Verordnung über die Verwendung von Wahlgeräten bei Wahlen und Abstimmungen (Wahlgeräteverordnung - WahlGV) Vom 12. Oktober 2005

Anlage 1(zu § 1 Abs. 3 Satz 2)Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten zum Einsatz bei Kreis-, Gemeinde-, Ortsbeirats- und AusländerbeiratswahlenInhaltsübersichtA Gültigkeitsbereich B Anforderungen an die Bauart 1Identifizierbarkeit2Technischer Aufbau2.1Konstruktion2.2Belastbarkeit2.3Haltbarkeit, Funktionssicherheit 2.4Rückwirkungsfreiheit2.5Energieversorgung 3Funktionsweise3.1Funktionsprinzip, Verwendungsart 3.2Funktionskontrolle, Fehleranzeige3.3Darstellung der Wahlvorschläge, Bedienungsvorrichtungen 3.4Stimmabgabe3.5Speicherung, Zählung, Anzeige 3.6Sicherung3.7Bedienbarkeit4Bedienungsanleitung

A Gültigkeitsbereich

Wahlgeräte zur Verwendung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 müssen folgende Anforderungen erfüllen können:

1.

Darstellung der Wahlvorschläge gemäß den amtlichen Stimmzetteln,

2.

Stimmabgabe für die Verhältniswahl entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und für die Mehrheitswahl entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes,

3.

Stimmabgabe ohne Auswahl eines Wahlvorschlags oder eines Bewerbers (ungültige Stimmabgabe),

4.

selbsttätige Zählung der

a)

insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,

b)

im Falle der Verhältniswahl der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen,

c)

der für jeden Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen und

d)

der ungültigen Stimmen,

5.

Anzeige der Ergebnisse dieser Zählungen,

6.

selbsttätige Speicherung der Zählungen bis zur Zulassung der Aufhebung der Sperrung, Sicherung und Versiegelung der Wahlgeräte nach § 14 Abs. 3, § 22 Abs. 3 und

7.

weitere Anforderungen, soweit sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der betreffenden Wahl stehen.

B Anforderungen an die Bauart

1

Identifizierbarkeit

Die eindeutige Identifizierbarkeit der Bauart der Wahlgeräte und der Dokumente zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 ist unter anderem durch

a)

Typenschilder,

b)

technische Spezifikationen, Abbildungen, Bedienungsanleitungen und Konstruktionsdokumente,

c)

Funktionsbeschreibungen,

d)

Identifikation der Programme,

e)

Identifikation der Programmdokumentationen, einschließlich Dokumentationen der Programmentwicklungen,

f)

Identifikation der kommentierten Quellcodes und

g)

Identifikation der lauffähigen Programme

zu gewährleisten.

2

Technischer Aufbau

2.1

Konstruktion

Die Wahlgeräte müssen in ihrer Konstruktion dem allgemeinen Stand der Technik entsprechen und unter Beachtung der für Systeme mit schwerwiegenden Schadensfolgen bei einem Fehlverhalten (hohe Kritikalität) anerkannten Regeln der Technik aufgebaut sein.

Von unbefugten Dritten herbeigeführte Veränderungen an den Wahlgeräten dürfen nicht unbemerkt bleiben.

2.2

Belastbarkeit

Die Werkstoffe und technischen Eigenschaften aller Teile der Wahlgeräte und die zugehörigen Verpackungen haben einen ausreichenden Schutz vor bei ordnungsgemäßem Gebrauch und Transport sowie ordnungsgemäßer Aufbewahrung auftretender Abnutzung und Gestaltsänderung sowie auftretenden Umgebungseinflüssen zu garantieren. Umgebungseinflüsse können mechanischer, klimatischer und elektromagnetischer Art sein.1) Sie sind vom Antragsteller anzugeben.

2.3

Haltbarkeit, Funktionssicherheit

Bei ordnungsgemäßem Gebrauch und Transport sowie ordnungsgemäßer Aufbewahrung einschließlich Pflege und Wartung müssen die Wahlgeräte eine hohe Lebensdauer erwarten lassen.

Während der ordnungsgemäßen Benutzung der Wahlgeräte dürfen mechanische, klimatische und elektromagnetische Umgebungseinflüsse, Störungen in der Energieversorgung und eine fehlerhafte Bedienung nicht zu einer Beeinträchtigung ihrer Funktionen und zu einer Veränderung der dortigen Stimmabgaben führen.

2.4

Rückwirkungsfreiheit

Beim Anschluss von nicht zur Wahlgeräte-Bauart gehörenden Komponenten an die Wahlgeräte hat ihre Arbeit rückwirkungsfrei möglich zu sein. Entsprechendes gilt im Hinblick auf eine gleichzeitige Durchführung mehrerer voneinander unabhängiger Wahlen an den Wahlgeräten.

2.5

Energieversorgung

Elektrisch betriebene Wahlgeräte müssen vor kurzfristigen Stromausfällen und Spannungsabfällen gesichert werden.

Die Betriebsfähigkeit der Wahlgeräte bei längeren Stromausfällen und Spannungsabfällen ist mit Ersatzstromquellen aufrechtzuerhalten. Dazu bedürfen die Wahlgeräte geeigneter Anschlüsse für Ersatzstromquellen, wie zum Beispiel Notstromaggregate, Batterien oder Akkumulatoren. Der Energieverbrauch der Wahlgeräte hat so gering zu sein, dass ihr Betrieb mit geeigneten Ersatzstromquellen ohne deren Auswechslung zumindest für die Dauer von zehn Stunden möglich bleibt.

3

Funktionsweise

3.1

Funktionsprinzip, Verwendungsart

An den Wahlgeräten müssen sich für jede Wahl getrennt die höchste Zahl der möglichen Stimmen für einen Wahlvorschlag einstellen lassen.

Die Wahlgeräte haben für die Verhältniswahl die Möglichkeiten zur Stimmabgabe entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes vorzusehen; dabei gilt Folgendes:

a)

Im Falle der unveränderten Annahme eines Wahlvorschlags nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 1. Alt. des Hessischen Kommunalwahlgesetzes erfolgt die Stimmenzuteilung automatisch entsprechend § 20a Abs. 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes.

b)

Im Falle der Auswahl eines Wahlvorschlags und der Auswahl einer oder mehrerer Stimmen für einen Bewerber oder der Streichung einzelner Bewerber erfolgt die Stimmenzuteilung automatisch entsprechend § 20a Abs. 5 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes.

c)

Hat der Wähler einen Wahlvorschlag ausgewählt, dürfen Bewerbern, die vom Wähler in diesem Wahlvorschlag gestrichen worden sind, keine Stimmen zugeteilt werden, § 20a Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes.

d)

Die Wahlgeräte haben die Möglichkeit zu einer Stimmabgabe ohne Auswahl eines Wahlvorschlags oder eines Bewerbers (ungültige Stimmabgabe) zu eröffnen.

Für die Mehrheitswahl haben die Wahlgeräte die Möglichkeit zur Stimmabgabe nach § 18 Abs. 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes vorzusehen.

An einem Wahlgerät müssen gleichzeitig bis zu drei Wahlen durchgeführt werden können, wobei es keine Reihenfolge vorgeben darf, nach der vorzugehen ist.

3.2

Funktionskontrolle, Fehleranzeige

Die Wahlgeräte müssen nach dem Einschalten die Kontrolle ihrer Funktionsfähigkeit ermöglichen, Zur Unterstützung dieser Kontrollmöglichkeiten benötigen elektronische Wahlgeräte selbsttätige Funktionsanzeigen.

Die eingeschalteten Wahlgeräte haben auch die Funktionsfehler ihrer in Betrieb gesetzten Speichervorrichtungen, Programme, und sonstigen Zubehöre, die eine ordnungsgemäße Verwendung gefährden oder nicht zulassen, anzuzeigen und sollen zudem eine Fehlerdiagnose erlauben.

3.3

Darstellung der Wahlvorschläge, Bedienungsvorrichtungen

Die Wahlgeräte einschließlich ihrer Bedienungsbereiche für die Wählerinnen und Wähler bedürfen einer optisch neutralen Ausführung.

Auf den für die Stimmabgabe vorgesehenen Seiten der Wahlgeräte müssen sich die Inhalte der amtlichen Stimmzettel gut erkennbar anbringen lassen.

An den Wahlgeräten ist bei der Verhältniswahl für die Auswahl jedes Wahlvorschlags ein abgegrenztes Feld mit einer eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtung erforderlich.

An den Wahlgeräten ist für die Auswahl einer Stimme oder von Stimmen für jeden Bewerber, dem bis zu drei Stimmen gegeben werden können, ein abgegrenztes Feld mit einer eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtung oder mit eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtungen notwendig.

Die Wahlgeräte bedürfen eines abgegrenzten Feldes mit einer eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtung für die Streichung eines oder mehrerer Bewerber.

An den Wahlgeräten müssen der oder die ausgewählten Bewerber, im Falle der Verhältniswahl auch der ausgewählte Wahlvorschlag sowie die Zahl der ausgewählten Stimmen bis zur Stimmabgabe ständig eindeutig und gut optisch erkennbar sein.

Die gebotene Deaktivierung der freien abgegrenzten Felder mit Bedienungsvorrichtungen und der zugehörigen Anzeigen bedingen technische Vorkehrungen dafür an den Wahlgeräten.

Die Wahlgeräte müssen für jede Wahl über ein abgegrenztes Feld mit einer eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtung zur Auswahl einer ungültigen Stimmabgabe verfügen.

Die Bedienungsvorrichtungen der Wahlgeräte zur Auswahl der Wahlvorschläge sowie der Bewerber müssen den für die Wahlvorschläge und für die Bewerber an den Wahlgeräten angezeigten Zählergebnissen eindeutig zugeordnet werden können.

