--- title: "HessVwVKostO — Vollstreckungskostenordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Hessische Verwaltungsvollstreckungskostenordnung - HessVwVKostO) Vom 9. Dezember 1966" canonical: "https://juralernen.de/landesrecht/he/vwvgkostohe" jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Hessen" language: "de" source: "https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-VwVGKostoHErahmen" updated: "2026-05-13T19:44:51+00:00" --- # HessVwVKostO — Vollstreckungskostenordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Hessische Verwaltungsvollstreckungskostenordnung - HessVwVKostO) Vom 9. Dezember 1966 **Landesrecht Hessen** *Ausfertigung:* 09.12.1966 *Fundstelle:* GVBl. I 1966, 327 ### § 4b — Gebühr für die Beantragung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung § 4bGebühr für die Beantragung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung(1) Für die Beantragung der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung nach § 58 Abs. 2 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird eine Gebühr von mindestens 50 Euro und höchstens 250 Euro erhoben.(2) Die Gebührenschuld entsteht, sobald mit der Prüfung der Beantragung begonnen worden ist ### § 11 — Auslagen § 11 Auslagen(1) Als Auslagen werden erhoben1. Schreibauslagen für nicht von Amts wegen zu erteilende oder per Telefax übermittelte Abschriften, für sonstige Vervielfältigungen von Schriftstücken oder für Ausdrucke elektronischer Dokumente. Die Schreibauslagen betragen unabhängig von der Art der Herstellung für jede Seite 0,55 Euro, die Formularkostenpauschale 0,45 Euro;1a. für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle der in Nr. 1 genannten Abschriften, Vervielfältigungen und Ausdrucke je Datei 2,50 Euro;2. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommen die Entgelte für Telekommunikationsdienstleistungen nach Pauschaltarifen;3. Kosten für Zustellungen durch die Post mit Postzustellungsurkunde und für Nachnahmen; wird durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis zugestellt, so werden die für Zustellungen durch die Post mit Zustellungsurkunde entstehenden Kosten erhoben;4. Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachungen entstehen;5. Beträge, die an die zum Öffnen der Türen und Behältnisse sowie zur Durchsuchung von Pflichtigen zugezogenen Personen zu zahlen sind;6. sächliche Kosten, die durch den Einsatz von technischen Hilfsmitteln bei der Vollstreckungshandlung entstehen;7. Kosten der Beförderung, Verwahrung und Beaufsichtigung gepfändeter Sachen, Kosten der Aberntung gepfändeter Früchte und Kosten der Verwahrung, Fütterung und Pflege gepfändeter Tiere;8. Beträge, die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222), in der jeweils geltenden Fassung an Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständige sowie Beträge, die an Treuhänder zu zahlen sind;8a. Kosten für die Umschreibung eines auf den Namen lautenden Wertpapiers oder für die Wiederinkurssetzung eines Inhaberpapiers;8b. Kosten, die von einem Kreditinstitut erhoben werden, weil ein Scheck oder eine Lastschriftermächtigung des Pflichtigen nicht eingelöst wurde;9. anläßlich der Pfandverwertung zu entrichtende Steuern;10. Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten, insbesondere soweit sie im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung oder bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen entstehen;11. sonstige Beträge, die auf Grund von Vollstreckungsmaßnahmen an Dritte zu zahlen sind, insbesondere Beträge, die bei der Ersatzvornahme an Beauftragte und an Hilfspersonen gezahlt werden, und sonstige durch Anwendung der Ersatzzwangshaft entstandene Kosten.(2) Auslagen für die Mahnung nach § 19 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes werden nicht erhoben.(3) Werden Sachen oder Tiere, die bei mehreren Pflichtigen gepfändet worden sind, in einem einheitlichen Verfahren abgeholt und verwertet, so werden die Auslagen, die in diesem Verfahren entstehen, auf die beteiligten Pflichtigen angemessen verteilt. ### § 5 — Gebühr für die Androhung eines Zwangsmittels § 5 Gebühr für die Androhung eines Zwangsmittels(1) Für die schriftliche Androhung eines Zwangsmittels nach § 69 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird eine Gebühr von mindestens 17 Euro und höchstens 120 Euro erhoben. Dies gilt nicht, wenn die Androhung mit dem ihr zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist.(2) Die Gebührenschuld entsteht, sobald die Androhung des Zwangsmittels zum Zwecke der Zustellung zur Post gegeben worden ist oder der mit der Zustellung Beauftragte Schritte zur Ausführung des Auftrags unternommen hat. ### § 6 — Gebühren für die Zwangsgeldfestsetzung § 6 Gebühren für die Zwangsgeldfestsetzung(1) Für die Festsetzung des Zwangsgeldes nach § 76 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird eine Gebühr von mindestens 17 Euro und höchstens 300 Euro erhoben.(2) Die Gebührenschuld entsteht, sobald Schritte zur Festsetzung des Zwangsgeldes unternommen worden sind. ### § 6a § 6 a Gebühr für die Ersatzvornahme(1) Führt die Vollstreckungsbehörde die Ersatzvornahme nach § 74 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes selbst aus, so erhebt sie für ihre Personalaufwendungen zur Durchführung der Ersatzvornahme einen Pauschalbetrag von 56 Euro für jeden Bediensteten je angefangene Stunde.(2) Wird die Ersatzvornahme durch einen Dritten im Auftrag der Vollstreckungsbehörde ausgeführt, so erhebt sie zur Abgeltung ihrer eigenen Personalaufwendungen den in Abs. 1 genannten Pauschalbetrag. ### § 7 — Wegnahmegebühr § 7 Wegnahmegebühr(1) Die Gebühr für die Wegnahme von Sachen nach § 77 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beträgt 32 Euro.(2) Die Gebühr wird auch erhoben, wenn der Pflichtige im Falle einer Bringschuld an den zur Vornahme der Vollstreckungshandlung erschienenen Vollziehungsbeamten freiwillig leistet. Wird die herauszugebende Sache nicht vorgefunden, so wird für jeden Wegnahmeversuch die volle Gebühr erhoben. ### § 7a — Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung § 7a Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen VersicherungFür die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung durch die Vollstreckungsbehörde nach § 77 Abs. 2 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird eine Gebühr von 42 Euro erhoben. § 1a Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. ### § 8 — Zwangsräumungsgebühr § 8 Zwangsräumungsgebühr(1) Die Gebühr für die Zwangsräumung nach § 78 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beträgt 41 Euro.(2) § 7 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. ### § 9 — Vorführungsgebühr § 9 Vorführungsgebühr(1) Die Gebühr für die Vorführung nach § 79 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beträgt 48 Euro.(2) § 7 Abs. 2 gilt entsprechend. ### § 6b § 6 b Gebühr für die Erzwingung von Duldungen und UnterlassungenErzwingt die Vollstreckungsbehörde Duldungen oder Unterlassungen nach § 75 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durch eigene Maßnahmen, so erhebt sie für ihre Personalaufwendungen zur Durchführung der Maßnahmen einen Pauschalbetrag von 56 Euro für jeden Bediensteten je angefangene Stunde. ### Anlage 1 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2) Mahngebühren für Mahnungen nach § 1 Abs. 1 Bis zu 250 Euro einschließlich 6 Euro bis zu 500 Euro einschließlich 11 Euro bis zu 1000 Euro einschließlich 17 Euro bis zu 2500 Euro einschließlich 25 Euro bis zu 5000 Euro einschließlich 42 Euro von dem Mehrbetrag für jede angefangenen 5000 Euro 25 Euro. ### Anlage 2 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 4) Pfändungsgebühren für Pfändungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Bis zu 500 Euro einschließlich 17 Euro bis zu 1000 Euro einschließlich 22 Euro bis zu 1500 Euro einschließlich 29 Euro bis zu 2000 Euro einschließlich 34 Euro bis zu 2500 Euro einschließlich 40 Euro bis zu 3000 Euro einschließlich 45 Euro bis zu 3500 Euro einschließlich 51 Euro bis zu 4000 Euro einschließlich 56 Euro bis zu 4500 Euro einschließlich 62 Euro bis zu 5000 Euro einschließlich 67 Euro von dem Mehrbetrag für jede angefangenen 1000 Euro 11 Euro. ### Anlage 3 Anlage 3 (zu § 2 Abs. 4) Pfändungsgebühren für Pfändungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bis zu 500 Euro einschließlich 11 Euro bis zu 1000 Euro einschließlich 15 Euro bis zu 1500 Euro einschließlich 19 Euro bis zu 2000 Euro einschließlich 22 Euro bis zu 2500 Euro einschließlich 26 Euro bis zu 3000 Euro einschließlich 31 Euro bis zu 3500 Euro einschließlich 34 Euro bis zu 4000 Euro einschließlich 37 Euro bis zu 4500 Euro einschließlich 42 Euro bis zu 5000 Euro einschließlich 45 Euro von dem Mehrbetrag für jede angefangenen 1000 Euro 8 Euro. ### Anlage 4 Anlage 4 (zu § 4 Abs. 3) Verwertungsgebühren für die Versteigerung und andere