen,2. Ausbringung von Bioabfall-Komposten und Klärschlämmen aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden,3. Beschaffung, Betrieb und Unterhaltung von Maschinen zur überbetrieblichen Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen der Verbandsmitglieder,4. Vermittlung von Maschinen von und an Verbandsmitglieder zur Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen und zur Landschaftspflege.

§ 10 InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

§ 2 Haushalt, Rechnungslegung (zu § 65 des Wasserverbandsgesetzes)(1) Auf die Wirtschafts- und Haushaltsführung der Verbände sind die Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts sinngemäß anzuwenden, mit Ausnahme der Bestimmungen über die öffentlichen Auslegungen und Bekanntmachungen sowie die Einrichtung des Rechnungsprüfungsamtes und der in diesem Gesetz bestimmten Abweichungen und soweit das Wasserverbandsgesetz keine andere Regelung trifft. (2) Ist die Hauptaufgabe eines Verbandes der Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens oder die Beschaffung und Bereitstellung von Wasser für mehr als 10 000 Einwohner, sind für die Wirtschafts- und Haushaltsführung die Vorschriften über Eigenbetriebe sinngemäß anzuwenden. An die Stelle des Haushaltsplanes tritt in diesem Falle der Wirtschaftsplan, an die Stelle der Haushaltsrechnung der Jahresabschluß. (3) In den übrigen Fällen kann die Verbandssatzung bestimmen, daß für die Wirtschafts- und Haushaltsführung des Verbandes die Vorschriften über Eigenbetriebe sinngemäß anzuwenden sind. Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 3 Rechnungsprüfung(1) Die Prüfung der Jahresrechnung der Verbände sowie die unvermutete Kassenprüfung werden von den Rechnungsprüfungsämtern der Landkreise oder der kreisfreien Städte durchgeführt, in deren Bezirk der Verband seinen Sitz hat. Die Prüfung der Jahresrechnungen erfolgt bei den Verbänden jährlich. Über das Ergebnis ist ein Prüfbericht zu erstellen und durch den Verband der Aufsichtsbehörde vorzulegen. (2) Für die Prüfung des Jahresabschlusses von Verbänden, die nach § 2 Abs. 2 oder 3 für ihre Wirtschafts- und Haushaltsführung Eigenbetriebsrecht anwenden, gelten dessen Vorschriften entsprechend; die Befreiungsregelung nach § 31 Abs. 1 des Eigenbetriebsgesetzes bleibt unberührt. Die Abschlußprüferin oder der Abschlußprüfer ist von der Verbandsversammlung zu bestimmen und der Aufsichtsbehörde zu benennen. Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Die Kosten der Prüfungen trägt der Verband. (4) Das Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen vom 22. Dezember 1993 (GVBl. I S. 708) bleibt unberührt.

§ 4 Rechnungsprüfung und Wirtschaftsführung für Verbände mit geringer wirtschaftlicher Betätigung(1) Bei einem Verband mit geringer wirtschaftlicher Betätigung kann abweichend von § 3 Abs. 1 die zusammenfassende Prüfung der Jahresrechnungen für höchstens drei Haushaltsjahre und die Erstellung eines Haushaltsplanes abweichend von § 94 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung mit Festsetzungen für bis zu drei Haushaltsjahren, nach Jahren getrennt, zugelassen werden. Das Vorliegen eines Verbandes mit geringer wirtschaftlicher Betätigung richtet sich nach dem Umfang der Geschäftstätigkeit. (2) Die Entscheidung über die Zulassung der Abweichung nach Abs. 1 trifft die Aufsichtsbehörde im Einzelfall auf Antrag des Verbandes.