An den Wahlgeräten ist ein abgegrenztes Feld mit einer eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtung für die Stimmabgabe erforderlich. Werden gleichzeitig mehrere Wahlen an einem Wahlgerät durchgeführt, reicht dort ein einziges abgegrenztes Feld mit einer eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtung für alle Stimmabgaben aus; dies bedingt jedoch, dass die Bedienungsvorrichtung durch den Wähler für jede Wahl gesondert zu betätigen ist.

Für die Berichtigung der Auswahl eines Wahlvorschlags oder einer oder mehrerer Stimmen für einen Bewerber oder für die Berichtigung der Streichung von Bewerbern durch den Wähler bis zur Stimmabgabe muss an den Wahlgeräten ein abgegrenztes Feld mit einer eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtung vorhanden sein.

3.4

Stimmabgabe

Das Wahlgerät muss gewährleisten, dass seine Bedienungsvorrichtungen von dem Wähler erst benutzt werden können, nachdem der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes das Wahlgerät zur Stimmabgabe durch diese Person freigegeben hat. Anschließend darf dort allein eine Stimmabgabe für eine Verhältniswahl entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes oder für eine Mehrheitswahl entsprechend § 18 Abs. 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes möglich sein. Der Stimmabgabe muss eine selbsttätige Sicherung des Wahlgerätes gegen eine weitere Stimmabgabe folgen.

Die Freigabe der Bedienungsvorrichtungen und die Sicherung des Wahlgerätes gegen eine Stimmabgabe müssen mit einem Zeichen des Wahlgerätes, zum Beispiel ein akustisches oder optisches Signal, für den Wahlvorstand erkennbar werden.

Werden bei einer Auswahl an den Wahlgeräten nicht alle zur Verfügung stehenden Stimmen für Bewerber ausgeschöpft, ist dies dem Wähler dort nach einer durch ihn vorgenommenen Betätigung der Bedienungsvorrichtung zur Stimmabgabe gut und eindeutig anzuzeigen. Der Wähler muss dann die bisherige Auswahl am Wahlgerät überprüfen und ändern können. Der Wähler hat den Wahlvorgang am Wahlgerät mit einer erneuten Betätigung der Bedienungsvorrichtung zur Stimmabgabe abzuschließen.

Die Speicherung der Stimmabgabe und die Sicherung des Wahlgerätes gegen eine weitere Stimmabgabe müssen mit einem Zeichen des Wahlgerätes, zum Beispiel ein akustisches oder optisches Signal, für den Wähler erkennbar werden.

3.5

Speicherung, Zählung, Anzeige

Die Wahlgeräte müssen mindestens so viele Stimmen entgegennehmen und speichern können, wie sie den Wählern in einem Wahlbezirk für bis zu drei gleichzeitig stattfindende Wahlen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 insgesamt zur Verfügung stehen.

Die Wahlgeräte müssen für jede Wahl

a)

die Zahl der Wähler,

b)

im Falle der Verhältniswahl die Zahl der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen,

c)

die Zahl der gültigen Stimmen für jeden Bewerber und

d)

die Zahl der ungültigen Stimmabgaben

selbsttätig, vollständig, eindeutig und richtig ermitteln sowie anzeigen.

Die Stimmabgaben an den Wahlgeräten bedürfen dort einer mehrfachen (redundanten) Speicherung, die einen Stimmenverlust mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließt.

Die Wahlvorstände müssen an den Wahlgeräten für jede Wahl die Zahl der gesamten Stimmabgaben vor, während und nach der Wahlhandlung jederzeit von außen ablesen können. Es ist zu gewährleisten, dass an den Wahlgeräten im gesicherten Zustand während der Wahlhandlung eine Ablesung der sonstigen ermittelten Zahlen nicht in Betracht kommt; diese Zahlen dürfen an den Wahlgeräten erst unmittelbar nach dem Schluss der Wahlhandlung daran ablesbar sein und sind unverändert festzuhalten.

Die Wahlgeräte haben die Geheimhaltung der Stimmabgaben zu gewährleisten.

Die Ausgabe anonym gespeicherter Stimmen nach der Ergebnisablesung zur Auswertung außerhalb des Wahlgerätes ist zulässig.

3.6

Sicherung

An den Wahlgeräten müssen vor der Eröffnung der Wahlhandlung sämtliche Zähl- und Speichervorrichtungen für eine Stimmabgabe auf Null gestellt oder gelöscht werden können. Dass die Zähl- und Speichervorrichtungen der Wahlgeräte auf Null gestellt oder gelöscht worden sind, muss auf einfache Weise kontrollierbar sein.

Vor der Eröffnung der Wahlhandlung bedarf es der Sicherung der nicht benötigten Bedienungsvorrichtungen der Wahlgeräte gegen deren Benutzung. Diese Sicherung ist für die Dauer der Wahlhandlung aufrechtzuerhalten.

Die Wahlgeräte müssen gegen einen unbefugten Zugriff, insbesondere gegen eine unbefugte Stimmabgabe und eine unbefugte Ablesung, Ausgabe und Löschung gespeicherter Stimmabgaben, durch einen Mehrfachverschluss (mindestens zwei Schlösser mit unterschiedlicher Schließung) zu sichern sein. Diese Sicherung hat vor der Eröffnung der Wahlhandlung zu erfolgen und bis zu deren Schluss bestehen zu bleiben.

Die Durchführung der Wahl an den in ihrem Grundzustand so gesicherten Wahlgeräten darf lediglich jeweils die Stimmabgabe durch einen Wähler ermöglichen.

Nach dem Schluss der Wahlhandlung müssen die Wahlgeräte gegen eine weitere Stimmabgabe gesichert und ausschließlich für die Ablesung und Ausgabe der Ergebnisse der Stimmabgaben freigegeben werden können. Diese Sicherung ist bis zur Zulassung ihrer Aufhebung nach §§ 14 Abs. 3, 22 Abs. 3 erforderlich.

3.7

Bedienbarkeit

Bedienungshandlungen der Wähler an den Wahlgeräten dürfen dort nicht zu Fehlermeldungen führen. Vielmehr müssen an den Wahlgeräten Hinweise zu weiteren Handlungsabläufen gegeben werden.

Handlungen der Wähler, mit Ausnahme gewaltsamer oder unter Anwendung besonderer Hilfsmittel vorgenommener Eingriffe, dürfen keine Störung oder Zerstörung der Wahlgeräte zur Folge haben.

4

Bedienungsanleitung

Jedem Wahlgerät sind beizufügen

1.

eine geeignete ausführliche Bedienungsanleitung mit Informationen über

a)

die Aufstellung und Inbetriebsetzung des Wahlgerätes,

b)

die Vorbereitung des Wahlgerätes für eine Wahl, das heißt über die Einstellungen, Sicherung, Verriegelungen und Kontrollen der Funktion des Wahlgerätes,

c)

die Bedienung des Wahlgerätes durch den Wahlvorstand vor, während und nach einer Wahlhandlung,

d)

die Anleitung zur Stimmabgabe durch den Wähler am Wahlgerät,

e)

die Funktionsfehler des Wahlgerätes, das heißt über die Anzeigen der Funktionsfehler am Wahlgerät und die möglichen Handlungen zur Behebung dieser Funktionsfehler,

f)

die Lagerung und den Transport des Wahlgerätes,

g)

die Wartung und Instandhaltung des Wahlgerätes und

h)

die technischen Daten des Wahlgerätes zu seiner Verwendung, das heißt

aa)

über die Wahlen, bei denen das Wahlgerät verwendet werden kann,

bb)

die maximale Zahl der Wähler, die bei einer Wahl am Wahlgerät wählen können,

cc)

für die Verhältniswahl die maximale Zahl der Wahlvorschläge und der Bewerber in einem Wahlvorschlag oder für die Mehrheitswahl die maximale Zahl der Bewerber, die für eine Wahl am Wahlgerät berücksichtigt werden können, sowie

dd)

zu seinen Umgebungsbedingungen,

2.

eine geeignete Kurzanleitung für den Wahlvorstand und

3.

eine geeignete Anleitung zur Stimmabgabe am Wahlgerät mit einer Abbildung der für die Stimmabgabe vorgesehenen Seite des Wahlgerätes.

Anlage 2.1(zu § 12 Abs. 1 Satz 1 WahlGV)Wahlniederschrift Seite 1 Wahlniederschrift Seite 2 Wahlniederschrift Seite 3 Wahlniederschrift Seite 1 Wahlniederschrift Seite 1 Anlage 1 Anlage 2 Seite 1 Anlage 2 Seite 2 Anlage 2 Seite 3

