Verordnung zur Festsetzung der Kostenerstattung für gleichzeitig mit Kommunalwahlen durchgeführte Volksabstimmungen Vom 28. Oktober 2010 *)

§ 1 (1) Macht der Landeswahlleiter von der Befugnis nach § 88 Abs. 4 Nr. 5 der Kommunalwahlordnung in der Fassung vom 26. März 2000 (GVBl. I S. 198, 233), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Oktober 2010 (GVBl. I S. 329), Gebrauch, trägt das Land die dadurch entstehenden Kosten. Die Ansprüche der Gemeinden auf Erstattung der durch die Volksabstimmung veranlassten notwendigen Ausgaben sind damit abgegolten; für Gemeinden mit bis zu 15000 Stimmberechtigten gilt dies mit der Maßgabe, dass zusätzlich eine Erstattung in Höhe von 0,10 Euro je Stimmberechtigten festgesetzt wird. § 16a Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über Volksabstimmung bleibt unberührt. (2) Für die Erstattung der bei den Kreiswahlleitern durch die Volksabstimmung veranlassten notwendigen Ausgaben wird ein Betrag in Höhe von 1 000 Euro je Stimmkreis festgesetzt.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.