Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen im Bereich der Rechtspflege Vom 17. Oktober 1996

§ 3 Ermächtigungen im Bereich des WirtschaftsrechtsDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. nach § 105 Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes die Urheberrechtsstreitsachen für die Bezirke mehrerer Land- und Amtsgerichte jeweils einem dieser Gerichte zuzuweisen,2.a) nach § 52 Abs. 2 Satz 1 und § 63 Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes undb) nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzesdie Geschmacksmuster-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Gebrauchsmusterstreitsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen,3. nach § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Topographieschutzsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen,4. nach § 38 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Sortenschutzgesetzes einem Landgericht die Sortenschutzstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,5. nach § 143 Abs. 2 Satz 1 des Patentgesetzes die Patentstreitsachen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,6. nach § 89 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,7.a) nach § 140 Abs. 2 Satz 1 des Markengesetzes die Kennzeichenstreitsachen undb) nach § 125e Abs. 3 Satz 1 des Markengesetzes die Gemeinschaftsmarkenstreitsacheneinem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,8. nach § 10 Abs. 4 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes das Verfahren der gerichtlichen Auswahl und Bestellung der Verschmelzungsprüfer einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen,9. nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen die Streitsachen nach diesem Gesetz insgesamt oder teilweise einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,10.a) nach § 21 Abs. 3 Satz 1 und 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten derfreiwilligen Gerichtsbarkeit den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 160b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister, die Führung des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters anderen oder zusätzlichen Amtsgerichten zu übertragen und die Bezirke der Registergerichte abweichend von § 125 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit festzulegen,c) nach § 55a Abs. 6 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass die Daten des bei einem Amtsgericht in maschineller Form als automatisierte Datei geführten Vereinsregisters an andere Amtsgerichte übermittelt und auch dort zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden,d) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 desGenossenschaftsgesetzes, § 160b Abs. 1 Satz 2 desGesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und § 1 der Genossenschaftsregisterverordnung, zu bestimmen, dass die Daten des bei einem Amtsgericht geführten Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters auch bei anderen Amtsgerichten zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken zugänglich sind,e) nach § 55a Abs. 1 Satz 1 desBürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird,f) nach § 8a Abs. 2 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes, § 1 der Genossenschaftsregisterverordnung und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes nähere Bestimmungen über die elektronische Führung des Handels-, des Genossenschafts- und des Partnerschaftsregisters, die elektronische Anmeldung, die elektronische Einreichung von Dokumenten sowie deren Aufbewahrung zu treffen und dabei Einzelheiten der Datenübermittlung zu regeln sowie die Form zu übermittelnder elektronischer Dokumente festzulegen,g) nach § 8a Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs zu bestimmen, dass die Einreichung von Jahres- und Konzernabschlüssen, von Lageberichten sowie sonstiger einzureichender Schriftstücke in einer maschinell lesbaren und zugleich für die maschinelle Bearbeitung durch das Registergericht geeigneten Form zu erfolgen hat, sowie die Bestimmung auch für einzelne Handelsregister zu treffen,h) nach § 9 Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 desGenossenschaftsgesetzes, § 1 der Genossenschaftsregisterverordnung und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, die Zuständigkeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 abweichend zu regeln,i) nach § 9a Abs. 4 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie § 79 Abs. 5 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die für die Durchführung und Abwicklung des automatisierten Abrufverfahrens aus dem maschinell geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister zuständige Stelle zu bestimmen,j) nach § 55 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Vereinssachen einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen,11.nach § 132 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes und § 2 Abs. 4 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes sowie § 5 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz die Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleichs für das Erlöschen und die Beseitigung der Mehrstimmrechte einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,12.nach § 8 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro die Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung über die Unwirksamkeit der Umstellung oder der Änderung der Emissionsbedingungen von Schuldverschreibungen auf Euro einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,13.nach § 2 Abs. 4 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes die Verfahren für die Bestimmunga) des Ausgleichs für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen ( §§ 304 und 305 desAktiengesetzes),b) der Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften (§ 320b des Aktiengesetzes),c) der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind ( §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes),d) der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern anlässlich der Umwandlung von Rechtsträgern ( §§ 15, 34, 176 bis 181, 184, 186, 196 oder 212 des Umwandlungsgesetzes),e) der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern bei der Gründung oder Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft ( §§ 6, 7, 9, 11 und 12 des SE-Ausführungsgesetzes) einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen,14.nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend festzulegen,15.nach § 25 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertraga) die Entscheidung über Rechtsmittel nach § 6, § 8 Abs. 2 und § 24 sowieb) die Entscheidung über Ersuchen, Anträge und Rechtsmittel nach den §§ 10 bis 18 und 24 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag für die Bezirke mehrerer Gerichte einem von ihnen zuzuweisen,16.nach § 9 Abs. 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes den Zeitpunkt, von dem an im Musterverfahren elektronische Akten geführt werden, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen,17.die Entscheidungen nach dem Aktiengesetz, auch in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz, dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem SE-Ausführungsgesetz und dem Versicherungsaufsichtsgesetzüber den Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers sowie dessen Ersetzung (§ 142 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes),auf gerichtliche Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht (§ 145 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Klagezulassung (§ 148 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), über die Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Hauptversammlung (§ 246 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), über die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses (§ 249 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 250 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 251 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns (§ 253 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns (§ 254 des Aktiengesetzes), auf Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen (§ 255 des Aktiengesetzes), auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses (§ 256 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung (§ 257 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), über den Antrag auf gerichtliche Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht (§ 259 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), über die Klage auf Nichtigerklärung der Gesellschaft (§ 275 des Aktiengesetzes, § 75 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkterHaftung), über den Antrag auf gerichtliche Bestellung der Vertragsprüfer und Eingliederungsprüfer (§ 293c des Aktiengesetzes, § 10 des Umwandlungsgesetzes, § 320 des Aktiengesetzes), auf gerichtliche Bestellung der Sonderprüfer (§ 315 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), über die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl sowie über die Anfechtung der Wahl von Aufsichtsorganmitgliedern (§ 17 des SE-Ausführungsgesetzes), über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates (§ 26 des SE-Ausführungsgesetzes), über die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (§ 31 des SE-Ausführungsgesetzes) und auf Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (§ 32 des SE-Ausführungsgesetzes)einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,18.nach § 13 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes gegen den unlauterenWettbewerb für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen.

§ 2 Ermächtigungen im Bereich der ZivilgerichtsbarkeitDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. nach § 93 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden,2.a) nach § 689 Abs. 3 Satz 1 und 2 und § 703d Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen,b) nach § 703c Abs. 3 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird,c) nach § 32b Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung die Klagen, mit denenaa) der Ersatz eines aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursachten Schadens oderbb)ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht,geltend gemacht wird, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist,3. nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen,4.a) für die in § 2 Abs. 3 Satz 1 der Schiffsregisterordnung genannten Aufgaben die Zuständigkeit der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu bestimmen,b) nach § 89 Abs. 4 Satz 1 und 3 der Schiffsregisterordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,5.a) nach § 1 Abs. 3 Satz 1 der Grundbuchordnung die Führung des Grundbuchs einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen,b) nach § 2 Abs. 3 Satz 3 der Grundbuchordnung bei Abschreibung eines Teils eines Grundstücks neben dem Auszug aus dem beschreibenden Teil auch die Vorlage eines Auszugs aus der amtlichen Karte vorzuschreiben,c) nach § 2 Abs. 5 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass der vorzulegende Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis der Beglaubigung nicht bedarf,d) nach § 81 Abs. 4 Satz 1 und 3 der Grundbuchordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,e) nach § 126 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird,f) nach § 127 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuchamtaa) Änderungen der Nummer, unter der das Grundstück im Liegenschaftskataster geführt wird, die nicht auf einer Änderung der Umfangsgrenzen des Grundstücks beruhen, sowie im Liegenschaftskataster enthaltene Angaben über die tatsächliche Beschreibung des Grundstücks aus dem Liegenschaftskataster maschinell in das Grundbuch und in Verzeichnisse nach § 126 Abs. 2 der Grundbuchordnung einspeichern darf,bb)der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle die Grundbuchstelle so wie Daten des Bestandsverzeichnisses und der ersten Abteilung maschinell übermittelt,g) nach § 141 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Grundbuchordnung die Einzelheiten des Verfahrens der Eintragungen in einem Ersatzgrundbuch in Papierform und deren Übernahme in das maschinell geführte Grundbuch zu regeln, wenn Eintragungen in dem maschinell geführten Grundbuch vorübergehend nicht möglich sind,h) nach § 93 Satz 1, auch in Verbindung mit § 81 Abs. 1 und 2 der Grundbuchverfügungaa) der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise zu übertragen,bb)in der Grundbuchordnung oder in der Grundbuchverfügung nicht geregelte Einzelheiten des Verfahrens des maschinell geführten Grundbuchs zu regeln,cc)die für die Genehmigung der Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens zuständige Behörde zu bestimmen,6.a) nach § 130a Abs. 2 Satz 1 und 3 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 298a Abs. 1 Satz 2 und 4 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden, die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen und die Zulassung der elektronischen Akte auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,c) nach § 915h Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 der Zivilprozessordnung zu bestimmen, dassaa) anstelle des Schuldnerverzeichnisses bei den einzelnen Vollstreckungsgerichten oder neben diesen ein zentrales Schuldnerverzeichnis für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte bei einem Amtsgericht geführt wird und die betroffenen Vollstreckungsgerichte diesem Amtsgericht die erforderlichen Daten mitzuteilen haben,bb) bei solchen Verzeichnissen automatisierte Abrufverfahren eingeführt und Maßnahmen zur Datenschutzkontrolle und Datensicherung vorgesehen werden, 7. nach § 1069 Abs. 3 der Zivilprozessordnung die Stelle zu bestimmen, die in dem jeweiligen Land als deutsche Zentralstelle im Sinne von Art. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 zuständig ist,8.a) die in § 36b Abs. 1 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes genannten, von der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger wahrzunehmenden Geschäfte ganz oder teilweise der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen,b) den in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalt in Vormundschaftssachen nach § 14 Abs. 1 Nr. 4, soweit er nicht die Entscheidung über die Anordnung einer Betreuung und die Festlegung des Aufgabenkreises der Betreuerin oder des Betreuers aufgrund der §§ 1896 und 1908a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Verrichtungen aufgrund der §§ 1903 bis 1906 und 1908d des Bürgerlichen Gesetzbuchs und von § 68 Abs. 3 und § 68b Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit betrifft, ganz oder teilweise aufzuheben,c) die in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalte in Nachlasssachenaa) in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 1, soweit sie den nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 ausgeschlossenen Geschäften in Vormundschaftssachen entsprechen,bb)in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 2,cc)in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 5, soweit die Erblasserin oder der Erblasser die Testamentsvollstreckerin oder den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat,dd)in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 und 7ganz oder teilweise aufzuheben,d) den in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalt der Geschäfte in Handels- und Registersachen nach § 17 Nr. 1 und 2 Buchst. b ganz oder teilweise aufzuheben,e) nach § 24b Abs. 1 des Rechtspflegergesetzes die Geschäfte der Amtshilfe der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger zu übertragen,9. nach § 6 Abs. 6 Satz 1 desBetreuungsbehördengesetzes die Gebühren und Auslagen für die Beratung und Beglaubigung abweichend von § 6 Abs. 5 des Betreuungsbehördengesetzes zu regeln.

§ 3 Ermächtigungen im Bereich des WirtschaftsrechtsDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. nach § 105 Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes die Urheberrechtsstreitsachen für die Bezirke mehrerer Land- und Amtsgerichte jeweils einem dieser Gerichte zuzuweisen,2.a) nach § 52 Abs. 2 Satz 1 und § 63 Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes undb) nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzesdie Geschmacksmuster-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Gebrauchsmusterstreitsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen,3. nach § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Topographieschutzsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen,4. nach § 38 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Sortenschutzgesetzes einem Landgericht die Sortenschutzstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,5. nach § 143 Abs. 2 Satz 1 des Patentgesetzes die Patentstreitsachen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,6. nach § 89 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,7.a) nach § 140 Abs. 2 Satz 1 des Markengesetzes die Kennzeichenstreitsachen undb) nach § 125e Abs. 3 Satz 1 des Markengesetzes die Gemeinschaftsmarkenstreitsacheneinem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,8. nach § 10 Abs. 4 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes das Verfahren der gerichtlichen Auswahl und Bestellung der Verschmelzungsprüfer einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen,9. nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen die Streitsachen nach diesem Gesetz insgesamt oder teilweise einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,10.a) nach § 21 Abs. 3 Satz 1 und 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten derfreiwilligen Gerichtsbarkeit den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 160b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister, die Führung des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters anderen oder zusätzlichen Amtsgerichten zu übertragen und die Bezirke der Registergerichte abweichend von § 125 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit festzulegen,c) nach § 55a Abs. 6 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass die Daten des bei einem Amtsgericht in maschineller Form als automatisierte Datei geführten Vereinsregisters an andere Amtsgerichte übermittelt und auch dort zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden,d) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 desGenossenschaftsgesetzes, § 160b Abs. 1 Satz 2 desGesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und § 1 der Genossenschaftsregisterverordnung, zu bestimmen, dass die Daten des bei einem Amtsgericht geführten Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters auch bei anderen Amtsgerichten zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken zugänglich sind,e) nach § 55a Abs. 1 Satz 1 desBürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird,f) nach § 8a Abs. 2 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes, § 1 der Genossenschaftsregisterverordnung und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes nähere Bestimmungen über die elektronische Führung des Handels-, des Genossenschafts- und des Partnerschaftsregisters, die elektronische Anmeldung, die elektronische Einreichung von Dokumenten sowie deren Aufbewahrung zu treffen und dabei Einzelheiten der Datenübermittlung zu regeln sowie die Form zu übermittelnder elektronischer Dokumente festzulegen,g) nach § 8a Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs zu bestimmen, dass die Einreichung von Jahres- und Konzernabschlüssen, von Lageberichten sowie sonstiger einzureichender Schriftstücke in einer maschinell lesbaren und zugleich für die maschinelle Bearbeitung durch das Registergericht geeigneten Form zu erfolgen hat, sowie die Bestimmung auch für einzelne Handelsregister zu treffen,h) nach § 9 Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 desGenossenschaftsgesetzes, § 1 der Genossenschaftsregisterverordnung und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, die Zuständigkeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 abweichend zu regeln,i) nach § 9a Abs. 4 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 desGesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie § 79 Abs. 5 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die für die Durchführung und Abwicklung des automatisierten Abrufverfahrens aus dem maschinell geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister zuständige Stelle zu bestimmen,j) nach § 55 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Vereinssachen einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen,11.nach § 132 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes und § 2 Abs. 4 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes sowie § 5 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz die Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleichs für das Erlöschen und die Beseitigung der Mehrstimmrechte einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,12.nach § 8 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro die Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung über die Unwirksamkeit der Umstellung oder der Änderung der Emissionsbedingungen von Schuldverschreibungen auf Euro einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,13.nach § 2 Abs. 4 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes die Verfahren für die Bestimmunga) des Ausgleichs für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen ( §§ 304 und 305 desAktiengesetzes),b) der Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften (§ 320b des Aktiengesetzes),c) der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind ( §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes),d) der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern anlässlich der Umwandlung von Rechtsträgern ( §§ 15, 34, 176 bis 181, 184, 186, 196 oder 212 des Umwandlungsgesetzes),e) der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern bei der Gründung oder Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft ( §§ 6, 7, 9, 11 und 12 des SE-Ausführungsgesetzes) einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen,14.nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend festzulegen,15.nach § 25 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertraga) die Entscheidung über Rechtsmittel nach § 6, § 8 Abs. 2 und § 24 sowieb) die Entscheidung über Ersuchen, Anträge und Rechtsmittel nach den §§ 10 bis 18 und 24 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag für die Bezirke mehrerer Gerichte einem von ihnen zuzuweisen,16.a) nach § 9 Abs. 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes den Zeitpunkt, von dem an im Musterverfahren elektronische Akten geführt werden, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen,b) nach § 9 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes zu bestimmen, dass im Musterverfahren Schriftsätze als elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen sind, Empfangsbekenntnisse als elektronische Dokumente zurückzusenden sind und dass die Beteiligten dafür Sorge zu tragen haben, dass ihnen elektronische Dokumente durch das Gericht zugestlellt werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu regeln,17.die Entscheidungen nach dem Aktiengesetz, auch in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz, dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem SE-Ausführungsgesetz und dem Versicherungsaufsichtsgesetzüber den Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers sowie dessen Ersetzung (§ 142 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes),auf gerichtliche Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht (§ 145 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Klagezulassung (§ 148 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), über die Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Hauptversammlung (§ 246 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), über die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses (§ 249 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 250 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 251 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns (§ 253 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns (§ 254 des Aktiengesetzes), auf Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen (§ 255 des Aktiengesetzes), auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses (§ 256 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung (§ 257 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), über den Antrag auf gerichtliche Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht (§ 259 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), über die Klage auf Nichtigerklärung der Gesellschaft (§ 275 des Aktiengesetzes, § 75 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkterHaftung), über den Antrag auf gerichtliche Bestellung der Vertragsprüfer und Eingliederungsprüfer (§ 293c des Aktiengesetzes, § 10 des Umwandlungsgesetzes, § 320 des Aktiengesetzes), auf gerichtliche Bestellung der Sonderprüfer (§ 315 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), über die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl sowie über die Anfechtung der Wahl von Aufsichtsorganmitgliedern (§ 17 des SE-Ausführungsgesetzes), über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates (§ 26 des SE-Ausführungsgesetzes), über die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (§ 31 des SE-Ausführungsgesetzes) und auf Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (§ 32 des SE-Ausführungsgesetzes)einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,18.nach § 13 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes gegen den unlauterenWettbewerb für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen.

§ 2 Ermächtigungen im Bereich der ZivilgerichtsbarkeitDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. a) nach § 93 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden,b) nach § 116 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes außerhalb des Sitzes des Oberlandesgerichts für den Bezirk eines oder mehrerer Landgerichte Zivilsenate zu bilden und ihnen für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit des Zivilsenats des Oberlandesgerichts oder einen Teil dieser Tätigkeit zuzuweisen, 2. a) nach § 689 Abs. 3 Satz 1 und 2 und § 703d Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen,b) nach § 703c Abs. 3 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird,c) nach § 32b Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung die Klagen, mit denenaa) der Ersatz eines aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursachten Schadens oderbb)ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht,geltend gemacht wird, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist,3. nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen,4. a) für die in § 2 Abs. 3 Satz 1 der Schiffsregisterordnung genannten Aufgaben die Zuständigkeit der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu bestimmen,b) nach § 89 Abs. 4 Satz 1 und 3 der Schiffsregisterordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,5. a) nach § 1 Abs. 3 Satz 1 der Grundbuchordnung die Führung des Grundbuchs einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen,b) nach § 2 Abs. 3 Satz 3 der Grundbuchordnung bei Abschreibung eines Teils eines Grundstücks neben dem Auszug aus dem beschreibenden Teil auch die Vorlage eines Auszugs aus der amtlichen Karte vorzuschreiben,c) nach § 2 Abs. 5 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass der vorzulegende Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis der Beglaubigung nicht bedarf,d) nach § 81 Abs. 4 Satz 1 und 3 der Grundbuchordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,e) nach § 126 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird,f) nach § 127 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuchamtaa) Änderungen der Nummer, unter der das Grundstück im Liegenschaftskataster geführt wird, die nicht auf einer Änderung der Umfangsgrenzen des Grundstücks beruhen, sowie im Liegenschaftskataster enthaltene Angaben über die tatsächliche Beschreibung des Grundstücks aus dem Liegenschaftskataster maschinell in das Grundbuch und in Verzeichnisse nach § 126 Abs. 2 der Grundbuchordnung einspeichern darf,bb)der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle die Grundbuchstelle so wie Daten des Bestandsverzeichnisses und der ersten Abteilung maschinell übermittelt,g) nach § 141 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Grundbuchordnung die Einzelheiten des Verfahrens der Eintragungen in einem Ersatzgrundbuch in Papierform und deren Übernahme in das maschinell geführte Grundbuch zu regeln, wenn Eintragungen in dem maschinell geführten Grundbuch vorübergehend nicht möglich sind,h) nach § 93 Satz 1, auch in Verbindung mit § 81 Abs. 1 und 2 der Grundbuchverfügungaa) der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise zu übertragen,bb)in der Grundbuchordnung oder in der Grundbuchverfügung nicht geregelte Einzelheiten des Verfahrens des maschinell geführten Grundbuchs zu regeln,cc)die für die Genehmigung der Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens zuständige Behörde zu bestimmen,6. a) nach § 130a Abs. 2 Satz 1 und 3 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 298a Abs. 1 Satz 2 und 4 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden, die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen und die Zulassung der elektronischen Akte auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,c) nach § 915h Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 der Zivilprozessordnung zu bestimmen, dassaa) anstelle des Schuldnerverzeichnisses bei den einzelnen Vollstreckungsgerichten oder neben diesen ein zentrales Schuldnerverzeichnis für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte bei einem Amtsgericht geführt wird und die betroffenen Vollstreckungsgerichte diesem Amtsgericht die erforderlichen Daten mitzuteilen haben,bb) bei solchen Verzeichnissen automatisierte Abrufverfahren eingeführt und Maßnahmen zur Datenschutzkontrolle und Datensicherung vorgesehen werden, 7.a) nach § 1069 Abs. 3 der Zivilprozessordnung die Stelle zu bestimmen, die in dem jeweiligen Land als deutsche Zentralstelle im Sinne von Art. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 zuständig ist,b) nach § 1077 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung die Aufgaben der Übermittlungsstelle nach § 1077 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung und § 10 Abs. 3 des Beratungshilfegesetzes einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen,8. a) die in § 36b Abs. 1 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes genannten, von der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger wahrzunehmenden Geschäfte ganz oder teilweise der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen,b) den in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalt in Vormundschaftssachen nach § 14 Abs. 1 Nr. 4, soweit er nicht die Entscheidung über die Anordnung einer Betreuung und die Festlegung des Aufgabenkreises der Betreuerin oder des Betreuers aufgrund der §§ 1896 und 1908a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Verrichtungen aufgrund der §§ 1903 bis 1906 und 1908d des Bürgerlichen Gesetzbuchs und von § 68 Abs. 3 und § 68b Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit betrifft, ganz oder teilweise aufzuheben,c) die in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalte in Nachlasssachenaa) in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 1, soweit sie den nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 ausgeschlossenen Geschäften in Vormundschaftssachen entsprechen,bb)in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 2,cc)in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 5, soweit die Erblasserin oder der Erblasser die Testamentsvollstreckerin oder den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat,dd)in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 und 7ganz oder teilweise aufzuheben,d) den in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalt der Geschäfte in Handels- und Registersachen nach § 17 Nr. 1 und 2 Buchst. b ganz oder teilweise aufzuheben,e) nach § 24b Abs. 1 des Rechtspflegergesetzes die Geschäfte der Amtshilfe der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger zu übertragen,9. nach § 6 Abs. 6 Satz 1 desBetreuungsbehördengesetzes die Gebühren und Auslagen für die Beratung und Beglaubigung abweichend von § 6 Abs. 5 des Betreuungsbehördengesetzes zu regeln.

