Gesetz über die Zuständigkeit der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden Vom 1. August 1883

§ 112 Die Befugnis, gemäß § 51 der Reichsgewerbeordnung die fernere Benutzung einer gewerblichen Anlage wegen überwiegender Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl zu untersagen, steht dem Bezirksausschusse zu.

§ 115 § 115 aufgehoben durch Anordnung vom 2. Dezember 1975 (GVBl. I S. 278; GVBl. II 511-24).

§ 119 § 119 Nr. 2 infolge Aufhebung des § 53 der Gewerbeordnung durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. e des Gesetzes vom 25. Juli 1984 (BGBl. I S. 1008) gegenstandslos. Die bisher als fortgeltend abgedruckten Vorschriftenteile sind gegenstandlos infolge Wegfalls des § 37 der Gewerbeordnung .

§ 120 § 120 Nr. 1 und 4 infolge Aufhebung des § 53 der Gewerbeordnung durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. e des Gesetzes vom 25. Juli 1984 (BGBl. I S. 1008) gegenstandslos. Die bisher als fortgeltend abgedruckten Vorschriftenteile sind gegenstandlos infolge Wegfalls des § 53 bzw. 31 der Gewerbeordnung.

§ 121 Gegenstandslos, vgl. § 155 Abs. 2 Gewerbeordnung .

§ 122 Der Bezirksausschuß beschließt über die Genehmigung von Ortsstatuten, betreffend gewerbliche Angelegenheiten (§ 142 der Reichsgewerbeordnung ...).

§ 127 § 127 aufgehoben durch Verordnung vom 2. Dezember 1975 (GVBl. I S. 276; GVBl. II 511-23).

§ 128 Gegenstandslos; vgl. Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung (BGBl. 1976 I S. 1773).

§ 129 Gegenstandslos; vgl. Gesetz zur Änderung des Titels IV und anderer Vorschriften der Gewerbeordnung (BGBl. 1976 I S. 1773).

§ 130 § 130 ist gegenstandslos infolge Aufhebung des Gesetzes betreffend die Erhebung von Marktstandsgeld vom 26. April 1872.

§ 131 (1) Der Bezirksausschuß beschließt: 1. über die Genehmigung der auf Grund der §§ 1 bis 4 des Gesetzes vom 18. März 1868, betreffend die Errichtung öffentlicher, ausschließlich zu benutzender Schlachthäuser (Gesetzsamml. S. 277), gefaßten Gemeindebeschlüsse ...; 2. über Entschädigungsansprüche der Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Privatschlachtanstalten wegen des ihnen durch die Errichtung öffentlicher, ausschließlich zu benutzender Schlachthäuser zugefügten Schadens ( §§ 9 bis 11 a. a. O.). (2) ...

§ 150 § 150 Abs. 1 gegenstandlos infolge Aufhebung des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874.

§ 151 § 151 Abs. 1 gegenstandslos infolge Aufhebung des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874.

§ 159 § 159 Abs. 1 ist gegenstandslos infolge Aufhebung des Gesetzes über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838.

§ 162 § 162 ist gegenstandslos mangels Regelungen hinsichtlich der Einwohnerzahl einer Stadt in den coh beachtlichen §§ 112 , 122 und 131 .

§ 163 Das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung ist am 1. April 1884 in Kraft getreten. (1) Das gegenwärtige Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 in Kraft. (2) ...

§§ 55 bis 57 (aufgehoben)