Anlage 2.2(zu § 12 Abs. 1 Satz 1 WahlGV)Anleitung für den WahlvorstandWahl zum Hessischen Landtag- Wahlbezirk -unter Verwendung eines WahlgerätesAllgemeinesDer Wahlvorstand sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk. Seine Aufgaben und Befugnisse sind in der Verordnung über die Verwendung von Wahlgeräten bei Wahlen und Abstimmungen (Wahlgeräteverordnung - WahlGV) sowie in den §§ 15, 16,29, 31, 33, 35 des Landtagswahlgesetzes (LWG)und in den §§ 22, 24, 45 bis 56, 58 bis 63 der Landeswahlordnung (LWO) geregelt. Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wird eine Wahlniederschrift gefertigt, in der der Gang der Wahlhandlung sowie die festgestellten Ergebnisse nachprüfbar dokumentiert werden. Wird die Wahl mit einem anderen Wahlgerät oder mit Stimmzetteln fortgesetzt, muss jeweils eine neue Niederschrift ausgefüllt werden. Jedes einzelne Mitglied des Wahlvorstands bestätigt dabei die Einhaltung der genannten Vorschriften. Abweichungen von dem dargestellten Regelablauf werden in der Wahlniederschrift festgehalten. Zu den einzelnen Abschnitten der Wahlniederschrift werden folgende Hinweise erteilt: Zu Nr. 1: Wahlvorstand o Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass sie oder er die anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes, die in Abschnitt 1 der Wahlniederschrift eingetragen sind, auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten, hinweist. Sie oder er informiert sie über ihre Aufgaben. Später eintreffende Mitglieder erhalten einen entsprechenden Hinweis und eine entsprechende Information. Sofern Hilfskräfte zugezogen werden, müssen sie in der Anlage 1 der Wahlniederschrift aufgeführt und entsprechend auf die Verschwiegenheitspflicht hingewiesen werden. o Die von der Gemeindebehörde mitgelieferten Abdrucke des Landtagswahlgesetzes, der Landeswahlordnung, der Wahlgeräteverordnung, Exemplare der Bedienungsanleitung sowie einer Baugleichheitserklärung werden im Wahlraum ausgelegt. o Vor Beginn der Stimmabgabe stellt der Wahlvorstand fest, ob die Wahlzellen mit Wahlgeräten ausgestattet sind und sich die Wahlgeräte in ordnungsgemäßem Zustand befinden, insbesondere dass - die von der Gemeindebehörde nach Feststellung der Funktionsfähigkeit der Geräte vorgenommene Versiegelung unberührt ist, -der Inhalt der gerätespezifischen Darstellung der Wahlvorschläge mit dem amtlichen Stimmzettel übereinstimmt, -eine Abbildung der für die Stimmabgabe vorgesehenen Seite des Wahlgerätes einschließlich der gerätespezifischen Darstellung des Stimmzettels sowie eine Anleitung zur Stimmabgabe an dem Wahlgerät im Wahlraum aufgehängt ist, -sämtliche Speichervorrichtungen für die Stimmabgabe auf Null stehen oder gelöscht sind, -nicht benötigte Speichervorrichtungen gegen eine Stimmabgabe gesperrt sind und -die zur Aufnahme von Wahlmarken bestimmte Behälter leer sind, soweit bei der Benutzung der Wahlgeräte Wahlmarken verwendet werden. Sofern für die Überprüfung des Wahlgerätes auch ein Prüfausdruck beigefügt wurde, werden die Angaben des Wahlgerätes mit dem Ausdruck verglichen; der Prüfausdruck wird der Niederschrift beigefügt. o Die Wahlgeräte oder deren Speichervorrichtungen werden durch die Wahlvorsteherin oder den Wahlvorsteher verschlossen. Je einen Schlüssel der Wahlgeräte nimmt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher, den anderen Schlüssel jeweils ein anderes Mitglied des Wahlvorstandes in Verwahrung. o Die Wahlzellen sind vorschriftsmäßig hergerichtet und die Wahlgeräte so aufgestellt, dass jede Wählerin und jeder Wähler die Stimmen unbeobachtet abgeben kann. Zu Nr. 2: Wahlhandlung o Die Wahlhandlung ist öffentlich. o Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der nachträglich erteilten Wahlscheine, indem sie oder er bei den Namen der nachträglich mit Wahlscheinen versehenen Wahlberechtigten in der Spalte für die Stimmabgabe den Vermerk ”Wahlschein” oder den Buchstaben ”W” einträgt. Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher berichtigt auch die Zahlen der Abschlussbescheinigung der Gemeindebehörde; diese Berichtigung wird von ihr oder ihm abgezeichnet. Weiterhin werden das Wählerverzeichnis und die dazugehörige Abschlussbescheinigung berichtigt, wenn noch am Wahltag Wahlscheine an erkrankte Wahlberechtigte erteilt werden. o Möchte eine Wählerin oder ein Wähler mit einem für den Wahlkreis gültigen Wahlschein wählen, so hat sich der Wahlvorstand durch Anruf bei der Gemeindebehörde, die den Wahlschein ausgestellt hat, zu versichern, dass der Wahlschein nicht in dem dortigen Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine eingetragen ist. Die Telefonnummer der Gemeindebehörde ist auf dem Wahlschein angegeben. o Während der Wahlhandlung müssen immer mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher und die Schriftführerin oder der Schriftführer bzw. ihre Stellvertreter anwesend sein. o Während der Wahlhandlung überprüft die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder ein dazu von ihr oder ihm bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes an Hand der Kontrollvorrichtungen der Wahlgeräte, ob die Wählerinnen und Wähler die Stimmen abgegeben haben und die Wahlgeräte sodann wieder gesperrt sind. Unterbleibt die Abgabe der Stimmen, so wird der Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis gestrichen und in der Spalte Bemerkungen „Nichtwählerin“ oder „Nichtwähler“ oder „N“ eingetragen. o Werden an einem Wahlgerät während der Wahl Funktionsstörungen angezeigt, die ohne Gefahr eines vorzeitigen Bekanntwerdens oder Löschens der bereits abgegebenen Stimmen behoben werden können, so können solche Störungen gemäß Bedienungsanleitung behoben werden. Sollte dieses nicht möglich sein, ist das funktionsunfähige Wahlgerät gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren; die Störung ist in der Niederschrift zu vermerken. Der Wahlvorstand ermittelt durch Zählung der Stimmabgabevermerke und der eingenommenen Wahlscheine die Zahl der Wählerinnen und Wähler und vermerkt diese in Nr. 3.1 bis 3.3 der Niederschrift; die Niederschrift selbst wird erst nach Schluss der Wahlhandlung abgeschlossen. Für die Fortführung der Wahl gilt Folgendes: Der Wahlvorstand kann - die Fortsetzung der Wahl mit einem anderen Wahlgerät beschließen, wenn dies ohne nennenswerte Verzögerung und ohne Gefährdung des Wahlgeheimnisses möglich ist. In diesem Fall muss das Ersatzwahlgerät entsprechend den obigen Ausführungen in dem für den Beginn der Wahl ordnungsgemäßen Zustand sein und entsprechend dem amtlichen Stimmzettel in einer gerätespezifischen Darstellung beschriftet sein. Über die Fortführung der Wahl mit einem Ersatzwahlgerät ist eine neue Niederschrift (Vordruck Anlage 2 WahlGV) aufzunehmen. In Nr. 3.1 bis 3.3 der Niederschrift über das Ersatzwahlgerät wird nur die Zahl der Wählerinnen und Wähler vermerkt, die an der Wahl mit diesem Gerät teilgenommen haben. Die Ergebnisse der Wahl mit dem ausgefallenen Wahlgerät und der Wahl mit dem Ersatzwahlgerät werden auf der Anlage 2 der Niederschrift für das Ersatzwahlgerät zusammengeführt und vom Wahlvorstand als Ergebnis im Wahlbezirk festgestellt; die Niederschrift für das ausgefallene Gerät ist der Niederschrift für das Ersatzwahlgerät beizufügen. -die Wahl nach den allgemeinen Vorschriften mit Stimmzetteln fortsetzen. In diesem Fall ist über die Fortführung der Wahl mit Stimmzetteln eine neue Niederschrift (Vordruck Anlage 17.1 LWO) aufzunehmen. In Nr. 3.1 der Niederschrift Anlage 17.1 LWO wird die Zahl der Wählerinnen und Wähler vermerkt, die an der Wahl mit Stimmzetteln teilgenommen haben; in Nr. 3.3 wird die Zahl der Wählerinnen und Wähler vermerkt, die ab Ausfall des Wahlgerätes mit Wahlschein gewählt haben. Die Ergebnisse der Wahl mit dem ausgefallenen Wahlgerät und der Wahl mit Stimmzetteln werden auf der Anlage 3 der Niederschrift Anlage 17.1 LWO zusammengefasst und vom Wahlvorstand als Ergebnis im Wahlbezirk festgestellt; die Niederschrift Anlage 2 WahlGV wird der Niederschrift Anlage 17.1 LWO als Anlage beigefügt. o Ergeben sich bei der Wahlhandlung besondere Vorfälle, wie z.B. Zurückweisung von Wählerinnen und Wählern in den Fällen der § 49 Abs. 7 und 52 LWO, muss dies unter Nr. 2.4.3 in der Wahlniederschrift vermerkt und gegebenenfalls über die Einzelheiten eine Niederschrift gefertigt werden; sie wird als Anlage der Wahlniederschrift beigefügt. o Um 18 Uhr gibt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher das Ende der Wahlzeit bekannt. Danach werden nur noch die im Wahlraum anwesenden Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen. Der Zutritt zum Wahlraum wird solange gesperrt, bis die oder der letzte der anwesenden Wählerinnen und Wähler die Stimmen abgegeben hat. Sodann wird der Zugang zum Wahlraum wieder geöffnet. Zu Nr. 3: Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk o Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. o Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses werden unmittelbar im Anschluss an die Stimmabgabe und ohne Unterbrechung unter der Leitung der Wahlvorsteherin oder des Wahlvorstehers vorgenommen. o Während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein; für die Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes müssen mindestens fünf Mitglieder, darunter jeweils die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher und die Schriftführerin oder der Schriftführer oder die sie vertretenden Mitglieder, anwesend sein. o Die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher bzw. ein von ihr oder ihm bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes stellt durch lautes Ablesen der Anzeigen an dem Wahlgerät fest die Zahlen der - insgesamt abgegebenen Wahlkreisstimmen, -insgesamt abgegebenen Landesstimmen, -für jede Bewerberin und jeden Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen -für jede Landesliste abgegebenen gültigen Stimmen und -abgegebenen ungültigen Wahlkreis- und Landesstimmen. Die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes überzeugten sich von der Richtigkeit dieser Feststellung. o Ist ein Ausdruck der festgestellten Zahlen und der gerätespezifischen Angaben am Wahlgerät möglich, wird der Ausdruck der Wahlniederschrift beigefügt. Mittels einer Ablichtung oder eines Duplikats kann das laute Ablesen der Zahlen der für die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen durch den Aushang im Wahlraum ersetzt werden. o Das Ergebnis des Wahlgerätes wird in den Abschnitt 4 der Wahlniederschrift eingetragen; das vorläufige Wahlergebnis wird vom Wahlvorstand als das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt und von der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher mündlich bekannt gegeben und als Schnellmeldung auf schnellstem Wege an die Gemeindebehörde bzw. an die von ihr beauftragte Stelle übermittelt. o Nach der Ermittlung des Wahlergebnisses wird das Wahlgerät verschlossen und versiegelt - verschlossen und die Behältnisse mit den Schlüsseln/dem Stimmenspeicher versiegelt.

§ 1 Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten(1) Geräte, einschließlich der betriebsnotwendigen Speichervorrichtungen, Programme und sonstigem Zubehör, die bei Wahlen und Abstimmungen der Abgabe und Zählung von Wählerstimmen dienen (Wahlgeräte), dürfen bei 1. Landtagswahlen,2. Direktwahlen,3. Bürgerentscheiden und bei4. Kreis-, Gemeinde-, Ortsbeirats- sowie Ausländerbeiratswahlen nur eingesetzt werden, wenn ihre Bauart zugelassen und ihre Verwendung genehmigt ist. Durch die Bauartzulassung wird festgestellt, dass Wahlgeräte einer bestimmten Bauart für die Verwendung bei Wahlen oder Abstimmungen geeignet sind. (2) Wahlgeräte einer Bauart, die das Bundesministerium des Innern für Europa- oder Bundestagswahlen zugelassen hat, gelten für die Wahlen und Abstimmungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 als zugelassen. (3) Eine Bauartzulassung für Wahlgeräte kann auf Antrag des Herstellers von dem für Kommunalwahlrecht zuständigen Ministerium erteilt werden, wenn das Wahlgerät den Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten 1. bei Wahlen und Abstimmungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 der Anlage 1 zur Bundeswahlgeräteverordnung vom 3. September 1975 (BGBl. I S. 2459) in der jeweils geltenden Fassung und 2. bei Wahlen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Anlage 1 dieser Verordnung sowie den für die jeweilige Wahl oder Abstimmung geltenden Bestimmungen entspricht.“ Das Ministerium kann verlangen, dass der Hersteller auf seine Kosten einen entsprechenden Nachweis einer geeigneten Stelle erbringt. (4) Ist die Bauartzulassung erteilt, muss der Inhaber der Bauartzulassung jedem der in den Verkehr gebrachten Wahlgeräte eine Erklärung über die Baugleichheit des mit dem in der Bauartzulassung nach Abs. 2 oder 3 identifizierten und geprüften Baumusters (Baugleichheitserklärung) beifügen. (5) Die Bauartzulassung erlischt für Wahlgeräte, an denen Änderungen vorgenommen wurden; für die Zulassung nach Abs. 2 gilt dies entsprechend. Das für das Kommunalwahlrecht zuständige Ministerium kann Bauartzulassungen nach Abs. 3 zurücknehmen oder widerrufen, wenn ihre Erteilungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben, oder wenn die Bauart den Rechtsvorschriften oder den Erfordernissen für die Durchführung der in Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Wahlen nicht mehr entspricht. (6) Die Verwendung zugelassener Wahlgeräte für Wahlen und Abstimmungen bedarf vor jeder Wahl und jeder Abstimmung der Genehmigung des für das Landtags- und das Kommunalwahlrecht zuständigen Ministeriums. Sie kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden.

§ 19 Zählung der WählerZur Feststellung der Zahl der Wähler wird die vom Wahlgerät ermittelte Zahl der Wähler abgelesen. Sodann werden die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine zusammengezählt. Ergibt sich auch nach wiederholter Zählung eine Abweichung zwischen der Zahl der Stimmabgabevermerke einschließlich der eingenommenen Wahlscheine und der nach Satz 1 festgestellten Zahl der Wähler, so ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.

§ 4 Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher(1) Es dürfen nur Wahlgeräte verwendet werden, die nach Bestimmung des Wahltages anhand der Bedienungsanleitungen und Wartungsvorschriften vom Hersteller oder der Gemeinde überprüft worden sind und deren Funktionstüchtigkeit festgestellt worden ist. Die Wahlgeräte sind von der Gemeindebehörde mit dem Abschluss der Feststellung nach Satz 1 zu versiegeln; bis zur Übergabe an den Wahlvorstand hat die Gemeindebehörde sicherzustellen, dass die Wahlgeräte Unbefugten nicht zugänglich sind. (2) In Wahlbezirken, in denen Wahlgeräte verwendet werden, sind die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter vor der Wahl mit den Wahlgeräten vertraut zu machen und in deren Bedienung einzuweisen.

§ 6 Eröffnung der Wahlhandlung(1) Der Wahlvorstand stellt vor Beginn der Stimmabgabe fest, dass 1. die Wahlgeräte nach § 4 Abs. 1 Satz 2 versiegelt wurden,2. der Inhalt der gerätespezifischen Darstellung der Wahlvorschläge mit dem amtlichen Stimmzettel übereinstimmt,3. eine Abbildung der für die Stimmabgabe vorgesehenen Seite der Wahlgeräte einschließlich der gerätespezifischen Darstellung des Stimmzettels sowie eine Anleitung zur Stimmabgabe an den Wahlgeräten im Wahlraum aufgehängt sind,4. sämtliche Zähl- und Speichervorrichtungen für die Stimmabgabe auf Null stehen oder gelöscht sind,5. nicht benötigte Zähl- oder Speichervorrichtungen gegen eine Stimmabgabe gesperrt sind und5. die zur Aufnahme von Wahlmarken bestimmten Behälter leer sind, soweit bei der Benutzung des Gerätes Wahlmarken verwendet werden. (2) Der Wahlvorsteher verschließt das benötigte Wahlgerät oder dessen Zähl- und Speichervorrichtung. Ein Verwenden der Schlüssel ist bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht gestattet, außer wenn das Wahlgerät zum Zwecke der Fortsetzung der Wahl ohne Gefahr des Bekanntwerdens oder Löschens der bereits abgegebenen Stimmen gemäß Bedienungsanleitung in einen Grundzustand gebracht werden muss. Dies gilt auch für die zur Aufnahme von Wahlmarken bestimmten Behälter. Die Schlüssel für das Wahlgerät oder dessen Zähl- oder Speichervorrichtungen sind bis zur Beendigung der Wahlhandlung getrennt vom Wahlvorsteher und anderen Mitgliedern des Wahlvorstandes aufzubewahren.

§ 9 Zählung der WählerZur Feststellung der Zahl der Wähler werden die vom Wahlgerät ermittelten Zahlen für die Wahlkreis- und Landesstimmen abgelesen und die sich aus den Zähllisten ergebenden Zahlen der nicht abgegebenen Wahlkreis- und Landesstimmen jeweils hinzugezählt. Sodann werden die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine zusammengezählt. Ergibt sich auch nach wiederholter Zählung eine Abweichung zwischen der Zahl der Stimmabgabevermerke einschließlich der eingenommenen Wahlscheine und den nach Satz 1 festgestellten Wahlkreis- und Landesstimmen, so ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.

Anlage 1(zu § 1 Abs. 3 Satz 2)Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten zum Einsatz bei Kreis-, Gemeinde-, Ortsbeirats- und AusländerbeiratswahlenInhaltsübersichtA Gültigkeitsbereich B Anforderungen an die Bauart 1Identifizierbarkeit2Technischer Aufbau2.1Konstruktion2.2Belastbarkeit2.3Haltbarkeit, Funktionssicherheit 2.4Rückwirkungsfreiheit2.5Energieversorgung 3Funktionsweise3.1Funktionsprinzip, Verwendungsart 3.2Funktionskontrolle, Fehleranzeige3.3Darstellung der Wahlvorschläge, Bedienungsvorrichtungen 3.4Stimmabgabe3.5Speicherung, Zählung, Anzeige 3.6Sicherung3.7Bedienbarkeit4Bedienungsanleitung

A Gültigkeitsbereich

Wahlgeräte zur Verwendung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 müssen folgende Anforderungen erfüllen können:

1.

Darstellung der Wahlvorschläge gemäß den amtlichen Stimmzetteln,

2.

Stimmabgabe für die Verhältniswahl entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und für die Mehrheitswahl entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes,

3.

Stimmabgabe ohne Auswahl eines Wahlvorschlags oder eines Bewerbers (ungültige Stimmabgabe),

4.

selbsttätige Zählung der

a)

insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen,

b)

im Falle der Verhältniswahl der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen,

c)

der für jeden Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen und

d)

der ungültigen Stimmen,

5.

Anzeige der Ergebnisse dieser Zählungen,

6.

selbsttätige Speicherung der Zählungen bis zur Zulassung der Aufhebung der Sperrung, Sicherung und Versiegelung der Wahlgeräte nach § 14 Abs. 3, § 22 Abs. 3 und

7.

weitere Anforderungen, soweit sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der betreffenden Wahl stehen.

B Anforderungen an die Bauart

1

Identifizierbarkeit

Die eindeutige Identifizierbarkeit der Bauart der Wahlgeräte und der Dokumente zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 ist unter anderem durch

a)

Typenschilder,

b)

technische Spezifikationen, Abbildungen, Bedienungsanleitungen und Konstruktionsdokumente,

c)

Funktionsbeschreibungen,

d)

Identifikation der Programme,

e)

Identifikation der Programmdokumentationen, einschließlich Dokumentationen der Programmentwicklungen,

f)

Identifikation der kommentierten Quellcodes und

g)

Identifikation der lauffähigen Programme

zu gewährleisten.