§ 3 Ermächtigungen im Bereich des WirtschaftsrechtsDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. nach § 105 Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes die Urheberrechtsstreitsachen für die Bezirke mehrerer Land- und Amtsgerichte jeweils einem dieser Gerichte zuzuweisen,2.a) nach § 52 Abs. 2 Satz 1 und § 63 Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes undb) nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzesdie Geschmacksmuster-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Gebrauchsmusterstreitsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen,3. nach § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Topographieschutzsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen,4. nach § 38 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Sortenschutzgesetzes einem Landgericht die Sortenschutzstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,5. nach § 143 Abs. 2 Satz 1 des Patentgesetzes die Patentstreitsachen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,6. nach § 89 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,7.a) nach § 140 Abs. 2 Satz 1 des Markengesetzes die Kennzeichenstreitsachen undb) nach § 125e Abs. 3 Satz 1 des Markengesetzes die Gemeinschaftsmarkenstreitsacheneinem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,8. nach § 10 Abs. 4 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes das Verfahren der gerichtlichen Auswahl und Bestellung der Verschmelzungsprüfer einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen,9. nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen die Streitsachen nach diesem Gesetz insgesamt oder teilweise einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,10.a) nach § 21 Abs. 3 Satz 1 und 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten derfreiwilligen Gerichtsbarkeit den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 160b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister, die Führung des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters anderen oder zusätzlichen Amtsgerichten zu übertragen und die Bezirke der Registergerichte abweichend von § 125 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit festzulegen,c) nach § 55a Abs. 6 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass die Daten des bei einem Amtsgericht in maschineller Form als automatisierte Datei geführten Vereinsregisters an andere Amtsgerichte übermittelt und auch dort zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden,d) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 desGenossenschaftsgesetzes, § 160b Abs. 1 Satz 2 desGesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und § 1 der Genossenschaftsregisterverordnung, zu bestimmen, dass die Daten des bei einem Amtsgericht geführten Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters auch bei anderen Amtsgerichten zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken zugänglich sind,e) nach § 55a Abs. 1 Satz 1 desBürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird,f) nach § 8a Abs. 2 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes, § 1 der Genossenschaftsregisterverordnung und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes nähere Bestimmungen über die elektronische Führung des Handels-, des Genossenschafts- und des Partnerschaftsregisters, die elektronische Anmeldung, die elektronische Einreichung von Dokumenten sowie deren Aufbewahrung zu treffen und dabei Einzelheiten der Datenübermittlung zu regeln sowie die Form zu übermittelnder elektronischer Dokumente festzulegen,g) nach § 8a Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs zu bestimmen, dass die Einreichung von Jahres- und Konzernabschlüssen, von Lageberichten sowie sonstiger einzureichender Schriftstücke in einer maschinell lesbaren und zugleich für die maschinelle Bearbeitung durch das Registergericht geeigneten Form zu erfolgen hat, sowie die Bestimmung auch für einzelne Handelsregister zu treffen,h) nach § 9 Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 desGenossenschaftsgesetzes, § 1 der Genossenschaftsregisterverordnung und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, die Zuständigkeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 abweichend zu regeln,i) nach § 9a Abs. 4 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 desGesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie § 79 Abs. 5 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die für die Durchführung und Abwicklung des automatisierten Abrufverfahrens aus dem maschinell geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister zuständige Stelle zu bestimmen,j) nach § 55 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Vereinssachen einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen,11.nach § 132 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes und § 2 Abs. 4 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes sowie § 5 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz die Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleichs für das Erlöschen und die Beseitigung der Mehrstimmrechte einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,12.nach § 8 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro die Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung über die Unwirksamkeit der Umstellung oder der Änderung der Emissionsbedingungen von Schuldverschreibungen auf Euro einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,13.nach § 2 Abs. 4 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes die Verfahren für die Bestimmunga) des Ausgleichs für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen ( §§ 304 und 305 desAktiengesetzes),b) der Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften (§ 320b des Aktiengesetzes),c) der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind ( §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes),d) der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern anlässlich der Umwandlung von Rechtsträgern ( §§ 15, 34, 176 bis 181, 184, 186, 196 oder 212 des Umwandlungsgesetzes),e) der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern bei der Gründung oder Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft ( §§ 6, 7, 9, 11 und 12 des SE-Ausführungsgesetzes) einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen,14.a) nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend festzulegen,b) nach § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 der Insolvenzordnung nähere Bestimmungen über die Führung der Tabellen und Verzeichnisse, ihre elektronische Einreichung sowie die elektronische Einreichung der dazugehörigen Dokumente und deren Aufbewahrung zu treffen und dabei auch Vorgaben für die Datenformate der elektronischen Einreichung zu machen,15.nach § 25 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertraga) die Entscheidung über Rechtsmittel nach § 6, § 8 Abs. 2 und § 24 sowieb) die Entscheidung über Ersuchen, Anträge und Rechtsmittel nach den §§ 10 bis 18 und 24 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag für die Bezirke mehrerer Gerichte einem von ihnen zuzuweisen,16.a) nach § 9 Abs. 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes den Zeitpunkt, von dem an im Musterverfahren elektronische Akten geführt werden, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen,b) nach § 9 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes zu bestimmen, dass im Musterverfahren Schriftsätze als elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen sind, Empfangsbekenntnisse als elektronische Dokumente zurückzusenden sind und dass die Beteiligten dafür Sorge zu tragen haben, dass ihnen elektronische Dokumente durch das Gericht zugestellt werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu regeln,17.die Entscheidungen nach dem Aktiengesetz, auch in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz, dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem SE-Ausführungsgesetz und dem Versicherungsaufsichtsgesetzüber den Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers sowie dessen Ersetzung (§ 142 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes),auf gerichtliche Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht (§ 145 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Klagezulassung (§ 148 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), über die Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Hauptversammlung (§ 246 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), über die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses (§ 249 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 250 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 251 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns (§ 253 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns (§ 254 des Aktiengesetzes), auf Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen (§ 255 des Aktiengesetzes), auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses (§ 256 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung (§ 257 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), über den Antrag auf gerichtliche Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht (§ 259 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), über die Klage auf Nichtigerklärung der Gesellschaft (§ 275 des Aktiengesetzes, § 75 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkterHaftung), über den Antrag auf gerichtliche Bestellung der Vertragsprüfer und Eingliederungsprüfer (§ 293c des Aktiengesetzes, § 10 des Umwandlungsgesetzes, § 320 des Aktiengesetzes), auf gerichtliche Bestellung der Sonderprüfer (§ 315 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), über die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl sowie über die Anfechtung der Wahl von Aufsichtsorganmitgliedern (§ 17 des SE-Ausführungsgesetzes), über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates (§ 26 des SE-Ausführungsgesetzes), über die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (§ 31 des SE-Ausführungsgesetzes) und auf Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (§ 32 des SE-Ausführungsgesetzes)einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,18.nach § 13 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes gegen den unlauterenWettbewerb für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen,19. nach § 103 Abs. 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 102 des Energiewirtschaftsgesetzes ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen.

§ 6 Ermächtigungen im Bereich der JustizverwaltungDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. die der Landesjustizverwaltung nach dem Familienrechtsänderungsgesetz zustehenden Befugnisse auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu übertragen,2. nach § 22c Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen, dass für mehrere Amtsgerichte im Bezirk eines Landgerichts ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt wird oder ein Amtsgericht Geschäfte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise wahrnimmt,3.a) nach § 224 der Bundesrechtsanwaltsordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehenden Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen,b) nach § 224a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehenden Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen,c) nach § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in dem Bezirk des Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer zu errichten und deren Sitz zu bestimmen,d) nach § 61 Abs. 1 Satz 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung anzuordnen, welcher Kammer die bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angehören und wie sich die Landgerichtsbezirke auf die Kammern verteilen,e) nach § 41 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland die der Landesjustizverwaltung nach Teil 2, Teil 3 und Teil 6 dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen,4.a) Bestimmungen nach § 6 Abs. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung über die Anrechnung von Wehr- und Ersatzdienstzeiten, Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach Mutterschutzvorschriften, Zeiten der Beurlaubung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit und Zeiten eines vorübergehenden Verzichts auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sowie einer vorübergehenden Amtsniederlegung wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes auf die Zeiten nach § 6 Abs. 3 Satz 3 der Bundesnotarordnung zu treffen,b) Beträge nach § 67 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung zu bestimmen, bis zu denen die Gesamtleistung des Versicherers begrenzt werden darf,c) nach § 112 der Bundesnotarordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesnotarordnung zustehenden Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen,5. nach § 16a Abs. 3 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz die Aufgaben der Kontaktstellen im Sinne des Art. 2 der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Errichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 25) einer Landesbehörde zuzuweisen,6. die der Landesjustizverwaltung nach § 19 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes für die Durchführung des Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen.

§ 2 Ermächtigungen im Bereich der ZivilgerichtsbarkeitDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1.a) nach § 93 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden,b) nach § 116 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes außerhalb des Sitzes des Oberlandesgerichts für den Bezirk eines oder mehrerer Landgerichte Zivilsenate zu bilden und ihnen für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit des Zivilsenats des Oberlandesgerichts oder einen Teil dieser Tätigkeit zuzuweisen, 2.a) nach § 689 Abs. 3 Satz 1 und 2 und § 703d Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen,b) nach § 703c Abs. 3 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird,c) nach § 32b Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung die Klagen, mit denenaa) der Ersatz eines aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursachten Schadens oderbb)ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht,geltend gemacht wird, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist,d) nach § 802k Abs. 3 Satz 1 und § 882h Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung zu bestimmen, welches Gericht die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 802k Abs. 1 und § 882h Abs. 1 der Zivilprozessordnung wahrzunehmen hat,e) nach § 814 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung für die Versteigerung im Internet nach § 814 Abs. 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnungaa) den Zeitpunkt, von dem an die Versteigerung zugelassen ist,bb) die Versteigerungsplattform,cc) die Zulassung zur und den Ausschluss von der Teilnahme an der Versteigerung,dd) Beginn, Ende und Abbruch der Versteigerung,ee) die Versteigerungsbedingungen und die sonstigen rechtlichen Folgen der Versteigerung einschließlich der Belehrung der Teilnehmer über den Gewährleistungsausschluss nach § 806 der Zivilprozessordnung,ff) die Anonymisierung der Angaben zur Person des Schuldners vor ihrer Veröffentlichung und die Möglichkeit der Anonymisierung der Daten der Bieter undgg) das sonstige zu beachtende besondere Verfahrenzu bestimmen,3. nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen,4. a) für die in § 2 Abs. 3 Satz 1 der Schiffsregisterordnung genannten Aufgaben die Zuständigkeit der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu bestimmen,b) nach § 89 Abs. 4 Satz 1, 2 und 5 der Schiffsregisterordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden können, die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Akte und der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,5.a) nach § 1 Abs. 3 Satz 1 der Grundbuchordnung die Führung des Grundbuchs einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen,b) nach § 2 Abs. 3 Satz 3 der Grundbuchordnung bei Abschreibung eines Teils eines Grundstücks neben dem Auszug aus dem beschreibenden Teil auch die Vorlage eines Auszugs aus der amtlichen Karte vorzuschreiben,c) nach § 2 Abs. 5 Satz 1 und 2 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass der vorzulegende Auszug und zu übermittelnde Angaben aus dem amtlichen Verzeichnis der Beglaubigung nicht bedürfen,d) nach § 81 Abs. 4 Satz 1, 2 und 5 der Grundbuchordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden können, die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Akte und der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,e) nach § 126 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird,f) nach § 127 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuchamtaa) Änderungen der Nummer, unter der das Grundstück im Liegenschaftskataster geführt wird, die nicht auf einer Änderung der Umfangsgrenzen des Grundstücks beruhen, sowie im Liegenschaftskataster enthaltene Angaben über die tatsächliche Beschreibung des Grundstücks aus dem Liegenschaftskataster maschinell in das Grundbuch und in Verzeichnisse nach § 126 Abs. 2 der Grundbuchordnung einspeichern darf,bb)der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle die Grundbuchstelle so wie Daten des Bestandsverzeichnisses und der ersten Abteilung maschinell übermittelt,g) nach § 135 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnungaa) den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an elektronische Dokumente übermittelt werden können und die Zulassung auf einzelne Grundbuchämter zu beschränken,bb) Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung zu regeln und Dateiformate für die zu übermittelnden elektronischen Dokumente festzulegen, um die Eignung für die Bearbeitung durch das Grundbuchamt sicherzustellen,cc) die ausschließlich für den Empfang von in elektronischer Form gestellten Eintragungsanträgen und sonstigen elektronischen Dokumenten in Grundbuchsachen vorgesehene direkt adressierbare Einrichtung des Grundbuchamtes zu bestimmen,dd) zu bestimmen, dass Notare Dokumente elektronisch zu übermitteln und neben elektronischen Dokumenten bestimmte darin enthaltene Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln haben, die Verpflichtung auf die Einreichung bei einzelnen Grundbuchämtern, auf einzelne Arten von Eintragungsvorgängen oder auf Dokumente bestimmten Inhalts zu beschränken sowieee) Maßnahmen für den Fall des Auftretens technischer Störungen anzuordnen,h) nach § 135 Abs. 2 Satz 2 der Grundbuchordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an die Grundakten elektronisch geführt werden, sowie die Anordnung auf einzelne Grundbuchämter oder auf Teile des bei einem Grundbuchamt geführten Grundaktenbestands zu beschränken,i) nach § 140 Abs. 1 Satz 3 der Grundbuchordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an Entscheidungen und Verfügungen in elektronischer Form zu erlassen sind, sowie die Anordnung auf einzelne Grundbuchämter zu beschränken,j) nach § 148 Abs. 2 Satz 3 der Grundbuchordnung die Einzelheiten des Verfahrens der Eintragungen in einem Ersatzgrundbuch in Papierform und deren Übernahme in das maschinell geführte Grundbuch nach § 148 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Grundbuchordnung zu regeln,k) nach § 93 Satz 1, auch in Verbindung mit § 81 Abs. 1 und 2 der Grundbuchverfügungaa) der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise zu übertragen,bb)in der Grundbuchordnung oder in der Grundbuchverfügung nicht geregelte Einzelheiten des Verfahrens des maschinell geführten Grundbuchs zu regeln,cc)die für die Genehmigung der Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens zuständige Behörde zu bestimmen,l) nach § 101 Satz 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 3 Satz 3, der Grundbuchverfügung in der Grundbuchordnung oder in der Grundbuchverfügung nicht geregelte weitere Einzelheiten der Verfahren nach Abschnitt XV der Grundbuchverfügung zu regeln,6.a) nach § 130a Abs. 2 Satz 1 und 3 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 298a Abs. 1 Satz 2 und 4 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden, die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen und die Zulassung der elektronischen Akte auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,c) nach § 915h Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 der Zivilprozessordnung zu bestimmen, dassaa) anstelle des Schuldnerverzeichnisses bei den einzelnen Vollstreckungsgerichten oder neben diesen ein zentrales Schuldnerverzeichnis für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte bei einem Amtsgericht geführt wird und die betroffenen Vollstreckungsgerichte diesem Amtsgericht die erforderlichen Daten mitzuteilen haben,bb) bei solchen Verzeichnissen automatisierte Abrufverfahren eingeführt und Maßnahmen zur Datenschutzkontrolle und Datensicherung vorgesehen werden, 7.a) nach § 1069 Abs. 3 der Zivilprozessordnung die Stelle zu bestimmen, die in dem jeweiligen Land als deutsche Zentralstelle im Sinne von Art. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 zuständig ist,b) nach § 1077 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung die Aufgaben der Übermittlungsstelle nach § 1077 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung und § 10 Abs. 3 des Beratungshilfegesetzes einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen,8.a) die in § 36b Abs. 1 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes genannten, von der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger wahrzunehmenden Geschäfte ganz oder teilweise der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen,b) den in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalt in Vormundschaftssachen nach § 14 Abs. 1 Nr. 4, soweit er nicht die Entscheidung über die Anordnung einer Betreuung und die Festlegung des Aufgabenkreises der Betreuerin oder des Betreuers aufgrund der §§ 1896 und 1908a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Verrichtungen aufgrund der §§ 1903 bis 1906 und 1908d des Bürgerlichen Gesetzbuchs und von § 68 Abs. 3 und § 68b Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit betrifft, ganz oder teilweise aufzuheben,c) die in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalte in Nachlasssachenaa) in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 1, soweit sie den nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 ausgeschlossenen Geschäften in Vormundschaftssachen entsprechen,bb)in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 2,cc)in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 5, soweit die Erblasserin oder der Erblasser die Testamentsvollstreckerin oder den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat,dd)in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 und 7ganz oder teilweise aufzuheben,d) den in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalt der Geschäfte in Handels- und Registersachen nach § 17 Nr. 1 und 2 Buchst. b ganz oder teilweise aufzuheben,e) nach § 24b Abs. 1 des Rechtspflegergesetzes die Geschäfte der Amtshilfe der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger zu übertragen,9. nach § 6 Abs. 6 Satz 1 desBetreuungsbehördengesetzes die Gebühren und Auslagen für die Beratung und Beglaubigung abweichend von § 6 Abs. 5 des Betreuungsbehördengesetzes zu regeln,10. nach § 14 Abs. 4 Satz 1, 2 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an elektronische Akten geführt und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden können, die geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Akte und der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken.

§ 5 Ermächtigungen im Bereich der FachgerichtsbarkeitenDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. nach § 83 Abs. 2 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz besondere Spruchkörper zu bilden und deren Sitz zu bestimmen,2.a) nach § 46b Abs. 2 Satz 1 und 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 46d Abs. 1 Satz 2 und 4 des Arbeitsgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden können, und die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Akte auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,c) nach § 46a Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes in Verbindung mit § 689 Abs. 3 Satz 1 und 2 und § 703d Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung Mahnverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen einem Arbeitsgericht für die Bezirke mehrerer Arbeitsgerichte zuzuweisen,d) nach § 46a Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes in Verbindung mit § 703c Abs. 3 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an bei einem Arbeitsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen eingeführt wird,3.a) nach § 65a Abs. 1 Satz 2 und 6 des Sozialgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, und die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind, zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Übermittlung auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 65b Abs. 1 Satz 2, 3 und 5 des Sozialgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden, die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten zu bestimmen und die Zulassung der elektronischen Akte auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,4.a) nach § 55a Abs. 1 Satz 2 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, und die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind, zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Übermittlung auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 55b Abs. 1 Satz 2, 3 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden, und die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Akte auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,5.a) nach § 52a Abs. 1 Satz 2 und 6 der Finanzgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, und die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind, zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Übermittlung auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 52b Abs. 1 Satz 2, 3 und 5 der Finanzgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden, und die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Akte auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken.

§ 6 Ermächtigungen im Bereich der JustizverwaltungDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. die der Landesjustizverwaltung nach dem Familienrechtsänderungsgesetz zustehenden Befugnisse auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu übertragen,2. nach § 22c Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen, dass für mehrere Amtsgerichte im Bezirk eines Landgerichts ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt wird oder ein Amtsgericht Geschäfte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise wahrnimmt,3.a) nach § 224 der Bundesrechtsanwaltsordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehenden Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen,b) nach § 224a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehenden Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen,c) nach § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in dem Bezirk des Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer zu errichten und deren Sitz zu bestimmen,d) nach § 61 Abs. 1 Satz 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung anzuordnen, welcher Kammer die bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angehören und wie sich die Landgerichtsbezirke auf die Kammern verteilen,e) nach § 41 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland die der Landesjustizverwaltung nach Teil 2, Teil 3 und Teil 6 dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen,4.a) Bestimmungen nach § 6 Abs. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung über die Anrechnung von Wehr- und Ersatzdienstzeiten, Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach Mutterschutzvorschriften, Zeiten der Beurlaubung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit und Zeiten eines vorübergehenden Verzichts auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sowie einer vorübergehenden Amtsniederlegung wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes auf die Zeiten nach § 6 Abs. 3 Satz 3 der Bundesnotarordnung zu treffen,b) Beträge nach § 67 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung zu bestimmen, bis zu denen die Gesamtleistung des Versicherers begrenzt werden darf,c) nach § 96 Abs. 4 Satz 2 und § 112 Satz 1 der Bundesnotarordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesnotarordnung zustehenden Aufgaben und Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen,5. nach § 16a Abs. 3 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz die Aufgaben der Kontaktstellen im Sinne des Art. 2 der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Errichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 25) einer Landesbehörde zuzuweisen,6. die der Landesjustizverwaltung nach § 19 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes für die Durchführung des Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen.

§ 1 (aufgehoben)

§ 2 Ermächtigungen im Bereich der ZivilgerichtsbarkeitDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1.a) nach § 93 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden,b) nach § 116 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes außerhalb des Sitzes des Oberlandesgerichts für den Bezirk eines oder mehrerer Landgerichte Zivilsenate zu bilden und ihnen für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit des Zivilsenats des Oberlandesgerichts oder einen Teil dieser Tätigkeit zuzuweisen, 2.a) nach § 689 Abs. 3 Satz 1 und 2 und § 703d Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen,b) nach § 703c Abs. 3 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird,c) nach § 32b Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung die Klagen, mit denenaa) der Ersatz eines aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursachten Schadens oderbb)ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht,geltend gemacht wird, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist,d) nach § 802k Abs. 3 Satz 1 und § 882h Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung zu bestimmen, welches Gericht die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 802k Abs. 1 und § 882h Abs. 1 der Zivilprozessordnung wahrzunehmen hat,e) nach § 814 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung für die Versteigerung im Internet nach § 814 Abs. 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnungaa) den Zeitpunkt, von dem an die Versteigerung zugelassen ist,bb) die Versteigerungsplattform,cc) die Zulassung zur und den Ausschluss von der Teilnahme an der Versteigerung,dd) Beginn, Ende und Abbruch der Versteigerung,ee) die Versteigerungsbedingungen und die sonstigen rechtlichen Folgen der Versteigerung einschließlich der Belehrung der Teilnehmer über den Gewährleistungsausschluss nach § 806 der Zivilprozessordnung,ff) die Anonymisierung der Angaben zur Person des Schuldners vor ihrer Veröffentlichung und die Möglichkeit der Anonymisierung der Daten der Bieter undgg) das sonstige zu beachtende besondere Verfahrenzu bestimmen,3. nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen,4. a) für die in § 2 Abs. 3 Satz 1 der Schiffsregisterordnung genannten Aufgaben die Zuständigkeit der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu bestimmen,b) nach § 89 Abs. 4 Satz 1, 2 und 5 der Schiffsregisterordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden können, die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Akte und der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,5.a) nach § 1 Abs. 3 Satz 1 der Grundbuchordnung die Führung des Grundbuchs einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen,b) nach § 2 Abs. 3 Satz 3 der Grundbuchordnung bei Abschreibung eines Teils eines Grundstücks neben dem Auszug aus dem beschreibenden Teil auch die Vorlage eines Auszugs aus der amtlichen Karte vorzuschreiben,c) nach § 2 Abs. 5 Satz 1 und 2 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass der vorzulegende Auszug und zu übermittelnde Angaben aus dem amtlichen Verzeichnis der Beglaubigung nicht bedürfen,d) nach § 81 Abs. 4 Satz 1, 2 und 5 der Grundbuchordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden können, die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Akte und der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,e) nach § 126 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird,f) nach § 127 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuchamtaa) Änderungen der Nummer, unter der das Grundstück im Liegenschaftskataster geführt wird, die nicht auf einer Änderung der Umfangsgrenzen des Grundstücks beruhen, sowie im Liegenschaftskataster enthaltene Angaben über die tatsächliche Beschreibung des Grundstücks aus dem Liegenschaftskataster maschinell in das Grundbuch und in Verzeichnisse nach § 126 Abs. 2 der Grundbuchordnung einspeichern darf,bb)der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle die Grundbuchstelle so wie Daten des Bestandsverzeichnisses und der ersten Abteilung maschinell übermittelt,g) nach § 135 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnungaa) den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an elektronische Dokumente übermittelt werden können und die Zulassung auf einzelne Grundbuchämter zu beschränken,bb) Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung zu regeln und Dateiformate für die zu übermittelnden elektronischen Dokumente festzulegen, um die Eignung für die Bearbeitung durch das Grundbuchamt sicherzustellen,cc) die ausschließlich für den Empfang von in elektronischer Form gestellten Eintragungsanträgen und sonstigen elektronischen Dokumenten in Grundbuchsachen vorgesehene direkt adressierbare Einrichtung des Grundbuchamtes zu bestimmen,dd) zu bestimmen, dass Notare Dokumente elektronisch zu übermitteln und neben elektronischen Dokumenten bestimmte darin enthaltene Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln haben, die Verpflichtung auf die Einreichung bei einzelnen Grundbuchämtern, auf einzelne Arten von Eintragungsvorgängen oder auf Dokumente bestimmten Inhalts zu beschränken sowieee) Maßnahmen für den Fall des Auftretens technischer Störungen anzuordnen,h) nach § 135 Abs. 2 Satz 2 der Grundbuchordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an die Grundakten elektronisch geführt werden, sowie die Anordnung auf einzelne Grundbuchämter oder auf Teile des bei einem Grundbuchamt geführten Grundaktenbestands zu beschränken,i) nach § 140 Abs. 1 Satz 3 der Grundbuchordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an Entscheidungen und Verfügungen in elektronischer Form zu erlassen sind, sowie die Anordnung auf einzelne Grundbuchämter zu beschränken,j) nach § 148 Abs. 2 Satz 3 der Grundbuchordnung die Einzelheiten des Verfahrens der Eintragungen in einem Ersatzgrundbuch in Papierform und deren Übernahme in das maschinell geführte Grundbuch nach § 148 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Grundbuchordnung zu regeln,k) nach § 93 Satz 1, auch in Verbindung mit § 81 Abs. 1 und 2 der Grundbuchverfügungaa) der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise zu übertragen,bb)in der Grundbuchordnung oder in der Grundbuchverfügung nicht geregelte Einzelheiten des Verfahrens des maschinell geführten Grundbuchs zu regeln,cc)die für die Genehmigung der Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens zuständige Behörde zu bestimmen,l) nach § 101 Satz 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 3 Satz 3, der Grundbuchverfügung in der Grundbuchordnung oder in der Grundbuchverfügung nicht geregelte weitere Einzelheiten der Verfahren nach Abschnitt XV der Grundbuchverfügung zu regeln,6.a) nach § 130a Abs. 2 Satz 1 und 3 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 298a Abs. 1 Satz 2 und 4 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden, die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen und die Zulassung der elektronischen Akte auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,c) nach § 915h Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 der Zivilprozessordnung zu bestimmen, dassaa) anstelle des Schuldnerverzeichnisses bei den einzelnen Vollstreckungsgerichten oder neben diesen ein zentrales Schuldnerverzeichnis für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte bei einem Amtsgericht geführt wird und die betroffenen Vollstreckungsgerichte diesem Amtsgericht die erforderlichen Daten mitzuteilen haben,bb) bei solchen Verzeichnissen automatisierte Abrufverfahren eingeführt und Maßnahmen zur Datenschutzkontrolle und Datensicherung vorgesehen werden, 7.a) nach § 1069 Abs. 3 der Zivilprozessordnung die Stelle zu bestimmen, die in dem jeweiligen Land als deutsche Zentralstelle im Sinne von Art. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 zuständig ist,b) nach § 1077 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung die Aufgaben der Übermittlungsstelle nach § 1077 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung und § 10 Abs. 3 des Beratungshilfegesetzes einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen,8.a) die in § 36b Abs. 1 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes genannten, von der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger wahrzunehmenden Geschäfte ganz oder teilweise der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen,b)den in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalt in Geschäften nach § 14 Abs. 1 Nr. 8 und § 15 des Rechtspflegergesetzes, soweit er nicht die Entscheidung über die Anordnung einer Betreuung und die Festlegung des Aufgabenkreises des Betreuers aufgrund der §§ 1896 und 1908a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Verrichtungen auf Grund der §§ 1903 bis 1905 und 1908d des Bürgerlichen Gesetzbuchs und von § 278 Abs. 5 und § 283 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit betrifft, ganz oder teilweise aufzuheben,c) die in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalte in Nachlasssachenaa) in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Rechtspflegergesetzes, soweit sie den nach § 14 Abs. 1 Nr. 8 des Rechtspflegergesetzes ausgeschlossenen Geschäften in Kindschaftssachen entsprechen,bb)in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Rechtspflegergesetzes,cc)in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 des Rechtspflegergesetzes, soweit die Erblasserin oder der Erblasser die Testamentsvollstreckerin oder den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat,dd)in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 und 7 des Rechtspflegergesetzesganz oder teilweise aufzuheben,d) den in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalt der Geschäfte in Handels- und Registersachen nach § 17 Nr. 1 und 2 Buchst. b des Rechtspflegergesetzes ganz oder teilweise aufzuheben,e) nach § 24b Abs. 1 des Rechtspflegergesetzes die Geschäfte der Amtshilfe der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger zu übertragen,9. nach § 6 Abs. 6 Satz 1 desBetreuungsbehördengesetzes die Gebühren und Auslagen für die Beratung und Beglaubigung abweichend von § 6 Abs. 5 des Betreuungsbehördengesetzes zu regeln,10. nach § 14 Abs. 4 Satz 1, 2 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an elektronische Akten geführt und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden können, die geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Akte und der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,11. nach § 23d Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Familiensachen zuzuweisen,12. nacha) § 347 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Vorschriften über Art und Umfang der Mitteilungen nach § 347 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie § 34a des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2255), über den Inhalt der Testamentsverzeichnisse sowie die Löschung der in den Testamentsverzeichnissen gespeicherten Daten zu erlassen,b) § 347 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an Mitteilungen elektronisch erteilt und eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form, 13. nach § 292 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Anträge und Erklärungen auf Ersatz von Aufwendungen und Bewilligung von Vergütung Formulare einzuführen.