Verwertung von Gegenständen nach § 4 Abs. 1 Bis zu 500 Euro einschließlich 42 Euro bis zu 1000 Euro einschließlich 56 Euro bis zu 1500 Euro einschließlich 70 Euro bis zu 2000 Euro einschließlich 85 Euro bis zu 2500 Euro einschließlich 98 Euro bis zu 3000 Euro einschließlich 112 Euro bis zu 3500 Euro einschließlich 127 Euro bis zu 4000 Euro einschließlich 141 Euro bis zu 4500 Euro einschließlich 155 Euro bis zu 5000 Euro einschließlich 168 Euro von dem Mehrbetrag für jede angefangenen 1000 Euro 22 Euro. ### § 1 — Mahngebühr § 1 Mahngebühr(1) Für die Mahnung nach § 19 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird eine Mahngebühr erhoben, wenn der Pflichtige nach Ablauf einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit der Leistung gemahnt wird. (2) Die Höhe der Mahngebühr ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten Tabelle. (3) Die Gebührenschuld entsteht 1. bei der Übersendung der Mahnung durch die Post, sobald das Mahnschreiben zur Post gegeben ist,2. bei der elektronischen Übermittlung der Mahnung mit ihrer Absendung, oder3. bei der Aushändigung des Mahnschreibens durch den hiermit beauftragten Vollziehungsbeamten, sobald dieser Schritte zur Ausführung des Auftrags unternommen hat. Die Mahngebühr wird auch bei wiederholter Mahnung für dieselbe Forderung nur einmal erhoben. (4) Für die Mahnung durch öffentliche Bekanntmachung nach § 19 Abs. 5 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird keine Gebühr erhoben. ### § 10 — Mehrheit von Pflichtigen § 10 Mehrheit von Pflichtigen(1) Wird gegen Eheleute oder Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3513), als Gesamtschuldner vollstreckt, so werden die Gebühren nur einmal erhoben. Die Eheleute oder Lebenspartner schulden die Gebühren als Gesamtschuldner. (2) Wird in anderen Fällen gegen mehrere Pflichtige vollstreckt, so sind die Gebühren, auch wenn der Vollziehungsbeamte bei derselben Gelegenheit mehrere Vollstreckungshandlungen vornimmt, von jedem Pflichtigen zu erheben. ### § 11 — Auslagen § 11 Auslagen(1) Als Auslagen werden erhoben 1. Schreibauslagen für nicht von Amts wegen zu erteilende oder per Telefax übermittelte Abschriften, für sonstige Vervielfältigungen von Schriftstücken oder für Ausdrucke elektronischer Dokumente. Die Schreibauslagen betragen unabhängig von der Art der Herstellung für jede Seite 0,55 Euro, die Formularkostenpauschale 0,45 Euro;2. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommen die Entgelte für Telefondienstleistungen im Orts- und Nahbereich;3. Kosten für Zustellungen durch die Post mit Postzustellungsurkunde und für Nachnahmen; wird durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis zugestellt, so werden die für Zustellungen durch die Post mit Zustellungsurkunde entstehenden Kosten erhoben;4. Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachungen entstehen;5. Entschädigungen der zum Öffnen von Türen oder Behältnissen sowie zur Durchsuchung von Pflichtigen zugezogenen Personen;6. sächliche Kosten, die durch den Einsatz von technischen Hilfsmitteln bei der Vollstreckungshandlung entstehen. Soweit bei der Vollstreckungshandlung Kraftfahrzeuge eingesetzt werden, betragen die Auslagen je angefangenen Kilometer des Hin- und Rückweges 0,45 Euro;7. Kosten der Beförderung, Verwahrung und Beaufsichtigung gepfändeter Sachen, Kosten der Aberntung gepfändeter Früchte und Kosten der Verwahrung, Fütterung und Pflege gepfändeter Tiere;8. Beträge, die als Entschädigung an Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständige und Treuhänder zu zahlen sind;9. anläßlich der Pfandverwertung zu entrichtende Steuern;10. Gerichtskosten, insbesondere soweit sie im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung oder bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen entstehen;11. sonstige Beträge, die auf Grund von Vollstreckungsmaßnahmen an Dritte zu zahlen sind. (2) Auslagen für die Mahnung nach § 19 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes werden nicht erhoben.(3) Werden Sachen, die bei mehreren Pflichtigen gepfändet worden sind, in einem einheitlichen Verfahren abgeholt und verwertet, so werden die Auslagen, die in diesem Verfahren entstehen, auf die beteiligten Pflichtigen angemessen verteilt. ### § 12 — Reisekosten § 12 Reisekosten(1) Nimmt der Vollziehungsbeamte eine Vollstreckungshandlung außerhalb des Dienstgebäudes der Vollstreckungsbehörde vor, so wird ein Reisekostenpauschbetrag in Höhe von 11 Euro erhoben. (2) Der Reisekostenpauschbetrag wird für jede Vollstreckungshandlung erhoben, auch wenn der Vollziehungsbeamte auf derselben Reise mehrere Vollstreckungshandlungen vornimmt. Werden jedoch auf einer Reise mehrere Vollstreckungshandlungen gegen einen Pflichtigen vorgenommen, so wird der Reisekostenpauschbetrag nur einmal erhoben. ### § 3 — Wegnahmegebühr § 3 Wegnahmegebühr(1) Die Wegnahmegebühr wird für die Wegnahme beweglicher Sachen einschließlich Urkunden in den Fällen der §§ 46, 51, 54 und 57 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes erhoben. Dies gilt auch dann, wenn der Pflichtige an den zur Vollstreckung erschienenen Vollziehungsbeamten freiwillig leistet. (2) § 2 Abs. 2 Nr. 1 ist entsprechend anzuwenden.(3) Die Gebühr beträgt 20 Euro.(4) Sind die herauszugebenden Sachen nicht aufzufinden, so wird für den Wegnahmeversuch nur die halbe Gebühr erhoben. ### § 4 — Verwertungsgebühr § 4 Verwertungsgebühr(1) Die Verwertungsgebühr wird für die Versteigerung und andere Verwertung von Gegenständen erhoben. (2) Die Gebührenschuld entsteht, sobald der Vollziehungsbeamte oder ein anderer Beauftragter Schritte zur Ausführung des Verwertungsauftrages unternommen hat. (3) Die Gebühr bemißt sich nach dem Erlös. Übersteigt der Erlös die Summe der zu vollstreckenden Beträge, so ist diese maßgebend. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage 4 beigefügten Tabelle. (4) Wird die Verwertung abgewendet, so ist § 2 Abs. 6 sinngemäß anzuwenden; im Falle des § 2 Abs. 6 Satz 1 wird jedoch nur ein Viertel der vollen Gebühr, höchstens 33 Euro, erhoben. Dabei bemißt sich die Gebühr nach dem Betrag, der bei einer Verwertung der Gegenstände voraussichtlich als Erlös zu erzielen wäre (Schätzwert). Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß. ### § 5 — Gebühr für die Androhung eines Zwangsmittels § 5 Gebühr für die Androhung eines Zwangsmittels(1) Für die schriftliche Androhung eines Zwangsmittels nach § 69 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird eine Gebühr von mindestens 15 Euro und höchstens 100 Euro erhoben. Dies gilt nicht, wenn die Androhung mit dem ihr zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist. (2) Die Gebührenschuld entsteht mit der Zustellung der Androhung des Zwangsmittels. ### § 6 — Gebühren für die Zwangsgeldfestsetzung § 6 Gebühren für die Zwangsgeldfestsetzung(1) Für die Festsetzung des Zwangsgeldes nach § 76 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird eine Gebühr von mindestens 15 Euro und höchstens 250 Euro erhoben. (2) Die Gebührenschuld entsteht, sobald Schritte zur Festsetzung des Zwangsgeldes unternommen worden sind. ### § 6a § 6 a Gebühr für die Ersatzvornahme(1) Führt die Vollstreckungsbehörde die Ersatzvornahme nach § 74 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes selbst aus, so erhebt sie für ihre Personalaufwendungen zur Durchführung der Ersatzvornahme einen Pauschalbetrag von 50 Euro für jeden Bediensteten je angefangene Stunde. (2) Wird die Ersatzvornahme durch einen Dritten im Auftrag der Vollstreckungsbehörde ausgeführt, so erhebt sie zur Abgeltung ihrer eigenen Personalaufwendungen den in Abs. 1 genannten Pauschalbetrag. ### § 6b § 6 b Gebühr für die Erzwingung von Duldungen und UnterlassungenErzwingt die Vollstreckungsbehörde Duldungen oder Unterlassungen nach § 75 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durch eigene Maßnahmen, so erhebt sie für ihre Personalaufwendungen zur Durchführung der Maßnahmen einen Pauschalbetrag von 50 Euro für jeden Bediensteten je angefangene Stunde. ### § 7 — Wegnahmegebühr § 7 Wegnahmegebühr(1) Die Gebühr für die Wegnahme von Sachen nach § 77 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beträgt 20 Euro.(2) Die Gebühr wird auch erhoben, wenn der Pflichtige im Falle einer Bringschuld an den zur Vornahme der Vollstreckungshandlung erschienenen Vollziehungsbeamten freiwillig leistet. Wird die herauszugebende Sache nicht vorgefunden, so wird für jeden Wegnahmeversuch die halbe Gebühr erhoben. ### § 8 — Zwangsräumungsgebühr § 8 Zwangsräumungsgebühr(1) Die Gebühr für die Zwangsräumung nach § 78 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beträgt 28 Euro.(2) § 7 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. ### § 9 — Vorführungsgebühr § 9 Vorführungsgebühr(1) Die Gebühr für die Vorführung nach § 79 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beträgt 33 Euro.