Gesetz zu dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag Vom 17. September 2010

Ausfertigungsdatum:: 17.09.2010
Fundstelle:: GVBl. I 2010, 286

3 Vorschriften · Amtliche Fassung →

§ 1

§ 1Dem zwischen dem 16. Dezember 2009 und dem 26. Januar 2010 unterzeichneten Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

§ 2Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 17 Abs. 1 für Hessen in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I bekannt zu geben.*)

§ 3

§ 3Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Du lernst gerade fürs Examen?

juralernen.de macht Gesetzestexte mit interaktiven Karteikarten, Schemata und Definitionen aus dem Examen lernbar.

App entdecken

Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.rv.hessenrecht.hessen.de.