Gesetz über die Anwendung kommunalrechtlicher Vorschriften bei der Umsetzung des Hessischen Sonderinvestitionsprogrammgesetzes Vom 9. März 2009*)

§ 1 Verwendung der Kredite(1) Abweichend von § 103 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786), dürfen auch Erhaltungsmaßnahmen und Anschaffungen unabhängig von der Höhe der Anschaffungskosten mit Darlehen aufgrund des Hessischen Sonderinvestitionsprogrammgesetzes vom 9. März 2009 (GVBl. I S. 92) finanziert und wie Investitionen im Vermögenshaushalt oder im Teilfinanzhaushalt gebucht werden. (2) Die Maßnahmen dürfen nicht zu einer Erhöhung der Schulumlage führen.

§ 2 Haushaltsrechtliche Ermächtigungen(1) Abweichend von § 98 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 der Hessischen Gemeindeordnung ist eine Nachtragshaushaltssatzung nicht erforderlich. Das gilt auch für personalwirtschaftliche Maßnahmen, soweit sie zur Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms zwingend erforderlich sind. (2) Die Ausgabeermächtigungen können außerplanmäßig nach § 100 der Hessischen Gemeindeordnung bereitgestellt werden. Die in diesen Vorschriften genannten Voraussetzungen gelten als erfüllt. (3) Über die Ausgabeermächtigungen für Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 des Hessischen Sonderinvestitionsprogrammgesetzes beschließt der Gemeindevorstand, über die übrigen Ausgabeermächtigungen sowie über notwendige personalwirtschaftliche Maßnahmen beschließt die Gemeindevertretung.

§ 3 Festsetzung und Genehmigung der KreditaufnahmenDie Kreditaufnahmen gelten nach § 94 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst, b der Hessischen Gemeindeordnung in der Haushaltssatzung als festgesetzt und nach § 103 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung als genehmigt.

§ 5 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.

§ 1 Verwendung der Kredite(1) Abweichend von § 103 Abs. 1 Satz 1 und § 114j Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2007 (GVBl. I S. 757), dürfen auch Erhaltungsmaßnahmen und Anschaffungen unabhängig von der Höhe der Anschaffungskosten mit Darlehen aufgrund des Hessischen Sonderinvestitionsprogrammgesetzes vom 9. März 2009 (GVBl. I S. 92) finanziert und wie Investitionen im Vermögenshaushalt oder im Teilfinanzhaushalt gebucht werden. (2) Die Maßnahmen dürfen nicht zu einer Erhöhung der Schulumlage führen.

§ 2 Haushaltsrechtliche Ermächtigungen(1) Abweichend von § 98 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und § 114e Abs. 2 Nr. 3 bis 5 der Hessischen Gemeindeordnung ist eine Nachtragshaushaltssatzung nicht erforderlich. Das gilt auch für personalwirtschaftliche Maßnahmen, soweit sie zur Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms zwingend erforderlich sind. (2) Die Ausgabeermächtigungen können außerplanmäßig nach § 100 oder § 114g der Hessischen Gemeindeordnung bereitgestellt werden. Die in diesen Vorschriften genannten Voraussetzungen gelten als erfüllt. (3) Über die Ausgabeermächtigungen für Maßnahmen nach § 4 Abs. 2 des Hessischen Sonderinvestitionsprogrammgesetzes beschließt der Gemeindevorstand, über die übrigen Ausgabeermächtigungen sowie über notwendige personalwirtschaftliche Maßnahmen beschließt die Gemeindevertretung.

§ 3 Festsetzung und Genehmigung der KreditaufnahmenDie Kreditaufnahmen gelten nach § 94 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst, b und § 114a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c der Hessischen Gemeindeordnung in der Haushaltssatzung als festgesetzt und nach § 103 Abs. 2 Satz 1 oder § 114j Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Gemeindeordnung als genehmigt.

§ 4 Anwendung auf weitere Investitionsmaßnahmen§ 1 Abs. 2, §§ 2 und 3 sind auf Investitionsmaßnahmen, die nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416, 428) gefördert werden, sinngemäß anzuwenden.

§ 5 Inkrafttreten, AußerkrafttretenDieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft.