Verordnung über die Aufhebung von Durchführungsverordnungen zum Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und zur BodenreformVom 18. November 1986
- Ausfertigungsdatum:
- 18.11.1986
- Fundstelle:
- GVBl. I 1986, 471
Artikel 1(Aufhebungsanweisungen)
Artikel 2Für die Löschung gegenstandsloser Eintragungen im Sinne des § 13 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform (G.S.B.) und des § 5 Abs. 3 der Vierten Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform (G.S.B.) im Grundbuch werden Kosten nicht erhoben.
Artikel 3Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Auf Grund des Art. XIII des Gesetzes zur Beschaffung von Siedlungsland und zur Bodenreform vom 15. Oktober 1946 (GVBl. S 218), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juli 1961 (BGBl. I S. 1091, ber. S. 1652 und 2000), in Verbindung mit Art. 129 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes, wird im Benehmen mit dem Minister der Justiz verordnet:
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.rv.hessenrecht.hessen.de.