2

Technischer Aufbau

2.1

Konstruktion

Die Wahlgeräte müssen in ihrer Konstruktion dem allgemeinen Stand der Technik entsprechen und unter Beachtung der für Systeme mit schwerwiegenden Schadensfolgen bei einem Fehlverhalten (hohe Kritikalität) anerkannten Regeln der Technik aufgebaut sein.

Von unbefugten Dritten herbeigeführte Veränderungen an den Wahlgeräten dürfen nicht unbemerkt bleiben.

2.2

Belastbarkeit

Die Werkstoffe und technischen Eigenschaften aller Teile der Wahlgeräte und die zugehörigen Verpackungen haben einen ausreichenden Schutz vor bei ordnungsgemäßem Gebrauch und Transport sowie ordnungsgemäßer Aufbewahrung auftretender Abnutzung und Gestaltsänderung sowie auftretenden Umgebungseinflüssen zu garantieren. Umgebungseinflüsse können mechanischer, klimatischer und elektromagnetischer Art sein.1) Sie sind vom Antragsteller anzugeben.

2.3

Haltbarkeit, Funktionssicherheit

Bei ordnungsgemäßem Gebrauch und Transport sowie ordnungsgemäßer Aufbewahrung einschließlich Pflege und Wartung müssen die Wahlgeräte eine hohe Lebensdauer erwarten lassen.

Während der ordnungsgemäßen Benutzung der Wahlgeräte dürfen mechanische, klimatische und elektromagnetische Umgebungseinflüsse, Störungen in der Energieversorgung und eine fehlerhafte Bedienung nicht zu einer Beeinträchtigung ihrer Funktionen und zu einer Veränderung der dortigen Stimmabgaben führen.

2.4

Rückwirkungsfreiheit

Beim Anschluss von nicht zur Wahlgeräte-Bauart gehörenden Komponenten an die Wahlgeräte hat ihre Arbeit rückwirkungsfrei möglich zu sein. Entsprechendes gilt im Hinblick auf eine gleichzeitige Durchführung mehrerer voneinander unabhängiger Wahlen an den Wahlgeräten.

2.5

Energieversorgung

Elektrisch betriebene Wahlgeräte müssen vor kurzfristigen Stromausfällen und Spannungsabfällen gesichert werden.

Die Betriebsfähigkeit der Wahlgeräte bei längeren Stromausfällen und Spannungsabfällen ist mit Ersatzstromquellen aufrechtzuerhalten. Dazu bedürfen die Wahlgeräte geeigneter Anschlüsse für Ersatzstromquellen, wie zum Beispiel Notstromaggregate, Batterien oder Akkumulatoren. Der Energieverbrauch der Wahlgeräte hat so gering zu sein, dass ihr Betrieb mit geeigneten Ersatzstromquellen ohne deren Auswechslung zumindest für die Dauer von zehn Stunden möglich bleibt.

3

Funktionsweise

3.1

Funktionsprinzip, Verwendungsart

An den Wahlgeräten müssen sich für jede Wahl getrennt die höchste Zahl der möglichen Stimmabgaben für einen Wahlvorschlag einstellen lassen.

Die Wahlgeräte haben für die Verhältniswahl die Möglichkeiten zur Stimmabgabe entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes vorzusehen; dabei gilt Folgendes:

a)

Im Falle der unveränderten Annahme eines Wahlvorschlags nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 1. Alt. des Hessischen Kommunalwahlgesetzes erfolgt die Stimmenzuteilung automatisch entsprechend § 20a Abs. 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes.

b)

Im Falle der Auswahl eines Wahlvorschlags und der Auswahl einer oder mehrerer Stimmen für einen Bewerber oder der Streichung einzelner Bewerber erfolgt die Stimmenzuteilung automatisch entsprechend § 20a Abs. 5 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes.

c)

Hat der Wähler einen Wahlvorschlag ausgewählt, dürfen Bewerbern, die vom Wähler in diesem Wahlvorschlag gestrichen worden sind, keine Stimmen zugeteilt werden, § 20a Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes.

d)

Die Wahlgeräte haben die Möglichkeit zu einer Stimmabgabe ohne Auswahl eines Wahlvorschlags oder eines Bewerbers (ungültige Stimmabgabe) zu eröffnen.

Für die Mehrheitswahl haben die Wahlgeräte die Möglichkeit zur Stimmabgabe nach § 18 Abs. 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes vorzusehen.

An einem Wahlgerät müssen gleichzeitig bis zu drei Wahlen durchgeführt werden können, wobei es keine Reihenfolge vorgeben darf, nach der vorzugehen ist.

3.2

Funktionskontrolle, Fehleranzeige

Die Wahlgeräte müssen nach dem Einschalten die Kontrolle ihrer Funktionsfähigkeit ermöglichen, Zur Unterstützung dieser Kontrollmöglichkeiten benötigen elektronische Wahlgeräte selbsttätige Funktionsanzeigen.

Die eingeschalteten Wahlgeräte haben auch die Funktionsfehler ihrer in Betrieb gesetzten Speichervorrichtungen, Programme, und sonstigen Zubehöre, die eine ordnungsgemäße Verwendung gefährden oder nicht zulassen, anzuzeigen und sollen zudem eine Fehlerdiagnose erlauben.

3.3

Darstellung der Wahlvorschläge, Bedienungsvorrichtungen

Die Wahlgeräte einschließlich ihrer Bedienungsbereiche für die Wählerinnen und Wähler bedürfen einer optisch neutralen Ausführung.

Auf den für die Stimmabgabe vorgesehenen Seiten der Wahlgeräte müssen sich die Inhalte der amtlichen Stimmzettel gut erkennbar anbringen lassen.

An den Wahlgeräten ist bei der Verhältniswahl für die Auswahl jedes Wahlvorschlags ein abgegrenztes Feld mit einer eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtung erforderlich.

An den Wahlgeräten ist für die Auswahl einer Stimme oder von Stimmen für jeden Bewerber, dem bis zu drei Stimmen gegeben werden können, ein abgegrenztes Feld mit einer eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtung oder mit eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtungen notwendig.

Die Wahlgeräte bedürfen eines abgegrenzten Feldes mit einer eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtung für die Streichung eines oder mehrerer Bewerber.

An den Wahlgeräten müssen der oder die ausgewählten Bewerber, im Falle der Verhältniswahl auch der ausgewählte Wahlvorschlag sowie die Zahl der ausgewählten Stimmen bis zur Stimmabgabe ständig eindeutig und gut optisch erkennbar sein.

Die gebotene Deaktivierung der freien abgegrenzten Felder mit Bedienungsvorrichtungen und der zugehörigen Anzeigen bedingen technische Vorkehrungen dafür an den Wahlgeräten.

Die Wahlgeräte müssen für jede Wahl über ein abgegrenztes Feld mit einer eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtung zur Auswahl einer ungültigen Stimmabgabe verfügen.

Die Bedienungsvorrichtungen der Wahlgeräte zur Auswahl der Wahlvorschläge sowie der Bewerber müssen den für die Wahlvorschläge und für die Bewerber an den Wahlgeräten angezeigten Zählergebnissen eindeutig zugeordnet werden können.

An den Wahlgeräten ist ein abgegrenztes Feld mit einer eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtung für die Stimmabgabe erforderlich. Werden gleichzeitig mehrere Wahlen an einem Wahlgerät durchgeführt, reicht dort ein einziges abgegrenztes Feld mit einer eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtung für alle Stimmabgaben aus; dies bedingt jedoch, dass die Bedienungsvorrichtung durch den Wähler für jede Wahl gesondert zu betätigen ist.

Für die Berichtigung der Auswahl eines Wahlvorschlags oder einer oder mehrerer Stimmen für einen Bewerber oder für die Berichtigung der Streichung von Bewerbern durch den Wähler bis zur Stimmabgabe muss an den Wahlgeräten ein abgegrenztes Feld mit einer eindeutig zugeordneten Bedienungsvorrichtung vorhanden sein.

3.4

Stimmabgabe

Das Wahlgerät muss gewährleisten, dass seine Bedienungsvorrichtungen von dem Wähler erst benutzt werden können, nachdem der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes das Wahlgerät zur Stimmabgabe durch diese Person freigegeben hat. Anschließend darf dort allein eine Stimmabgabe für eine Verhältniswahl entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes oder für eine Mehrheitswahl entsprechend § 18 Abs. 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes möglich sein. Der Stimmabgabe muss eine selbsttätige Sicherung des Wahlgerätes gegen eine weitere Stimmabgabe folgen.

Die Freigabe der Bedienungsvorrichtungen und die Sicherung des Wahlgerätes gegen eine Stimmabgabe müssen mit einem Zeichen des Wahlgerätes, zum Beispiel ein akustisches oder optisches Signal, für den Wahlvorstand erkennbar werden.

Werden bei einer Auswahl an den Wahlgeräten nicht alle zur Verfügung stehenden Stimmen für Bewerber ausgeschöpft, ist dies dem Wähler dort nach einer durch ihn vorgenommenen Betätigung der Bedienungsvorrichtung zur Stimmabgabe gut und eindeutig anzuzeigen. Der Wähler muss dann die bisherige Auswahl am Wahlgerät überprüfen und ändern können. Der Wähler hat den Wahlvorgang am Wahlgerät mit einer erneuten Betätigung der Bedienungsvorrichtung zur Stimmabgabe abzuschließen.

Die Speicherung der Stimmabgabe und die Sicherung des Wahlgerätes gegen eine weitere Stimmabgabe müssen mit einem Zeichen des Wahlgerätes, zum Beispiel ein akustisches oder optisches Signal, für den Wähler erkennbar werden.

3.5

Speicherung, Zählung, Anzeige

Die Wahlgeräte müssen mindestens so viele Stimmen entgegennehmen und speichern können, wie sie den Wählern in einem Wahlbezirk für bis zu drei gleichzeitig stattfindende Wahlen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 insgesamt zur Verfügung stehen.

Die Wahlgeräte müssen für jede Wahl

a)

die Zahl der Wähler,

b)

im Falle der Verhältniswahl die Zahl der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen,

c)

die Zahl der gültigen Stimmen für jeden Bewerber und

d)

die Zahl der ungültigen Stimmabgaben

selbsttätig, vollständig, eindeutig und richtig ermitteln sowie anzeigen.

Die Stimmabgaben an den Wahlgeräten bedürfen dort einer mehrfachen (redundanten) Speicherung, die einen Stimmenverlust mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließt.

Die Wahlvorstände müssen an den Wahlgeräten für jede Wahl die Zahl der gesamten Stimmabgaben vor, während und nach der Wahlhandlung jederzeit von außen ablesen können. Es ist zu gewährleisten, dass an den Wahlgeräten im gesicherten Zustand während der Wahlhandlung eine Ablesung der sonstigen ermittelten Zahlen nicht in Betracht kommt; diese Zahlen dürfen an den Wahlgeräten erst unmittelbar nach dem Schluss der Wahlhandlung daran ablesbar sein und sind unverändert festzuhalten.

Die Wahlgeräte haben die Geheimhaltung der Stimmabgaben zu gewährleisten.

Die Ausgabe anonym gespeicherter Stimmen nach der Ergebnisablesung zur Auswertung außerhalb des Wahlgerätes ist zulässig.

3.6

Sicherung

An den Wahlgeräten müssen vor der Eröffnung der Wahlhandlung sämtliche Zähl- und Speichervorrichtungen für eine Stimmabgabe auf Null gestellt oder gelöscht werden können. Dass die Zähl- und Speichervorrichtungen der Wahlgeräte auf Null gestellt oder gelöscht worden sind, muss auf einfache Weise kontrollierbar sein.

Vor der Eröffnung der Wahlhandlung bedarf es der Sicherung der nicht benötigten Bedienungsvorrichtungen der Wahlgeräte gegen deren Benutzung. Diese Sicherung ist für die Dauer der Wahlhandlung aufrechtzuerhalten.

Die Wahlgeräte müssen gegen einen unbefugten Zugriff, insbesondere gegen eine unbefugte Stimmabgabe und eine unbefugte Ablesung, Ausgabe und Löschung gespeicherter Stimmabgaben, durch einen Mehrfachverschluss (mindestens zwei Schlösser mit unterschiedlicher Schließung) zu sichern sein. Diese Sicherung hat vor der Eröffnung der Wahlhandlung zu erfolgen und bis zu deren Schluss bestehen zu bleiben.

Die Durchführung der Wahl an den in ihrem Grundzustand so gesicherten Wahlgeräten darf lediglich jeweils die Stimmabgabe durch einen Wähler ermöglichen.

Nach dem Schluss der Wahlhandlung müssen die Wahlgeräte gegen eine weitere Stimmabgabe gesichert und ausschließlich für die Ablesung und Ausgabe der Ergebnisse der Stimmabgaben freigegeben werden können. Diese Sicherung ist bis zur Zulassung ihrer Aufhebung nach §§ 14 Abs. 3, 22 Abs. 3 erforderlich.

3.7

Bedienbarkeit

Bedienungshandlungen der Wähler an den Wahlgeräten dürfen dort nicht zu Fehlermeldungen führen. Vielmehr müssen an den Wahlgeräten Hinweise zu weiteren Handlungsabläufen gegeben werden.

Handlungen der Wähler, mit Ausnahme gewaltsamer oder unter Anwendung besonderer Hilfsmittel vorgenommener Eingriffe, dürfen keine Störung oder Zerstörung der Wahlgeräte zur Folge haben.

4

Bedienungsanleitung

Jedem Wahlgerät sind beizufügen

1.

eine geeignete ausführliche Bedienungsanleitung mit Informationen über

a)

die Aufstellung und Inbetriebsetzung des Wahlgerätes,

b)

die Vorbereitung des Wahlgerätes für eine Wahl, das heißt über die Einstellungen, Sicherung, Verriegelungen und Kontrollen der Funktion des Wahlgerätes,

c)

die Bedienung des Wahlgerätes durch den Wahlvorstand vor, während und nach einer Wahlhandlung,

d)

die Anleitung zur Stimmabgabe durch den Wähler am Wahlgerät,

e)

die Funktionsfehler des Wahlgerätes, das heißt über die Anzeigen der Funktionsfehler am Wahlgerät und die möglichen Handlungen zur Behebung dieser Funktionsfehler,

f)

die Lagerung und den Transport des Wahlgerätes,

g)

die Wartung und Instandhaltung des Wahlgerätes und

h)

die technischen Daten des Wahlgerätes zu seiner Verwendung, das heißt

aa)

über die Wahlen, bei denen das Wahlgerät verwendet werden kann,

bb)

die maximale Zahl der Wähler, die bei einer Wahl am Wahlgerät wählen können,

cc)

für die Verhältniswahl die maximale Zahl der Wahlvorschläge und der Bewerber in einem Wahlvorschlag oder für die Mehrheitswahl die maximale Zahl der Bewerber, die für eine Wahl am Wahlgerät berücksichtigt werden können, sowie

dd)

zu seinen Umgebungsbedingungen,

2.

eine geeignete Kurzanleitung für den Wahlvorstand und

3.

eine geeignete Anleitung zur Stimmabgabe am Wahlgerät mit einer Abbildung der für die Stimmabgabe vorgesehenen Seite des Wahlgerätes.

Anlage 2(zu § 12 Abs. 1 Satz 1 WahlGV)Wahlniederschrift - Seite 1- Seite 2- Seite 3- Seite 4- Seite 5- Seite 6- Seite 7 - Seite 8 - Seite 9

Aufgrund der §§ 18 Abs. 2 und 4, 68 Satz 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 197), geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 218), und § 32 Abs. 2 des Landtagswahlgesetzes in der Fassung vom 19. Februar 1990 (GVBl. I S. 58), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 218), wird verordnet:

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 2
Landtagswahlen

Abschnitt 3
Allgemeine Kommunalwahlen, Direktwahlen, Bürgerentscheide, Ausländerbeiratswahlen

Abschnitt 4
Übergangsbestimmung; Aufhebung bisherigen Rechts; In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

§ 1 Zulassung und Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten(1) Geräte, einschließlich der betriebsnotwendigen Speichervorrichtungen, Programme und sonstigem Zubehör, die bei Wahlen und Abstimmungen der Abgabe und Zählung von Wählerstimmen dienen (Wahlgeräte), dürfen bei 1. Landtagswahlen,2. Direktwahlen,3. Bürgerentscheiden und bei4. Kreis-, Gemeinde-, Ortsbeirats- sowie Ausländerbeiratswahlen nur eingesetzt werden, wenn ihre Bauart zugelassen und ihre Verwendung genehmigt ist. Durch die Bauartzulassung wird festgestellt, dass Wahlgeräte einer bestimmten Bauart für die Verwendung bei Wahlen oder Abstimmungen geeignet sind. (2) Wahlgeräte einer Bauart, die das Bundesministerium des Innern für Europa- oder Bundestagswahlen zugelassen hat, gelten für die Wahlen und Abstimmungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 als zugelassen. (3) Eine Bauartzulassung für Wahlgeräte, die bei Wahlen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 eingesetzt werden sollen, kann auf Antrag des Herstellers von dem für das Kommunalwahlrecht zuständigen Ministerium erteilt werden, wenn das Wahlgerät den Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten nach der Anlage 1 dieser Verordnung und den für die jeweilige Wahl geltenden Bestimmungen entspricht. Das Ministerium kann verlangen, dass der Hersteller auf seine Kosten einen entsprechenden Nachweis einer geeigneten Stelle erbringt. (4) Ist die Bauartzulassung erteilt, muss der Inhaber der Bauartzulassung jedem der in den Verkehr gebrachten Wahlgeräte eine Erklärung über die Baugleichheit des mit dem in der Bauartzulassung nach Abs. 2 oder 3 identifizierten und geprüften Baumusters (Baugleichheitserklärung) beifügen. (5) Die Bauartzulassung erlischt für Wahlgeräte, an denen Änderungen vorgenommen wurden; für die Zulassung nach Abs. 2 gilt dies entsprechend. Das für das Kommunalwahlrecht zuständige Ministerium kann Bauartzulassungen nach Abs. 3 zurücknehmen oder widerrufen, wenn ihre Erteilungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben, oder wenn die Bauart den Rechtsvorschriften oder den Erfordernissen für die Durchführung der in Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Wahlen nicht mehr entspricht. (6) Die Verwendung zugelassener Wahlgeräte für Wahlen und Abstimmungen bedarf vor jeder Wahl und jeder Abstimmung der Genehmigung des für das Landtags- und das Kommunalwahlrecht zuständigen Ministeriums. Sie kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden.

§ 10 Ungültige StimmenUngültig sind, abgesehen von den Fällen des § 7 Abs. 2 Satz 3, nur solche Stimmen, die an der auf der Vorderseite des Wahlgerätes hierfür bezeichneten Stelle abgegeben sind.

