Verordnung über die Sonderzuständigkeiten der Hessischen Ämter für Versorgung und Soziales für die Soziale Entschädigung (Soziale-Entschädigung-Sonderzuständigkeitsverordnung - SESondZustV) Vom 28. Juli 2023

Aufgrund des § 6 Abs. 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch vom 24. Mai 2023 (GVBl. S. 401) verordnet der Minister für Soziales und Integration:

§ 1Zuständige Behörde für die Versorgung von1. Berechtigten mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland nach § 101 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch ist das Hessische Amt für Versorgung und Soziales in Fulda,2. Geschädigten mit orthopädischen Hilfsmitteln nach § 46 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch ist das Hessische Amt für Versorgung und Soziales in Gießen,3. Opfern von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege im Inland nach § 21 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch ist das Hessische Amt für Versorgung und Soziales in Gießen,4. Geschädigten durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach § 24 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch ist das Hessische Amt für Versorgung und Soziales in Fulda.

§ 2Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.