§ 3 Ermächtigungen im Bereich des WirtschaftsrechtsDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. nach § 105 Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes die Urheberrechtsstreitsachen für die Bezirke mehrerer Land- und Amtsgerichte jeweils einem dieser Gerichte zuzuweisen,2.a) nach § 52 Abs. 2 Satz 1 und § 63 Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes undb) nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzesdie Geschmacksmuster-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Gebrauchsmusterstreitsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen,3. nach § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Topographieschutzsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen,4. nach § 38 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Sortenschutzgesetzes einem Landgericht die Sortenschutzstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,5. nach § 143 Abs. 2 Satz 1 des Patentgesetzes die Patentstreitsachen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,6. nach § 89 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,7.a) nach § 140 Abs. 2 Satz 1 des Markengesetzes die Kennzeichenstreitsachen undb) nach § 125e Abs. 3 Satz 1 des Markengesetzes die Gemeinschaftsmarkenstreitsacheneinem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,8. nach § 71 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 Buchst. d des Gerichtsverfassungsgesetzes die Verfahren nach § 10 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1338), über die Auswahl und Bestellung der Verschmelzungsprüfer sowie die Festsetzung deren Auslagen und Vergütung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte übertragen,9. nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen die Streitsachen nach diesem Gesetz insgesamt oder teilweise einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,10.a) nach § 14 Abs. 4 Satz 1, 2 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden können, die geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, sowie die Zulassung der elektronischen Akte und der elektronischen Form auf einzelne Verfahren oder Gerichte zu beschränken,b)nach § 376 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Führung des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters anderen oder zusätzlichen Amtsgerichten zu übertragen und die Bezirke der Registergerichte abweichend von § 376 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festzulegen,c)nach § 387 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu bestimmen, dass die Daten des bei einem Gericht geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregisters auch bei anderen Amtsgerichten zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken zugänglich sind,d) (aufgehoben)e) nach § 55a Abs. 1 Satz 1 desBürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird,f) nach § 8a Abs. 2 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes, § 1 der Genossenschaftsregisterverordnung und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes nähere Bestimmungen über die elektronische Führung des Handels-, des Genossenschafts- und des Partnerschaftsregisters, die elektronische Anmeldung, die elektronische Einreichung von Dokumenten sowie deren Aufbewahrung zu treffen und dabei Einzelheiten der Datenübermittlung zu regeln sowie die Form zu übermittelnder elektronischer Dokumente festzulegen,g) nach § 8a Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs zu bestimmen, dass die Einreichung von Jahres- und Konzernabschlüssen, von Lageberichten sowie sonstiger einzureichender Schriftstücke in einer maschinell lesbaren und zugleich für die maschinelle Bearbeitung durch das Registergericht geeigneten Form zu erfolgen hat, sowie die Bestimmung auch für einzelne Handelsregister zu treffen,h) nach § 9 Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 desGenossenschaftsgesetzes, § 1 der Genossenschaftsregisterverordnung und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, die Zuständigkeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs abweichend zu regeln,i) nach § 9a Abs. 4 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 desGesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie § 79 Abs. 5 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die für die Durchführung und Abwicklung des automatisierten Abrufverfahrens aus dem maschinell geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister zuständige Stelle zu bestimmen,j) nach § 23d Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Vereinssachen zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung der sachlichen Förderung der Verfahren dient oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten erscheint,11.nach § 71 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b und e des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 132 des Aktiengesetzes, § 1 des Spruchverfahrensgesetzes vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), und § 5 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900), die Verfahren nach § 132 des Aktiengesetzes sowie die Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleichs für das Erlöschen und die Beseitigung der Mehrstimmrechte einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,12.nach § 8 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro die Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung über die Unwirksamkeit der Umstellung oder der Änderung der Emissionsbedingungen von Schuldverschreibungen auf Euro einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,13.nach § 71 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 Buchst. e des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 1 des Spruchverfahrensgesetzes die Verfahren für die Bestimmunga) des Ausgleichs für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen ( §§ 304 und 305 des Aktiengesetzes),b) der Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften (§ 320b des Aktiengesetzes),c) der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind ( §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes),d) der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern anlässlich der Umwandlung von Rechtsträgern ( §§ 15, 34, 122h, 122i, 176 bis 181, 184, 186, 196 oder 212 des Umwandlungsgesetzes),e) der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern bei der Gründung oder Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft ( §§ 6, 7, 9, 11 und 12 des SE-Ausführungsgesetzes) einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen,f) der Zuzahlung an Mitglieder bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft (§ 7 des SCE-Ausführungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479),14.a) nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend festzulegen,b) nach § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 der Insolvenzordnung nähere Bestimmungen über die Führung der Tabellen und Verzeichnisse, ihre elektronische Einreichung sowie die elektronische Einreichung der dazugehörigen Dokumente und deren Aufbewahrung zu treffen und dabei auch Vorgaben für die Datenformate der elektronischen Einreichung zu machen,15.nach § 25 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertraga) die Entscheidung über Rechtsmittel nach § 6, § 8 Abs. 2 und § 24 sowieb) die Entscheidung über Ersuchen, Anträge und Rechtsmittel nach den §§ 10 bis 18 und 24 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag für die Bezirke mehrerer Gerichte einem von ihnen zuzuweisen,16.a) nach § 9 Abs. 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes den Zeitpunkt, von dem an im Musterverfahren elektronische Akten geführt werden, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen,b) nach § 9 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes zu bestimmen, dass im Musterverfahren Schriftsätze als elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen sind, Empfangsbekenntnisse als elektronische Dokumente zurückzusenden sind und dass die Beteiligten dafür Sorge zu tragen haben, dass ihnen elektronische Dokumente durch das Gericht zugestellt werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu regeln,17.die Entscheidungen nach dem Aktiengesetz, auch in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz, dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem SE-Ausführungsgesetz und dem Versicherungsaufsichtsgesetza) über den Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers sowie dessen Ersetzung (§ 142 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),b) auf gerichtliche Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht (§ 145 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),c) auf Klagezulassung (§ 148 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),d) über die Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Hauptversammlung (§ 246 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),e) über die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses (§ 249 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),f) auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 250 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),g) auf Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 251 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),h) auf Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns (§ 253 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),i) auf Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns (§ 254 des Aktiengesetzes),j) auf Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen (§ 255 des Aktiengesetzes),k) auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses (§ 256 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),l) auf Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung (§ 257 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),m) über den Antrag auf gerichtliche Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht (§ 259 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),n) über die Klage auf Nichtigerklärung der Gesellschaft (§ 275 des Aktiengesetzes, § 75 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung),o) über den Antrag auf gerichtliche Bestellung der Vertragsprüfer und Eingliederungsprüfer (§ 293c des Aktiengesetzes, § 320 des Aktiengesetzes),p) auf gerichtliche Bestellung der Sonderprüfer (§ 315 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),q) über die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl sowie über die Anfechtung der Wahl von Aufsichtsorganmitgliedern (§ 17 des SE-Ausführungsgesetzes),r) über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates (§ 26 des SE-Ausführungsgesetzes),s) über die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (§ 31 des SE-Ausführungsgesetzes) undt) auf Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (§ 32 des SE-Ausführungsgesetzes)einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,18.nach § 13 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes gegen den unlauterenWettbewerb für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen,19. nach § 103 Abs. 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 102 des Energiewirtschaftsgesetzes ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen.

§ 4 Ermächtigungen im Bereich der StrafgerichtsbarkeitDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. nach § 58 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichtea) die Strafsachen ganz oder teilweise,b) Entscheidungen bestimmter Art in Strafsachen,c) Rechtshilfeersuchen in strafrechtlichen Angelegenheiten von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzeszuzuweisen,2.a) nach § 78a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes Entscheidungen in Strafsachen nach § 50, § 58 Abs. 2 und § 71 Abs.4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1538), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1408), für Bezirke der Landgerichte, bei denen keine Strafvollstreckungskammern zu bilden sind, einem Landgericht mit Strafvollstreckungskammer zuzuweisen,b) nach § 78a Abs. 2 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte die in die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer fallenden Strafsachen zuzuweisen und den Sitz der Strafvollstreckungskammern zu bestimmen,3. nach § 68 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend von § 68 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu bestimmen,4. nach § 33 Abs. 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzesa) Bezirksjugendrichterinnen und Bezirksjugendrichter zu bestellen,b) bei einem Amtsgericht ein gemeinsames Jugendschöffengericht für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte einzurichten,5. nach Art. 293 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zumStrafgesetzbuch Regelungen zu treffen, wonach die Vollstreckungsbehörde Verurteilten gestatten kann, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 des Strafgesetzbuchs durch freie Arbeit abzuwenden,6.a) nach § 484 Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung das Nähere über die Art der Daten, die nach § 484 Abs. 2 der Strafprozessordnung für Zwecke künftiger Strafverfahren gespeichert werden dürfen, zu bestimmen,b) nach § 41a Abs. 2 Satz 1 und 3 der Strafprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,7.a) nach § 110a Abs. 2 Satz 1 und 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Behörden und Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Behörden, Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 110b Abs. 1 Satz 2 und 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten den Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden oder im behördlichen Verfahren geführt werden können, und die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronisch geführten Akten zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Aktenführung auf einzelne Behörden, Gerichte oder Verfahren zu beschränken.

§ 5 Ermächtigungen im Bereich der FachgerichtsbarkeitenDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. nach § 83 Abs. 2 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz besondere Spruchkörper zu bilden und deren Sitz zu bestimmen,2.a) nach § 46c Abs. 2 Satz 1 und 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 46e Abs. 1 Satz 2 und 4 des Arbeitsgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden können, und die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Akte auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,c) nach § 46a Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes in Verbindung mit § 689 Abs. 3 Satz 1 und 2 und § 703d Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung Mahnverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen einem Arbeitsgericht für die Bezirke mehrerer Arbeitsgerichte zuzuweisen,d) nach § 46a Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes in Verbindung mit § 703c Abs. 3 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an bei einem Arbeitsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen eingeführt wird,3.a) nach § 65a Abs. 1 Satz 2 und 6 des Sozialgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, und die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind, zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Übermittlung auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 65b Abs. 1 Satz 2, 3 und 5 des Sozialgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden, die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten zu bestimmen und die Zulassung der elektronischen Akte auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,4.a) nach § 55a Abs. 1 Satz 2 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, und die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind, zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Übermittlung auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 55b Abs. 1 Satz 2, 3 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden, und die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Akte auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,5.a) nach § 52a Abs. 1 Satz 2 und 6 der Finanzgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, und die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind, zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Übermittlung auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 52b Abs. 1 Satz 2, 3 und 5 der Finanzgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden, und die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Akte auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken.

§ 6 Ermächtigungen im Bereich der JustizverwaltungDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. die der Landesjustizverwaltung nach § 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zustehenden Befugnisse auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu übertragen,2. nach § 22c Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen, dass für mehrere Amtsgerichte im Bezirk eines Landgerichts ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt wird oder ein Amtsgericht Geschäfte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise wahrnimmt,3.a) nach § 33 Abs. 2 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehenden Aufgaben und Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen,b) nach § 224a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehenden Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen,c) nach § 61 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in dem Bezirk des Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer zu errichten, deren Sitz zu bestimmen und die Mitglieder den Kammern zuzuordnen,d) (aufgehoben)e) nach § 41 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland die Durchführung der Eignungsprüfung nach Teil 4 dieses Gesetzes ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen,4.a) Bestimmungen nach § 6 Abs. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung über die Anrechnung von Wehr- und Ersatzdienstzeiten, Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach Mutterschutzvorschriften, Zeiten der Beurlaubung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit und Zeiten eines vorübergehenden Verzichts auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sowie einer vorübergehenden Amtsniederlegung wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes auf die Zeiten nach § 6 Abs. 3 Satz 3 der Bundesnotarordnung zu treffen,b) Beträge nach § 67 Abs. 3 Nr. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung zu bestimmen, bis zu denen die Gesamtleistung des Versicherers begrenzt werden darf,c) nach § 96 Abs. 4 Satz 2 und § 112 Satz 1 der Bundesnotarordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesnotarordnung zustehenden Aufgaben und Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen,5. nach § 16a Abs. 3 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz die Aufgaben der Kontaktstellen im Sinne des Art. 2 der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Errichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 25) einer Landesbehörde zuzuweisen,6. die der Landesjustizverwaltung nach § 19 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes für die Durchführung des Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen.

§ 8 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 3 Nr. 10 Buchst. g und i und § 6 Nr. 3 Buchst. b und Nr. 4 Buchst. a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft; im Übrigen tritt diese Verordnung mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.

§ 3 Ermächtigungen im Bereich des WirtschaftsrechtsDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. nach § 105 Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes die Urheberrechtsstreitsachen für die Bezirke mehrerer Land- und Amtsgerichte jeweils einem dieser Gerichte zuzuweisen,2.a) nach § 52 Abs. 2 Satz 1 und § 63 Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes undb) nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzesdie Geschmacksmuster-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Gebrauchsmusterstreitsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen,3. nach § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Topographieschutzsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen,4. nach § 38 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Sortenschutzgesetzes einem Landgericht die Sortenschutzstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,5. nach § 143 Abs. 2 Satz 1 des Patentgesetzes die Patentstreitsachen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,6. nach § 89 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,7.a) nach § 140 Abs. 2 Satz 1 des Markengesetzes die Kennzeichenstreitsachen undb) nach § 125e Abs. 3 Satz 1 des Markengesetzes die Gemeinschaftsmarkenstreitsacheneinem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,8. nach § 71 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 Buchst. d des Gerichtsverfassungsgesetzes die Verfahren nach § 10 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1338), über die Auswahl und Bestellung der Verschmelzungsprüfer sowie die Festsetzung deren Auslagen und Vergütung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte übertragen,9. nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen die Streitsachen nach diesem Gesetz insgesamt oder teilweise einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,10.a) nach § 14 Abs. 4 Satz 1, 2 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden können, die geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, sowie die Zulassung der elektronischen Akte und der elektronischen Form auf einzelne Verfahren oder Gerichte zu beschränken,b)nach § 376 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Führung des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters anderen oder zusätzlichen Amtsgerichten zu übertragen und die Bezirke der Registergerichte abweichend von § 376 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festzulegen,c)nach § 387 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu bestimmen, dass die Daten des bei einem Gericht geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregisters auch bei anderen Amtsgerichten zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken zugänglich sind,d) (aufgehoben)e) nach § 55a Abs. 1 Satz 1 desBürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird,f) nach § 8a Abs. 2 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes, § 1 der Genossenschaftsregisterverordnung und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes nähere Bestimmungen über die elektronische Führung des Handels-, des Genossenschafts- und des Partnerschaftsregisters, die elektronische Anmeldung, die elektronische Einreichung von Dokumenten sowie deren Aufbewahrung zu treffen und dabei Einzelheiten der Datenübermittlung zu regeln sowie die Form zu übermittelnder elektronischer Dokumente festzulegen,g) (aufgehoben)h) nach § 9 Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 desGenossenschaftsgesetzes, § 1 der Genossenschaftsregisterverordnung und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, die Zuständigkeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs abweichend zu regeln,i) (aufgehoben)j) nach § 23d Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Vereinssachen zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung der sachlichen Förderung der Verfahren dient oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten erscheint,11.nach § 71 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b und e des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 132 des Aktiengesetzes, § 1 des Spruchverfahrensgesetzes vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), und § 5 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900), die Verfahren nach § 132 des Aktiengesetzes sowie die Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleichs für das Erlöschen und die Beseitigung der Mehrstimmrechte einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,12.nach § 8 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro die Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung über die Unwirksamkeit der Umstellung oder der Änderung der Emissionsbedingungen von Schuldverschreibungen auf Euro einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,13.nach § 71 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 Buchst. e des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 1 des Spruchverfahrensgesetzes die Verfahren für die Bestimmunga) des Ausgleichs für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen ( §§ 304 und 305 des Aktiengesetzes),b) der Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften (§ 320b des Aktiengesetzes),c) der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind ( §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes),d) der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern anlässlich der Umwandlung von Rechtsträgern ( §§ 15, 34, 122h, 122i, 176 bis 181, 184, 186, 196 oder 212 des Umwandlungsgesetzes),e) der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern bei der Gründung oder Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft ( §§ 6, 7, 9, 11 und 12 des SE-Ausführungsgesetzes) einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen,f) der Zuzahlung an Mitglieder bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft (§ 7 des SCE-Ausführungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479),14.a) nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend festzulegen,b) nach § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 der Insolvenzordnung nähere Bestimmungen über die Führung der Tabellen und Verzeichnisse, ihre elektronische Einreichung sowie die elektronische Einreichung der dazugehörigen Dokumente und deren Aufbewahrung zu treffen und dabei auch Vorgaben für die Datenformate der elektronischen Einreichung zu machen,15.nach § 25 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertraga) die Entscheidung über Rechtsmittel nach § 6, § 8 Abs. 2 und § 24 sowieb) die Entscheidung über Ersuchen, Anträge und Rechtsmittel nach den §§ 10 bis 18 und 24 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag für die Bezirke mehrerer Gerichte einem von ihnen zuzuweisen,16.a) nach § 9 Abs. 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes den Zeitpunkt, von dem an im Musterverfahren elektronische Akten geführt werden, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen,b) nach § 9 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes zu bestimmen, dass im Musterverfahren Schriftsätze als elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen sind, Empfangsbekenntnisse als elektronische Dokumente zurückzusenden sind und dass die Beteiligten dafür Sorge zu tragen haben, dass ihnen elektronische Dokumente durch das Gericht zugestellt werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu regeln,17.die Entscheidungen nach dem Aktiengesetz, auch in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz, dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem SE-Ausführungsgesetz und dem Versicherungsaufsichtsgesetza) über den Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers sowie dessen Ersetzung (§ 142 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),b) auf gerichtliche Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht (§ 145 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),c) auf Klagezulassung (§ 148 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),d) über die Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Hauptversammlung (§ 246 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),e) über die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses (§ 249 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),f) auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 250 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),g) auf Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 251 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),h) auf Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns (§ 253 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),i) auf Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns (§ 254 des Aktiengesetzes),j) auf Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen (§ 255 des Aktiengesetzes),k) auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses (§ 256 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),l) auf Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung (§ 257 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),m) über den Antrag auf gerichtliche Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht (§ 259 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),n) über die Klage auf Nichtigerklärung der Gesellschaft (§ 275 des Aktiengesetzes, § 75 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung),o) über den Antrag auf gerichtliche Bestellung der Vertragsprüfer und Eingliederungsprüfer (§ 293c des Aktiengesetzes, § 320 des Aktiengesetzes),p) auf gerichtliche Bestellung der Sonderprüfer (§ 315 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),q) über die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl sowie über die Anfechtung der Wahl von Aufsichtsorganmitgliedern (§ 17 des SE-Ausführungsgesetzes),r) über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates (§ 26 des SE-Ausführungsgesetzes),s) über die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (§ 31 des SE-Ausführungsgesetzes) undt) auf Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (§ 32 des SE-Ausführungsgesetzes)einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,18.nach § 13 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes gegen den unlauterenWettbewerb für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen,19. nach § 103 Abs. 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 102 des Energiewirtschaftsgesetzes ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen.

§ 6 Ermächtigungen im Bereich der JustizverwaltungDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. die der Landesjustizverwaltung nach § 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zustehenden Befugnisse auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu übertragen,2. nach § 22c Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen, dass für mehrere Amtsgerichte im Bezirk eines Landgerichts ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt wird oder ein Amtsgericht Geschäfte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise wahrnimmt,3.a) nach § 33 Abs. 2 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehenden Aufgaben und Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen,b) (aufgehoben)c) nach § 61 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in dem Bezirk des Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer zu errichten, deren Sitz zu bestimmen und die Mitglieder den Kammern zuzuordnen,d) (aufgehoben)e) nach § 41 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland die Durchführung der Eignungsprüfung nach Teil 4 dieses Gesetzes ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen,4.a) (aufgehoben)b) Beträge nach § 67 Abs. 3 Nr. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung zu bestimmen, bis zu denen die Gesamtleistung des Versicherers begrenzt werden darf,c) nach § 96 Abs. 4 Satz 2 und § 112 Satz 1 der Bundesnotarordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesnotarordnung zustehenden Aufgaben und Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen,5. nach § 16a Abs. 3 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz die Aufgaben der Kontaktstellen im Sinne des Art. 2 der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Errichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 25) einer Landesbehörde zuzuweisen,6. die der Landesjustizverwaltung nach § 19 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes für die Durchführung des Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen.