§ 11 Zählung der Stimmen(1) Zur Zählung der am Wahlgerät abgegebenen Stimmen hat der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes durch lautes Ablesen der einzelnen Anzeigen am Wahlgerät die Zahlen der 1. insgesamt abgegebenen Wahlkreisstimmen,2. insgesamt abgegebenen Landesstimmen,3. für jeden Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen,4. für jede Landesliste abgegebenen gültigen Stimmen,5. abgegebenen ungültigen Wahlkreis- und Landesstimmen festzustellen.(2) Stimmt 1. die Zahl nach Abs. 1 Nr. 1 nicht mit der Summe der gültigen und ungültigen Wahlkreisstimmen und2. die Zahl nach Abs. 1 Nr. 2 nicht mit der Summe der gültigen und ungültigen Landesstimmen überein, so hat der Wahlvorstand die Verschiedenheit festzustellen, nach Möglichkeit aufzuklären und in der Wahlniederschrift zu vermerken. (3) Den abgegebenen ungültigen Wahlkreis- und Landesstimmen nach Abs. 1 Nr. 5 sind die auf den Zähllisten aufgeführten ungültigen Stimmen nach § 7 Abs. 2 Satz 3 hinzuzurechnen; die Zahlen werden in der Wahlniederschrift vermerkt. (4) Der Schriftführer vermerkt die festgestellten Zahlen mit den Angaben zur Identität des Wahlgerätes in der Wahlniederschrift. Die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes überzeugen sich von der Richtigkeit der Feststellung und ihrer Übertragung in die Wahlniederschrift. Ist ein Ausdruck der festgestellten Zahlen und der gerätespezifischen Angaben am Wahlgerät möglich, ist der Ausdruck der Niederschrift beizufügen; eine Übertragung der Zahlen in die Wahlniederschrift erfolgt nicht.

§ 12 Wahlniederschrift(1) Über die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Wahlniederschrift nach dem Muster der Anlage 2 aufzunehmen. Der Wahlniederschrift sind zusätzlich die Zähllisten für die nicht abgegebenen Wahlkreis- und Landesstimmen nach § 7 Abs. 2 Satz 4 beizufügen. (2) Wird die Wahl mit Stimmzetteln fortgesetzt (§ 7 Abs. 4), so ist hierüber eine besondere Wahlniederschrift nach dem Muster der Anlage 18 zur Landeswahlordnung aufzunehmen. Die Wahlniederschrift nach Abs. 1 ist nach Schluss der Wahlhandlung abzuschließen; ihr Ergebnis ist in die Wahlniederschrift nach Anlage 18 zur Landeswahlordnung zu übernehmen.

§ 13 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte(1) Nach Ermittlung des Wahlergebnisses ist jedes Wahlgerät zu schließen und zu versiegeln. Bei Geräten oder bei herausnehmbaren Stimmenspeichern, bei denen eine Entsperrung in geschlossenem Zustand nicht möglich ist, genügt die Versiegelung und Kennzeichnung des Behältnisses, in dem sich die Schlüssel oder Stimmenspeicher befinden. (2) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben beendet, so gibt der Wahlvorsteher der Gemeindebehörde 1. die Wahlgeräte nebst Zubehör,2. das Wählerverzeichnis,3. die ihm sonst zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen,4. die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen zurück und händigt ihr die Wahlniederschrift mit den Anlagen sowie die eingenommenen Wahlscheine aus. (3) Wahlvorsteher, Gemeindebehörde und Kreiswahlleiter haben sicherzustellen, dass die eingesetzten Wahlgeräte oder deren herausgenommene Stimmenspeicher und die Wahlniederschrift mit den Anlagen bis zur Aufhebung der Sperrung und Versiegelung der eingesetzten Wahlgeräte oder der herausgenommenen Stimmenspeicher Unbefugten nicht zugänglich sind.

§ 14 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis(1) Ergeben sich Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts oder der Ermittlung des Wahlergebnisses, so hat der Kreiswahlleiter oder eine von ihm beauftragte Person vor der Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis durch den Kreiswahlausschuss die Übereinstimmung der ermittelten Zahlenangaben der Wahlgeräte mit den Eintragungen in der Wahlniederschrift in Gegenwart von mindestens zwei Zeugen zu überprüfen und dies in der Wahlniederschrift zu bescheinigen. Danach sind die Geräte oder die Stimmenspeicher wieder zu versiegeln; § 13 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Der Kreiswahlleiter hat die in den Fällen des § 11 Abs. 2 vom Wahlvorstand getroffene Entscheidung zu überprüfen. Der Kreiswahlausschuss kann abweichend von der Entscheidung des Wahlvorstandes beschließen. Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses. (3) Nach Feststellung des Wahlergebnisses kann der Landeswahlleiter zulassen, dass die Sperrung und Versiegelung der Wahlgeräte oder der Stimmenspeicher aufgehoben werden, wenn die ermittelten Zahlenangaben der Wahlgeräte nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

§ 15 GeltungsbereichSofern in den §§ 16 bis 23 nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts dieser Verordnung für Wahlen und Abstimmungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 entsprechend.

§ 16 Zulassung und Genehmigung der Verwendung von WahlgerätenIn Gemeinden, die keine Briefwahlvorstände berufen, dürfen Wahlgeräte nur dann verwendet werden, wenn in mindestens einem Wahlbezirk mit Stimmzetteln gewählt wird und dem entsprechenden Wahlvorstand die Aufgaben eines Briefwahlvorstandes übertragen werden.

§ 17 WahlbekanntmachungWerden in allen Wahlbezirken einer Gemeinde Wahlgeräte verwendet, so ist § 34 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 4, Abs. 2 Satz 2 der Kommunalwahlordnung nicht anzuwenden.

§ 18 StimmabgabeFür die Stimmabgabe gilt § 7 Abs. 2 Satz 3 und 4 nicht.

§ 19 Zählung der WählerZur Feststellung der Zahl der Wähler werden die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine zusammengezählt. Sodann wird die vom Wahlgerät ermittelte Zahl der Wähler abgelesen. Ergibt sich auch nach wiederholter Zählung eine Abweichung zwischen der Zahl der Stimmabgabevermerke einschließlich der eingenommenen Wahlscheine und der nach Satz 2 festgestellten Zahl der Wähler, so ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.

§ 2 Anwendbarkeit der Wahl- und StimmordnungenSoweit sich aus den Vorschriften dieser Verordnung nichts anderes ergibt, gelten auch bei der Verwendung von Wahlgeräten die Bestimmungen der für die jeweilige Wahl oder Abstimmung anwendbaren Wahl- oder Stimmordnung.

§ 20 Zählung der Stimmen(1) Zur Zählung der am Wahlgerät abgegebenen Stimmen hat der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes durch lautes Ablesen der einzelnen Angaben am Wahlgerät 1. für Wahlen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die Zahla) der insgesamt abgegebenen Stimmen,b) der für jeden Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen, bei Teilnahme nur eines Bewerbers an der Wahl oder der Stichwahl die Zahl der gültigen „Ja"- und „Nein"-Stimmen,c) der abgegebenen ungültigen Stimmen, 2. für Abstimmungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 die Zahla) der insgesamt abgegebenen Stimmen,b) der gültigen „Ja"- und „Nein"-Stimmen,c) der abgegebenen ungültigen Stimmen, 3. für Wahlen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 die Zahla) der insgesamt abgegebenen Stimmen,b) der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen,c) der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen,d) der abgegebenen ungültigen Stimmen, festzustellen; ist ein Ausdruck der festgestellten Zahlen und der gerätespezifischen Angaben am Wahlgerät möglich, kann das laute Ablesen der Zahlen nach Nr. 3 Buchst. c durch deren Aushang im Wahlraum ersetzt werden. (2) Stimmt 1. für Wahlen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 die Zahl nach Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a nicht mit der Summe der gültigen und ungültigen Stimmen,2. für Abstimmungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 die Zahl nach Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a nicht mit der Summe der gültigen und ungültigen Stimmen,3. für Wahlen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a) die Zahl nach Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a nicht mit der Summe der gültigen und ungültigen Stimmen undb) die Zahl der für jeden Wahlvorschlag ermittelten gültigen Stimmen nach Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b nicht mit der Summe der für die Bewerber des Wahlvorschlags abgegebenen gültigen Stimmen überein, so hat der Wahlvorstand die Verschiedenheit festzustellen, nach Möglichkeit aufzuklären und in der Wahlniederschrift zu vermerken.

§ 21 Wahlniederschrift(1) Über die Wahlhandlung, die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach einem von dem für das Kommunalwahlrecht zuständigen Ministerium aufzustellenden Muster zu fertigen. (2) Wird die Wahl mit einem anderen Wahlgerät oder mit Stimmzetteln fortgesetzt, so ist hierüber eine besondere Wahlniederschrift aufzunehmen. Die Wahlniederschrift nach Abs. 1 ist nach Schluss der Wahlhandlung abzuschließen; ihr Ergebnis ist in die Wahlniederschrift nach Satz 1 zu übernehmen.

§ 22 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis(1) Ergeben sich Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts oder der Ermittlung des Wahlergebnisses, so hat der Wahlleiter oder ein von ihm Beauftragter vor der Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis durch den Wahlausschuss die Übereinstimmung der ermittelten Zahlenangaben der Wahlgeräte mit den Eintragungen in der Wahlniederschrift in Gegenwart von mindestens zwei Zeugen zu überprüfen und dies in der Wahlniederschrift zu bescheinigen. Danach sind die Geräte oder Stimmenspeicher wieder zu versiegeln; § 13 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Der Wahlleiter hat die in den Fällen des § 20 Abs. 2 vom Wahlvorstand getroffene Entscheidung zu überprüfen. Der Wahlausschuss kann abweichend von der Entscheidung des Wahlvorstandes beschließen. Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses. (3) Nach dem Beschluss der Vertretungskörperschaft über die Gültigkeit der Wahl (§§ 26 und 50 des Kommunalwahlgesetzes) kann der Wahlleiter zulassen, dass die Sperrung, Sicherung und Versiegelung der Wahlgeräte aufgehoben werden, wenn die ermittelten Zahlenangaben der Wahlgeräte nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

§ 23 Gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlen und Abstimmungen(1) An der für die Stimmabgabe des Wahlgerätes vorgesehenen Seite ist deutlich sichtbar anzugeben, für welche Wahlen oder für welche Abstimmungen es Verwendung findet. (2) Ist ein Wähler nur für einzelne Wahlen oder Abstimmungen wahl- oder stimmberechtigt, so ist sicherzustellen, dass eine Freigabe der Wahlgeräte nur für diese Wahlen oder Abstimmungen erfolgt. (3) Unterbleibt die Stimmabgabe nur für einzelne Wahlen oder Abstimmungen, so ist die Bemerkung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 entsprechend zu ergänzen; der Stimmabgabenvermerk wird nicht gestrichen.