(2) § 7 Abs. 2 gilt entsprechend. ### Anlage 1 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2) Mahngebühren für Mahnungen nach § 1 Abs. 1 Bis zu 500 Euro einschließlich 11 Euro bis zu 1000 Euro einschließlich 15 Euro bis zu 5000 Euro einschließlich 25 Euro bis zu 100000 Euro einschließlich 50 Euro bis zu 1000000 Euro einschließlich 100 Euro bis zu 10000000 Euro einschließlich 200 Euro über 10000000 Euro 300 Euro ### Anlage 2 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 4) Pfändungsgebühren für Pfändungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Bis zu 500 Euro einschließlich 14 Euro bis zu 1000 Euro einschließlich 18 Euro bis zu 1500 Euro einschließlich 24 Euro bis zu 2000 Euro einschließlich 28 Euro bis zu 2500 Euro einschließlich 33 Euro bis zu 3000 Euro einschließlich 38 Euro bis zu 3500 Euro einschließlich 42 Euro bis zu 4000 Euro einschließlich 46 Euro bis zu 4500 Euro einschließlich 52 Euro bis zu 5000 Euro einschließlich 56 Euro von dem Mehrbetrag für jede angefangenen 1000 Euro 10 Euro. ### Anlage 3 Anlage 3 (zu § 4 Abs. 3) Verwertungsgebühren für die Versteigerung und andere Verwertung von Gegenständen nach § 4 Abs. 1 Bis zu 500 Euro einschließlich 42 Euro bis zu 1000 Euro einschließlich 56 Euro bis zu 1500 Euro einschließlich 70 Euro bis zu 2000 Euro einschließlich 85 Euro bis zu 2500 Euro einschließlich 98 Euro bis zu 3000 Euro einschließlich 112 Euro bis zu 3500 Euro einschließlich 127 Euro bis zu 4000 Euro einschließlich 141 Euro bis zu 4500 Euro einschließlich 155 Euro bis zu 5000 Euro einschließlich 168 Euro von dem Mehrbetrag für jede angefangenen 1000 Euro 22 Euro. ### § 10 — Mehrheit von Pflichtigen § 10 Mehrheit von Pflichtigen(1) Wird gegen Eheleute oder Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Februar 2005 (BGBl. I S. 203), als Gesamtschuldner vollstreckt, so werden die Gebühren nur einmal erhoben. Die Eheleute oder Lebenspartner schulden die Gebühren als Gesamtschuldner. (2) Wird in anderen Fällen gegen mehrere Pflichtige vollstreckt, so sind die Gebühren, auch wenn der Vollziehungsbeamte bei derselben Gelegenheit mehrere Vollstreckungshandlungen vornimmt, von jedem Pflichtigen zu erheben. ### § 11 — Auslagen § 11 Auslagen(1) Als Auslagen werden erhoben 1. Schreibauslagen für nicht von Amts wegen zu erteilende oder per Telefax übermittelte Abschriften, für sonstige Vervielfältigungen von Schriftstücken oder für Ausdrucke elektronischer Dokumente. Die Schreibauslagen betragen unabhängig von der Art der Herstellung für jede Seite 0,55 Euro, die Formularkostenpauschale 0,45 Euro;1a. für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle der in Nr. 1 genannten Abschriften, Vervielfältigungen und Ausdrucke je Datei 2,50 Euro;2. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommen die Entgelte für Telefondienstleistungen im Orts- und Nahbereich;3. Kosten für Zustellungen durch die Post mit Postzustellungsurkunde und für Nachnahmen; wird durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis zugestellt, so werden die für Zustellungen durch die Post mit Zustellungsurkunde entstehenden Kosten erhoben;4. Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachungen entstehen;5. Beträge, die an die zum Öffnen der Türen und Behältnisse sowie zur Durchsuchung von Pflichtigen zugezogenen Personen zu zahlen sind;6. sächliche Kosten, die durch den Einsatz von technischen Hilfsmitteln bei der Vollstreckungshandlung entstehen;7. Kosten der Beförderung, Verwahrung und Beaufsichtigung gepfändeter Sachen, Kosten der Aberntung gepfändeter Früchte und Kosten der Verwahrung, Fütterung und Pflege gepfändeter Tiere;8. Beträge, die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437), in der jeweils geltenden Fassung an Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständige sowie Beträge, die an Treuhänder zu zahlen sind;8a. Kosten für die Umschreibung eines auf den Namen lautenden Wertpapiers oder für die Wiederinkurssetzung eines Inhaberpapiers;8b. Kosten, die von einem Kreditinstitut erhoben werden, weil ein Scheck des Pflichtigen nicht eingelöst wurde;9. anläßlich der Pfandverwertung zu entrichtende Steuern;10. Gerichtskosten, insbesondere soweit sie im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung oder bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen entstehen;11. sonstige Beträge, die auf Grund von Vollstreckungsmaßnahmen an Dritte zu zahlen sind. (2) Auslagen für die Mahnung nach § 19 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes werden nicht erhoben.(3) Werden Sachen oder Tiere, die bei mehreren Pflichtigen gepfändet worden sind, in einem einheitlichen Verfahren abgeholt und verwertet, so werden die Auslagen, die in diesem Verfahren entstehen, auf die beteiligten Pflichtigen angemessen verteilt. ### § 12 — Reisekosten § 12 Reisekosten(1) Nimmt der Vollziehungsbeamte eine Vollstreckungshandlung außerhalb der Dienststätte der Vollstreckungsbehörde vor, so wird ein Reisekostenpauschbetrag in Höhe von 11 Euro erhoben. (2) Für Strecken, die der Vollziehungsbeamte mit einem Kraftfahrzeug zurücklegt, werden bei einer Entfernung bis zu 10 Kilometer 6 Euro, von mehr als 10 Kilometern bis zu 20 Kilometer 12 Euro, von mehr als 20 Kilometern bis zu 30 Kilometer 18 Euro, von mehr als 30 Kilometern bis zu 40 Kilometer 24 Euro, von mehr als 40 Kilometern 30 Euro. als Fahrtkostenpauschbetrag erhoben. Für die Berechnung ist die kürzeste Entfernung zwischen der Dienststätte und dem Ort der Vollstreckungshandlung maßgebend. (3) Der Reisekostenpauschbetrag und der Fahrtkostenpauschbetrag werden für jede Vollstreckungshandlung erhoben, auch wenn der Vollziehungsbeamte auf derselben Reise mehrere Vollstreckungshandlungen vornimmt. Werden jedoch auf einer Reise mehrere Vollstreckungshandlungen gegen einen Pflichtigen vorgenommen, so werden der Reisekostenpauschbetrag und der Fahrtkostenpauschbetrag nur einmal erhoben. ### § 13 — Kostenschuldner und Kostenhaftung § 13 Kostenschuldner und Kostenhaftung(1) Kostenschuldner ist der Pflichtige. Erfolgt die Vollstreckung zugunsten einer anderen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder einer Person, die aufgrund einer Amtsstellung Gläubigerin ist, so hat diese uneinbringliche Vollstreckungskosten zu erstatten. Vollstreckungsgebühren sind nicht zu erstatten, wenn nur eine Vollstreckungsankündigung versandt worden ist. Der Kostenanspruch geht in Höhe des erstatteten Betrages auf die erstattende Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder Person über. Sonstige Rechtsvorschriften über die Erstattung uneinbringlicher Vollstreckungskosten bleiben unberührt. (2) Die Vollstreckungsbehörde entnimmt die Kosten der Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird, aus den beigetriebenen und den eingezahlten Geldern. Reicht der Erlös einer Vollstreckung oder die Zahlung des Pflichtigen zur Deckung der beizutreibenden Forderung nicht aus, so sind, soweit für die Reihenfolge der Anrechnung nicht anderweitige Bestimmungen maßgebend sind, zunächst die in Ansatz gebrachten Gebühren, sodann die übrigen Kosten der Vollstreckung zu decken. ### § 16 — Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 16 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft. ### § 2 — Pfändungsgebühr § 2 Pfändungsgebühr(1) Die Pfändungsgebühr wird erhoben für die Pfändung von beweglichen Sachen, von Tieren, von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, von Forderungen und von anderen Vermögensrechten. (2) Die Gebührenschuld entsteht: 1. sobald der Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausführung des Vollstreckungsauftrags unternommen hat. Die Versendung einer Vollstreckungsankündigung gilt als Schritt des Vollziehungsbeamten zur Ausführung des Vollstreckungsauftrags;2. bei der Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten, sobald die Vollstreckungsbehörde die Pfändungsverfügung zum Zwecke der Zustellung zur Post gegeben oder der mit der Zustellung Beauftragte Schritte zur Ausführung des Auftrags unternommen hat. (3) Die Gebühr bemißt sich nach der Summe der zu vollstreckenden Beträge, bei einem Vollstreckungsauftrag an den Vollziehungsbeamten nach der Summe der dort genannten Beträge. Bei mehreren Vollstreckungsaufträgen zugunsten eines Gläubigers gegen denselben Pflichtigen bemisst sich die Gebühr nach der Summe der zu vollstreckenden Beträge der Vollstreckungsaufträge, die durch eine Vollstreckungshandlung erledigt werden. Die durch die Pfändung entstehenden Kosten sind nicht mitzurechnen. Bei der Vollziehung des Arrests bemisst sich die Pfändungsgebühr nach der Hinterlegungssumme. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügten Tabelle. (4) Die Gebühr wird auch erhoben, wenn, 1. die Pfändung durch Zahlung oder Bewilligung einer Zahlungsfrist abgewendet wird, nachdem die Gebührenschuld nach Abs. 2 entstanden ist,2. ein Pfändungsversuch erfolglos geblieben ist, weil pfändbare Gegenstände nicht vorgefunden wurden,3. die Pfändung unterblieben ist, weil die Verwertung der pfändbaren Gegenstände einen Überschuss über die Kosten der Vollstreckung nicht erwarten ließ, oder4. die Pfändung in den Fällen der §§ 812 und 851 b Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung unterbleibt. Wird die Pfändung auf andere Weise abgewendet, wird keine Gebühr erhoben. ### § 3 — Wegnahmegebühr § 3 Wegnahmegebühr(1) Die Wegnahmegebühr wird für die Wegnahme beweglicher Sachen einschließlich Urkunden in den Fällen der §§ 46, 51, 54 und 57 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes erhoben. Dies gilt auch dann, wenn der Pflichtige an den zur Vollstreckung erschienenen Vollziehungsbeamten freiwillig leistet. (2) § 2 Abs. 2 Nr. 1 ist entsprechend anzuwenden.(3) Die Gebühr beträgt 20 Euro.(4) Die Gebühr wird auch erhoben, wenn die herauszugebenden Sachen nicht aufzufinden sind. ### § 4 — Verwertungsgebühr § 4 Verwertungsgebühr(1) Die Verwertungsgebühr wird für die Versteigerung und andere Verwertung von Gegenständen erhoben. (2) Die Gebührenschuld entsteht, sobald der Vollziehungsbeamte oder ein anderer Beauftragter Schritte zur Ausführung des Verwertungsauftrages unternommen hat. (3) Die Gebühr bemißt sich nach dem Erlös. Übersteigt der Erlös die Summe der zu vollstreckenden Beträge, so ist diese maßgebend. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage 3 beigefügten Tabelle. (4) Wird die Verwertung abgewendet, so ist § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 sinngemäß anzuwenden; im Falle des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 wird jedoch nur ein Viertel der vollen Gebühr, höchstens 33 Euro, erhoben. Dabei bemißt sich die Gebühr nach dem Betrag, der bei einer Verwertung der Gegenstände voraussichtlich als Erlös zu erzielen wäre (Schätzwert). Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß. ### § 5 — Gebühr für die Androhung eines Zwangsmittels § 5 Gebühr für die Androhung eines Zwangsmittels(1) Für die schriftliche Androhung eines Zwangsmittels nach § 69 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird eine Gebühr von mindestens 15 Euro und höchstens 100 Euro erhoben. Dies gilt nicht, wenn die Androhung mit dem ihr zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist. (2) Die Gebührenschuld entsteht, sobald die Androhung des Zwangsmittels zum Zwecke der Zustellung zur Post gegeben worden ist oder der mit der Zustellung Beauftragte Schritte zur Ausführung des Auftrags unternommen hat. ### § 7 — Wegnahmegebühr § 7 Wegnahmegebühr(1) Die Gebühr für die Wegnahme von Sachen nach § 77 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beträgt 20 Euro.(2) Die Gebühr wird auch erhoben, wenn der Pflichtige im Falle einer Bringschuld an den zur Vornahme der Vollstreckungshandlung erschienenen Vollziehungsbeamten freiwillig leistet. Wird die herauszugebende Sache nicht vorgefunden, so wird für jeden Wegnahmeversuch die volle Gebühr erhoben. ### Anlage 1 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2)Mahngebühren für Mahnungen nach § 1 Abs. 1 Bis zu 250 Euro einschließlich 6 Euro Bis zu 500 Euro einschließlich11 Euro bis zu 1000 Euro einschließlich 15 Euro bis zu 5000 Euro einschließlich 25 Euro bis zu 10000 Euro einschließlich30 Euro bis zu 100000 Euro einschließlich 50 Euro bis zu 1000000 Euro einschließlich 100 Euro bis zu 10000000 Euro einschließlich 200 Euro über 10000000 Euro 300 Euro ### § 10 — Mehrheit von Pflichtigen § 10 Mehrheit von Pflichtigen(1) Wird gegen Eheleute oder Lebenspartner als Gesamtschuldner vollstreckt, so werden die Gebühren nur einmal erhoben. Die Eheleute oder Lebenspartner schulden die Gebühren als Gesamtschuldner. (2) Wird in anderen Fällen gegen mehrere Pflichtige vollstreckt, so sind die Gebühren, auch wenn der Vollziehungsbeamte bei derselben Gelegenheit mehrere Vollstreckungshandlungen vornimmt, von jedem Pflichtigen zu erheben. ### § 11 — Auslagen § 11 Auslagen(1) Als Auslagen werden erhoben 1. Schreibauslagen für nicht von Amts wegen zu erteilende oder per Telefax übermittelte Abschriften, für sonstige Vervielfältigungen von Schriftstücken oder für Ausdrucke elektronischer Dokumente. Die Schreibauslagen betragen unabhängig von der Art der Herstellung für jede Seite 0,55 Euro, die Formularkostenpauschale 0,45 Euro;1a. für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle der in Nr. 1 genannten Abschriften, Vervielfältigungen und Ausdrucke je Datei 2,50 Euro;2. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommen die Entgelte für Telefondienstleistungen im Orts- und Nahbereich;3. Kosten für Zustellungen durch die Post mit Postzustellungsurkunde und für Nachnahmen; wird durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis zugestellt, so werden die für Zustellungen durch die Post mit Zustellungsurkunde entstehenden Kosten erhoben;4. Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachungen entstehen;5. Beträge, die an die zum Öffnen der Türen und Behältnisse sowie zur Durchsuchung von Pflichtigen zugezogenen Personen zu zahlen sind;6. sächliche Kosten, die durch den Einsatz von technischen Hilfsmitteln bei der Vollstreckungshandlung entstehen;7. Kosten der Beförderung, Verwahrung und Beaufsichtigung gepfändeter Sachen, Kosten der Aberntung gepfändeter Früchte und Kosten der Verwahrung, Fütterung und Pflege gepfändeter Tiere;8. Beträge, die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437), in der jeweils geltenden Fassung an Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständige sowie Beträge, die an Treuhänder zu zahlen sind;8a. Kosten für die Umschreibung eines auf den Namen lautenden Wertpapiers oder für die Wiederinkurssetzung eines Inhaberpapiers;8b. Kosten, die von einem Kreditinstitut erhoben werden, weil ein Scheck oder eine Lastschriftermächtigung des Pflichtigen nicht eingelöst wurde;9. anläßlich der Pfandverwertung zu entrichtende Steuern;10. Gerichtskosten, insbesondere soweit sie im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung oder bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen entstehen;11. sonstige Beträge, die auf Grund von Vollstreckungsmaßnahmen an Dritte zu zahlen sind, insbesondere Beträge, die bei der Ersatzvornahme an Beauftragte und an Hilfspersonen gezahlt werden, und sonstige durch Anwendung der Ersatzzwangshaft entstandene Kosten. (2) Auslagen für die Mahnung nach § 19 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes werden nicht erhoben.(3) Werden Sachen oder Tiere, die bei mehreren Pflichtigen gepfändet worden sind, in einem einheitlichen Verfahren abgeholt und verwertet, so werden die Auslagen, die in diesem Verfahren entstehen, auf die beteiligten Pflichtigen angemessen verteilt. ### § 14 — (aufgehoben) § 14 (aufgehoben) ### § 4a — Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung § 4a Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung(1) Für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung durch die Vollstreckungsbehörde nach §§ 27 und 51 Abs. 3 und 4 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird eine Gebühr von 30 Euro erhoben.(2) Die Gebührenschuld entsteht, sobald die Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung mit der Ladung zu dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Zwecke der Zustellung zur Post gegeben worden ist oder der mit der Zustellung Beauftragte Schritte zur Ausführung des Auftrages unternommen hat. Wird zu einem späteren Zeitpunkt von der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung abgesehen, so kann die Gebühr ermäßigt oder von ihrer Erhebung ganz abgesehen werden. Eine Gebühr ist nicht zu erheben, wenn die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 27 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes unterbleibt. ### § 6a § 6 a Gebühr für die Ersatzvornahme(1) Führt die Vollstreckungsbehörde die Ersatzvornahme nach § 74 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes selbst aus, so erhebt sie für ihre Personalaufwendungen zur Durchführung der Ersatzvornahme einen Pauschalbetrag von 50 Euro für jeden Bediensteten je angefangene Stunde. (2) Wird die Ersatzvornahme durch einen Dritten im Auftrag der Vollstreckungsbehörde ausgeführt, so erhebt sie zur Abgeltung ihrer eigenen Personalaufwendungen den in Abs. 1 genannten Pauschalbetrag. ### § 7a — Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung § 7a Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen VersicherungFür die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung durch die Vollstreckungsbehörde nach § 77 Abs. 2 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird eine Gebühr von 30 Euro erhoben. § 4a Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. ### Anlage 2 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 3)Pfändungsgebühren für Pfändungen nach § 2 Abs. 1 Bis zu 500 Euro einschließlich 20 Euro bis zu 1000 Euro einschließlich 24 Euro bis zu 1500 Euro einschließlich 30 Euro bis zu 2000 Euro einschließlich 34 Euro bis zu 2500 Euro einschließlich 39 Euro bis zu 3000 Euro einschließlich 44 Euro bis zu 3500 Euro einschließlich 48 Euro bis zu 4000 Euro einschließlich 52 Euro bis zu 4500 Euro einschließlich 58 Euro bis zu 5000 Euro einschließlich 62 Euro von dem Mehrbetrag für jede angefangenen 1000 Euro 10 Euro. ### § 11 — Auslagen § 11 Auslagen(1) Als Auslagen werden erhoben 1. Schreibauslagen für nicht von Amts wegen zu erteilende oder per Telefax übermittelte Abschriften, für sonstige Vervielfältigungen von Schriftstücken oder für Ausdrucke elektronischer Dokumente. Die Schreibauslagen betragen unabhängig von der Art der Herstellung für jede Seite 0,55 Euro, die Formularkostenpauschale 0,45 Euro;1a. für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle der in Nr. 1 genannten Abschriften, Vervielfältigungen und Ausdrucke je Datei 2,50 Euro;2. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommen die Entgelte für Telekommunikationsdienstleistungen nach Pauschaltarifen;3. Kosten für Zustellungen durch die Post mit Postzustellungsurkunde und für Nachnahmen; wird durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis zugestellt, so werden die für Zustellungen durch die Post mit Zustellungsurkunde entstehenden Kosten erhoben;4. Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachungen entstehen;5. Beträge, die an die zum Öffnen der Türen und Behältnisse sowie zur Durchsuchung von Pflichtigen zugezogenen Personen zu zahlen sind;6. sächliche Kosten, die durch den Einsatz von technischen Hilfsmitteln bei der Vollstreckungshandlung entstehen;7. Kosten der Beförderung, Verwahrung und Beaufsichtigung gepfändeter Sachen, Kosten der Aberntung gepfändeter Früchte und Kosten der Verwahrung, Fütterung und Pflege gepfändeter Tiere;8. Beträge, die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449), in der jeweils geltenden Fassung an Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständige sowie Beträge, die an Treuhänder zu zahlen sind;8a. Kosten für die Umschreibung eines auf den Namen lautenden Wertpapiers oder für die Wiederinkurssetzung eines Inhaberpapiers;8b. Kosten, die von einem Kreditinstitut erhoben werden, weil ein Scheck oder eine Lastschriftermächtigung des Pflichtigen nicht eingelöst wurde;9. anläßlich der Pfandverwertung zu entrichtende Steuern;10. Gerichtskosten, insbesondere soweit sie im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung oder bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen entstehen;11. sonstige Beträge, die auf Grund von Vollstreckungsmaßnahmen an Dritte zu zahlen sind, insbesondere Beträge, die bei der Ersatzvornahme an Beauftragte und an Hilfspersonen gezahlt werden, und sonstige durch Anwendung der Ersatzzwangshaft entstandene Kosten. (2) Auslagen für die Mahnung nach § 19 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes werden nicht erhoben.(3) Werden Sachen oder Tiere, die bei mehreren Pflichtigen gepfändet worden sind, in einem einheitlichen Verfahren abgeholt und verwertet, so werden die Auslagen, die in diesem Verfahren entstehen, auf die beteiligten Pflichtigen angemessen verteilt. ### § 12 — Reisekosten § 12 Reisekosten(1) Nimmt der Vollziehungsbeamte eine Vollstreckungshandlung außerhalb der Dienststätte der Vollstreckungsbehörde vor, so wird ein Reisekostenpauschbetrag in Höhe von 11 Euro erhoben. (2) Für Strecken, die der Vollziehungsbeamte mit einem Kraftfahrzeug zurücklegt, werden bei einer Entfernung bis zu 10 Kilometer 6 Euro, von mehr als 10 Kilometern bis zu 20 Kilometer 12 Euro, von mehr als 20 Kilometern bis zu 30 Kilometer 18 Euro, von mehr als 30 Kilometern bis zu 40 Kilometer 24 Euro, von mehr als 40 Kilometern 30 Euro. als Fahrtkostenpauschbetrag erhoben. Für die Berechnung ist die kürzeste Entfernung zwischen der Dienststätte und dem Ort der Vollstreckungshandlung maßgebend. (3) Der Reisekostenpauschbetrag und der Fahrtkostenpauschbetrag werden als Auslagen für jede Vollstreckungshandlung erhoben, auch wenn der Vollziehungsbeamte auf derselben Reise mehrere Vollstreckungshandlungen vornimmt. Werden jedoch auf einer Reise mehrere Vollstreckungshandlungen gegen einen Pflichtigen vorgenommen, so werden der Reisekostenpauschbetrag und der Fahrtkostenpauschbetrag nur einmal erhoben. ### § 16 — Inkrafttreten, Außerkrafttreten § 16 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft. ### § 3 — Wegnahmegebühr § 3 Wegnahmegebühr(1) Die Wegnahmegebühr wird für die Wegnahme beweglicher Sachen einschließlich Urkunden in den Fällen der §§ 46, 51, 54 und 57 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes erhoben. Dies gilt auch dann, wenn der Pflichtige an den zur Vollstreckung erschienenen Vollziehungsbeamten freiwillig leistet. (2) § 2 Abs. 2 Nr. 1 ist entsprechend anzuwenden.(3) Die Gebühr beträgt 26 Euro.(4) Die Gebühr wird auch erhoben, wenn die herauszugebenden Sachen nicht aufzufinden sind. ### § 4 — Verwertungsgebühr § 4 Verwertungsgebühr(1) Die Verwertungsgebühr wird für die Versteigerung und andere Verwertung von Gegenständen erhoben. (2) Die Gebührenschuld entsteht, sobald der Vollziehungsbeamte oder ein anderer Beauftragter Schritte zur Ausführung des Verwertungsauftrages unternommen hat. (3) Die Gebühr bemißt sich nach dem Erlös. Übersteigt der Erlös die Summe der zu vollstreckenden Beträge, so ist diese maßgebend. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage 3 beigefügten Tabelle. (4) Wird die Verwertung abgewendet, so ist § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 sinngemäß anzuwenden; im Falle des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 wird jedoch nur ein Viertel der vollen Gebühr, höchstens 39 Euro, erhoben. Dabei bemißt sich die Gebühr nach dem Betrag, der bei einer Verwertung der Gegenstände voraussichtlich als Erlös zu erzielen wäre (Schätzwert). Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß. ### § 4a — Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung § 4a Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung(1) Für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung durch die Vollstreckungsbehörde nach §§ 27 und 51 Abs. 3 und 4 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird eine Gebühr von 36 Euro erhoben.(2) Die Gebührenschuld entsteht, sobald die Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung mit der Ladung zu dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Zwecke der Zustellung zur Post gegeben worden ist oder der mit der Zustellung Beauftragte Schritte zur Ausführung des Auftrages unternommen hat. Wird zu einem späteren Zeitpunkt von der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung abgesehen, so kann die Gebühr ermäßigt oder von ihrer Erhebung ganz abgesehen werden. Eine Gebühr ist nicht zu erheben, wenn die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 27 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes unterbleibt. ### § 7 — Wegnahmegebühr § 7 Wegnahmegebühr(1) Die Gebühr für die Wegnahme von Sachen nach § 77 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beträgt 26 Euro.(2) Die Gebühr wird auch erhoben, wenn der Pflichtige im Falle einer Bringschuld an den zur Vornahme der Vollstreckungshandlung erschienenen Vollziehungsbeamten freiwillig leistet. Wird die herauszugebende Sache nicht vorgefunden, so wird für jeden Wegnahmeversuch die volle Gebühr erhoben. ### § 7a — Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung § 7a Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen VersicherungFür die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung durch die Vollstreckungsbehörde nach § 77 Abs. 2 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird eine Gebühr von 36 Euro erhoben. § 4a Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. ### § 8 — Zwangsräumungsgebühr § 8 Zwangsräumungsgebühr(1) Die Gebühr für die Zwangsräumung nach § 78 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beträgt 34 Euro.(2) § 7 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. ### § 9 — Vorführungsgebühr § 9 Vorführungsgebühr(1) Die Gebühr für die Vorführung nach § 79 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beträgt 39 Euro.(2) § 7 Abs. 2 gilt entsprechend. ### § 2 — Pfändungsgebühr § 2 Pfändungsgebühr(1) Die Pfändungsgebühr wird erhoben für die Pfändung von beweglichen Sachen, von Tieren, von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, von Forderungen und von anderen Vermögensrechten. (2) Die Gebührenschuld entsteht: 1. sobald der Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausführung des Vollstreckungsauftrags unternommen hat. Die Versendung einer Vollstreckungsankündigung gilt als Schritt des Vollziehungsbeamten zur Ausführung des Vollstreckungsauftrags;2. bei der Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten, sobald die Vollstreckungsbehörde die Pfändungsverfügung zum Zwecke der Zustellung zur Post gegeben oder der mit der Zustellung Beauftragte Schritte zur Ausführung des Auftrags unternommen hat. (3) Die Gebühr bemißt sich nach der Summe der zu vollstreckenden Beträge, bei einem Vollstreckungsauftrag an den Vollziehungsbeamten nach der Summe der dort genannten Beträge. Bei mehreren Vollstreckungsaufträgen zugunsten eines Gläubigers gegen denselben Pflichtigen bemisst sich die Gebühr nach der Summe der zu vollstreckenden Beträge der Vollstreckungsaufträge, die durch eine Vollstreckungshandlung erledigt werden. Die durch die Pfändung entstehenden Kosten sind nicht mitzurechnen. Bei der Vollziehung des Arrests bemisst sich die Pfändungsgebühr nach der Hinterlegungssumme. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügten Tabelle. (4) Die Gebühr wird auch erhoben, wenn, 1. die Pfändung durch Zahlung oder Bewilligung einer Zahlungsfrist abgewendet wird, nachdem die Gebührenschuld nach Abs. 2 entstanden ist,2. ein Pfändungsversuch erfolglos geblieben ist, weil pfändbare Gegenstände nicht vorgefunden wurden,3. die Pfändung unterblieben ist, weil die Verwertung der pfändbaren Gegenstände einen Überschuss über die Kosten der Vollstreckung nicht erwarten ließ, oder4. die Pfändung in den Fällen der §§ 812 und 851 b Abs. 4 Satz 3 der Zivilprozeßordnung unterbleibt. Wird die Pfändung auf andere Weise abgewendet, wird keine Gebühr erhoben. ### § 11 — Auslagen § 11 Auslagen(1) Als Auslagen werden erhoben 1. Schreibauslagen für nicht von Amts wegen zu erteilende oder per Telefax übermittelte Abschriften, für sonstige Vervielfältigungen von Schriftstücken oder für Ausdrucke elektronischer Dokumente. Die Schreibauslagen betragen unabhängig von der Art der Herstellung für jede Seite 0,55 Euro, die Formularkostenpauschale 0,45 Euro;1a. für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle der in Nr. 1 genannten Abschriften, Vervielfältigungen und Ausdrucke je Datei 2,50 Euro;2. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommen die Entgelte für Telekommunikationsdienstleistungen nach Pauschaltarifen;3. Kosten für Zustellungen durch die Post mit Postzustellungsurkunde und für Nachnahmen; wird durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis zugestellt, so werden die für Zustellungen durch die Post mit Zustellungsurkunde entstehenden Kosten erhoben;4. Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachungen entstehen;5. Beträge, die an die zum Öffnen der Türen und Behältnisse sowie zur Durchsuchung von Pflichtigen zugezogenen Personen zu zahlen sind;6. sächliche Kosten, die durch den Einsatz von technischen Hilfsmitteln bei der Vollstreckungshandlung entstehen;7. Kosten der Beförderung, Verwahrung und Beaufsichtigung gepfändeter Sachen, Kosten der Aberntung gepfändeter Früchte und Kosten der Verwahrung, Fütterung und Pflege gepfändeter Tiere;8. Beträge, die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449), in der jeweils geltenden Fassung an Zeugen, Auskunftspersonen und Sachverständige sowie Beträge, die an Treuhänder zu zahlen sind;8a. Kosten für die Umschreibung eines auf den Namen lautenden Wertpapiers oder für die Wiederinkurssetzung eines Inhaberpapiers;8b. Kosten, die von einem Kreditinstitut erhoben werden, weil ein Scheck oder eine Lastschriftermächtigung des Pflichtigen nicht eingelöst wurde;9. anläßlich der Pfandverwertung zu entrichtende Steuern;10. Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten, insbesondere soweit sie im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung oder bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen entstehen;11. sonstige Beträge, die auf Grund von Vollstreckungsmaßnahmen an Dritte zu zahlen sind, insbesondere Beträge, die bei der Ersatzvornahme an Beauftragte und an Hilfspersonen gezahlt werden, und sonstige durch Anwendung der Ersatzzwangshaft entstandene Kosten. (2) Auslagen für die Mahnung nach § 19 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes werden nicht erhoben.(3) Werden Sachen oder Tiere, die bei mehreren Pflichtigen gepfändet worden sind, in einem einheitlichen Verfahren abgeholt und verwertet, so werden die Auslagen, die in diesem Verfahren entstehen, auf die beteiligten Pflichtigen angemessen verteilt. ### § 13a — Übergangsvorschrift § 13a ÜbergangsvorschriftFür die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung sind die §§ 4a und 7a in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn das Vollstreckungsverfahren vor dem 1. Januar 2013 eingeleitet wurde. ### § 16 — Inkrafttreten § 16 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. ### § 1a — Gebühr für die Abnahme der Vermögensauskunft § 1a Gebühr für die Abnahme der Vermögensauskunft(1) Für die Abnahme einer Vermögensauskunft durch die Vollstreckungsbehörde nach §§ 27 und 33a des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird eine Gebühr von 40 Euro erhoben.(2) Die Gebührenschuld entsteht, sobald die Anordnung zur Abgabe der Vermögensauskunft mit der Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zum Zwecke der Zustellung zur Post gegeben worden ist oder der mit der Zustellung Beauftragte Schritte zur Ausführung des Auftrages unternommen hat. Wird zu einem späteren Zeitpunkt von der Abnahme der Vermögensauskunft abgesehen, so kann die Gebühr ermäßigt oder von ihrer Erhebung ganz abgesehen werden. Eine Gebühr ist nicht zu erheben, wenn die Abnahme der Vermögensauskunft nach § 27 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes unterbleibt. ### § 4a — Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung § 4a Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen VersicherungFür die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung durch die Vollstreckungsbehörde nach § 51 Abs. 3 und 4 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird eine Gebühr von 36 Euro erhoben. § 1a Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. ### § 7a — Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung § 7a Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen VersicherungFür die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung durch die Vollstreckungsbehörde nach § 77 Abs. 2 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird eine Gebühr von 36 Euro erhoben. § 1a Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. ### Anlage 2 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 3)Pfändungsgebühren für Pfändungen nach § 2 Abs. 1 Bis zu 500 Euro einschließlich 30 Euro bis zu 1000 Euro einschließlich 34 Euro bis zu 1500 Euro einschließlich 40 Euro bis zu 2000 Euro einschließlich 44 Euro bis zu 2500 Euro einschließlich 49 Euro bis zu 3000 Euro einschließlich 54 Euro bis zu 3500 Euro einschließlich 58 Euro bis zu 4000 Euro einschließlich 62 Euro bis zu 4500 Euro einschließlich 68 Euro bis zu 5000 Euro einschließlich 72 Euro von dem Mehrbetrag für jede angefangenen 1000 Euro 11 Euro. ### Anlage 3 Anlage 3 (zu § 4 Abs. 3)Verwertungsgebühren für die Versteigerung und andere Verwertung von Gegenständen nach § 4 Abs. 1 Bis zu 500 Euro einschließlich 52 Euro bis zu 1000 Euro einschließlich 66 Euro bis zu 1500 Euro einschließlich 80 Euro bis zu 2000 Euro einschließlich 95 Euro bis zu 2500 Euro einschließlich 108 Euro bis zu 3000 Euro einschließlich 122 Euro bis zu 3500 Euro einschließlich 137 Euro bis zu 4000 Euro einschließlich 151 Euro bis zu 4500 Euro einschließlich 165 Euro bis zu 5000 Euro einschließlich 178 Euro von dem Mehrbetrag für jede angefangenen 1000 Euro 24 Euro. ### § 1a — Gebühr für die Abnahme der Vermögensauskunft § 1a Gebühr für die Abnahme der Vermögensauskunft(1) Für die Abnahme einer Vermögensauskunft durch die Vollstreckungsbehörde nach §§ 27 und 33a des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird eine Gebühr von 50 Euro erhoben.(2) Die Gebührenschuld entsteht, sobald die Anordnung zur Abgabe der Vermögensauskunft mit der Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zum Zwecke der Zustellung zur Post gegeben worden ist oder der mit der Zustellung Beauftragte Schritte zur Ausführung des Auftrages unternommen hat. Wird zu einem späteren Zeitpunkt von der Abnahme der Vermögensauskunft abgesehen, so kann die Gebühr ermäßigt oder von ihrer Erhebung ganz abgesehen werden. Eine Gebühr ist nicht zu erheben, wenn die Abnahme der Vermögensauskunft nach § 27 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes unterbleibt. ### § 2 — Pfändungsgebühr § 2 Pfändungsgebühr(1) Die Pfändungsgebühr wird erhoben für die Pfändung von beweglichen Sachen, von Tieren, von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, von Forderungen und von anderen Vermögensrechten.(2) Die Gebührenschuld entsteht mit der Versendung einer Vollstreckungsankündigung oder, wenn keine Vollstreckungsankündigung versendet wird, sobald1. der Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausführung des Vollstreckungsauftrags unternommen hat oder2. die Vollstreckungsbehörde bei der Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten die Pfändungsverfügung zum Zwecke der Zustellung zur Post gegeben oder der mit der Zustellung Beauftragte Schritte zur Ausführung des Auftrags unternommen hat.