§ 2 Ermächtigungen im Bereich der ZivilgerichtsbarkeitDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1.a) nach § 93 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden,b) nach § 116 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes außerhalb des Sitzes des Oberlandesgerichts für den Bezirk eines oder mehrerer Landgerichte Zivilsenate zu bilden und ihnen für diesen Bezirk die gesamte Tätigkeit des Zivilsenats des Oberlandesgerichts oder einen Teil dieser Tätigkeit zuzuweisen, 2.a) nach § 689 Abs. 3 Satz 1 und 2 und § 703d Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen,b) nach § 703c Abs. 3 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird,c) die in § 32b Abs. 1 der Zivilprozessordnung genannten Streitsachen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist,d) nach § 802k Abs. 3 Satz 1 und § 882h Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung zu bestimmen, welches Gericht die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 802k Abs. 1 und § 882h Abs. 1 der Zivilprozessordnung wahrzunehmen hat,e) nach § 814 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung für die Versteigerung im Internet nach § 814 Abs. 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnungaa) den Zeitpunkt, von dem an die Versteigerung zugelassen ist,bb) die Versteigerungsplattform,cc) die Zulassung zur und den Ausschluss von der Teilnahme an der Versteigerung,dd) Beginn, Ende und Abbruch der Versteigerung,ee) die Versteigerungsbedingungen und die sonstigen rechtlichen Folgen der Versteigerung einschließlich der Belehrung der Teilnehmer über den Gewährleistungsausschluss nach § 806 der Zivilprozessordnung,ff) die Anonymisierung der Angaben zur Person des Schuldners vor ihrer Veröffentlichung und die Möglichkeit der Anonymisierung der Daten der Bieter undgg) das sonstige zu beachtende besondere Verfahrenzu bestimmen,3. nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen,4. a) für die in § 2 Abs. 3 Satz 1 der Schiffsregisterordnung genannten Aufgaben die Zuständigkeit der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu bestimmen,b) nach § 89 Abs. 4 Satz 1, 2 und 5 der Schiffsregisterordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden können, die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Akte und der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,5.a) nach § 1 Abs. 3 Satz 1 der Grundbuchordnung die Führung des Grundbuchs einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen,b) nach § 2 Abs. 3 Satz 3 der Grundbuchordnung bei Abschreibung eines Teils eines Grundstücks neben dem Auszug aus dem beschreibenden Teil auch die Vorlage eines Auszugs aus der amtlichen Karte vorzuschreiben,c) nach § 2 Abs. 5 Satz 1 und 2 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass der vorzulegende Auszug und zu übermittelnde Angaben aus dem amtlichen Verzeichnis der Beglaubigung nicht bedürfen,d) nach § 81 Abs. 4 Satz 1, 2 und 5 der Grundbuchordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden können, die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Akte und der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,e) nach § 126 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird,f) nach § 127 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuchamtaa) Änderungen der Nummer, unter der das Grundstück im Liegenschaftskataster geführt wird, die nicht auf einer Änderung der Umfangsgrenzen des Grundstücks beruhen, sowie im Liegenschaftskataster enthaltene Angaben über die tatsächliche Beschreibung des Grundstücks aus dem Liegenschaftskataster maschinell in das Grundbuch und in Verzeichnisse nach § 126 Abs. 2 der Grundbuchordnung einspeichern darf,bb)der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle die Grundbuchstelle so wie Daten des Bestandsverzeichnisses und der ersten Abteilung maschinell übermittelt,g) nach § 135 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnungaa) den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an elektronische Dokumente übermittelt werden können und die Zulassung auf einzelne Grundbuchämter zu beschränken,bb) Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung zu regeln und Dateiformate für die zu übermittelnden elektronischen Dokumente festzulegen, um die Eignung für die Bearbeitung durch das Grundbuchamt sicherzustellen,cc) die ausschließlich für den Empfang von in elektronischer Form gestellten Eintragungsanträgen und sonstigen elektronischen Dokumenten in Grundbuchsachen vorgesehene direkt adressierbare Einrichtung des Grundbuchamtes zu bestimmen,dd) zu bestimmen, dass Notare Dokumente elektronisch zu übermitteln und neben elektronischen Dokumenten bestimmte darin enthaltene Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln haben, die Verpflichtung auf die Einreichung bei einzelnen Grundbuchämtern, auf einzelne Arten von Eintragungsvorgängen oder auf Dokumente bestimmten Inhalts zu beschränken sowieee) Maßnahmen für den Fall des Auftretens technischer Störungen anzuordnen,h) nach § 135 Abs. 2 Satz 2 der Grundbuchordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an die Grundakten elektronisch geführt werden, sowie die Anordnung auf einzelne Grundbuchämter oder auf Teile des bei einem Grundbuchamt geführten Grundaktenbestands zu beschränken,i) nach § 140 Abs. 1 Satz 3 der Grundbuchordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an Entscheidungen und Verfügungen in elektronischer Form zu erlassen sind, sowie die Anordnung auf einzelne Grundbuchämter zu beschränken,j) nach § 148 Abs. 2 Satz 3 der Grundbuchordnung die Einzelheiten des Verfahrens der Eintragungen in einem Ersatzgrundbuch in Papierform und deren Übernahme in das maschinell geführte Grundbuch nach § 148 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Grundbuchordnung zu regeln,k) nach § 93 Satz 1, auch in Verbindung mit § 81 Abs. 1 und 2 der Grundbuchverfügungaa) der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise zu übertragen,bb)in der Grundbuchordnung oder in der Grundbuchverfügung nicht geregelte Einzelheiten des Verfahrens des maschinell geführten Grundbuchs zu regeln,cc)die für die Genehmigung der Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens zuständige Behörde zu bestimmen,l) nach § 101 Satz 1, auch in Verbindung mit § 96 Abs. 3 Satz 3, der Grundbuchverfügung in der Grundbuchordnung oder in der Grundbuchverfügung nicht geregelte weitere Einzelheiten der Verfahren nach Abschnitt XV der Grundbuchverfügung zu regeln,6.a) nach § 130a Abs. 2 Satz 1 und 3 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 298a Abs. 1 Satz 2 und 4 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden, die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen und die Zulassung der elektronischen Akte auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,c) nach § 915h Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 der Zivilprozessordnung zu bestimmen, dassaa) anstelle des Schuldnerverzeichnisses bei den einzelnen Vollstreckungsgerichten oder neben diesen ein zentrales Schuldnerverzeichnis für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte bei einem Amtsgericht geführt wird und die betroffenen Vollstreckungsgerichte diesem Amtsgericht die erforderlichen Daten mitzuteilen haben,bb) bei solchen Verzeichnissen automatisierte Abrufverfahren eingeführt und Maßnahmen zur Datenschutzkontrolle und Datensicherung vorgesehen werden, 7.a) nach § 1069 Abs. 3 der Zivilprozessordnung die Stelle zu bestimmen, die in dem jeweiligen Land als deutsche Zentralstelle im Sinne von Art. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 zuständig ist,b) nach § 1077 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung die Aufgaben der Übermittlungsstelle nach § 1077 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung und § 10 Abs. 3 des Beratungshilfegesetzes einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen,8.a) die in § 36b Abs. 1 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes genannten, von der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger wahrzunehmenden Geschäfte ganz oder teilweise der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen,b)den in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalt in Geschäften nach § 14 Abs. 1 Nr. 8 und § 15 des Rechtspflegergesetzes, soweit er nicht die Entscheidung über die Anordnung einer Betreuung und die Festlegung des Aufgabenkreises des Betreuers aufgrund der §§ 1896 und 1908a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Verrichtungen auf Grund der §§ 1903 bis 1905 und 1908d des Bürgerlichen Gesetzbuchs und von § 278 Abs. 5 und § 283 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit betrifft, ganz oder teilweise aufzuheben,c) die in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalte in Nachlasssachenaa) in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Rechtspflegergesetzes, soweit sie den nach § 14 Abs. 1 Nr. 8 des Rechtspflegergesetzes ausgeschlossenen Geschäften in Kindschaftssachen entsprechen,bb)in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Rechtspflegergesetzes,cc)in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 des Rechtspflegergesetzes, soweit die Erblasserin oder der Erblasser die Testamentsvollstreckerin oder den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat,dd)in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 und 7 des Rechtspflegergesetzesganz oder teilweise aufzuheben,d) den in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalt der Geschäfte in Handels- und Registersachen nach § 17 Nr. 1 und 2 Buchst. b des Rechtspflegergesetzes ganz oder teilweise aufzuheben,e) nach § 24b Abs. 1 des Rechtspflegergesetzes die Geschäfte der Amtshilfe der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger zu übertragen,9. nach § 6 Abs. 6 Satz 1 desBetreuungsbehördengesetzes die Gebühren und Auslagen für die Beratung und Beglaubigung abweichend von § 6 Abs. 5 des Betreuungsbehördengesetzes zu regeln,10. nach § 14 Abs. 4 Satz 1, 2 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an elektronische Akten geführt und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden können, die geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Akte und der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,11. nach § 23d Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Familiensachen zuzuweisen,12. nacha) § 347 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Vorschriften über Art und Umfang der Mitteilungen nach § 347 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie § 34a des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2255), über den Inhalt der Testamentsverzeichnisse sowie die Löschung der in den Testamentsverzeichnissen gespeicherten Daten zu erlassen,b) § 347 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an Mitteilungen elektronisch erteilt und eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form, 13. nach § 292 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Anträge und Erklärungen auf Ersatz von Aufwendungen und Bewilligung von Vergütung Formulare einzuführen.

§ 3 Ermächtigungen im Bereich des WirtschaftsrechtsDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. nach § 105 Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes die Urheberrechtsstreitsachen für die Bezirke mehrerer Land- und Amtsgerichte jeweils einem dieser Gerichte zuzuweisen,2.a) nach § 52 Abs. 2 Satz 1 und § 63 Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes undb) nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzesdie Geschmacksmuster-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Gebrauchsmusterstreitsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen,3. nach § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Topographieschutzsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen,4. nach § 38 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Sortenschutzgesetzes einem Landgericht die Sortenschutzstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,5. nach § 143 Abs. 2 Satz 1 des Patentgesetzes die Patentstreitsachen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,6. nach § 89 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,7.a) nach § 140 Abs. 2 Satz 1 des Markengesetzes die Kennzeichenstreitsachen undb) nach § 125e Abs. 3 Satz 1 des Markengesetzes die Gemeinschaftsmarkenstreitsacheneinem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,8. nach § 71 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 Buchst. d des Gerichtsverfassungsgesetzes die Verfahren nach § 10 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1338), über die Auswahl und Bestellung der Verschmelzungsprüfer sowie die Festsetzung deren Auslagen und Vergütung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte übertragen,9. nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen die Streitsachen nach diesem Gesetz insgesamt oder teilweise einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,10.a) nach § 14 Abs. 4 Satz 1, 2 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt und elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden können, die geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, sowie die Zulassung der elektronischen Akte und der elektronischen Form auf einzelne Verfahren oder Gerichte zu beschränken,b)nach § 376 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Führung des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters anderen oder zusätzlichen Amtsgerichten zu übertragen und die Bezirke der Registergerichte abweichend von § 376 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festzulegen,c)nach § 387 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu bestimmen, dass die Daten des bei einem Gericht geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregisters auch bei anderen Amtsgerichten zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken zugänglich sind,d) (aufgehoben)e) nach § 55a Abs. 1 Satz 1 desBürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird,f) nach § 8a Abs. 2 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes, § 1 der Genossenschaftsregisterverordnung und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes nähere Bestimmungen über die elektronische Führung des Handels-, des Genossenschafts- und des Partnerschaftsregisters, die elektronische Anmeldung, die elektronische Einreichung von Dokumenten sowie deren Aufbewahrung zu treffen und dabei Einzelheiten der Datenübermittlung zu regeln sowie die Form zu übermittelnder elektronischer Dokumente festzulegen,g) (aufgehoben)h) nach § 9 Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 desGenossenschaftsgesetzes, § 1 der Genossenschaftsregisterverordnung und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, die Zuständigkeiten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs abweichend zu regeln,i) (aufgehoben)j) nach § 23d Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Vereinssachen zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung der sachlichen Förderung der Verfahren dient oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten erscheint,11.nach § 71 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b und e des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 132 des Aktiengesetzes, § 1 des Spruchverfahrensgesetzes vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), und § 5 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900), die Verfahren nach § 132 des Aktiengesetzes sowie die Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleichs für das Erlöschen und die Beseitigung der Mehrstimmrechte einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,12.nach § 8 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro die Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung über die Unwirksamkeit der Umstellung oder der Änderung der Emissionsbedingungen von Schuldverschreibungen auf Euro einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,13.nach § 71 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 Buchst. e des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 1 des Spruchverfahrensgesetzes die Verfahren für die Bestimmunga) des Ausgleichs für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen ( §§ 304 und 305 des Aktiengesetzes),b) der Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften (§ 320b des Aktiengesetzes),c) der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind ( §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes),d) der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern anlässlich der Umwandlung von Rechtsträgern ( §§ 15, 34, 122h, 122i, 176 bis 181, 184, 186, 196 oder 212 des Umwandlungsgesetzes),e) der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern bei der Gründung oder Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft ( §§ 6, 7, 9, 11 und 12 des SE-Ausführungsgesetzes) einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen,f) der Zuzahlung an Mitglieder bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft (§ 7 des SCE-Ausführungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479),14.a) nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend festzulegen,b) nach § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 der Insolvenzordnung nähere Bestimmungen über die Führung der Tabellen und Verzeichnisse, ihre elektronische Einreichung sowie die elektronische Einreichung der dazugehörigen Dokumente und deren Aufbewahrung zu treffen und dabei auch Vorgaben für die Datenformate der elektronischen Einreichung zu machen,15.nach § 25 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertraga) die Entscheidung über Rechtsmittel nach § 6, § 8 Abs. 2 und § 24 sowieb) die Entscheidung über Ersuchen, Anträge und Rechtsmittel nach den §§ 10 bis 18 und 24 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag für die Bezirke mehrerer Gerichte einem von ihnen zuzuweisen,16.a) nach § 11 Abs. 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes den Zeitpunkt, von dem an im Musterverfahren elektronische Akten geführt werden, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen,b) nach § 11 Abs. 4 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes zu bestimmen, dass im Musterverfahren Schriftsätze als elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen sind, Empfangsbekenntnisse als elektronische Dokumente zurückzusenden sind und dass die Beteiligten dafür Sorge zu tragen haben, dass ihnen elektronische Dokumente durch das Gericht zugestellt werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu regeln,17.die Entscheidungen nach dem Aktiengesetz, auch in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz, dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem SE-Ausführungsgesetz und dem Versicherungsaufsichtsgesetza) über den Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers sowie dessen Ersetzung (§ 142 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),b) auf gerichtliche Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht (§ 145 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),c) auf Klagezulassung (§ 148 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),d) über die Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Hauptversammlung (§ 246 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),e) über die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses (§ 249 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),f) auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 250 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),g) auf Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 251 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),h) auf Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns (§ 253 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),i) auf Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns (§ 254 des Aktiengesetzes),j) auf Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen (§ 255 des Aktiengesetzes),k) auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses (§ 256 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),l) auf Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung (§ 257 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),m) über den Antrag auf gerichtliche Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht (§ 259 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),n) über die Klage auf Nichtigerklärung der Gesellschaft (§ 275 des Aktiengesetzes, § 75 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung),o) über den Antrag auf gerichtliche Bestellung der Vertragsprüfer und Eingliederungsprüfer (§ 293c des Aktiengesetzes, § 320 des Aktiengesetzes),p) auf gerichtliche Bestellung der Sonderprüfer (§ 315 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes),q) über die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl sowie über die Anfechtung der Wahl von Aufsichtsorganmitgliedern (§ 17 des SE-Ausführungsgesetzes),r) über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates (§ 26 des SE-Ausführungsgesetzes),s) über die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (§ 31 des SE-Ausführungsgesetzes) undt) auf Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (§ 32 des SE-Ausführungsgesetzes)einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,18.nach § 13 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes gegen den unlauterenWettbewerb für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen,19. nach § 103 Abs. 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 102 des Energiewirtschaftsgesetzes ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen.

Aufgrund des 1. § 1Satz 2 des Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit vom 1. Juli 1960 (BGBl. I S. 481),2. §22 c Abs. 2, § 58 Abs. 1 Satz 2 und § 78 a Abs. 2 Satz 3 sowie § 93 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1079), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437), in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit,3. a) § 68 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354),b) § 110a Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie des § 110b Abs. 1 Satz 3 und 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten,4. § 105 Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1774, 2004 I S. 312),5. § 33 Abs. 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3428), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3599),6. § 6 Abs. 2 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3423, 4346), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373),7. § 25 Satz 2 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag vom 8. März 1985 (BGBl. I S. 535), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2004 (BGBl. I S. 2902),8. a) § 52 Abs. 2 Satz 2 und § 63 Abs. 2 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3232),b) § 27 Abs. 2 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1456), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Januar 2005 (BGBl. I S. 146),9. § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2294), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes,10.§ 38 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 4, des Sortenschutzgesetzes in der Fassung vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3165), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Januar 2005 (BGBl. I S. 146),11. a) § 689 Abs. 3 Satz 3, auch in Verbindung mit § 703d Abs. 2 Satz 2, und des § 703c Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der Fassung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3205, 2006 I S. 431),b) § 130a Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie § 298a Abs. 1 Satz 3 und 4 der Zivilprozessordnung,c) § 1069 Abs. 4 der Zivilprozessordnung,d) § 32b Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,12.§ 143 Abs. 2 Satz 2 des Patentgesetzes in der Fassung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. August 2005 (BGBl. I S. 2570),13.§ 89 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2115), geändert durch Gesetz vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2676),14. Art. 7 § 1 Abs. 2a Satz 2 des Familienrechtsänderungsgesetzes vom 11. August 1961 (BGBl. I S. 1221), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. April 2001 (BGBl. I S. 751),15.§ 125e Abs. 3 Satz 2 und § 140 Abs. 2 Satz 2 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3232),16.§ 10 Abs. 4 Satz 2 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214),17.§ 83 Abs. 2 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1362), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354),18. Art. 293 Abs. 1 Satz 4 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 1975 I S. 1916, 1976 I S. 507), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1838),19. a) § 2 Abs. 3 Satz 2 der Schiffsregisterordnung in der Fassung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220),b) § 89 Abs. 4 Satz 2 und 3 der Schiffsregisterordnung,20. a) § 1 Satz 2 des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen vom 3. Juli 1961 (BGBl. I S. 856) in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 und § 224 sowie § 224a Abs. 1 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (BGBl. I S. 565), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3599),b) § 41 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182, 1349), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2074),21. a) § 6 Abs. 3 Satz 4 und des § 67 Abs. 3 Nr. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung in der Fassung vom 24. Februar 1961 (BGBl. I S. 98), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3679), undb) § 1 Satz 2 des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen in Verbindung mit § 112 der Bundesnotarordnung,22.§ 2 Abs. 2 Satz 2 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837),23. a) § 125 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten, bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809), in Verbindung mit § 10 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in der Fassung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2203), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3846), sowie § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-16, veröffentlichten, bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3688), und § 55a Abs. 6 Satz 2 des BürgerlichenGesetzbuchs in der Fassung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 45, 2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970),b) § 125 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 160b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,c) § 21 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,24. a) § 132 Abs. 1 Satz 4 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2802), sowie § 5 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2802),b) § 142 Abs. 5 Satz 6 des Aktiengesetzes,c) § 293c Abs. 2 des Aktiengesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 4 Satz 2 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214),25.§ 8 Abs. 4 Satz 4 des Gesetzes zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242, 1250), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304),26.§ 1 Abs. 3 Satz 2, § 2 Abs. 3 Satz 3, Abs. 5 Satz 3, § 81 Abs. 4 Satz 2 und 3, § 126 Abs. 1 Satz 3, § 127 Abs. 1 und § 141 Abs. 2 Satz 4 der Grundbuchordnung in der Fassung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1115), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220),27. a) § 8a Abs. 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten, bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. August 2005 (BGBl. I S. 2267), auch in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3422),b) § 8a Abs. 1 Satz 3 und 4 des Handelsgesetzbuchs in Verbindung mit § 10 Abs. 2 und § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister,c) § 9a Abs. 4 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie § 79 Abs. 5 Satz 4 des BürgerlichenGesetzbuchs,28. a) § 55a Abs. 1 Satz 3 des BürgerlichenGesetzbuchs,b) § 55 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit,29.§ 93 Satz 2 der Grundbuchverfügung in der Fassung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 115), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. März 1999 (BGBl. I S. 497),30.§ 46b Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie des § 46d Abs. 1 Satz 3 und 4 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 854, 1036), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. August 2005 (BGBl. I S. 2477),31.§ 65a Abs. 1 Satz 5 und 6 sowie des § 65b Abs. 1 Satz 4 und 5 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2536), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686),32.§ 55a Abs. 1 Satz 5 und 6 sowie des § 55b Abs. 1 Satz 4 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 687), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2005 (BGBl. I S. 2482),33.§ 52a Abs. 1 Satz 5 und 6 sowie des § 52b Abs. 1 Satz 4 und 5 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 443, 2262, 2002 I S. 679), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837, 2022),34. a) § 484 Abs. 3 Satz 3 der Strafprozessordnung in der Fassung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1075, 1319), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360),b) § 41a Abs. 2 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung,35.§ 16a Abs. 3 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-1, veröffentlichten, bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390),36. a) § 36b Abs. 1 Satz 2 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. August 2005 (BGBl. I S. 2477),b) § 19 Abs. 1 Satz 2 und des § 24b Abs. 2 des Rechtspflegergesetzes,37.§ 2 Abs. 4 Satz 2 des Spruchverfahrensgesetzes vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838), geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675),38.§ 9 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen vom 31. März 2004 (BGBl. I S. 479),39.§ 6 Abs. 6 Satz 2 desBetreuungsbehördengesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002, 2025), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073),40.§ 9 Abs. 3 Satz 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437),41.§ 26 Abs. 1 Satz 3 des SE-Ausführungsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675), geändert durch Gesetz vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2802),42.§ 13 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes gegen den unlauterenWettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414) wird verordnet:

§ 1 Gesetz über Rechtsverordnungen im Bereich der GerichtsbarkeitDie Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 1 des Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit wird auf den Gebieten der bürgerlichen Rechtspflege, der Strafrechtspflege und des Bußgeldverfahrens der Ministerin oder dem Minister der Justiz übertragen.

§ 2 Ermächtigungen im Bereich der ZivilgerichtsbarkeitDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. nach § 93 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden,2.a) nach § 689 Abs. 3 Satz 1 und 2 und § 703d Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen,b) nach § 703c Abs. 3 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird,c) nach § 32b Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung die Klagen, mit denenaa) der Ersatz eines aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursachten Schadens oderbb)ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht,geltend gemacht wird, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist,3. nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen,4.a) für die in § 2 Abs. 3 Satz 1 der Schiffsregisterordnung genannten Aufgaben die Zuständigkeit der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu bestimmen,b) nach § 89 Abs. 4 Satz 1 und 3 der Schiffsregisterordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,5.a) nach § 1 Abs. 3 Satz 1 der Grundbuchordnung die Führung des Grundbuchs einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen,b) nach § 2 Abs. 3 Satz 3 der Grundbuchordnung bei Abschreibung eines Teils eines Grundstücks neben dem Auszug aus dem beschreibenden Teil auch die Vorlage eines Auszugs aus der amtlichen Karte vorzuschreiben,c) nach § 2 Abs. 5 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass der vorzulegende Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis der Beglaubigung nicht bedarf,d) nach § 81 Abs. 4 Satz 1 und 3 der Grundbuchordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,e) nach § 126 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird,f) nach § 127 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuchamtaa) Änderungen der Nummer, unter der das Grundstück im Liegenschaftskataster geführt wird, die nicht auf einer Änderung der Umfangsgrenzen des Grundstücks beruhen, sowie im Liegenschaftskataster enthaltene Angaben über die tatsächliche Beschreibung des Grundstücks aus dem Liegenschaftskataster maschinell in das Grundbuch und in Verzeichnisse nach § 126 Abs. 2 der Grundbuchordnung einspeichern darf,bb)der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle die Grundbuchstelle sowie Daten des Bestandsverzeichnisses und der ersten Abteilung maschinell übermittelt,g) nach § 141 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Grundbuchordnung die Einzelheiten des Verfahrens der Eintragungen in einem Ersatzgrundbuch in Papierform und deren Übernahme in das maschinell geführte Grundbuch zu regeln, wenn Eintragungen in dem maschinell geführten Grundbuch vorübergehend nicht möglich sind,h) nach § 93 Satz 1, auch in Verbindung mit § 81 Abs. 1 und 2 der Grundbuchverfügungaa) der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise zu übertragen,bb)in der Grundbuchordnung oder in der Grundbuchverfügung nicht geregelte Einzelheiten des Verfahrens des maschinell geführten Grundbuchs zu regeln,cc)die für die Genehmigung der Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens zuständige Behörde zu bestimmen,6.a) nach § 130a Abs. 2 Satz 1 und 3 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 298a Abs. 1 Satz 2 und 4 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden, die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen und die Zulassung der elektronischen Akte auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,7. nach § 1069 Abs. 3 der Zivilprozessordnung die Stelle zu bestimmen, die in dem jeweiligen Land als deutsche Zentralstelle im Sinne von Art. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 zuständig ist,8.a) die in § 36b Abs. 1 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes genannten, von der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger wahrzunehmenden Geschäfte ganz oder teilweise der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen,b) den in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalt in Vormundschaftssachen nach § 14 Abs. 1 Nr. 4, soweit er nicht die Entscheidung über die Anordnung einer Betreuung und die Festlegung des Aufgabenkreises der Betreuerin oder des Betreuers aufgrund der §§ 1896 und 1908a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Verrichtungen aufgrund der §§ 1903 bis 1906 und 1908d des Bürgerlichen Gesetzbuchs und von § 68 Abs. 3 und § 68b Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit betrifft, ganz oder teilweise aufzuheben,c) die in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalte in Nachlasssachenaa) in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 1, soweit sie den nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 ausgeschlossenen Geschäften in Vormundschaftssachen entsprechen,bb)in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 2,cc)in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 5, soweit die Erblasserin oder der Erblasser die Testamentsvollstreckerin oder den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat,dd)in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 und 7ganz oder teilweise aufzuheben,d) den in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalt der Geschäfte in Handels- und Registersachen nach § 17 Nr. 1 und 2 Buchst. b ganz oder teilweise aufzuheben,e) nach § 24b Abs. 1 des Rechtspflegergesetzes die Geschäfte der Amtshilfe der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger zu übertragen,9. nach § 6 Abs. 6 Satz 1 desBetreuungsbehördengesetzes die Gebühren und Auslagen für die Beratung und Beglaubigung abweichend von § 6 Abs. 5 des Betreuungsbehördengesetzes zu regeln.