§ 24 Übergangsbestimmung(1) Die Zulassungen für Wahlgeräte, die nach den bis zum In-Kraft-Treten dieser Verordnung geltenden Bestimmungen erteilt worden sind, gelten fort. (2) Für Direktwahlen und Bürgerentscheide, deren Wahl- oder Abstimmungstag zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung bereits bestimmt und öffentlich bekannt gemacht worden ist, gilt die Verordnung über die Verwendung von Wahlgeräten bei Kommunalwahlen in der bisher geltenden Fassung fort.

§ 25 Aufhebung bisherigen RechtsDie Landeswahlgeräteverordnung vom 11. Oktober 1989 (GVBl. I S. 348, zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. April 2002 (GVBl. I S. 110, 117), und die Kommunalwahlgeräteverordnung vom 26. September 1980 (GVBl. I S. 370, zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. September 1998 (GVBl. I S. 350), werden aufgehoben.

§ 26 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.

§ 3 Wahlbekanntmachung(1) In der Wahlbekanntmachung ist zusätzlich darauf hinzuweisen, in welchen Wahlbezirken Wahlgeräte verwendet werden. Dem Abdruck der Wahlbekanntmachung ist eine Abbildung der für die Stimmabgabe vorgesehenen Seite des Wahlgerätes einschließlich der gerätespezifischen Darstellung der Wahlvorschläge beizufügen. (2) Werden in allen Wahlbezirken einer Gemeinde Wahlgeräte verwendet, so ist § 44 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und 4, Abs. 2 Satz 2 der Landeswahlordnung in der Fassung vom 26. Februar 1998 (GVBl. I S. 101, 167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 482, 487), nicht anzuwenden.

§ 4 Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher(1) Es dürfen nur Wahlgeräte verwendet werden, die nach Bestimmung des Wahltages anhand der Bedienungsanleitungen und Wartungsvorschriften vom Hersteller oder der Gemeinde überprüft worden sind und deren Funktionstüchtigkeit festgestellt worden ist. (2) In Wahlbezirken, in denen Wahlgeräte verwendet werden, sind die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter vor der Wahl mit den Wahlgeräten vertraut zu machen und in deren Bedienung einzuweisen.

§ 5 Ausstattung des Wahlvorstandes, Wahlzelle(1) Dem Wahlvorsteher werden vor Beginn der Wahlhandlung zusätzlich 1. die benötigten Wahlgeräte mit dem sonstigen Zubehör,2. eine Abbildung der für die Stimmabgabe vorgesehenen Seite der Wahlgeräte einschließlich der gerätespezifischen Darstellung der Wahlvorschläge und eine Anleitung zur Stimmabgabe mit dem Wahlgerät,3. die benötigten Exemplare der Bedienungsanleitung,4. Material zum Versiegeln der Wahlgeräte und des Zubehörs,5. ein Abdruck dieser Verordnung und6. eine Baugleichheitserklärung des Herstellers übergeben.(2) Die Wahlgeräte und insbesondere alle Einstellungen und Vorrichtungen müssen in dem für den Beginn einer Wahl ordnungsgemäßen Zustand sein und entsprechend dem amtlichen Stimmzettel in einer gerätespezifischen Darstellung beschriftet sein. Die Wahlgeräte müssen auch für die Abgabe ungültiger Stimmen eingerichtet sein; auf diese Möglichkeit muss hingewiesen sein. (3) Die Wahlgeräte sind in der Wahlzelle so aufzustellen, dass jeder Wähler seine Stimme unbeobachtet abgeben kann.

§ 6 Eröffnung der Wahlhandlung(1) Der Wahlvorstand stellt vor Beginn der Stimmabgabe fest, dass 1. 2. eine Abbildung der für die Stimmabgabe vorgesehenen Seite der Wahlgeräte einschließlich der gerätespezifischen Darstellung des Stimmzettels sowie eine Anleitung zur Stimmabgabe an den Wahlgeräten im Wahlraum aufgehängt sind,3. sämtliche Zähl- und Speichervorrichtungen für die Stimmabgabe auf Null stehen oder gelöscht sind,4. nicht benötigte Zähl- oder Speichervorrichtungen gegen eine Stimmabgabe gesperrt sind und5. die zur Aufnahme von Wahlmarken bestimmten Behälter leer sind, soweit bei der Benutzung des Gerätes Wahlmarken verwendet werden. (2) Der Wahlvorsteher verschließt das benötigte Wahlgerät oder dessen Zähl- und Speichervorrichtung. Ein Verwenden der Schlüssel ist bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht gestattet, außer wenn das Wahlgerät zum Zwecke der Fortsetzung der Wahl ohne Gefahr des Bekanntwerdens oder Löschens der bereits abgegebenen Stimmen gemäß Bedienungsanleitung in einen Grundzustand gebracht werden muss. Dies gilt auch für die zur Aufnahme von Wahlmarken bestimmten Behälter. Die Schlüssel für das Wahlgerät oder dessen Zähl- oder Speichervorrichtungen sind bis zur Beendigung der Wahlhandlung getrennt vom Wahlvorsteher und anderen Mitgliedern des Wahlvorstandes aufzubewahren.

§ 7 Stimmabgabe(1) Nach Betreten des Wahlraumes begibt sich der Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes und nennt seinen Namen. Dabei soll er seine Wahlbenachrichtigung abgeben. Auf Verlangen, insbesondere wenn er seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, hat er sich über seine Person auszuweisen. Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden hat und die Wahlberechtigung festgestellt ist, gibt der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes die Wahlgeräte zur Stimmabgabe frei. Die Freigabe der Wahlgeräte darf erst erfolgen, wenn der vorausgegangene Wähler die Wahlzelle verlassen hat. Danach begibt sich der Wähler in die Wahlzelle und gibt seine Stimme oder seine Stimmen ab. Gleichzeitig vermerkt der Schriftführer im Wählerverzeichnis die Stimmabgabe. Der Wahlvorstand achtet darauf, dass sich immer nur ein Wähler und dieser nur so lange wie notwendig in der Wahlzelle aufhält. (2) Der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes überprüft an Hand der Kontrollvorrichtungen, ob der Wähler beide Stimmen abgegeben hat und die Wahlgeräte sodann wieder gesperrt sind. Unterbleibt die Abgabe beider Stimmen, so ist der Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis zu streichen und dies in der Spalte Bemerkungen zu vermerken. Unterbleibt die Abgabe der Wahlkreis- oder der Landesstimme, so gilt die nicht abgegebene Stimme als ungültig. Über diese nicht abgegebenen Wahlkreis- oder Landesstimmen ist je eine Zählliste zu führen. (3) Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, die Wahlgeräte zu bedienen, kann sich der Hilfe einer Hilfsperson bedienen. Hilfsperson kann auch ein vom Wahlberechtigten bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes sein. (4) Werden an einem Wahlgerät während der Wahl Funktionsstörungen angezeigt, die ohne Gefahr eines vorzeitigen Bekanntwerdens oder Löschens der bereits abgegebenen Stimmen behoben werden können, so kann der Wahlvorstand solche Störungen gemäß Bedienungsanleitung beheben. Treten an einem Wahlgerät während der Wahl Störungen auf, die gemäß Bedienungsanleitung nicht auf einfache Weise und ohne Gefahr für das Bekanntwerden oder Löschen der bereits abgegebenen Stimmen behoben werden können, so kann der Wahlvorstand die Fortsetzung der Wahl mit einem anderen Wahlgerät beschließen, wenn dies ohne nennenswerte Verzögerung und ohne Gefährdung des Wahlgeheimnisses möglich ist; § 5 Abs. 2 und § 6 finden Anwendung. Andernfalls ist die Wahl mit Stimmzetteln nach den allgemeinen Vorschriften fortzusetzen. In diesem Fall ist ein Wahlgerät gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung, sofern diese rückgängig gemacht werden kann, zu versiegeln. Jede Störung an einem Wahlgerät oder die Fortsetzung der Wahl ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.

§ 8 Schluss der WahlhandlungDer Wahlvorsteher hat nach Schließung der Wahlhandlung jedes Wahlgerät oder die Stimmenspeicher gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung, sofern diese rückgängig gemacht werden kann, zu versiegeln.

§ 9 Zählung der WählerZur Feststellung der Zahl der Wähler werden die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine zusammengezählt. Sodann werden die vom Wahlgerät ermittelten Zahlen für die Wahlkreis- und Landesstimmen abgelesen und die sich aus den Zähllisten ergebenden Zahlen der nicht abgegebenen Wahlkreis- und Landesstimmen jeweils hinzugezählt. Ergibt sich auch nach wiederholter Zählung eine Abweichung zwischen der Zahl der Stimmabgabevermerke einschließlich der eingenommenen Wahlscheine und den nach Satz 2 festgestellten Wahlkreis- und Landesstimmen, so ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.