§ 5 Öffentliche Bekanntmachungen der Aufsichtsbehörde (zu § 67 Satz 2 des Wasserverbandsgesetzes)(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Aufsichtsbehörde nach den Vorschriften des Wasserverbandsgesetzes erfolgen durch Bekanntmachung in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt der Aufsichtsbehörde oder im Staatsanzeiger für das Land Hessen oder in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, auf den sich das Verbandsgebiet erstreckt. Für die Bekanntmachung von Plänen, Karten und Zeichnungen und damit verbundenen Texten und Erläuterungen genügt die Bekanntmachung des Ortes und der Zeit, in der Einsicht in die Unterlagen genommen werden kann. Die Unterlagen sind bei der Aufsichtsbehörde niederzulegen. Die verwahrende Behörde hat die Unterlagen archivmäßig geordnet während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten. (2) Für Verbände mit geringer wirtschaftlicher Betätigung genügt bei der Veröffentlichung ein Hinweis auf den Inhalt der Bekanntmachung sowie den Ort und die Zeit, in der Einsicht in die Unterlagen genommen werden kann. Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (3) Die öffentliche Bekanntmachung eines Errichtungsvorhabens sowie der Zeit und des Ortes der Auslegung der Errichtungsunterlagen nach § 14 Abs. 1 des Wasserverbandsgesetzes erfolgt in den Gemeinden, Landkreisen oder kreisfreien Städten, auf die sich der Verband erstrecken soll, in einer örtlich oder im Kreisgebiet verbreiteten, mindestens einmal wöchentlich erscheinenden Zeitung oder in einem Amtsblatt. (4) Die Kosten der Bekanntmachung trägt der Verband.

§ 6 Vereinfachte Auflösung von ruhenden Altverbänden (zu § 79 Abs. 3 des Wasserverbandsgesetzes)(1) Altverbände, die seit mindestens drei Jahren 1. keine handlungsfähigen Verbandsorganeoder2. keinen ordnungsgemäßen Haushalt festgesetzt haben (ruhende Verbände)können abweichend von § 62 des Wasserverbandsgesetzes in einem vereinfachten Verfahren aufgelöst werden. (2) Beabsichtigt die Aufsichtsbehörde, einen ruhenden Verband aufzulösen, so teilt sie dies den ihr bekannten Verbandsmitgliedern mit und macht die Auflösungsabsicht öffentlich bekannt. (3) Der betroffene ruhende Verband und sonstige Betroffene können innerhalb von zwei Monaten Einwendungen erheben. Über die Auflösung entscheidet die Aufsichtsbehörde. (4) Können keine handlungsfähigen Verbandsorgane mehr einberufen werden, so erfolgt die Abwicklung des aufgelösten Verbandes durch die Aufsichtsbehörde. Im übrigen gelten die §§ 63 und 64 des Wasserverbandsgesetzes entsprechend.(5) Die Kosten der Auflösung trägt der aufzulösende Verband.

§ 7 Zuständige Behörden(1) Aufsichtsbehörde ist 1. der Landrat als Behörde der Landesverwaltung, wenn ausschließlich kreisangehörige Gemeinden Verbandsmitglieder sind,2 das Regierungspräsidium, wenn die beteiligten Gemeinden mehreren Landkreisen seines Regierungsbezirks angehören, ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt beteiligt sind,3. das Regierungspräsidium, in dessen Regierungsbezirk der Verband seinen Sitz hat, wenn die beteiligten Gemeinden, Landkreise oder kreisfreien Städte mehreren Regierungsbezirken angehören oder das Land beteiligt ist. (2) Die Zuständigkeitsregelung des Abs. 1 gilt auch, wenn dem Verband neben Körperschaften des öffentlichen Rechts noch andere, in § 4 Abs. 1 des Wasserverbandsgesetzes bezeichnete, Verbandsmitglieder angehören.(3) Gehören dem Verband nur Mitglieder nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 des Wasserverbandsgesetzes an, ist der Landrat, in kreisfreien Städten der Magistrat, Aufsichtsbehörde. (4) Obere Aufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium, wenn der Landrat oder Magistrat Aufsichtsbehörde ist, sonst das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium. (5) Oberste Aufsichtsbehörde ist das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium. (6) Abweichend von Abs. 1 Nr. 2 kann das Regierungspräsidium, sofern nicht ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt beteiligt sind, den Landrat als Aufsichtsbehörde bestimmen, in dessen Bezirk der Verband seinen Sitz hat. (7) Erstreckt sich das Verbandsgebiet auf das Gebiet eines anderen Landes, so kann die oberste Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des anderen Landes durch Anordnung, die im Staatsanzeiger zu veröffentlichen ist, eine gemeinsame Aufsichtsbehörde bestimmen. Vereinbarungen der Länder über Zuständigkeiten bleiben unberührt.

§ 8 Aufhebungsbestimmung(Aufhebungsanweisungen)

§ 9 ÜbergangsvorschriftBestehende Verbände haben ihre Satzungen den Vorschriften dieses Gesetzes bis zum 30. April 1996 anzupassen.