§ 3 Ermächtigungen im Bereich des WirtschaftsrechtsDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. nach § 105 Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes die Urheberrechtsstreitsachen für die Bezirke mehrerer Land- und Amtsgerichte jeweils einem dieser Gerichte zuzuweisen,2.a) nach § 52 Abs. 2 Satz 1 und § 63 Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes undb) nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzesdie Geschmacksmuster-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Gebrauchsmusterstreitsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen,3. nach § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Topographieschutzsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen,4. nach § 38 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Sortenschutzgesetzes einem Landgericht die Sortenschutzstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,5. nach § 143 Abs. 2 Satz 1 des Patentgesetzes die Patentstreitsachen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,6. nach § 89 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,7.a) nach § 140 Abs. 2 Satz 1 des Markengesetzes die Kennzeichenstreitsachen undb) nach § 125e Abs. 3 Satz 1 des Markengesetzes die Gemeinschaftsmarkenstreitsacheneinem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,8. nach § 10 Abs. 4 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes das Verfahren der gerichtlichen Auswahl und Bestellung der Verschmelzungsprüfer einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen,9. nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen die Streitsachen nach diesem Gesetz insgesamt oder teilweise einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,10.a) nach § 21 Abs. 3 Satz 1 und 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten derfreiwilligen Gerichtsbarkeit den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 160b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister, die Führung des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters anderen oder zusätzlichen Amtsgerichten zu übertragen und die Bezirke der Registergerichte abweichend von § 125 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit festzulegen,c) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 160b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit, § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister sowie in Verbindung mit § 55a Abs. 6 Satz 2 des BürgerlichenGesetzbuchs zu bestimmen, dass die Daten der bei einem Amtsgericht in maschineller Form als automatisierte Datei geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister an andere Amtsgerichte übermittelt und auch dort zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden,d) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, § 160b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit sowie in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister zu bestimmen, dass die Daten der bei einem Amtsgericht in maschineller Form als automatisierte Datei geführten Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister an andere Amtsgerichte übermittelt und auch dort zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden,e) nach § 8a Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister, § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie § 55a Abs. 1 Satz 1 des BürgerlichenGesetzbuchs zu bestimmen, dass das Handels-, das Genossenschafts- und das Partnerschaftsregister - einschließlich der zu ihrer Führung erforderlichen Verzeichnisse - sowie das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt werden,f) nach § 8a Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs zu bestimmen, dass die Einreichung von Jahres- und Konzernabschlüssen, von Lageberichten sowie sonstiger einzureichender Schriftstücke in einer maschinell lesbaren und zugleich für die maschinelle Bearbeitung durch das Registergericht geeigneten Form zu erfolgen hat, sowie die Bestimmung auch für einzelne Handelsregister zu treffen,g) nach § 9a Abs.4 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie § 79 Abs. 5 Satz 3 des BürgerlichenGesetzbuchs, die für die Durchführung und Abwicklung des automatisierten Abrufverfahrens aus dem maschinell geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister zuständige Stelle zu bestimmen,h) nach § 55 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Vereinssachen einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen,11.nach § 132 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes und § 2 Abs. 4 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes sowie § 5 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz die Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleichs für das Erlöschen und die Beseitigung der Mehrstimmrechte einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,12.nach § 8 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro die Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung über die Unwirksamkeit der Umstellung oder der Änderung der Emissionsbedingungen von Schuldverschreibungen auf Euro einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,13.nach § 2 Abs. 4 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes die Verfahren für die Bestimmunga) des Ausgleichs für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen ( §§ 304 und 305 desAktiengesetzes),b) der Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften (§ 320b des Aktiengesetzes),c) der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind ( §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes),d) der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern anlässlich der Umwandlung von Rechtsträgern ( §§ 15, 34, 176 bis 181, 184, 186, 196 oder 212 des Umwandlungsgesetzes),e) der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern bei der Gründung oder Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft ( §§ 6, 7, 9, 11 und 12 des SE-Ausführungsgesetzes) einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen,14.nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend festzulegen,15.nach § 25 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertraga) die Entscheidung über Rechtsmittel nach § 6, § 8 Abs. 2 und § 24 sowieb) die Entscheidung über Ersuchen, Anträge und Rechtsmittel nach den §§ 10 bis 18 und 24 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag für die Bezirke mehrerer Gerichte einem von ihnen zuzuweisen,16.nach § 9 Abs. 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes den Zeitpunkt, von dem an im Musterverfahren elektronische Akten geführt werden, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen,17.die Entscheidungen nach dem Aktiengesetz, auch in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz, dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem SE-Ausführungsgesetz und dem Versicherungsaufsichtsgesetzüber den Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers sowie dessen Ersetzung (§ 142 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes),auf gerichtliche Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht (§ 145 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Klagezulassung (§ 148 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), über die Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Hauptversammlung (§ 246 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), über die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses (§ 249 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 250 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 251 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns (§ 253 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns (§ 254 des Aktiengesetzes), auf Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen (§ 255 des Aktiengesetzes), auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses (§ 256 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), auf Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung (§ 257 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), über den Antrag auf gerichtliche Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht (§ 259 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), über die Klage auf Nichtigerklärung der Gesellschaft (§ 275 des Aktiengesetzes, § 75 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkterHaftung), über den Antrag auf gerichtliche Bestellung der Vertragsprüfer und Eingliederungsprüfer (§ 293c des Aktiengesetzes, § 10 des Umwandlungsgesetzes, § 320 des Aktiengesetzes), auf gerichtliche Bestellung der Sonderprüfer (§ 315 des Aktiengesetzes, § 36 desVersicherungsaufsichtsgesetzes), über die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl sowie über die Anfechtung der Wahl von Aufsichtsorganmitgliedern (§ 17 des SE-Ausführungsgesetzes), über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates (§ 26 des SE-Ausführungsgesetzes), über die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (§ 31 des SE-Ausführungsgesetzes) und auf Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern (§ 32 des SE-Ausführungsgesetzes)einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen,18.nach § 13 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes gegen den unlauterenWettbewerb für die Bezirke mehrerer Landgerichte eines von ihnen als Gericht für Wettbewerbsstreitsachen zu bestimmen.

§ 4 Ermächtigungen im Bereich der StrafgerichtsbarkeitDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. nach § 58 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichtea) die Strafsachen ganz oder teilweise,b) Entscheidungen bestimmter Art in Strafsachen,c) Rechtshilfeersuchen in strafrechtlichen Angelegenheiten von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzeszuzuweisen,2.a) nach § 78a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes Entscheidungen in Strafsachen nach § 50, § 58 Abs. 2 und § 71 Abs.4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung vom 27. Juni 1994 (BGBl. I S. 1538), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2005 (BGBl. I S. 2189), für Bezirke der Landgerichte, bei denen keine Strafvollstreckungskammern zu bilden sind, einem Landgericht mit Strafvollstreckungskammer zuzuweisen,b) nach § 78a Abs. 2 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte die in die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer fallenden Strafsachen zuzuweisen und den Sitz der Strafvollstreckungskammern zu bestimmen,3. nach § 68 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend von § 68 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu bestimmen,4. nach § 33 Abs. 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzesa) Bezirksjugendrichterinnen und Bezirksjugendrichter zu bestellen,b) bei einem Amtsgericht ein gemeinsames Jugendschöffengericht für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte einzurichten,5. nach Art. 293 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zumStrafgesetzbuch Regelungen zu treffen, wonach die Vollstreckungsbehörde Verurteilten gestatten kann, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 des Strafgesetzbuchs durch freie Arbeit abzuwenden,6.a) nach § 484 Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung das Nähere über die Art der Daten, die nach § 484 Abs. 2 der Strafprozessordnung für Zwecke künftiger Strafverfahren gespeichert werden dürfen, zu bestimmen,b) nach § 41a Abs. 2 Satz 1 und 3 der Strafprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,7.a) nach § 110a Abs. 2 Satz 1 und 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Behörden und Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Behörden, Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 110b Abs. 1 Satz 2 und 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten den Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden oder im behördlichen Verfahren geführt werden können, und die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronisch geführten Akten zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Aktenführung auf einzelne Behörden, Gerichte oder Verfahren zu beschränken.

§ 5 Ermächtigungen im Bereich der FachgerichtsbarkeitenDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. nach § 83 Abs. 2 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz besondere Spruchkörper zu bilden und deren Sitz zu bestimmen,2.a) nach § 46b Abs. 2 Satz 1 und 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Form auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 46d Abs. 1 Satz 2 und 4 des Arbeitsgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden können, und die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Akte auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,3.a) nach § 65a Abs. 1 Satz 2 und 6 des Sozialgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, und die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind, zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Übermittlung auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 65b Abs. 1 Satz 2, 3 und 5 des Sozialgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden, die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten zu bestimmen und die Zulassung der elektronischen Akte auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,4.a) nach § 55a Abs. 1 Satz 2 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, und die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind, zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Übermittlung auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 55b Abs. 1 Satz 2, 3 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden, und die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Akte auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,5.a) nach § 52a Abs. 1 Satz 2 und 6 der Finanzgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, und die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind, zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Übermittlung auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken,b) nach § 52b Abs. 1 Satz 2, 3 und 5 der Finanzgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden, und die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten zu bestimmen sowie die Zulassung der elektronischen Akte auf einzelne Gerichte oder Verfahren zu beschränken.

§ 6 Ermächtigungen im Bereich der JustizverwaltungDer Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. die der Landesjustizverwaltung nach dem Familienrechtsänderungsgesetz zustehenden Befugnisse auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu übertragen,2. nach § 22c Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen, dass für mehrere Amtsgerichte im Bezirk eines Landgerichts ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt wird oder ein Amtsgericht Geschäfte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise wahrnimmt,3.a) nach § 224 der Bundesrechtsanwaltsordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehenden Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen,b) nach § 224a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehenden Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen,c) nach § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in dem Bezirk des Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer zu errichten und deren Sitz zu bestimmen,d) nach § 61 Abs. 1 Satz 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung anzuordnen, welcher Kammer die bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angehören und wie sich die Landgerichtsbezirke auf die Kammern verteilen,e) nach § 41 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland die der Landesjustizverwaltung nach Teil 2, Teil 3 und Teil 6 dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen,4.a) Bestimmungen nach § 6 Abs. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung über die Anrechnung von Wehr- und Ersatzdienstzeiten, Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach Mutterschutzvorschriften, Zeiten der Beurlaubung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit und Zeiten eines vorübergehenden Verzichts auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sowie einer vorübergehenden Amtsniederlegung wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes auf die Zeiten nach § 6 Abs. 3 Satz 3 der Bundesnotarordnung zu treffen,b) Beträge nach § 67 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung zu bestimmen, bis zu denen die Gesamtleistung des Versicherers begrenzt werden darf,c) nach § 112 der Bundesnotarordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesnotarordnung zustehenden Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen,5. nach § 16a Abs. 3 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz die Aufgaben der Kontaktstellen im Sinne des Art. 2 der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Errichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 25) einer Landesbehörde zuzuweisen.

§ 7 Aufhebung bisherigen RechtsDie Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen im Bereich der Rechtspflege vom 17. Oktober 1996 (GVBl. I S. 466), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Februar 2006 (GVBl. I S. 55), und die Verordnung zur Übertragung der Ermächtigungen nach § 78a Abs. 2 Satz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 4. Juli 1983 (GVBl. I S. 115) werden aufgehoben.

§ 8 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-TretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.

§ 1 (1) Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 1 des Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit wird auf den Gebieten der bürgerlichen Rechtspflege, der Strafrechtspflege und des Bußgeldverfahrens der Ministerin oder dem Minister der Justiz übertragen. (2) Die Ermächtigungen der Landesregierung, durch Rechtsverordnung 1. a) nach § 58 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte aa) die Strafsachen ganz oder teilweise, bb) Entscheidungen bestimmter Art in Strafsachen, cc) Rechtshilfeersuchen in strafrechtlichen Angelegenheiten von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes zuzuweisen, b) nach § 93 Abs. 1 des Gerichtverfassungsgesetzes bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden, 2. nach § 68 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend von § 68 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu bestimmen, 3. nach § 105 Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes die Urheberrechtsstreitsachen für die Bezirke mehrerer Land- und Amtsgerichte jeweils einem dieser Gerichte zuzuweisen, 4. nach § 33 Abs. 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes a) Bezirksjugendrichterinnen und Bezirksjugendrichter zu bestellen, b) bei einem Amtsgericht ein gemeinsames Jugendschöffengericht für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte einzurichten, 5. nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen, 6. nach § 25 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag a) die Entscheidung über Rechtsmittel nach § 6 , § 8 Abs. 2 und § 24 sowie b) die Entscheidung über Ersuchen, Anträge und Rechtsmittel nach den §§ 10 bis 18 und § 24 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag für die Bezirke mehrerer Gerichte einem von ihnen zuzuweisen, 7. a) nach § 52 Abs. 2 Satz 1 und § 63 Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes und b) nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Geschmacksmuster-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Gebrauchsmusterstreitsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, 8. nach § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Topographieschutzsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, 9. nach § 38 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 des Sortenschutzgesetzes einem Landgericht die Sortenschutzstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 10. a) Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen ( § 689 Abs. 3 Satz 1 und 2 , auch in Verbindung mit § 703 d Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung ), b) den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird ( § 703 c Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ), 11. die Patentstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen ( § 143 Abs. 2 Satz 1 des Patentgesetzes ), 12. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, a) für die nach § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausschließlich die Landgerichte zuständig sind ( § 89 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ), b) die sich aus Art. 85 oder 86 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder aus den Art. 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ergeben ( § 96 in Verbindung mit § 89 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ), einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 13. die der Landesjustizverwaltung nach dem Familienrechtsänderungsgesetz zustehenden Befugnisse auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu übertragen, 14. a) nach § 140 Abs. 2 Satz 1 des Markengesetzes die Kennzeichenstreitsachen und b) nach § 125 e Abs. 3 Satz 1 des Markengesetzes die Gemeinschaftsmarkenstreitsachen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 15. nach § 306 Abs. 3 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes die Spruchverfahren einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 16. nach § 22c Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen, dass für mehrere Amtsgerichte im Bezirk eines Landgerichts ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt wird oder ein Amtsgericht Geschäfte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise wahrnimmt, 17. nach § 83 Abs. 2 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz besondere Spruchkörper zu bilden und deren Sitz zu bestimmen, 18. nach Art. 293 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch Regelungen zu treffen, wonach die Vollstreckungsbehörde Verurteilten gestatten kann, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 413 des Strafgesetzbuches durch freie Arbeit abzuwenden, 19. a) für die in § 2 Abs. 3 Satz 1 der Schiffsregisterordnung genannten Aufgaben die Zuständigkeit der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu bestimmen, b) nach § 89 Abs. 3 Satz 1 der Schiffsregisterordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 20. a) nach § 35 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher zur Vereinfachung der Kostenberechnung für Auslagen Pauschsätze festzusetzen, b) nach § 37 Abs. 7 Satz 1 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher zur Verminderung der Kosten bei Amtshandlungen durch Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die ihren Amtssitz in Städten von mehr als 250 000 Einwohnern haben, die Erhebung eines geringeren als des in § 37 Abs. 3 bestimmten Wegegeldes vorzuschreiben, 21. a) nach § 224 der Bundesrechtsanwaltsordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehenden Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen, b) nach § 224a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehende Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen, c) nach § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in dem Bezirk des Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer zu errichten und deren Sitz zu bestimmen, d) nach § 61 Abs. 1 Satz 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung anzuordnen, welcher Kammer die bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angehören und wie sich die Landgerichtsbezirke auf die Kammern verteilen, e) nach § 41 Abs. 2 Satz 1des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland die der Landesjustizverwaltung nach Teil 2, Teil 3 und Teil 6 dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen, 22. a) Bestimmungen nach § 6 Abs. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung über die Anrechnung von Wehr- und Ersatzdienstzeiten, Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach Mutterschutzvorschriften, Zeiten der Beurlaubung wegen Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub und Zeiten eines vorübergehenden Verzichts auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sowie einer vorübergehenden Amtsniederlegung wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes auf die Zeiten nach § 6 Abs. 3 Satz 3 der Bundesnotarordnung zu treffen, b) Beträge nach § 67 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung zu bestimmen, bis zu denen die Gesamtleistung des Versicherers begrenzt werden darf, c) nach § 112 Satz 1 der Bundesnotarordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesnotarordnung zustehenden Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen, 23. nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend festzulegen, 24. a) nach § 21 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, b) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit Art. 28 des Handelsrechtsreformgesetzes und § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister , die Führung des Handels- und Genossenschaftsregisters anderen oder zusätzlichen Amtsgerichten zu übertragen und die Bezirke der Registergerichte abweichend von § 125 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festzulegen, c) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , auch in Verbindung mit § 160b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit , § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister sowie in Verbindung mit § 55a Abs. 6 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass die Daten der bei einem Amtsgericht in maschineller Form als automatisierte Datei geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister an andere Amtsgerichte übermittelt und auch dort zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden, d) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften , § 160b Abs. 1 Satz 2, des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister zu bestimmen, dass die Daten der bei einem Amtsgericht in maschineller Form als automatisierte Datei geführten Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister an andere Amtsgerichte übermittelt und auch dort zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden, e) nach § 8a Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs , auch in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister , § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie § 55a Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass das Handels-, das Genossenschafts- und das Partnerschaftsregister - einschließlich der zu ihrer Führung erforderlichen Verzeichnisse - sowie das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt werden, f) nach § 8a Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs zu bestimmen, dass die Einreichung von Jahres- und Konzernabschlüssen, von Lageberichten sowie sonstiger einzureichender Schriftstücke in einer maschinell lesbaren und zugleich für die maschinelle Bearbeitung durch das Registergericht geeigneten Form zu erfolgen hat, g) nach § 9a Abs. 4 Satz 3 des Handelsgesetzbuches auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie § 79 Abs. 5 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches die für die Durchführung und Abwicklung des automatisierten Abrufverfahrens aus dem maschinell geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister zuständige Stelle zu bestimmen, 25. nach § 132 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 306 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes und § 2 Abs. 4 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes sowie § 5 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz die Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleichs für das Erlöschen und die Beseitigung der Mehrstimmrechte einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 26. nach § 8 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro die Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung über die Unwirksamkeit der Umstellung oder der Änderung der Emissionsbedingungen von Schuldverschreibungen auf Euro einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 27. a) nach § 1 Abs. 3 Satz 1 der Grundbuchordnung die Führung des Grundbuchs einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, b) nach § 2 Abs. 3 Satz 3 der Grundbuchordnung bei Abschreibung eines Teils eines Grundstücks neben dem Auszug aus dem beschreibenden Teil auch die Vorlage eines Auszugs aus der amtlichen Karte vorzuschreiben, c) nach § 2 Abs. 5 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass der vorzulegende Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis der Beglaubigung nicht bedarf, d) nach § 81 Abs. 3 Satz 1 der Grundbuchordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, e) nach § 126 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird, f) nach § 127 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuchamt aa) Änderungen der Nummer, unter der das Grundstück im Liegenschaftskataster geführt wird, die nicht auf einer Änderung der Umfangsgrenzen des Grundstücks beruhen, sowie im Liegenschaftskataster enthaltene Angaben über die tatsächliche Beschreibung des Grundstücks aus dem Liegenschaftskataster maschinell in das Grundbuch und in Verzeichnisse nach § 126 Abs. 2 der Grundbuchordnung einspeichern darf, bb) der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle die Grundbuchstelle sowie Daten des Bestandsverzeichnisses und der ersten Abteilung maschinell übermittelt, g) nach § 141 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Grundbuchordnung die Einzelheiten des Verfahrens der Eintragungen in einem Ersatzgrundbuch in Papierform und deren Übernahme in das maschinell geführte Grundbuch zu regeln, wenn Eintragungen in dem maschinell geführten Grundbuch vorübergehend nicht möglich sind, h) nach § 93 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 81 Abs. 1 und 2 der Grundbuchverfügung aa) dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise zu übertragen, bb) in der Grundbuchordnung oder in der Grundbuchverfügung nicht geregelte Einzelheiten des Verfahrens des maschinell geführten Grundbuchs zu regeln, cc) die für die Genehmigung der Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens zuständige Behörde zu bestimmen, 28. nach § 130a Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 29. nach § 46b Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 30. nach § 108a Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 31. nach § 86a Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 32. nach § 77a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 33. nach § 4 Abs. 3 des EG-Zustellungsdurchführungsgesetzes die Stelle zu bestimmen, die in dem jeweiligen Land als deutsche Zentralstelle im Sinne von Art. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 zuständig ist, 34. nach § 484 Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung das Nähere über die Art der Daten, die nach § 484 Abs. 2 der Strafprozessordnung für Zwecke künftiger Strafverfahren gespeichert werden dürfen, zu bestimmen, 35. nach § 16a Abs. 3 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz die Aufgaben der Kontaktstellen im Sinne des Art. 2 der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Errichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 25) einer Landesbehörde zuzuweisen, 36. die in § 36b Abs. 1 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes genannten, vom Rechtspfleger wahrzunehmenden Geschäfte ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen, 37. nach § 2 Abs. 4 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes die Verfahren für die Bestimmung a) des Ausgleichs für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen ( §§ 304 und 305 des Aktiengesetzes ), b) der Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften ( § 320b des Aktiengesetzes ), c) der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind ( §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes ), d) der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern anlässlich der Umwandlung von Rechtsträgern ( §§ 15 , 34 , 176 bis 181 , 184 , 186 , 196 oder § 212 des Umwandlungsgesetzes ) einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen, 38. nach § 10 Abs. 4 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes das Verfahren der gerichtlichen Auswahl und Bestellung der Verschmelzungsprüfer einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen, 39. nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen die Streitsachen nach diesem Gesetz insgesamt oder teilweise einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, werden der Ministerin oder dem Minister der Justiz übertragen.

§ 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

§ 1 (1) Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 1 des Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit wird auf den Gebieten der bürgerlichen Rechtspflege, der Strafrechtspflege und des Bußgeldverfahrens der Ministerin oder dem Minister der Justiz übertragen. (2) Die Ermächtigungen der Landesregierung, durch Rechtsverordnung 1. a) nach § 58 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte aa) die Strafsachen ganz oder teilweise, bb) Entscheidungen bestimmter Art in Strafsachen, cc) Rechtshilfeersuchen in strafrechtlichen Angelegenheiten von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes zuzuweisen, b) nach § 93 Abs. 1 des Gerichtverfassungsgesetzes bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden, 2. nach § 68 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend von § 68 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu bestimmen, 3. nach § 105 Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes die Urheberrechtsstreitsachen für die Bezirke mehrerer Land- und Amtsgerichte jeweils einem dieser Gerichte zuzuweisen, 4. nach § 33 Abs. 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes a) Bezirksjugendrichterinnen und Bezirksjugendrichter zu bestellen, b) bei einem Amtsgericht ein gemeinsames Jugendschöffengericht für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte einzurichten, 5. nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen, 6. nach § 25 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag a) die Entscheidung über Rechtsmittel nach § 6 , § 8 Abs. 2 und § 24 sowie b) die Entscheidung über Ersuchen, Anträge und Rechtsmittel nach den §§ 10 bis 18 und § 24 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag für die Bezirke mehrerer Gerichte einem von ihnen zuzuweisen, 7. a) nach § 52 Abs. 2 Satz 1 und § 63 Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes und b) nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Geschmacksmuster-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Gebrauchsmusterstreitsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, 8. nach § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Topographieschutzsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, 9. nach § 38 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 des Sortenschutzgesetzes einem Landgericht die Sortenschutzstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 10. a) Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen ( § 689 Abs. 3 Satz 1 und 2 , auch in Verbindung mit § 703 d Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung ), b) den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird ( § 703 c Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ), 11. die Patentstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen ( § 143 Abs. 2 Satz 1 des Patentgesetzes ), 12. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, a) für die nach § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausschließlich die Landgerichte zuständig sind ( § 89 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ), b) die sich aus Art. 85 oder 86 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder aus den Art. 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ergeben ( § 96 in Verbindung mit § 89 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ), einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 13. die der Landesjustizverwaltung nach dem Familienrechtsänderungsgesetz zustehenden Befugnisse auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu übertragen, 14. a) nach § 140 Abs. 2 Satz 1 des Markengesetzes die Kennzeichenstreitsachen und b) nach § 125 e Abs. 3 Satz 1 des Markengesetzes die Gemeinschaftsmarkenstreitsachen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 15. nach § 306 Abs. 3 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes die Spruchverfahren einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 16. nach § 22c Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen, dass für mehrere Amtsgerichte im Bezirk eines Landgerichts ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt wird oder ein Amtsgericht Geschäfte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise wahrnimmt, 17. nach § 83 Abs. 2 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz besondere Spruchkörper zu bilden und deren Sitz zu bestimmen, 18. nach Art. 293 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch Regelungen zu treffen, wonach die Vollstreckungsbehörde Verurteilten gestatten kann, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 413 des Strafgesetzbuches durch freie Arbeit abzuwenden, 19. a) für die in § 2 Abs. 3 Satz 1 der Schiffsregisterordnung genannten Aufgaben die Zuständigkeit der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu bestimmen, b) nach § 89 Abs. 3 Satz 1 der Schiffsregisterordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 20. a) nach § 35 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher zur Vereinfachung der Kostenberechnung für Auslagen Pauschsätze festzusetzen, b) nach § 37 Abs. 7 Satz 1 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher zur Verminderung der Kosten bei Amtshandlungen durch Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die ihren Amtssitz in Städten von mehr als 250 000 Einwohnern haben, die Erhebung eines geringeren als des in § 37 Abs. 3 bestimmten Wegegeldes vorzuschreiben, 21. a) nach § 224 der Bundesrechtsanwaltsordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehenden Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen, b) nach § 224a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehende Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen, c) nach § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in dem Bezirk des Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer zu errichten und deren Sitz zu bestimmen, d) nach § 61 Abs. 1 Satz 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung anzuordnen, welcher Kammer die bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angehören und wie sich die Landgerichtsbezirke auf die Kammern verteilen, e) nach § 41 Abs. 2 Satz 1des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland die der Landesjustizverwaltung nach Teil 2, Teil 3 und Teil 6 dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen, 22. a) Bestimmungen nach § 6 Abs. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung über die Anrechnung von Wehr- und Ersatzdienstzeiten, Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach Mutterschutzvorschriften, Zeiten der Beurlaubung wegen Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub und Zeiten eines vorübergehenden Verzichts auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sowie einer vorübergehenden Amtsniederlegung wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes auf die Zeiten nach § 6 Abs. 3 Satz 3 der Bundesnotarordnung zu treffen, b) Beträge nach § 67 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung zu bestimmen, bis zu denen die Gesamtleistung des Versicherers begrenzt werden darf, c) nach § 112 Satz 1 der Bundesnotarordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesnotarordnung zustehenden Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen, 23. nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend festzulegen, 24. a) nach § 21 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, b) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 auch in Verbindung mit § 160b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit Art. 28 des Handelsrechtsreformgesetzes und § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister , die Führung des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters anderen oder zusätzlichen Amtsgerichten zu übertragen und die Bezirke der Registergerichte abweichend von § 125 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festzulegen, c) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , auch in Verbindung mit § 160b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit , § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister sowie in Verbindung mit § 55a Abs. 6 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass die Daten der bei einem Amtsgericht in maschineller Form als automatisierte Datei geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister an andere Amtsgerichte übermittelt und auch dort zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden, d) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften , § 160b Abs. 1 Satz 2, des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister zu bestimmen, dass die Daten der bei einem Amtsgericht in maschineller Form als automatisierte Datei geführten Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister an andere Amtsgerichte übermittelt und auch dort zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden, e) nach § 8a Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs , auch in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister , § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie § 55a Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass das Handels-, das Genossenschafts- und das Partnerschaftsregister - einschließlich der zu ihrer Führung erforderlichen Verzeichnisse - sowie das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt werden, f) nach § 8a Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs zu bestimmen, dass die Einreichung von Jahres- und Konzernabschlüssen, von Lageberichten sowie sonstiger einzureichender Schriftstücke in einer maschinell lesbaren und zugleich für die maschinelle Bearbeitung durch das Registergericht geeigneten Form zu erfolgen hat, g) nach § 9a Abs. 4 Satz 3 des Handelsgesetzbuches auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie § 79 Abs. 5 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches die für die Durchführung und Abwicklung des automatisierten Abrufverfahrens aus dem maschinell geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister zuständige Stelle zu bestimmen, 25. nach § 132 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 306 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes und § 2 Abs. 4 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes sowie § 5 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz die Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleichs für das Erlöschen und die Beseitigung der Mehrstimmrechte einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 26. nach § 8 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro die Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung über die Unwirksamkeit der Umstellung oder der Änderung der Emissionsbedingungen von Schuldverschreibungen auf Euro einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 27. a) nach § 1 Abs. 3 Satz 1 der Grundbuchordnung die Führung des Grundbuchs einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, b) nach § 2 Abs. 3 Satz 3 der Grundbuchordnung bei Abschreibung eines Teils eines Grundstücks neben dem Auszug aus dem beschreibenden Teil auch die Vorlage eines Auszugs aus der amtlichen Karte vorzuschreiben, c) nach § 2 Abs. 5 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass der vorzulegende Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis der Beglaubigung nicht bedarf, d) nach § 81 Abs. 3 Satz 1 der Grundbuchordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, e) nach § 126 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird, f) nach § 127 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuchamt aa) Änderungen der Nummer, unter der das Grundstück im Liegenschaftskataster geführt wird, die nicht auf einer Änderung der Umfangsgrenzen des Grundstücks beruhen, sowie im Liegenschaftskataster enthaltene Angaben über die tatsächliche Beschreibung des Grundstücks aus dem Liegenschaftskataster maschinell in das Grundbuch und in Verzeichnisse nach § 126 Abs. 2 der Grundbuchordnung einspeichern darf, bb) der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle die Grundbuchstelle sowie Daten des Bestandsverzeichnisses und der ersten Abteilung maschinell übermittelt, g) nach § 141 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Grundbuchordnung die Einzelheiten des Verfahrens der Eintragungen in einem Ersatzgrundbuch in Papierform und deren Übernahme in das maschinell geführte Grundbuch zu regeln, wenn Eintragungen in dem maschinell geführten Grundbuch vorübergehend nicht möglich sind, h) nach § 93 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 81 Abs. 1 und 2 der Grundbuchverfügung aa) dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise zu übertragen, bb) in der Grundbuchordnung oder in der Grundbuchverfügung nicht geregelte Einzelheiten des Verfahrens des maschinell geführten Grundbuchs zu regeln, cc) die für die Genehmigung der Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens zuständige Behörde zu bestimmen, 28. nach § 130a Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 29. nach § 46b Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 30. nach § 108a Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 31. nach § 86a Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 32. nach § 77a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 33. nach § 4 Abs. 3 des EG-Zustellungsdurchführungsgesetzes die Stelle zu bestimmen, die in dem jeweiligen Land als deutsche Zentralstelle im Sinne von Art. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 zuständig ist, 34. nach § 484 Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung das Nähere über die Art der Daten, die nach § 484 Abs. 2 der Strafprozessordnung für Zwecke künftiger Strafverfahren gespeichert werden dürfen, zu bestimmen, 35. nach § 16a Abs. 3 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz die Aufgaben der Kontaktstellen im Sinne des Art. 2 der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Errichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 25) einer Landesbehörde zuzuweisen, 36. die in § 36b Abs. 1 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes genannten, vom Rechtspfleger wahrzunehmenden Geschäfte ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen, 37. nach § 2 Abs. 4 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes die Verfahren für die Bestimmung a) des Ausgleichs für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen ( §§ 304 und 305 des Aktiengesetzes ), b) der Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften ( § 320b des Aktiengesetzes ), c) der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind ( §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes ), d) der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern anlässlich der Umwandlung von Rechtsträgern ( §§ 15 , 34 , 176 bis 181 , 184 , 186 , 196 oder § 212 des Umwandlungsgesetzes ) einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen, 38. nach § 10 Abs. 4 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes das Verfahren der gerichtlichen Auswahl und Bestellung der Verschmelzungsprüfer einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen, 39. nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen die Streitsachen nach diesem Gesetz insgesamt oder teilweise einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, werden der Ministerin oder dem Minister der Justiz übertragen.

§ 1 (1) Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 1 des Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit wird auf den Gebieten der bürgerlichen Rechtspflege, der Strafrechtspflege und des Bußgeldverfahrens der Ministerin oder dem Minister der Justiz übertragen. (2) Der Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. a) nach § 58 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte aa) die Strafsachen ganz oder teilweise, bb) Entscheidungen bestimmter Art in Strafsachen, cc) Rechtshilfeersuchen in strafrechtlichen Angelegenheiten von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes zuzuweisen, b) nach § 93 Abs. 1 des Gerichtverfassungsgesetzes bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden, 2. nach § 68 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend von § 68 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu bestimmen, 3. nach § 105 Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes die Urheberrechtsstreitsachen für die Bezirke mehrerer Land- und Amtsgerichte jeweils einem dieser Gerichte zuzuweisen, 4. nach § 33 Abs. 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes a) Bezirksjugendrichterinnen und Bezirksjugendrichter zu bestellen, b) bei einem Amtsgericht ein gemeinsames Jugendschöffengericht für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte einzurichten, 5. nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen, 6. nach § 25 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag a) die Entscheidung über Rechtsmittel nach § 6 , § 8 Abs. 2 und § 24 sowie b) die Entscheidung über Ersuchen, Anträge und Rechtsmittel nach den §§ 10 bis 18 und § 24 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag für die Bezirke mehrerer Gerichte einem von ihnen zuzuweisen, 7. a) nach § 52 Abs. 2 Satz 1 und § 63 Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes und b) nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Geschmacksmuster-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Gebrauchsmusterstreitsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, 7. b) nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterstreitsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, 8. nach § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Topographieschutzsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, 9. nach § 38 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 des Sortenschutzgesetzes einem Landgericht die Sortenschutzstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 10. a) Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen ( § 689 Abs. 3 Satz 1 und 2 , auch in Verbindung mit § 703 d Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung ), b) den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird ( § 703 c Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ), 11. die Patentstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen ( § 143 Abs. 2 Satz 1 des Patentgesetzes ), 12. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, a) für die nach § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausschließlich die Landgerichte zuständig sind ( § 89 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ), b) die sich aus Art. 85 oder 86 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder aus den Art. 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ergeben ( § 96 in Verbindung mit § 89 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ), einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 13. die der Landesjustizverwaltung nach dem Familienrechtsänderungsgesetz zustehenden Befugnisse auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu übertragen, 14. a) nach § 140 Abs. 2 Satz 1 des Markengesetzes die Kennzeichenstreitsachen und b) nach § 125 e Abs. 3 Satz 1 des Markengesetzes die Gemeinschaftsmarkenstreitsachen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 15. nach § 306 Abs. 3 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes die Spruchverfahren einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 16. nach § 22c Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen, dass für mehrere Amtsgerichte im Bezirk eines Landgerichts ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt wird oder ein Amtsgericht Geschäfte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise wahrnimmt, 17. nach § 83 Abs. 2 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz besondere Spruchkörper zu bilden und deren Sitz zu bestimmen, 18. nach Art. 293 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch Regelungen zu treffen, wonach die Vollstreckungsbehörde Verurteilten gestatten kann, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 413 des Strafgesetzbuches durch freie Arbeit abzuwenden, 19. a) für die in § 2 Abs. 3 Satz 1 der Schiffsregisterordnung genannten Aufgaben die Zuständigkeit der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu bestimmen, b) nach § 89 Abs. 3 Satz 1 der Schiffsregisterordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 20. a) nach § 35 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher zur Vereinfachung der Kostenberechnung für Auslagen Pauschsätze festzusetzen, b) nach § 37 Abs. 7 Satz 1 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher zur Verminderung der Kosten bei Amtshandlungen durch Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die ihren Amtssitz in Städten von mehr als 250 000 Einwohnern haben, die Erhebung eines geringeren als des in § 37 Abs. 3 bestimmten Wegegeldes vorzuschreiben, 21. a) nach § 224 der Bundesrechtsanwaltsordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehenden Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen, b) nach § 224a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehende Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen, c) nach § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in dem Bezirk des Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer zu errichten und deren Sitz zu bestimmen, d) nach § 61 Abs. 1 Satz 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung anzuordnen, welcher Kammer die bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angehören und wie sich die Landgerichtsbezirke auf die Kammern verteilen, e) nach § 41 Abs. 2 Satz 1des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland die der Landesjustizverwaltung nach Teil 2, Teil 3 und Teil 6 dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen, 22. a) Bestimmungen nach § 6 Abs. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung über die Anrechnung von Wehr- und Ersatzdienstzeiten, Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach Mutterschutzvorschriften, Zeiten der Beurlaubung wegen Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub und Zeiten eines vorübergehenden Verzichts auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sowie einer vorübergehenden Amtsniederlegung wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes auf die Zeiten nach § 6 Abs. 3 Satz 3 der Bundesnotarordnung zu treffen, b) Beträge nach § 67 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung zu bestimmen, bis zu denen die Gesamtleistung des Versicherers begrenzt werden darf, c) nach § 112 Satz 1 der Bundesnotarordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesnotarordnung zustehenden Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen, 23. nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend festzulegen, 24. a) nach § 21 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, b) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 auch in Verbindung mit § 160b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit Art. 28 des Handelsrechtsreformgesetzes und § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister , die Führung des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters anderen oder zusätzlichen Amtsgerichten zu übertragen und die Bezirke der Registergerichte abweichend von § 125 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festzulegen, c) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , auch in Verbindung mit § 160b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit , § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister sowie in Verbindung mit § 55a Abs. 6 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass die Daten der bei einem Amtsgericht in maschineller Form als automatisierte Datei geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister an andere Amtsgerichte übermittelt und auch dort zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden, d) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften , § 160b Abs. 1 Satz 2, des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister zu bestimmen, dass die Daten der bei einem Amtsgericht in maschineller Form als automatisierte Datei geführten Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister an andere Amtsgerichte übermittelt und auch dort zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden, e) nach § 8a Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs , auch in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister , § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie § 55a Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass das Handels-, das Genossenschafts- und das Partnerschaftsregister - einschließlich der zu ihrer Führung erforderlichen Verzeichnisse - sowie das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt werden, f) nach § 8a Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs zu bestimmen, dass die Einreichung von Jahres- und Konzernabschlüssen, von Lageberichten sowie sonstiger einzureichender Schriftstücke in einer maschinell lesbaren und zugleich für die maschinelle Bearbeitung durch das Registergericht geeigneten Form zu erfolgen hat, g) nach § 9a Abs. 4 Satz 3 des Handelsgesetzbuches auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie § 79 Abs. 5 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches die für die Durchführung und Abwicklung des automatisierten Abrufverfahrens aus dem maschinell geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister zuständige Stelle zu bestimmen, h) nach § 55 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Vereinssachen einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsbezirke zuzuweisen, 25. nach § 132 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 306 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes und § 2 Abs. 4 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes sowie § 5 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz die Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleichs für das Erlöschen und die Beseitigung der Mehrstimmrechte einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 26. nach § 8 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro die Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung über die Unwirksamkeit der Umstellung oder der Änderung der Emissionsbedingungen von Schuldverschreibungen auf Euro einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 27. a) nach § 1 Abs. 3 Satz 1 der Grundbuchordnung die Führung des Grundbuchs einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, b) nach § 2 Abs. 3 Satz 3 der Grundbuchordnung bei Abschreibung eines Teils eines Grundstücks neben dem Auszug aus dem beschreibenden Teil auch die Vorlage eines Auszugs aus der amtlichen Karte vorzuschreiben, c) nach § 2 Abs. 5 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass der vorzulegende Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis der Beglaubigung nicht bedarf, d) nach § 81 Abs. 3 Satz 1 der Grundbuchordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, e) nach § 126 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird, f) nach § 127 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuchamt aa) Änderungen der Nummer, unter der das Grundstück im Liegenschaftskataster geführt wird, die nicht auf einer Änderung der Umfangsgrenzen des Grundstücks beruhen, sowie im Liegenschaftskataster enthaltene Angaben über die tatsächliche Beschreibung des Grundstücks aus dem Liegenschaftskataster maschinell in das Grundbuch und in Verzeichnisse nach § 126 Abs. 2 der Grundbuchordnung einspeichern darf, bb) der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle die Grundbuchstelle sowie Daten des Bestandsverzeichnisses und der ersten Abteilung maschinell übermittelt, g) nach § 141 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Grundbuchordnung die Einzelheiten des Verfahrens der Eintragungen in einem Ersatzgrundbuch in Papierform und deren Übernahme in das maschinell geführte Grundbuch zu regeln, wenn Eintragungen in dem maschinell geführten Grundbuch vorübergehend nicht möglich sind, h) nach § 93 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 81 Abs. 1 und 2 der Grundbuchverfügung aa) dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise zu übertragen, bb) in der Grundbuchordnung oder in der Grundbuchverfügung nicht geregelte Einzelheiten des Verfahrens des maschinell geführten Grundbuchs zu regeln, cc) die für die Genehmigung der Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens zuständige Behörde zu bestimmen, 28. nach § 130a Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 29. nach § 46b Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 30. nach § 108a Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 31. nach § 86a Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 32. nach § 77a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 33. nach § 4 Abs. 3 des EG-Zustellungsdurchführungsgesetzes die Stelle zu bestimmen, die in dem jeweiligen Land als deutsche Zentralstelle im Sinne von Art. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 zuständig ist, 34. nach § 484 Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung das Nähere über die Art der Daten, die nach § 484 Abs. 2 der Strafprozessordnung für Zwecke künftiger Strafverfahren gespeichert werden dürfen, zu bestimmen, 35. nach § 16a Abs. 3 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz die Aufgaben der Kontaktstellen im Sinne des Art. 2 der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Errichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 25) einer Landesbehörde zuzuweisen, 36. die in § 36b Abs. 1 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes genannten, vom Rechtspfleger wahrzunehmenden Geschäfte ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen, 37. nach § 2 Abs. 4 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes die Verfahren für die Bestimmung a) des Ausgleichs für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen ( §§ 304 und 305 des Aktiengesetzes ), b) der Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften ( § 320b des Aktiengesetzes ), c) der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind ( §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes ), d) der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern anlässlich der Umwandlung von Rechtsträgern ( §§ 15 , 34 , 176 bis 181 , 184 , 186 , 196 oder § 212 des Umwandlungsgesetzes ) einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen, 38. nach § 10 Abs. 4 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes das Verfahren der gerichtlichen Auswahl und Bestellung der Verschmelzungsprüfer einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen, 39. nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen die Streitsachen nach diesem Gesetz insgesamt oder teilweise einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen.

