Gesetz zur Neuordnung der Hessischen Straßenbauverwaltung Vom 28. November 1994

Artikel 1 Auflösung des Autobahnamtes und Ausgliederung der Baustoff- und Bodenprüfstellen (1) aufgehoben (2) aufgehoben (3) aufgehoben (4) aufgehoben

Artikel 2 Änderungsvorschrift

Artikel 3 Änderungsvorschrift

Artikel 4 Änderungsvorschrift

Artikel 5 Ermächtigung der Landesregierung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach der Gefahrgutverordnung Straße auf außerhessische Stellen Die Landesregierung wird ermächtigt, die zuständige Behörde zur Anerkennung einer Norm nach Rand-Nr. 10240 Abs. 3 der Anlage B der Gefahrgutverordnung Straße in der Fassung vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 2023, 1994 I S. 908), geändert durch Gesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378), zu bestimmen. Als zuständige Behörde kann auch eine außerhalb Hessens in der Bundesrepublik Deutschland gelegene öffentliche Stelle im Einverständnis mit dem Bundesland, in dem die Stelle gelegen ist, bestimmt werden.

Artikel 6 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.