(3) Die Gebühr bemißt sich nach der Summe der zu vollstreckenden Beträge, bei einem Vollstreckungsauftrag an den Vollziehungsbeamten nach der Summe der dort genannten Beträge. Bei mehreren Vollstreckungsaufträgen zugunsten eines Gläubigers gegen denselben Pflichtigen bemisst sich die Gebühr nach der Summe der zu vollstreckenden Beträge der Vollstreckungsaufträge, die durch eine Vollstreckungshandlung erledigt werden. Die durch die Pfändung entstehenden Kosten sind nicht mitzurechnen. Bei der Vollziehung des Arrests bemisst sich die Pfändungsgebühr nach der Hinterlegungssumme. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügten Tabelle.(4) Die Gebühr wird auch erhoben, wenn,1. die Pfändung durch Zahlung oder Bewilligung einer Zahlungsfrist oder Gestattung einer Tilgung durch Teilleistungen (Ratenzahlungen) abgewendet wird, nachdem die Gebührenschuld nach Abs. 2 entstanden ist,2. ein Pfändungsversuch erfolglos geblieben ist, weil pfändbare Gegenstände nicht vorgefunden wurden,3. die Pfändung unterblieben ist, weil die Verwertung der pfändbaren Gegenstände einen Überschuss über die Kosten der Vollstreckung nicht erwarten ließ, oder4. die Pfändung in den Fällen der §§ 812 und 851 b Abs. 4 Satz 3 der Zivilprozeßordnung unterbleibt.Wird die Pfändung auf andere Weise abgewendet, wird keine Gebühr erhoben. ### § 3 — Wegnahmegebühr § 3 Wegnahmegebühr(1) Die Wegnahmegebühr wird für die Wegnahme beweglicher Sachen einschließlich Urkunden in den Fällen der §§ 46, 51, 54 und 57 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes erhoben. Dies gilt auch dann, wenn der Pflichtige an den zur Vollstreckung erschienenen Vollziehungsbeamten freiwillig leistet.(2) § 2 Abs. 2 Nr. 1 ist entsprechend anzuwenden.(3) Die Gebühr beträgt 32 Euro.(4) Die Gebühr wird auch erhoben, wenn die herauszugebenden Sachen nicht aufzufinden sind. ### § 4 — Verwertungsgebühr § 4 Verwertungsgebühr(1) Die Verwertungsgebühr wird für die Versteigerung und andere Verwertung von Gegenständen erhoben.(2) Die Gebührenschuld entsteht, sobald der Vollziehungsbeamte oder ein anderer Beauftragter Schritte zur Ausführung des Verwertungsauftrages unternommen hat.(3) Die Gebühr bemißt sich nach dem Erlös. Übersteigt der Erlös die Summe der zu vollstreckenden Beträge, so ist diese maßgebend. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage 3 beigefügten Tabelle.(4) Wird die Verwertung abgewendet, so ist § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 sinngemäß anzuwenden; im Falle des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 wird jedoch nur ein Viertel der vollen Gebühr, höchstens 42 Euro, erhoben. Dabei bemißt sich die Gebühr nach dem Betrag, der bei einer Verwertung der Gegenstände voraussichtlich als Erlös zu erzielen wäre (Schätzwert). Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß. ### § 4a — Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung § 4a Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen VersicherungFür die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung durch die Vollstreckungsbehörde nach § 51 Abs. 3 und 4 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird eine Gebühr von 42 Euro erhoben. § 1a Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. ### § 1b — Gebühr für die Festsetzung eines Zahlungsplans mit Vollstreckungsaufschub § 1bGebühr für die Festsetzung eines Zahlungsplans mit Vollstreckungsaufschub(1) Für die Festsetzung eines Zahlungsplans mit Vollstreckungsaufschub nach § 29a Abs. 2 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird eine Gebühr von mindestens 16 Euro und höchstens 110 Euro erhoben.(2) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn1. der Festsetzung eines Zahlungsplans lediglich die Versendung einer Vollstreckungsankündigung nach § 2 Abs. 2 vorausgegangen ist oder2. der Gläubiger nach § 29a Abs. 3 Satz 2 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes dem Zahlungsplan widerspricht. ### Anlage 1 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2) Mahngebühren für Mahnungen nach § 1 Abs. 1 Bis zu 250 Euro einschließlich 5 Euro bis zu 500 Euro einschließlich 10 Euro bis zu 1000 Euro einschließlich 15 Euro bis zu 2500 Euro einschließlich 23 Euro bis zu 5000 Euro einschließlich 38 Euro von dem Mehrbetrag für jede angefangenen 5000 Euro 23 Euro. ### Anlage 2 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 4) Pfändungsgebühren für Pfändungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Bis zu 500 Euro einschließlich 15 Euro bis zu 1000 Euro einschließlich 20 Euro bis zu 1500 Euro einschließlich 26 Euro bis zu 2000 Euro einschließlich 31 Euro bis zu 2500 Euro einschließlich 36 Euro bis zu 3000 Euro einschließlich 41 Euro bis zu 3500 Euro einschließlich 46 Euro bis zu 4000 Euro einschließlich 51 Euro bis zu 4500 Euro einschließlich 56 Euro bis zu 5000 Euro einschließlich 61 Euro von dem Mehrbetrag für jede angefangenen 1000 Euro 10 Euro. ### Anlage 3 Anlage 3 (zu § 2 Abs. 4) Pfändungsgebühren für Pfändungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bis zu 500 Euro einschließlich 10 Euro bis zu 1000 Euro einschließlich 14 Euro bis zu 1500 Euro einschließlich 17 Euro bis zu 2000 Euro einschließlich 20 Euro bis zu 2500 Euro einschließlich 24 Euro bis zu 3000 Euro einschließlich 28 Euro bis zu 3500 Euro einschließlich 31 Euro bis zu 4000 Euro einschließlich 34 Euro bis zu 4500 Euro einschließlich 38 Euro bis zu 5000 Euro einschließlich 41 Euro von dem Mehrbetrag für jede angefangenen 1000 Euro 7 Euro. ### Anlage 4 Anlage 4 (zu § 4 Abs. 3) Verwertungsgebühren für die Versteigerung und andere Verwertung von Gegenständen nach § 4 Abs. 1 Bis zu 500 Euro einschließlich 38 Euro bis zu 1000 Euro einschließlich 51 Euro bis zu 1500 Euro einschließlich 64 Euro bis zu 2000 Euro einschließlich 77 Euro bis zu 2500 Euro einschließlich 89 Euro bis zu 3000 Euro einschließlich 102 Euro bis zu 3500 Euro einschließlich 115 Euro bis zu 4000 Euro einschließlich 128 Euro bis zu 4500 Euro einschließlich 141 Euro bis zu 5000 Euro einschließlich 153 Euro von dem Mehrbetrag für jede angefangenen 1000 Euro 20 Euro. ### Eingangsformel HessVwVKostO Auf Grund des § 80 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Hess. VwVG) vom 4. Juli 1966 (GVBl. I S. 151) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen verordnet: ### § 1 — Mahngebühr § 1 Mahngebühr(1) Für die Mahnung nach § 19 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird eine Mahngebühr erhoben, wenn der Pflichtige nach Ablauf einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit der Leistung gemahnt wird. (2) Die Höhe der Mahngebühr ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügten Tabelle. (3) Die Gebührenschuld entsteht, sobald das Mahnschreiben zur Post gegeben ist oder der mit der Aushändigung des Mahnschreibens beauftragte Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausführung des Auftrags unternommen hat. Die Mahngebühr wird auch bei wiederholter Mahnung für dieselbe Forderung nur einmal erhoben. (4) Für die Mahnung durch öffentliche Bekanntmachung nach § 19 Abs. 5 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wird keine Gebühr erhoben. ### § 10 — Mehrheit von Pflichtigen § 10 Mehrheit von Pflichtigen(1) Wird gegen Eheleute als Gesamtschuldner vollstreckt, so werden die Gebühren nur einmal erhoben. Die Eheleute schulden die Gebühren als Gesamtschuldner. (2) Wird in anderen Fällen gegen mehrere Pflichtige vollstreckt, so sind die Gebühren, auch wenn der Vollziehungsbeamte bei derselben Gelegenheit mehrere Vollstreckungshandlungen vornimmt, von jedem Pflichtigen zu erheben. ### § 11 — Auslagen § 11 Auslagen(1) Als Auslagen werden erhoben 1.Schreibauslagen für nicht von Amts wegen zu erteilende oder per Telefax übermittelte Abschriften. Die Schreibauslagen betragen unabhängig von der Art der Herstellung für jede Seite 0,50 Euro, die Formularkostenpauschale 0,40 Euro;2.Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommen die Entgelte für Telefondienstleistungen im Orts- und Nahbereich;3.Kosten für Zustellungen durch die Post mit Postzustellungsurkunde und für Nachnahmen; wird durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis zugestellt, so werden die für Zustellungen durch die Post mit Zustellungsurkunde entstehenden Kosten erhoben;4.Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachungen entstehen;5.Entschädigungen der zum Offnen von Türen oder Behältnissen sowie zur Durchsuchung von Pflichtigen zugezogenen Personen;6.sächliche Kosten, die durch den Einsatz von technischen Hilfsmitteln bei der Vollstreckung entstehen. Soweit bei der Vollstreckung Kraftfahrzeuge eingesetzt werden, betragen die Auslagen je angefangenen Kilometer des Hin- und Rückweges 0,40 Euro;7.Kosten der Beförderung, Verwahrung und Beaufsichtigung gepfändeter Sachen, Kosten der Aberntung gepfändeter Früchte und Kosten der Verwahrung, Fütterung und Pflege gepfändeter Tiere;8.Beträge, die als Entschädigung an Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständige und Treuhänder zu zahlen sind;9.anläßlich der Pfandverwertung zu entrichtende Steuern;10.Gerichtskosten, insbesondere soweit sie im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung oder bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen entstehen;11.sonstige Beträge, die auf Grund von Vollstreckungsmaßnahmen an Dritte zu zahlen sind. (2) Auslagen für die Mahnung nach § 19 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes werden nicht erhoben.(3) Werden Sachen, die bei mehreren Pflichtigen gepfändet worden sind, in einem einheitlichen Verfahren abgeholt und verwertet, so werden die Auslagen, die in diesem Verfahren entstehen, auf die beteiligten Pflichtigen angemessen verteilt. ### § 12 — Reisekosten § 12 Reisekosten(1) Nimmt der Vollziehungsbeamte eine Vollstreckungshandlung außerhalb des Dienstgebäudes der Vollstreckungsbehörde vor, so wird ein Reisekostenpauschbetrag in Höhe von 10 Euro erhoben. (2) Der Reisekostenpauschbetrag wird für jede Vollstreckungshandlung erhoben, auch wenn der Vollziehungsbeamte auf derselben Reise mehrere Vollstreckungshandlungen vornimmt. Werden jedoch auf einer Reise mehrere Vollstreckungshandlungen gegen einen Pflichtigen vorgenommen, so wird der Reisekostenpauschbetrag nur einmal erhoben. ### § 13 — Kostenschuldner und Kostenhaftung § 13 Kostenschuldner und Kostenhaftung(1) Kostenschuldner ist der Pflichtige. Erfolgt die Vollstreckung zugunsten einer anderen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, so hat diese uneinbringliche Vollstreckungskosten zu erstatten. Der Kostenanspruch geht in Höhe des erstatteten Betrags auf die erstattende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung über. Sonstige Rechtsvorschriften über die Erstattung uneinbringlicher Vollstreckungskosten bleiben unberührt. (2) Die Vollstreckungsbehörde entnimmt die Kosten der Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird, aus den beigetriebenen und den eingezahlten Geldern. Reicht der Erlös einer Vollstreckung oder die Zahlung des Pflichtigen zur Deckung der beizutreibenden Forderung nicht aus, so sind, soweit für die Reihenfolge der Anrechnung nicht anderweitige Bestimmungen maßgebend sind, zunächst die in Ansatz gebrachten Gebühren, sodann die übrigen Kosten der Vollstreckung zu decken. ### § 14 — Fälligkeit § 14 FälligkeitDie Kosten werden mit der Entstehung fällig. ### § 15 — Unrichtige Sachbehandlung § 15 Unrichtige SachbehandlungKosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, sind nicht zu erheben. ### § 16 — Inkrafttreten § 16 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. ### § 17 — Außer-Kraft-Treten § 17 Außer-Kraft-TretenDiese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft. ### § 2 — Pfändungsgebühr § 2 Pfändungsgebühr(1) Die Pfändungsgebühr wird erhoben 1. für die Pfändung von beweglichen Sachen, von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, von Forderungen aus Wechseln oder anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können, und von Postspareinlagen;2. für die Pfändung von Forderungen, die nicht unter Nr. 1 fallen, und von anderen Vermögensrechten. (2) Die Gebührenschuld entsteht: 1. sobald der Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausführung des Vollstreckungsauftrags unternommen hat. Die Versendung einer Vollstreckungsankündigung gilt als Schritt zur Ausführung des Vollstreckungsauftrags;2. mit der Zustellung der Verfügung, durch die eine Forderung oder ein anderes Vermögensrecht gepfändet werden soll. (3) Die Gebühr bemißt sich nach der Summe der zu vollstreckenden Beträge. Die durch die Pfändung entstehenden Kosten sind nicht mitzurechnen. Bei der Vollziehung des Arrests bemißt sich die Pfändungsgebühr nach der Hinterlegungssumme. (4) Die Höhe der Gebühr ergibt sich in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und 2 aus den dieser Verordnung als Anlagen 2 und 3 beigefügten Tabellen. (5) Die halbe Gebühr wird erhoben, wenn, 1. ein Pfändungsversuch erfolglos geblieben ist, weil pfändbare Gegenstände nicht vorgefunden wurden;2. die Pfändung unterblieben ist, weil die Verwertung der pfändbaren Gegenstände einen Überschuß über die Kosten der Vollstreckung nicht erwarten ließ;3. die Pfändung unterblieben ist, weil durch die Verwertung von Gegenständen, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Pflichtigen gebraucht werden, nur ein Erlös erzielt würde, der zu dem Wert außer allem Verhältnis steht;4. die Pfändung nach § 851 b Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung unterblieben ist. (6) Wird die Pfändung abgewendet, so wird die volle Gebühr erhoben, wenn der Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausführung des Vollstreckungsauftrags unternommen hat. Wird gezahlt oder wird die Pfändung in anderer Weise als durch Zahlung abgewendet, bevor der Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausführung des Vollstreckungsauftrags unternommen hat, so wird keine Gebühr erhoben. (7) Werden wegen desselben Anspruchs mehrere Forderungen, die nicht unter Abs. 1 Nr. 1 fallen oder andere Vermögensrechte gepfändet, so wird die Gebühr nur einmal erhoben. ### § 3 — Wegnahmegebühr § 3 Wegnahmegebühr(1) Die Wegnahmegebühr wird für die Wegnahme beweglicher Sachen einschließlich Urkunden in den Fällen der §§ 46, 51, 54 und 57 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes erhoben. Dies gilt auch dann, wenn der Pflichtige an den zur Vollstreckung erschienenen Vollziehungsbeamten freiwillig leistet. (2) § 2 Abs. 2 Nr. 1 ist entsprechend anzuwenden.(3) Die Gebühr beträgt 15 Euro.(4) Sind die herauszugebenden Sachen nicht aufzufinden, so wird für den Wegnahmeversuch nur die halbe Gebühr erhoben. ### § 4 — Verwertungsgebühr § 4 Verwertungsgebühr(1) Die Verwertungsgebühr wird für die Versteigerung und andere Verwertung von Gegenständen erhoben. (2) Die Gebührenschuld entsteht, sobald der Vollziehungsbeamte oder ein anderer Beauftragter Schritte zur Ausführung des Verwertungsauftrages unternommen hat. (3) Die Gebühr bemißt sich nach dem Erlös. Übersteigt der Erlös die Summe der zu vollstreckenden Beträge, so ist diese maßgebend. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage 4 beigefügten Tabelle. (4) Wird die Verwertung abgewendet, so ist § 2 Abs. 6 sinngemäß anzuwenden; im Falle des § 2 Abs. 6 Satz 1 wird jedoch nur ein Viertel der vollen Gebühr, höchstens 30 Euro, erhoben. Dabei bemißt sich die Gebühr nach dem Betrag, der bei einer Verwertung der Gegenstände voraussichtlich als Erlös zu erzielen wäre (Schätzwert). Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß. ### § 5 — Gebühr für die Ersatzvornahme § 5 Gebühr für die ErsatzvornahmeFührt die Vollstreckungsbehörde die Ersatzvornahme nach § 74 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes selbst aus, so erhebt sie für ihre Personalaufwendungen zur Durchführung der Ersatzvornahme einen Pauschalbetrag von 25 Euro für jeden Bediensteten je angefangene Stunde. ### § 6 — Gebühr für die Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen § 6 Gebühr für die Erzwingung von Duldungen und UnterlassungenErzwingt die Vollstreckungsbehörde Duldungen oder Unterlassungen nach § 75 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durch eigene Maßnahmen, so erhebt sie für ihre Personalaufwendungen zur Durchführung der Maßnahmen einen Pauschalbetrag von 25 Euro für jeden Bediensteten je angefangene Stunde. ### § 7 — Wegnahmegebühr § 7 Wegnahmegebühr(1) Die Gebühr für die Wegnahme von Sachen nach § 77 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beträgt 15 Euro.(2) Die Gebühr wird auch erhoben, wenn der Pflichtige im Falle einer Bringschuld an den zur Vornahme der Vollstreckungshandlung erschienenen Vollziehungsbeamten freiwillig leistet. Wird die herauszugebende Sache nicht vorgefunden, so wird für jeden Wegnahmeversuch die halbe Gebühr erhoben. ### § 8 — Zwangsräumungsgebühr § 8 Zwangsräumungsgebühr(1) Die Gebühr für die Zwangsräumung nach § 78 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beträgt 25 Euro.(2) § 7 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. ### § 9 — Vorführungsgebühr § 9 Vorführungsgebühr(1) Die Gebühr für die Vorführung nach § 79 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beträgt 30 Euro.(2) § 7 Abs. 2 gilt entsprechend. --- — Vollstreckungskostenordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Hessische Verwaltungsvollstreckungskostenordnung - HessVwVKostO) Vom 9. Dezember 1966 Amtliche Fassung: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-VwVGKostoHErahmen Quelle: www.rv.hessenrecht.hessen.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.