§ 1 (1) Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 1 des Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit wird auf den Gebieten der bürgerlichen Rechtspflege, der Strafrechtspflege und des Bußgeldverfahrens der Ministerin oder dem Minister der Justiz übertragen. (2) Der Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. a) nach § 58 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte aa) die Strafsachen ganz oder teilweise, bb) Entscheidungen bestimmter Art in Strafsachen, cc) Rechtshilfeersuchen in strafrechtlichen Angelegenheiten von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes zuzuweisen, b) nach § 93 Abs. 1 des Gerichtverfassungsgesetzes bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden, 2. nach § 68 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend von § 68 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu bestimmen, 3. nach § 105 Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes die Urheberrechtsstreitsachen für die Bezirke mehrerer Land- und Amtsgerichte jeweils einem dieser Gerichte zuzuweisen, 4. nach § 33 Abs. 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes a) Bezirksjugendrichterinnen und Bezirksjugendrichter zu bestellen, b) bei einem Amtsgericht ein gemeinsames Jugendschöffengericht für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte einzurichten, 5. nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen, 6. nach § 25 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag a) die Entscheidung über Rechtsmittel nach § 6 , § 8 Abs. 2 und § 24 sowie b) die Entscheidung über Ersuchen, Anträge und Rechtsmittel nach den §§ 10 bis 18 und § 24 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag für die Bezirke mehrerer Gerichte einem von ihnen zuzuweisen, 7. a) nach § 52 Abs. 2 Satz 1 und § 63 Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes und b) nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Geschmacksmuster-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Gebrauchsmusterstreitsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, 7. b) nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterstreitsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, 8. nach § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Topographieschutzsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, 9. nach § 38 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 des Sortenschutzgesetzes einem Landgericht die Sortenschutzstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 10. a) Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen ( § 689 Abs. 3 Satz 1 und 2 , auch in Verbindung mit § 703 d Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung ), b) den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird ( § 703 c Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ), 11. die Patentstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen ( § 143 Abs. 2 Satz 1 des Patentgesetzes ), 12. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, a) für die nach § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausschließlich die Landgerichte zuständig sind ( § 89 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ), b) die sich aus Art. 85 oder 86 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder aus den Art. 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ergeben ( § 96 in Verbindung mit § 89 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ), einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 13. die der Landesjustizverwaltung nach dem Familienrechtsänderungsgesetz zustehenden Befugnisse auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu übertragen, 14. a) nach § 140 Abs. 2 Satz 1 des Markengesetzes die Kennzeichenstreitsachen und b) nach § 125 e Abs. 3 Satz 1 des Markengesetzes die Gemeinschaftsmarkenstreitsachen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 15. nach § 306 Abs. 3 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes die Spruchverfahren einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 16. nach § 22c Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen, dass für mehrere Amtsgerichte im Bezirk eines Landgerichts ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt wird oder ein Amtsgericht Geschäfte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise wahrnimmt, 17. nach § 83 Abs. 2 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz besondere Spruchkörper zu bilden und deren Sitz zu bestimmen, 18. nach Art. 293 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch Regelungen zu treffen, wonach die Vollstreckungsbehörde Verurteilten gestatten kann, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 413 des Strafgesetzbuches durch freie Arbeit abzuwenden, 19. a) für die in § 2 Abs. 3 Satz 1 der Schiffsregisterordnung genannten Aufgaben die Zuständigkeit der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu bestimmen, b) nach § 89 Abs. 4 Satz 1 der Schiffsregisterordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 20. a) nach § 35 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher zur Vereinfachung der Kostenberechnung für Auslagen Pauschsätze festzusetzen, b) nach § 37 Abs. 7 Satz 1 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher zur Verminderung der Kosten bei Amtshandlungen durch Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die ihren Amtssitz in Städten von mehr als 250 000 Einwohnern haben, die Erhebung eines geringeren als des in § 37 Abs. 3 bestimmten Wegegeldes vorzuschreiben, 21. a) nach § 224 der Bundesrechtsanwaltsordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehenden Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen, b) nach § 224a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehende Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen, c) nach § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in dem Bezirk des Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer zu errichten und deren Sitz zu bestimmen, d) nach § 61 Abs. 1 Satz 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung anzuordnen, welcher Kammer die bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angehören und wie sich die Landgerichtsbezirke auf die Kammern verteilen, e) nach § 41 Abs. 2 Satz 1des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland die der Landesjustizverwaltung nach Teil 2, Teil 3 und Teil 6 dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen, 22. a) Bestimmungen nach § 6 Abs. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung über die Anrechnung von Wehr- und Ersatzdienstzeiten, Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach Mutterschutzvorschriften, Zeiten der Beurlaubung wegen Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub und Zeiten eines vorübergehenden Verzichts auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sowie einer vorübergehenden Amtsniederlegung wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes auf die Zeiten nach § 6 Abs. 3 Satz 3 der Bundesnotarordnung zu treffen, b) Beträge nach § 67 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung zu bestimmen, bis zu denen die Gesamtleistung des Versicherers begrenzt werden darf, c) nach § 112 Satz 1 der Bundesnotarordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesnotarordnung zustehenden Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen, 23. nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend festzulegen, 24. a) nach § 21 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, b) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 auch in Verbindung mit § 160b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit Art. 28 des Handelsrechtsreformgesetzes und § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister , die Führung des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters anderen oder zusätzlichen Amtsgerichten zu übertragen und die Bezirke der Registergerichte abweichend von § 125 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festzulegen, c) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , auch in Verbindung mit § 160b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit , § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister sowie in Verbindung mit § 55a Abs. 6 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass die Daten der bei einem Amtsgericht in maschineller Form als automatisierte Datei geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister an andere Amtsgerichte übermittelt und auch dort zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden, d) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften , § 160b Abs. 1 Satz 2, des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister zu bestimmen, dass die Daten der bei einem Amtsgericht in maschineller Form als automatisierte Datei geführten Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister an andere Amtsgerichte übermittelt und auch dort zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden, e) nach § 8a Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs , auch in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister , § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie § 55a Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass das Handels-, das Genossenschafts- und das Partnerschaftsregister - einschließlich der zu ihrer Führung erforderlichen Verzeichnisse - sowie das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt werden, f) nach § 8a Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs zu bestimmen, dass die Einreichung von Jahres- und Konzernabschlüssen, von Lageberichten sowie sonstiger einzureichender Schriftstücke in einer maschinell lesbaren und zugleich für die maschinelle Bearbeitung durch das Registergericht geeigneten Form zu erfolgen hat, g) nach § 9a Abs. 4 Satz 3 des Handelsgesetzbuches auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie § 79 Abs. 5 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches die für die Durchführung und Abwicklung des automatisierten Abrufverfahrens aus dem maschinell geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister zuständige Stelle zu bestimmen, h) nach § 55 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Vereinssachen einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsbezirke zuzuweisen, 25. nach § 132 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 306 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes und § 2 Abs. 4 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes sowie § 5 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz die Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleichs für das Erlöschen und die Beseitigung der Mehrstimmrechte einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 26. nach § 8 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro die Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung über die Unwirksamkeit der Umstellung oder der Änderung der Emissionsbedingungen von Schuldverschreibungen auf Euro einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 27. a) nach § 1 Abs. 3 Satz 1 der Grundbuchordnung die Führung des Grundbuchs einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, b) nach § 2 Abs. 3 Satz 3 der Grundbuchordnung bei Abschreibung eines Teils eines Grundstücks neben dem Auszug aus dem beschreibenden Teil auch die Vorlage eines Auszugs aus der amtlichen Karte vorzuschreiben, c) nach § 2 Abs. 5 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass der vorzulegende Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis der Beglaubigung nicht bedarf, d) nach § 81 Abs. 4 Satz 1 der Grundbuchordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, e) nach § 126 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird, f) nach § 127 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuchamt aa) Änderungen der Nummer, unter der das Grundstück im Liegenschaftskataster geführt wird, die nicht auf einer Änderung der Umfangsgrenzen des Grundstücks beruhen, sowie im Liegenschaftskataster enthaltene Angaben über die tatsächliche Beschreibung des Grundstücks aus dem Liegenschaftskataster maschinell in das Grundbuch und in Verzeichnisse nach § 126 Abs. 2 der Grundbuchordnung einspeichern darf, bb) der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle die Grundbuchstelle sowie Daten des Bestandsverzeichnisses und der ersten Abteilung maschinell übermittelt, g) nach § 141 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Grundbuchordnung die Einzelheiten des Verfahrens der Eintragungen in einem Ersatzgrundbuch in Papierform und deren Übernahme in das maschinell geführte Grundbuch zu regeln, wenn Eintragungen in dem maschinell geführten Grundbuch vorübergehend nicht möglich sind, h) nach § 93 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 81 Abs. 1 und 2 der Grundbuchverfügung aa) dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise zu übertragen, bb) in der Grundbuchordnung oder in der Grundbuchverfügung nicht geregelte Einzelheiten des Verfahrens des maschinell geführten Grundbuchs zu regeln, cc) die für die Genehmigung der Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens zuständige Behörde zu bestimmen, 28. a) nach § 130a Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, b) nach § 298a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen, 29. a) nach § 46b Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, b) nach § 46d Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden können, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen, 30. nach § 65a Abs. 1 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, sowie die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind, und nach § 65b Abs. 1 Satz 2 und 3 des Sozialgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten zu bestimmen, 31. nach § 55a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, sowie die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind, und nach § 55b Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten zu bestimmen, 32. nach § 52a Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, sowie die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind, und nach § 52b Abs. 1 Satz 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten zu bestimmen, 33. nach § 4 Abs. 3 des EG-Zustellungsdurchführungsgesetzes die Stelle zu bestimmen, die in dem jeweiligen Land als deutsche Zentralstelle im Sinne von Art. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 zuständig ist, 34. a) nach § 484 Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung das Nähere über die Art der Daten, die nach § 484 Abs. 2 der Strafprozessordnung für Zwecke künftiger Strafverfahren gespeichert werden dürfen, zu bestimmen, b) nach § 41a Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 35. nach § 16a Abs. 3 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz die Aufgaben der Kontaktstellen im Sinne des Art. 2 der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Errichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 25) einer Landesbehörde zuzuweisen, 36. a) die in § 36b Abs. 1 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes genannten, vom Rechtspfleger wahrzunehmenden Geschäfte ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen, b) den in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalt in Vormundschaftssachen nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 , soweit er nicht die Entscheidung über die Anordnung einer Betreuung und die Festlegung des Aufgabenkreises des Betreuers aufgrund der §§ 1896 und 1908a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Verrichtungen aufgrund der §§ 1903 bis 1906 und 1908d des Bürgerlichen Gesetzbuchs und von § 68 Abs. 3 und § 68b Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit betrifft, ganz oder teilweise aufzuheben, c) die in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalte in Nachlasssachen aa) in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 , soweit sie den nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 ausgeschlossenen Geschäften in Vormundschaftssachen entsprechen, bb) in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 , cc) in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 , soweit die Erblasserin oder der Erblasser die Testamentsvollstreckerin oder den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat, dd) in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 und 7 ganz oder teilweise aufzuheben, d) den in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalt der Geschäfte in Handels- und Registersachen nach § 17 Nr. 1 und 2 Buchst. b ganz oder teilweise aufzuheben, e) nach § 24b Abs. 1 des Rechtspflegergesetzes die Geschäfte der Amtshilfe der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger zu übertragen, 37. nach § 2 Abs. 4 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes die Verfahren für die Bestimmung a) des Ausgleichs für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen ( §§ 304 und 305 des Aktiengesetzes ), b) der Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften ( § 320b des Aktiengesetzes ), c) der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind ( §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes ), d) der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern anlässlich der Umwandlung von Rechtsträgern ( §§ 15 , 34 , 176 bis 181 , 184 , 186 , 196 oder § 212 des Umwandlungsgesetzes ) einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen, 38. nach § 10 Abs. 4 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes das Verfahren der gerichtlichen Auswahl und Bestellung der Verschmelzungsprüfer einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen, 39. nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen die Streitsachen nach diesem Gesetz insgesamt oder teilweise einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 40. nach § 110a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Behörden und Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form, und nach § 110b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten den Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden oder im behördlichen Verfahren geführt werden können, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronisch geführten Akten zu bestimmen, 41. nach § 6 Abs. 6 Satz 1 des Betreuungsbehördengesetzes die Gebühren und Auslagen für die Beratung und Beglaubigung abweichend von § 6 Abs. 5 des Betreuungsbehördengesetzes zu regeln.

§ 1 (1) Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 1 des Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit wird auf den Gebieten der bürgerlichen Rechtspflege, der Strafrechtspflege und des Bußgeldverfahrens der Ministerin oder dem Minister der Justiz übertragen. (2) Der Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. a) nach § 58 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte aa) die Strafsachen ganz oder teilweise, bb) Entscheidungen bestimmter Art in Strafsachen, cc) Rechtshilfeersuchen in strafrechtlichen Angelegenheiten von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes zuzuweisen, b) nach § 93 Abs. 1 des Gerichtverfassungsgesetzes bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden, 2. nach § 68 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend von § 68 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu bestimmen, 3. nach § 105 Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes die Urheberrechtsstreitsachen für die Bezirke mehrerer Land- und Amtsgerichte jeweils einem dieser Gerichte zuzuweisen, 4. nach § 33 Abs. 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes a) Bezirksjugendrichterinnen und Bezirksjugendrichter zu bestellen, b) bei einem Amtsgericht ein gemeinsames Jugendschöffengericht für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte einzurichten, 5. nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen, 6. nach § 25 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag a) die Entscheidung über Rechtsmittel nach § 6 , § 8 Abs. 2 und § 24 sowie b) die Entscheidung über Ersuchen, Anträge und Rechtsmittel nach den §§ 10 bis 18 und § 24 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag für die Bezirke mehrerer Gerichte einem von ihnen zuzuweisen, 7. a) nach § 52 Abs. 2 Satz 1 und § 63 Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes und b) nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Geschmacksmuster-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Gebrauchsmusterstreitsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, 7. b) nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterstreitsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, 8. nach § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Topographieschutzsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, 9. nach § 38 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 des Sortenschutzgesetzes einem Landgericht die Sortenschutzstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 10. a) Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen ( § 689 Abs. 3 Satz 1 und 2 , auch in Verbindung mit § 703 d Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung ), b) den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird ( § 703 c Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ), 11. die Patentstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen ( § 143 Abs. 2 Satz 1 des Patentgesetzes ), 12. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, a) für die nach § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausschließlich die Landgerichte zuständig sind ( § 89 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ), b) die sich aus Art. 85 oder 86 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder aus den Art. 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ergeben ( § 96 in Verbindung mit § 89 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ), einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 13. die der Landesjustizverwaltung nach dem Familienrechtsänderungsgesetz zustehenden Befugnisse auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu übertragen, 14. a) nach § 140 Abs. 2 Satz 1 des Markengesetzes die Kennzeichenstreitsachen und b) nach § 125 e Abs. 3 Satz 1 des Markengesetzes die Gemeinschaftsmarkenstreitsachen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 15. nach § 306 Abs. 3 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes die Spruchverfahren einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 16. nach § 22c Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen, dass für mehrere Amtsgerichte im Bezirk eines Landgerichts ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt wird oder ein Amtsgericht Geschäfte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise wahrnimmt, 17. nach § 83 Abs. 2 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz besondere Spruchkörper zu bilden und deren Sitz zu bestimmen, 18. nach Art. 293 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch Regelungen zu treffen, wonach die Vollstreckungsbehörde Verurteilten gestatten kann, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 413 des Strafgesetzbuches durch freie Arbeit abzuwenden, 19. a) für die in § 2 Abs. 3 Satz 1 der Schiffsregisterordnung genannten Aufgaben die Zuständigkeit der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu bestimmen, b) nach § 89 Abs. 4 Satz 1 der Schiffsregisterordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 20. a) nach § 35 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher zur Vereinfachung der Kostenberechnung für Auslagen Pauschsätze festzusetzen, b) nach § 37 Abs. 7 Satz 1 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher zur Verminderung der Kosten bei Amtshandlungen durch Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die ihren Amtssitz in Städten von mehr als 250 000 Einwohnern haben, die Erhebung eines geringeren als des in § 37 Abs. 3 bestimmten Wegegeldes vorzuschreiben, 21. a) nach § 224 der Bundesrechtsanwaltsordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehenden Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen, b) nach § 224a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehende Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen, c) nach § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in dem Bezirk des Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer zu errichten und deren Sitz zu bestimmen, d) nach § 61 Abs. 1 Satz 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung anzuordnen, welcher Kammer die bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angehören und wie sich die Landgerichtsbezirke auf die Kammern verteilen, e) nach § 41 Abs. 2 Satz 1des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland die der Landesjustizverwaltung nach Teil 2, Teil 3 und Teil 6 dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen, 22. a) Bestimmungen nach § 6 Abs. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung über die Anrechnung von Wehr- und Ersatzdienstzeiten, Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach Mutterschutzvorschriften, Zeiten der Beurlaubung wegen Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub und Zeiten eines vorübergehenden Verzichts auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sowie einer vorübergehenden Amtsniederlegung wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes auf die Zeiten nach § 6 Abs. 3 Satz 3 der Bundesnotarordnung zu treffen, b) Beträge nach § 67 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung zu bestimmen, bis zu denen die Gesamtleistung des Versicherers begrenzt werden darf, c) nach § 112 Satz 1 der Bundesnotarordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesnotarordnung zustehenden Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen, 23. nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend festzulegen, 24. a) nach § 21 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, b) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 auch in Verbindung mit § 160b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit Art. 28 des Handelsrechtsreformgesetzes und § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister , die Führung des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters anderen oder zusätzlichen Amtsgerichten zu übertragen und die Bezirke der Registergerichte abweichend von § 125 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festzulegen, c) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , auch in Verbindung mit § 160b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit , § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister sowie in Verbindung mit § 55a Abs. 6 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass die Daten der bei einem Amtsgericht in maschineller Form als automatisierte Datei geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister an andere Amtsgerichte übermittelt und auch dort zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden, d) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften , § 160b Abs. 1 Satz 2, des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister zu bestimmen, dass die Daten der bei einem Amtsgericht in maschineller Form als automatisierte Datei geführten Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister an andere Amtsgerichte übermittelt und auch dort zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden, e) nach § 8a Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs , auch in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister , § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie § 55a Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass das Handels-, das Genossenschafts- und das Partnerschaftsregister - einschließlich der zu ihrer Führung erforderlichen Verzeichnisse - sowie das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt werden, f) nach § 8a Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs zu bestimmen, dass die Einreichung von Jahres- und Konzernabschlüssen, von Lageberichten sowie sonstiger einzureichender Schriftstücke in einer maschinell lesbaren und zugleich für die maschinelle Bearbeitung durch das Registergericht geeigneten Form zu erfolgen hat, g) nach § 9a Abs. 4 Satz 3 des Handelsgesetzbuches auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie § 79 Abs. 5 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches die für die Durchführung und Abwicklung des automatisierten Abrufverfahrens aus dem maschinell geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister zuständige Stelle zu bestimmen, h) nach § 55 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Vereinssachen einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsbezirke zuzuweisen, 25. nach § 132 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 306 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes und § 2 Abs. 4 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes sowie § 5 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz die Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleichs für das Erlöschen und die Beseitigung der Mehrstimmrechte einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 26. nach § 8 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro die Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung über die Unwirksamkeit der Umstellung oder der Änderung der Emissionsbedingungen von Schuldverschreibungen auf Euro einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 27. a) nach § 1 Abs. 3 Satz 1 der Grundbuchordnung die Führung des Grundbuchs einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, b) nach § 2 Abs. 3 Satz 3 der Grundbuchordnung bei Abschreibung eines Teils eines Grundstücks neben dem Auszug aus dem beschreibenden Teil auch die Vorlage eines Auszugs aus der amtlichen Karte vorzuschreiben, c) nach § 2 Abs. 5 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass der vorzulegende Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis der Beglaubigung nicht bedarf, d) nach § 81 Abs. 4 Satz 1 der Grundbuchordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, e) nach § 126 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird, f) nach § 127 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuchamt aa) Änderungen der Nummer, unter der das Grundstück im Liegenschaftskataster geführt wird, die nicht auf einer Änderung der Umfangsgrenzen des Grundstücks beruhen, sowie im Liegenschaftskataster enthaltene Angaben über die tatsächliche Beschreibung des Grundstücks aus dem Liegenschaftskataster maschinell in das Grundbuch und in Verzeichnisse nach § 126 Abs. 2 der Grundbuchordnung einspeichern darf, bb) der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle die Grundbuchstelle sowie Daten des Bestandsverzeichnisses und der ersten Abteilung maschinell übermittelt, g) nach § 141 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Grundbuchordnung die Einzelheiten des Verfahrens der Eintragungen in einem Ersatzgrundbuch in Papierform und deren Übernahme in das maschinell geführte Grundbuch zu regeln, wenn Eintragungen in dem maschinell geführten Grundbuch vorübergehend nicht möglich sind, h) nach § 93 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 81 Abs. 1 und 2 der Grundbuchverfügung aa) dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise zu übertragen, bb) in der Grundbuchordnung oder in der Grundbuchverfügung nicht geregelte Einzelheiten des Verfahrens des maschinell geführten Grundbuchs zu regeln, cc) die für die Genehmigung der Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens zuständige Behörde zu bestimmen, 28. a) nach § 130a Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, b) nach § 298a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen, c) nach § 32b Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung die Klagen, mit denen 1. der Ersatz eines aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursachten Schadens oder 2. ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht, geltend gemacht wird, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist. 29. a) nach § 46b Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, b) nach § 46d Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden können, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen, 30. nach § 65a Abs. 1 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, sowie die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind, und nach § 65b Abs. 1 Satz 2 und 3 des Sozialgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten zu bestimmen, 31. nach § 55a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, sowie die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind, und nach § 55b Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten zu bestimmen, 32. nach § 52a Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, sowie die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind, und nach § 52b Abs. 1 Satz 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten zu bestimmen, 33. nach § 4 Abs. 3 des EG-Zustellungsdurchführungsgesetzes die Stelle zu bestimmen, die in dem jeweiligen Land als deutsche Zentralstelle im Sinne von Art. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 zuständig ist, 34. a) nach § 484 Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung das Nähere über die Art der Daten, die nach § 484 Abs. 2 der Strafprozessordnung für Zwecke künftiger Strafverfahren gespeichert werden dürfen, zu bestimmen, b) nach § 41a Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 35. nach § 16a Abs. 3 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz die Aufgaben der Kontaktstellen im Sinne des Art. 2 der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Errichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 25) einer Landesbehörde zuzuweisen, 36. a) die in § 36b Abs. 1 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes genannten, vom Rechtspfleger wahrzunehmenden Geschäfte ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen, b) den in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalt in Vormundschaftssachen nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 , soweit er nicht die Entscheidung über die Anordnung einer Betreuung und die Festlegung des Aufgabenkreises des Betreuers aufgrund der §§ 1896 und 1908a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Verrichtungen aufgrund der §§ 1903 bis 1906 und 1908d des Bürgerlichen Gesetzbuchs und von § 68 Abs. 3 und § 68b Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit betrifft, ganz oder teilweise aufzuheben, c) die in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalte in Nachlasssachen aa) in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 , soweit sie den nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 ausgeschlossenen Geschäften in Vormundschaftssachen entsprechen, bb) in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 , cc) in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 , soweit die Erblasserin oder der Erblasser die Testamentsvollstreckerin oder den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat, dd) in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 und 7 ganz oder teilweise aufzuheben, d) den in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalt der Geschäfte in Handels- und Registersachen nach § 17 Nr. 1 und 2 Buchst. b ganz oder teilweise aufzuheben, e) nach § 24b Abs. 1 des Rechtspflegergesetzes die Geschäfte der Amtshilfe der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger zu übertragen, 37. nach § 2 Abs. 4 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes die Verfahren für die Bestimmung a) des Ausgleichs für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen ( §§ 304 und 305 des Aktiengesetzes ), b) der Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften ( § 320b des Aktiengesetzes ), c) der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind ( §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes ), d) der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern anlässlich der Umwandlung von Rechtsträgern ( §§ 15 , 34 , 176 bis 181 , 184 , 186 , 196 oder § 212 des Umwandlungsgesetzes ) einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen, 38. nach § 10 Abs. 4 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes das Verfahren der gerichtlichen Auswahl und Bestellung der Verschmelzungsprüfer einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen, 39. nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen die Streitsachen nach diesem Gesetz insgesamt oder teilweise einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 40. nach § 110a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Behörden und Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form, und nach § 110b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten den Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden oder im behördlichen Verfahren geführt werden können, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronisch geführten Akten zu bestimmen, 41. nach § 6 Abs. 6 Satz 1 des Betreuungsbehördengesetzes die Gebühren und Auslagen für die Beratung und Beglaubigung abweichend von § 6 Abs. 5 des Betreuungsbehördengesetzes zu regeln, 42. nach § 9 Abs. 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetze s den Zeitpunkt, von dem an im Musterverfahren elektronische Akten geführt werden, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen.

