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title: "SichVEinrStVtrG HE — Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen über die Errichtung und die gemeinsame Nutzung einer Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung Vom 25. März 2013"
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jurisdiction: "Deutschland — Landesrecht Hessen"
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updated: "2026-05-13T19:22:32+00:00"
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# SichVEinrStVtrG HE — Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen über die Errichtung und die gemeinsame Nutzung einer Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung Vom 25. März 2013

**Landesrecht Hessen**
*Ausfertigung:* 25.03.2013
*Fundstelle:* GVBl. 2013, 116


### § 1

§ 1Dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen über die Errichtung und die gemeinsame Nutzung einer Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung vom 20. Dezember 2012 wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

### § 2

§ 2(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Art. 8 Satz 1 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben*).

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— Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Thüringen über die Errichtung und die gemeinsame Nutzung einer Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung Vom 25. März 2013
Amtliche Fassung: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-SichVEinrStVtrGHErahmen
Quelle: www.rv.hessenrecht.hessen.de. Nicht-amtliche Wiedergabe.