Gesetz über die Zuständigkeit der Bergbehörde für Unfalluntersuchungen Vom 25. Mai 1990

§ 1 Bei Unfällen in Betrieben, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen, nimmt die Bergbehörde die Aufgaben wahr, die der Ortspolizeibehörde nach den §§ 1559 , 1564 , 1567 und 1580 der Reichsversicherungsordnung obliegen.

§ 2 Aufgehoben werden bisher bestehende Zuständigkeitsregelungen im Sinne des § 1 für Betriebe, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen, insbesondere Nr. 1 Satz 2 und Nr. 3 Satz 2 der Bestimmungen der Minister für Handel und Gewerbe, des Innern und für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, betreffend die Ausführung der Reichsversicherungsordnung vom 7. Dezember 1911 (HMBI. S.447).

§ 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.