§ 1 (1) Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 1 des Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit wird auf den Gebieten der bürgerlichen Rechtspflege, der Strafrechtspflege und des Bußgeldverfahrens der Ministerin oder dem Minister der Justiz übertragen. (2) Der Ministerin oder dem Minister der Justiz werden die Ermächtigungen der Landesregierung übertragen, durch Rechtsverordnung 1. a) nach § 58 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte aa) die Strafsachen ganz oder teilweise, bb) Entscheidungen bestimmter Art in Strafsachen, cc) Rechtshilfeersuchen in strafrechtlichen Angelegenheiten von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes zuzuweisen, b) nach § 93 Abs. 1 des Gerichtverfassungsgesetzes bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden, 2. nach § 68 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend von § 68 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu bestimmen, 3. nach § 105 Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes die Urheberrechtsstreitsachen für die Bezirke mehrerer Land- und Amtsgerichte jeweils einem dieser Gerichte zuzuweisen, 4. nach § 33 Abs. 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes a) Bezirksjugendrichterinnen und Bezirksjugendrichter zu bestellen, b) bei einem Amtsgericht ein gemeinsames Jugendschöffengericht für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte einzurichten, 5. nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen, 6. nach § 25 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag a) die Entscheidung über Rechtsmittel nach § 6 , § 8 Abs. 2 und § 24 sowie b) die Entscheidung über Ersuchen, Anträge und Rechtsmittel nach den §§ 10 bis 18 und § 24 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag für die Bezirke mehrerer Gerichte einem von ihnen zuzuweisen, 7. a) nach § 52 Abs. 2 Satz 1 und § 63 Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes und b) nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Geschmacksmuster-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Gebrauchsmusterstreitsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, 7. b) nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterstreitsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, 8. nach § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Topographieschutzsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, 9. nach § 38 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 des Sortenschutzgesetzes einem Landgericht die Sortenschutzstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 10. a) Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen ( § 689 Abs. 3 Satz 1 und 2 , auch in Verbindung mit § 703 d Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung ), b) den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird ( § 703 c Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ), 11. die Patentstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen ( § 143 Abs. 2 Satz 1 des Patentgesetzes ), 12. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die nach § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausschließlich die Landgerichte zuständig sind ( § 89 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ), einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 13. die der Landesjustizverwaltung nach dem Familienrechtsänderungsgesetz zustehenden Befugnisse auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu übertragen, 14. a) nach § 140 Abs. 2 Satz 1 des Markengesetzes die Kennzeichenstreitsachen und b) nach § 125 e Abs. 3 Satz 1 des Markengesetzes die Gemeinschaftsmarkenstreitsachen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 15. nach § 306 Abs. 3 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes die Spruchverfahren einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 16. nach § 22c Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen, dass für mehrere Amtsgerichte im Bezirk eines Landgerichts ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt wird oder ein Amtsgericht Geschäfte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise wahrnimmt, 17. nach § 83 Abs. 2 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz besondere Spruchkörper zu bilden und deren Sitz zu bestimmen, 18. nach Art. 293 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch Regelungen zu treffen, wonach die Vollstreckungsbehörde Verurteilten gestatten kann, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 413 des Strafgesetzbuches durch freie Arbeit abzuwenden, 19. a) für die in § 2 Abs. 3 Satz 1 der Schiffsregisterordnung genannten Aufgaben die Zuständigkeit der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu bestimmen, b) nach § 89 Abs. 4 Satz 1 der Schiffsregisterordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 20. a) nach § 35 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher zur Vereinfachung der Kostenberechnung für Auslagen Pauschsätze festzusetzen, b) nach § 37 Abs. 7 Satz 1 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher zur Verminderung der Kosten bei Amtshandlungen durch Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die ihren Amtssitz in Städten von mehr als 250 000 Einwohnern haben, die Erhebung eines geringeren als des in § 37 Abs. 3 bestimmten Wegegeldes vorzuschreiben, 21. a) nach § 224 der Bundesrechtsanwaltsordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehenden Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen, b) nach § 224a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehende Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen, c) nach § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in dem Bezirk des Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer zu errichten und deren Sitz zu bestimmen, d) nach § 61 Abs. 1 Satz 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung anzuordnen, welcher Kammer die bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angehören und wie sich die Landgerichtsbezirke auf die Kammern verteilen, e) nach § 41 Abs. 2 Satz 1des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland die der Landesjustizverwaltung nach Teil 2, Teil 3 und Teil 6 dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen, 22. a) Bestimmungen nach § 6 Abs. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung über die Anrechnung von Wehr- und Ersatzdienstzeiten, Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach Mutterschutzvorschriften, Zeiten der Beurlaubung wegen Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub und Zeiten eines vorübergehenden Verzichts auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sowie einer vorübergehenden Amtsniederlegung wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes auf die Zeiten nach § 6 Abs. 3 Satz 3 der Bundesnotarordnung zu treffen, b) Beträge nach § 67 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung zu bestimmen, bis zu denen die Gesamtleistung des Versicherers begrenzt werden darf, c) nach § 112 Satz 1 der Bundesnotarordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesnotarordnung zustehenden Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen, 23. nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend festzulegen, 24. a) nach § 21 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, b) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 auch in Verbindung mit § 160b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit Art. 28 des Handelsrechtsreformgesetzes und § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister , die Führung des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters anderen oder zusätzlichen Amtsgerichten zu übertragen und die Bezirke der Registergerichte abweichend von § 125 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festzulegen, c) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , auch in Verbindung mit § 160b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit , § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister sowie in Verbindung mit § 55a Abs. 6 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass die Daten der bei einem Amtsgericht in maschineller Form als automatisierte Datei geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister an andere Amtsgerichte übermittelt und auch dort zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden, d) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften , § 160b Abs. 1 Satz 2, des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister zu bestimmen, dass die Daten der bei einem Amtsgericht in maschineller Form als automatisierte Datei geführten Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister an andere Amtsgerichte übermittelt und auch dort zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden, e) nach § 8a Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs , auch in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister , § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie § 55a Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass das Handels-, das Genossenschafts- und das Partnerschaftsregister - einschließlich der zu ihrer Führung erforderlichen Verzeichnisse - sowie das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt werden, f) nach § 8a Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs zu bestimmen, dass die Einreichung von Jahres- und Konzernabschlüssen, von Lageberichten sowie sonstiger einzureichender Schriftstücke in einer maschinell lesbaren und zugleich für die maschinelle Bearbeitung durch das Registergericht geeigneten Form zu erfolgen hat, g) nach § 9a Abs. 4 Satz 3 des Handelsgesetzbuches auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie § 79 Abs. 5 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches die für die Durchführung und Abwicklung des automatisierten Abrufverfahrens aus dem maschinell geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister zuständige Stelle zu bestimmen, h) nach § 55 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Vereinssachen einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsbezirke zuzuweisen, 25. nach § 132 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 306 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes und § 2 Abs. 4 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes sowie § 5 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz die Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleichs für das Erlöschen und die Beseitigung der Mehrstimmrechte einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 26. nach § 8 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro die Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung über die Unwirksamkeit der Umstellung oder der Änderung der Emissionsbedingungen von Schuldverschreibungen auf Euro einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 27. a) nach § 1 Abs. 3 Satz 1 der Grundbuchordnung die Führung des Grundbuchs einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, b) nach § 2 Abs. 3 Satz 3 der Grundbuchordnung bei Abschreibung eines Teils eines Grundstücks neben dem Auszug aus dem beschreibenden Teil auch die Vorlage eines Auszugs aus der amtlichen Karte vorzuschreiben, c) nach § 2 Abs. 5 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass der vorzulegende Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis der Beglaubigung nicht bedarf, d) nach § 81 Abs. 4 Satz 1 der Grundbuchordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, e) nach § 126 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird, f) nach § 127 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuchamt aa) Änderungen der Nummer, unter der das Grundstück im Liegenschaftskataster geführt wird, die nicht auf einer Änderung der Umfangsgrenzen des Grundstücks beruhen, sowie im Liegenschaftskataster enthaltene Angaben über die tatsächliche Beschreibung des Grundstücks aus dem Liegenschaftskataster maschinell in das Grundbuch und in Verzeichnisse nach § 126 Abs. 2 der Grundbuchordnung einspeichern darf, bb) der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle die Grundbuchstelle sowie Daten des Bestandsverzeichnisses und der ersten Abteilung maschinell übermittelt, g) nach § 141 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Grundbuchordnung die Einzelheiten des Verfahrens der Eintragungen in einem Ersatzgrundbuch in Papierform und deren Übernahme in das maschinell geführte Grundbuch zu regeln, wenn Eintragungen in dem maschinell geführten Grundbuch vorübergehend nicht möglich sind, h) nach § 93 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 81 Abs. 1 und 2 der Grundbuchverfügung aa) dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise zu übertragen, bb) in der Grundbuchordnung oder in der Grundbuchverfügung nicht geregelte Einzelheiten des Verfahrens des maschinell geführten Grundbuchs zu regeln, cc) die für die Genehmigung der Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens zuständige Behörde zu bestimmen, 28. a) nach § 130a Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, b) nach § 298a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen, c) nach § 32b Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung die Klagen, mit denen 1. der Ersatz eines aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen verursachten Schadens oder 2. ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruht, geltend gemacht wird, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist. 29. a) nach § 46b Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, b) nach § 46d Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden können, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen, 30. nach § 65a Abs. 1 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, sowie die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind, und nach § 65b Abs. 1 Satz 2 und 3 des Sozialgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten zu bestimmen, 31. nach § 55a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, sowie die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind, und nach § 55b Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten zu bestimmen, 32. nach § 52a Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, sowie die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind, und nach § 52b Abs. 1 Satz 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Verwahrung der elektronischen Akten zu bestimmen, 33. nach § 4 Abs. 3 des EG-Zustellungsdurchführungsgesetzes die Stelle zu bestimmen, die in dem jeweiligen Land als deutsche Zentralstelle im Sinne von Art. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 zuständig ist, 34. a) nach § 484 Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung das Nähere über die Art der Daten, die nach § 484 Abs. 2 der Strafprozessordnung für Zwecke künftiger Strafverfahren gespeichert werden dürfen, zu bestimmen, b) nach § 41a Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 35. nach § 16a Abs. 3 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz die Aufgaben der Kontaktstellen im Sinne des Art. 2 der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Errichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 25) einer Landesbehörde zuzuweisen, 36. a) die in § 36b Abs. 1 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes genannten, vom Rechtspfleger wahrzunehmenden Geschäfte ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen, b) den in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalt in Vormundschaftssachen nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 , soweit er nicht die Entscheidung über die Anordnung einer Betreuung und die Festlegung des Aufgabenkreises des Betreuers aufgrund der §§ 1896 und 1908a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Verrichtungen aufgrund der §§ 1903 bis 1906 und 1908d des Bürgerlichen Gesetzbuchs und von § 68 Abs. 3 und § 68b Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit betrifft, ganz oder teilweise aufzuheben, c) die in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalte in Nachlasssachen aa) in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 , soweit sie den nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 ausgeschlossenen Geschäften in Vormundschaftssachen entsprechen, bb) in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 , cc) in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 , soweit die Erblasserin oder der Erblasser die Testamentsvollstreckerin oder den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat, dd) in Geschäften nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 und 7 ganz oder teilweise aufzuheben, d) den in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Rechtspflegergesetzes genannten Richtervorbehalt der Geschäfte in Handels- und Registersachen nach § 17 Nr. 1 und 2 Buchst. b ganz oder teilweise aufzuheben, e) nach § 24b Abs. 1 des Rechtspflegergesetzes die Geschäfte der Amtshilfe der Rechtspflegerin oder dem Rechtspfleger zu übertragen, 37. nach § 2 Abs. 4 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes die Verfahren für die Bestimmung a) des Ausgleichs für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen ( §§ 304 und 305 des Aktiengesetzes ), b) der Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften ( § 320b des Aktiengesetzes ), c) der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind ( §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes ), d) der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern anlässlich der Umwandlung von Rechtsträgern ( §§ 15 , 34 , 176 bis 181 , 184 , 186 , 196 oder § 212 des Umwandlungsgesetzes ) einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen, 38. nach § 10 Abs. 4 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes das Verfahren der gerichtlichen Auswahl und Bestellung der Verschmelzungsprüfer einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen, 39. nach § 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen die Streitsachen nach diesem Gesetz insgesamt oder teilweise einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 40. nach § 110a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Behörden und Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form, und nach § 110b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten den Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden oder im behördlichen Verfahren geführt werden können, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronisch geführten Akten zu bestimmen, 41. nach § 6 Abs. 6 Satz 1 des Betreuungsbehördengesetzes die Gebühren und Auslagen für die Beratung und Beglaubigung abweichend von § 6 Abs. 5 des Betreuungsbehördengesetzes zu regeln, 42. nach § 9 Abs. 3 Satz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetze s den Zeitpunkt, von dem an im Musterverfahren elektronische Akten geführt werden, sowie die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten zu bestimmen; 43. die Entscheidungen nach dem Aktiengesetz, auch in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz, dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, dem SE-Ausführungsgesetz und dem Versicherungsaufsichtsgesetz über den Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers sowie dessen Ersetzung ( § 142 des Aktiengesetzes , § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ), auf gerichtliche Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht ( § 145 des Aktiengesetzes , § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ), auf Klagezulassung ( § 148 des Aktiengesetzes , § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ), über die Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Hauptversammlung ( § 246 des Aktiengesetzes , § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ), auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses ( § 249 des Aktiengesetzes , § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ), auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 250 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ), auf Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 251 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ), auf Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns (§ 253 des Aktiengesetzes, § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ), auf Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns ( § 254 des Aktiengesetzes ), auf Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen ( § 255 des Aktiengesetzes ), auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses ( § 256 des Aktiengesetzes , § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ), auf Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung ( § 257 des Aktiengesetzes , § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ), auf gerichtliche Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht ( § 259 des Aktiengesetzes , § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ), auf Nichtigerklärung der Gesellschaft ( § 275 des Aktiengesetzes , § 75des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung ), auf gerichtliche Bestellung der Vertragsprüfer und Eingliederungsprüfer ( § 293c des Aktiengesetzes , § 10 des Umwandlungsgesetzes , § 320 des Aktiengesetzes ), auf gerichtliche Bestellung der Sonderprüfer ( § 315 des Aktiengesetzes , § 36 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ), auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl sowie über die Anfechtung der Wahl von Aufsichtsorganmitgliedern ( § 17 des SE-Ausführungsgesetzes ), auf gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates ( § 26 des SE-Ausführungsgesetzes ), auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern ( § 31 des SE-Ausführungsgesetzes ) und auf Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern ( § 32 des SE-Ausführungsgesetzes ) einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen.

Auf Grund des 1. § 1 Satz 2 des Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit vom 1. Juli 1960 (BGBl. I S.481), 2. § 22 c Abs. 2 , § 58 Abs. 1 Satz 2 und § 78 a Abs. 2 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1079), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 1014), 3. § 68 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S.3186), 4. § 105 Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 1014), 5. § 33 Abs. 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3428), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186), 6. § 14 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 1013), 7. § 25 Satz 2 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag vom 8. März 1985 (BGBl. I S. 535), geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847), 8. § 15 Abs. 2 Satz 2 des Geschmacksmustergesetzes vom 11. Januar 1876 (RGBI. S. 11), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082), 9. § 27 Abs. 2 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1456), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278), 10. § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2294), geändert durch Gesetz vom 7. März 1990 (BGBl. I S. 422), in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes , 11. § 38 Abs. 2 Satz 2 des Sortenschutzgesetzes vom 11. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2170), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082), 12. § 689 Abs. 3 Satz 3 , auch in Verbindung mit § 703 d Abs. 2 Satz 2 , und des § 703 c Abs. 3 der Zivilprozeßordnung , 13. § 143 Abs. 2 Satz 2 des Patentgesetzes in der Fassung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S 3082), 14. § 89 Abs. 1 Satz 2 , auch in Verbindung mit § 97, des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung vom 20. Februar 1990 (BGBl. I S. 236), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210), 15. Art. 7 § 1 Abs. 2 a Satz 2 des Familienrechtsänderungsgesetzes vom 11. August 1961 (BGBl. I S. 1221), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1374), 16. § 125 e Abs. 3 Satz 2 und § 140 Abs. 2 Satz 2 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 1014), 17. § 306 Abs. 3 Satz 2 des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428), 18. § 83 Abs. 2 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1362), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 1996 (BGBl. I S. 550), 19. Art. 293 Abs. 1 Satz 4 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 1975 I S. 1916, 1976 I S. 507), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juni 1995 (BGBl. I S. 818), 20. § 2 Abs. 3 Satz 2 der Schiffsregisterordnung in der Fassung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1134), geändert durch Gesetz vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 778), 21. § 35 Abs. 2 Satz 2, § 37 Abs. 7 Satz 2 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 861, 887; 1959 I S. 155), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), 22. § 1 Satz 2 des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen vom 3. Juli 1961 (BGBl. I S. 856) in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 und § 224 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (BGBl. I S. 565), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), 23. a) § 6 Abs. 3 Satz 4 und des § 67 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung in der Fassung vom 24. Februar 1961 (BGBl. I S. 98), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), und b) § 1 Satz 2 des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen in Verbindung mit § 112 Satz 1 der Bundesnotarordnung , 24. § 2 Abs. 2 Satz 2 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), geändert durch Gesetz vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S, 1013), wird verordnet:

§ 1 (1) Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 1 des Gesetzes über Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit wird auf den Gebieten der bürgerlichen Rechtspflege, der Strafrechtspflege und des Bußgeldverfahrens der Ministerin oder dem Minister der Justiz übertragen. (2) Die Ermächtigungen der Landesregierung, durch Rechtsverordnung 1. a) nach § 58 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte aa) die Strafsachen ganz oder teilweise, bb) Entscheidungen bestimmter Art in Strafsachen, cc) Rechtshilfeersuchen in strafrechtlichen Angelegenheiten von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes zuzuweisen, b) nach § 93 Abs. 1 des Gerichtverfassungsgesetzes bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtlich abgegrenzte Teile davon Kammern für Handelssachen zu bilden, 2. nach § 68 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend von § 68 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu bestimmen, 3. nach § 105 Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes die Urheberrechtsstreitsachen für die Bezirke mehrerer Land- und Amtsgerichte jeweils einem dieser Gerichte zuzuweisen, 4. nach § 33 Abs. 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes a) Bezirksjugendrichterinnen und Bezirksjugendrichter zu bestellen, b) bei einem Amtsgericht ein gemeinsames Jugendschöffengericht für den Bezirk mehrerer Amtsgerichte einzurichten, 5. nach § 6 Abs. 2 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen, 6. nach § 25 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag a) die Entscheidung über Rechtsmittel nach § 6 , § 8 Abs. 2 und § 24 sowie b) die Entscheidung über Ersuchen, Anträge und Rechtsmittel nach den §§ 10 bis 18 und § 24 des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag für die Bezirke mehrerer Gerichte einem von ihnen zuzuweisen, 7. a) nach § 15 Abs. 2 Satz 1 des Geschmacksmustergesetzes und b) nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterstreitsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, 8. nach § 11 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes die Topographieschutzsachen für den Bezirk mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, 9. nach § 38 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 des Sortenschutzgesetzes einem Landgericht die Sortenschutzstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 10. a) Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen ( § 689 Abs. 3 Satz 1 und 2 , auch in Verbindung mit § 703 d Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung ), b) den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird ( § 703 c Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ), 11. die Patentstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen ( § 143 Abs. 2 Satz 1 des Patentgesetzes ), 12. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, a) für die nach § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausschließlich die Landgerichte zuständig sind ( § 89 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ), b) die sich aus Art. 85 oder 86 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder aus den Art. 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ergeben ( § 96 in Verbindung mit § 89 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ), einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 13. die der Landesjustizverwaltung nach dem Familienrechtsänderungsgesetz zustehenden Befugnisse auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts zu übertragen, 14. a) nach § 140 Abs. 2 Satz 1 des Markengesetzes die Kennzeichenstreitsachen und b) nach § 125 e Abs. 3 Satz 1 des Markengesetzes die Gemeinschaftsmarkenstreitsachen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 15. nach § 306 Abs. 3 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes die Spruchverfahren einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 16. nach § 22c Abs. 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen, dass für mehrere Amtsgerichte im Bezirk eines Landgerichts ein gemeinsamer Bereitschaftsdienstplan aufgestellt wird oder ein Amtsgericht Geschäfte des Bereitschaftsdienstes ganz oder teilweise wahrnimmt, 17. nach § 83 Abs. 2 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz besondere Spruchkörper zu bilden und deren Sitz zu bestimmen, 18. nach Art. 293 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch Regelungen zu treffen, wonach die Vollstreckungsbehörde Verurteilten gestatten kann, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 413 des Strafgesetzbuches durch freie Arbeit abzuwenden, 19. a) für die in § 2 Abs. 3 Satz 1 der Schiffsregisterordnung genannten Aufgaben die Zuständigkeit der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu bestimmen, b) nach § 89 Abs. 3 Satz 1 der Schiffsregisterordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 20. a) nach § 35 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher zur Vereinfachung der Kostenberechnung für Auslagen Pauschsätze festzusetzen, b) nach § 37 Abs. 7 Satz 1 des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher zur Verminderung der Kosten bei Amtshandlungen durch Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die ihren Amtssitz in Städten von mehr als 250 000 Einwohnern haben, die Erhebung eines geringeren als des in § 37 Abs. 3 bestimmten Wegegeldes vorzuschreiben, 21. a) nach § 224 der Bundesrechtsanwaltsordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehenden Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen, b) nach § 224a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung der Landesjustizverwaltung nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zustehende Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen, c) nach § 61 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in dem Bezirk des Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer zu errichten und deren Sitz zu bestimmen, d) nach § 61 Abs. 1 Satz 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung anzuordnen, welcher Kammer die bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angehören und wie sich die Landgerichtsbezirke auf die Kammern verteilen, e) nach § 41 Abs. 2 Satz 1des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland die der Landesjustizverwaltung nach Teil 2, Teil 3 und Teil 6 dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen, 22. a) Bestimmungen nach § 6 Abs. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung über die Anrechnung von Wehr- und Ersatzdienstzeiten, Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach Mutterschutzvorschriften, Zeiten der Beurlaubung wegen Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub und Zeiten eines vorübergehenden Verzichts auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sowie einer vorübergehenden Amtsniederlegung wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes auf die Zeiten nach § 6 Abs. 3 Satz 3 der Bundesnotarordnung zu treffen, b) Beträge nach § 67 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 der Bundesnotarordnung zu bestimmen, bis zu denen die Gesamtleistung des Versicherers begrenzt werden darf, c) nach § 112 Satz 1 der Bundesnotarordnung die der Landesjustizverwaltung nach der Bundesnotarordnung zustehenden Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen, 23. nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Insolvenzordnung andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu bestimmen und die Bezirke der Insolvenzgerichte abweichend festzulegen, 24. a) nach § 21 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, b) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit Art. 28 des Handelsrechtsreformgesetzes und § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister , die Führung des Handels- und Genossenschaftsregisters anderen oder zusätzlichen Amtsgerichten zu übertragen und die Bezirke der Registergerichte abweichend von § 125 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit festzulegen, c) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , auch in Verbindung mit § 160b Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit , § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister sowie in Verbindung mit § 55a Abs. 6 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass die Daten der bei einem Amtsgericht in maschineller Form als automatisierte Datei geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister an andere Amtsgerichte übermittelt und auch dort zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden, d) nach § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften , § 160b Abs. 1 Satz 2, des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister zu bestimmen, dass die Daten der bei einem Amtsgericht in maschineller Form als automatisierte Datei geführten Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister an andere Amtsgerichte übermittelt und auch dort zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden, e) nach § 8a Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs , auch in Verbindung mit § 1 der Verordnung über das Genossenschaftsregister , § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie § 55a Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen, dass das Handels-, das Genossenschafts- und das Partnerschaftsregister - einschließlich der zu ihrer Führung erforderlichen Verzeichnisse - sowie das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt werden, f) nach § 8a Abs. 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs zu bestimmen, dass die Einreichung von Jahres- und Konzernabschlüssen, von Lageberichten sowie sonstiger einzureichender Schriftstücke in einer maschinell lesbaren und zugleich für die maschinelle Bearbeitung durch das Registergericht geeigneten Form zu erfolgen hat, g) nach § 9a Abs. 4 Satz 3 des Handelsgesetzbuches auch in Verbindung mit § 156 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und § 5 Abs. 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sowie § 79 Abs. 5 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches die für die Durchführung und Abwicklung des automatisierten Abrufverfahrens aus dem maschinell geführten Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister zuständige Stelle zu bestimmen, 25. nach § 132 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 306 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes und § 2 Abs. 4 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes sowie § 5 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz die Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleichs für das Erlöschen und die Beseitigung der Mehrstimmrechte einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 26. nach § 8 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes zur Umstellung von Schuldverschreibungen auf Euro die Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung über die Unwirksamkeit der Umstellung oder der Änderung der Emissionsbedingungen von Schuldverschreibungen auf Euro einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, 27. a) nach § 1 Abs. 3 Satz 1 der Grundbuchordnung die Führung des Grundbuchs einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, b) nach § 2 Abs. 3 Satz 3 der Grundbuchordnung bei Abschreibung eines Teils eines Grundstücks neben dem Auszug aus dem beschreibenden Teil auch die Vorlage eines Auszugs aus der amtlichen Karte vorzuschreiben, c) nach § 2 Abs. 5 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass der vorzulegende Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis der Beglaubigung nicht bedarf, d) nach § 81 Abs. 3 Satz 1 der Grundbuchordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, e) nach § 126 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird, f) nach § 127 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu bestimmen, dass das Grundbuchamt aa) Änderungen der Nummer, unter der das Grundstück im Liegenschaftskataster geführt wird, die nicht auf einer Änderung der Umfangsgrenzen des Grundstücks beruhen, sowie im Liegenschaftskataster enthaltene Angaben über die tatsächliche Beschreibung des Grundstücks aus dem Liegenschaftskataster maschinell in das Grundbuch und in Verzeichnisse nach § 126 Abs. 2 der Grundbuchordnung einspeichern darf, bb) der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle die Grundbuchstelle sowie Daten des Bestandsverzeichnisses und der ersten Abteilung maschinell übermittelt, g) nach § 141 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Grundbuchordnung die Einzelheiten des Verfahrens der Eintragungen in einem Ersatzgrundbuch in Papierform und deren Übernahme in das maschinell geführte Grundbuch zu regeln, wenn Eintragungen in dem maschinell geführten Grundbuch vorübergehend nicht möglich sind, h) nach § 93 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 81 Abs. 1 und 2 der Grundbuchverfügung aa) dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise zu übertragen, bb) in der Grundbuchordnung oder in der Grundbuchverfügung nicht geregelte Einzelheiten des Verfahrens des maschinell geführten Grundbuchs zu regeln, cc) die für die Genehmigung der Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens zuständige Behörde zu bestimmen, 28. nach § 130a Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 29. nach § 46b Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 30. nach § 108a Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 31. nach § 86a Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 32. nach § 77a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form zu bestimmen, 33. nach § 4 Abs. 3 des EG-Zustellungsdurchführungsgesetzes die Stelle zu bestimmen, die in dem jeweiligen Land als deutsche Zentralstelle im Sinne von Art. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 zuständig ist, 34. nach § 484 Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung das Nähere über die Art der Daten, die nach § 484 Abs. 2 der Strafprozessordnung für Zwecke künftiger Strafverfahren gespeichert werden dürfen, zu bestimmen, 35. nach § 16a Abs. 3 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz die Aufgaben der Kontaktstellen im Sinne des Art. 2 der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Errichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 25) einer Landesbehörde zuzuweisen, 36. die in § 36b Abs. 1 Satz 1 des Rechtspflegergesetzes genannten, vom Rechtspfleger wahrzunehmenden Geschäfte ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen, 37. nach § 2 Abs. 4 Satz 1 des Spruchverfahrensgesetzes die Verfahren für die Bestimmung a) des Ausgleichs für außenstehende Aktionäre und der Abfindung solcher Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen ( §§ 304 und 305 des Aktiengesetzes ), b) der Abfindung von ausgeschiedenen Aktionären bei der Eingliederung von Aktiengesellschaften ( § 320b des Aktiengesetzes ), c) der Barabfindung von Minderheitsaktionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung auf den Hauptaktionär übertragen worden sind ( §§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes ), d) der Zuzahlung an Anteilsinhaber oder der Barabfindung von Anteilsinhabern anlässlich der Umwandlung von Rechtsträgern ( §§ 15 , 34 , 176 bis 181 , 184 , 186 , 196 oder § 212 des Umwandlungsgesetzes ) einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen, 38. nach § 10 Abs. 4 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes das Verfahren der gerichtlichen Auswahl und Bestellung der Verschmelzungsprüfer einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zu übertragen, werden der Ministerin oder dem Minister der Justiz übertragen.

§ 2 (Aufhebungsanweisungen)

§ 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft.