Verordnung über Zuständigkeiten in beamten- und richterrechtlichen Personalangelegenheiten sowie nach dem Hessischen Reisekostengesetz und dem Hessischen Umzugskostengesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa Vom 8. Mai 2013

Aufgrund 1. des § 71 Abs. 2 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung verordnet die Landesregierung, 2. des § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 5 des Hessischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 11. Januar 1989 (GVBl. I S. 25), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), in Verbindung mit § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 2der Ernennungsverordnung vom 22. Januar 1991 (GVBl. I S. 25), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. November 2010 (GVBl. I S. 450),3. des § 30 Abs. 1 Satz 2, des § 39 Abs. 3 Satz 1, des § 74 Abs. 1, des § 78 Abs. 1 Satz 1, des § 79 Abs. 5, des § 83a Abs. 3 Satz 2, des § 84 Abs. 1 Satz 2 und des § 97 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes, jeweils auch in Verbindung mit § 2 des Hessischen Richtergesetzes in der Fassung vom 11. März 1991 (GVBl. I S. 53), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622),4. des § 7j Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Richtergesetzes,5. des § 81 Abs. 1 in Verbindung mit § 233a des Hessischen Beamtengesetzes und § 7 Abs. 1 Satz 1der Nebentätigkeitsverordnung in der Fassung vom 21. September 1976 (GVBl. I S. 403), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 1998 (GVBl. I S. 492),6. des § 92 Abs. 2 Satz 5 des Hessischen Beamtengesetzes in Verbindung mit § 17 Abs. 5 Satz 2 der Hessischen Beihilfenverordnung in der Fassung vom 5. Dezember 2001 (GVBl. I S. 482, 491, 564), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Juni 2012 (GVBl. S. 182),7. des § 17 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes, des § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 1 und des § 25 der Hessischen Laufbahnverordnung vom 18. Dezember 1979 (GVBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2009 (GVBl. I S. 95), und des § 3 Abs. 1 Satz 5 der Hessischen Verordnung über die Beamten in Laufbahnen besonderer Fachrichtungen vom 22. Oktober 1990 (GVBl. I S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 2010 (GVBl. I S. 410),8. des § 8a Satz 2 des Hessischen Besoldungsgesetzes in der Fassung vom 25. Februar 1998 (GVBl. I S. 50), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2012 (GVBl. S. 643), auch in Verbindung mit § 1 Abs. 7 des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung vom 27. Juli 1993 (GVBl. I S. 339), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 2010 (GVBl. I S. 114),9. des § 96 Satz 2 des Hessischen Beamtengesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 der Dienstjubiläumsverordnung vom 11. Mai 2001 (GVBl. I S. 251), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 2010 (GVBl. I S. 410), auch in Verbindung mit § 2 des Hessischen Richtergesetzes,10. des § 37 Abs. 5, des § 38 Abs. 2 Satz 2, des § 41 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4, des § 47 Abs. 1 Satz 2, des § 49 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2, des § 83 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 5 und des § 89 Satz 2 des Hessischen Disziplinargesetzes vom 21. Juli 2006 (GVBl. I S. 394), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), auch in Verbindung mit § 60 des Hessischen Richtergesetzes,11. des § 9 Abs. 2 und der §§ 16 und 22 Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Reisekostengesetzes vom 9. Oktober 2009 (GVBl. I S. 397),12. des § 14 des Hessischen Umzugskostengesetzes vom 26. Oktober 1993 (GVBl. I S. 464), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. September 2010 (GVBl. S. 283),13. des § 54 Abs. 3 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), auch in Verbindung mit § 71 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515), verordnet der Minister der Justiz, für Integration und Europa, soweit Befugnisse nach § 1 Abs. 3 der Ernennungsverordnung und § 8a Satz 1 des Hessischen Besoldungsgesetzes übertragen werden im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport:

§ 1(1) Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, des Hessischen Landesarbeitsgerichts, des Hessischen Landessozialgerichts, des Hessischen Finanzgerichts und der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt wird, soweit in Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, für ihren Geschäftsbereich die Befugnis übertragen, 1. Beamtinnen und Beamte bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 15 mit Ausnahme der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst zu ernennen,2. nach den §§ 28 bis 30 des Hessischen Beamtengesetzes und den §§ 14 und 15 des Beamtenstatusgesetzes Beamtinnen und Beamte bis einschließlich der Besoldungsgruppen A 15 und C 2 mit Ausnahme der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst abzuordnen und zu versetzen sowie das Einverständnis zu deren Abordnung und Versetzung in den eigenen Geschäftsbereich nach § 30 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Beamtengesetzes und § 14 Abs. 4 Satz 1 und § 15 Abs. 3 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes zu erklären,3. nach § 39 Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes bei Beamtinnen und Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppen A 15 und C 2 zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 bis 3 des Beamtenstatusgesetzes vorliegen, und den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses festzustellen,4. nach den §§ 41 und 42 des Hessischen Beamtengesetzes im Rahmen der Zuständigkeit nach Nr. 2 Beamtinnen und Beamte nach § 23 Abs. 1 bis 3 und § 30 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes zu entlassen,5. nach den §§ 26 bis 28 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 51 Abs. 1 sowie den §§ 51a bis 56 des Hessischen Beamtengesetzes wegen Dienstunfähigkeit und nach § 51 Abs. 4 des Hessischen Beamtengesetzes auf Antrag Beamtinnen und Beamte bis einschließlich der Besoldungsgruppen A 15 und C 2 in den Ruhestand zu versetzen,6. nach § 74 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes Beamtinnen und Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 des Beamtenstatusgesetzes zu verbieten,7. nach § 78 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes die Übernahme und Fortführung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst anzuordnen,8. nach § 79 Abs. 5 des Hessischen Beamtengesetzes und § 7j Abs. 2 des Hessischen Richtergesetzes die Übernahme einer Nebentätigkeit zu genehmigen,9. nach § 81 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Nebentätigkeitsverordnung das Nutzungsentgelt im Einzelfall nach Maßgabe der allgemeinen Festlegungen der obersten Dienstbehörde festzusetzen,10. nach § 83a Abs. 2 und 3 des Hessischen Beamtengesetzes Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen und Beamten eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit zu untersagen,11. nach § 84 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes die Zustimmung zur Annahme von Belohnungen oder Geschenken bis zu einem Wert von 75 Euro nach § 42 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes im Einzelfall zu erteilen,12. nach den §§ 85a, 85b und 85f des Hessischen Beamtengesetzes über Anträge der Beamtinnen und Beamten, für deren Ernennung sie zuständig sind, auf Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung zu entscheiden,13. nach § 45 des Beamtenstatusgesetzes über Anträge auf Ersatz von Sachschäden außerhalb der Unfallfürsorge nach dem Hessischen Beamtenversorgungsgesetz zu entscheiden,14. nach § 97 Abs. 4 des Hessischen Beamtengesetzes entlassenen Beamtinnen und Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppen A 15 und C 2 die Führung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)“ zu erlauben,15. die Personalhauptakten der Beamtinnen und Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppen A 15 und C 2 zu führen,16. nach § 49 der Hessischen Landeshaushaltsordnung in der Fassung vom 15. März 1999 (GVBl. I S. 248), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. S. 290), Beamtinnen und Beamte bis einschließlich der Besoldungsgruppen A 15 und C 2 in Planstellen einzuweisen. (2) Den Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte und der Amtsgerichte, den Leiterinnen und Leitern der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten und der Leiterin oder dem Leiter der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main wird für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 15 ihres Geschäftsbereichs die Befugnis übertragen, 1. nach § 79 Abs. 5 des Hessischen Beamtengesetzes die Übernahme einer Nebentätigkeit zu genehmigen,2. nach § 85a Abs. 4 und 5 des Hessischen Beamtengesetzes Teilzeitbeschäftigung und Urlaub zu bewilligen. (3) Für die Leiterinnen und Leiter der Behörden nach Abs. 1 bleiben die Befugnisse nach Abs. 1 Nr. 6 bis 11 und 13 dem Ministerium der Justiz, für Integration und Europa vorbehalten; für die Befugnisse nach Abs. 1 Nr. 7 bis 9 gilt dieser Vorbehalt auch für die ständigen Vertreterinnen und Vertreter der Behördenleitung.

§ 10(1) Der Hessischen Bezügestelle wird, soweit in Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa die Befugnis übertragen, 1. nach den §§ 28 und 38 des Bundesbesoldungsgesetzes das Besoldungsdienstalter und das für die Berechnung des Grundgehalts maßgebende Lebensalter festzusetzen,2. die Besoldung und die Amtsbezüge festzusetzen, zu berechnen und die Zahlung anzuordnen,3. besoldungsrechtliche Anpassungen und strukturelle Besoldungsänderungen durchzuführen,4. die Sonderzahlungen und die vermögenswirksamen Leistungen festzusetzen, zu berechnen und die Zahlung anzuordnen,5. nach § 12 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes zuviel gezahlte Bezüge und Sonderzahlungen zurückzufordern,6. nach § 12 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes aus Billigkeitsgründen a) von der Rückforderung ohne Rücksicht auf die Höhe der Überzahlung bis zu 500 Euro im Einzelfall abzusehen,b) die Zahlung bei Rückforderungsbeträgen bis zu 2 500 Euro in bis zu 36 Monatsraten, bei Rückforderungsbeträgen bis zu 10 000 Euro in bis zu 18 Monatsraten zuzulassen, 7. über Widersprüche gegen Entscheidungen nach Nr. 1 bis 5 zu befinden. (2) Dem Regierungspräsidium Kassel wird abweichend von Abs. 1 Nr. 2 die Befugnis übertragen, die Bezüge nach § 4 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes festzusetzen.

§ 11(1) Die Festsetzung der Vergütungen nach der Vollstreckungsvergütungsverordnung in der Fassung vom 6. Januar 2003 (BGBl. I S. 8) und die Entscheidung über die Gewährung werden 1. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts für den Gerichtsvollzieherdienst,2. den Präsidentinnen und Präsidenten der Amtsgerichte für den Justizvollziehungsdienst ihres Geschäftsbereichs übertragen.(2) Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts entscheidet in den Fällen des § 2 Satz 2 und des § 4 Satz 2 der Vollstreckungsvergütungsverordnung über die Zulassung von Ausnahmen.(3) Dem Ministerium der Justiz, für Integration und Europa bleibt die Entscheidung über die vorläufige Berechnung der Vergütung nach § 9 Abs. 1 Satz 4 der Vollstreckungsvergütungsverordnung vorbehalten.

§ 12(1) Den Leiterinnen und Leitern der in § 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 genannten Behörden wird, soweit in Abs. 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist, für ihren Geschäftsbereich die Befugnis übertragen, die Ehrung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter vorzunehmen, die eine Dienstzeit von 25 oder 40 Jahren vollendet haben. Der Präsidentin oder dem Präsidenten der IT-Stelle wird, soweit in Abs. 4 nichts anderes bestimmt ist, die Befugnis übertragen, die Ehrung der Beamtinnen und Beamten der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) vorzunehmen, die eine Dienstzeit von 25 oder 40 Jahren vollendet haben. (2) Den Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte, der Amtsgerichte, der Verwaltungsgerichte, des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main und des Sozialgerichts Frankfurt am Main sowie den Leiterinnen und Leitern der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten und der Leiterin oder dem Leiter der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main wird für ihren Geschäftsbereich die Befugnis übertragen, die Ehrung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter vorzunehmen, die eine Dienstzeit von 25 Jahren vollendet haben. (3) Den Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte und der Amtsgerichte sowie den Leiterinnen und Leitern der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten und der Leiterin oder dem Leiter der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main wird für ihren Geschäftsbereich die Befugnis übertragen, die Ehrung der Beamtinnen und Beamten vorzunehmen, die eine Dienstzeit von 40 Jahren vollendet haben. (4) Dem Ministerium der Justiz, für Integration und Europa bleibt die Ehrung der Leiterinnen und Leiter der in Abs. 2 und der in § 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 genannten Behörden sowie der Präsidentin oder des Präsidenten der IT-Stelle vorbehalten.

§ 13(1) Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts wird die Befugnis übertragen, die Ehrung der Mitglieder der Ortsgerichte vorzunehmen, die eine Dienstzeit von 40 Jahren vollendet haben. (2) Den Präsidentinnen und Präsidenten sowie den Direktorinnen und Direktoren der Amtsgerichte wird die Befugnis übertragen, die Ehrung der Mitglieder der Ortsgerichte vorzunehmen, die eine Dienstzeit von 25 Jahren vollendet haben.

§ 14(1) Den Leiterinnen und Leitern der in § 1 Abs. 1 genannten Behörden wird als Dienstvorgesetzten für ihren Geschäftsbereich die Befugnis übertragen, nach 1. § 37 Abs. 3 Nr. 1 des Hessischen Disziplinargesetzes Kürzungen der Dienstbezüge bis zum zulässigen Höchstmaß vorzunehmen,2. § 38 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Disziplinargesetzes Disziplinarklage zu erheben,3. § 83 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 4 des Hessischen Disziplinargesetzes Entscheidungen zum Unterhaltsbeitrag zu treffen,4. § 89 Satz 1 des Hessischen Disziplinargesetzes die Disziplinarbefugnisse bei den Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie bei den Richterinnen und Richtern im Ruhestand auszuüben. (2) Den Leiterinnen und Leitern der Justizvollzugseinrichtungen werden als Dienstvorgesetzten für ihren Zuständigkeitsbereich die Befugnisse nach Abs. 1 Nr. 2 und 4 übertragen. (3) Den Leiterinnen und Leitern der in § 1 Abs. 1 genannten Behörden wird für ihren Geschäftsbereich die Befugnis übertragen, 1. nach § 47 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Disziplinargesetzes über Widersprüche zu befinden,2. im Rahmen ihrer Ernennungszuständigkeit a) die Befugnisse der obersten Dienstbehörde nach § 41 Abs. 2 und 3 des Hessischen Disziplinargesetzes auszuüben,b) nach § 49 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Hessischen Disziplinargesetzes den Widerspruchsbescheid aufzuheben, in der Sache neu zu entscheiden oder Disziplinarklage zu erheben. Die Zuleitungspflicht nach § 41 Abs. 1 Satz 1 und nach § 49 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Disziplinargesetzes entfällt.

§ 15(1) Das Ministerium der Justiz, für Integration und Europa entscheidet über die 1. Anordnung und Genehmigung von Dienstreisen und Reisen zur Fortbildung a) der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts, des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, des Hessischen Landesarbeitsgerichts, des Hessischen Landessozialgerichts, des Hessischen Finanzgerichts und der IT-Stelle,b) der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts,c) der Leiterinnen und Leiter der Justizvollzugseinrichtungen, 2. Anordnung und Genehmigung von Auslandsdienstreisen und Reisen zur Fortbildung zu im Ausland gelegenen Orten,3. Zusage der Umzugskostenvergütung, soweit in § 17 Abs. 6 und § 18 Nr. 2 nichts anderes bestimmt ist, für die a) in Nr. 1 Buchst. a und b genannten und die im Ministerium und in der IT-Stelle tätigen Bediensteten sowie deren Hinterbliebene nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Hessischen Umzugskostengesetzes,b) Richterinnen und Richter,c) Beamtinnen und Beamten in Ämtern der Besoldungsordnung R sowie der Besoldungsgruppen C 3 und A 16 bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften,d) Bediensteten des Justizvollzugs mit Ausnahme der in § 4 Abs. 1 Nr. 2 genannten Bediensteten, 4. Erstattung von Reisekosten nach dem Hessischen Reisekostengesetz für Dienstreisen aus Anlass der Einstellung oder der Versetzung oder Abordnung von einem anderen Dienstherrn in den Dienst des Landes Hessen für die im Ministerium und in der IT-Stelle tätigen Bediensteten,5. Erstattung von Reisekosten an die Mitglieder des Richterwahlausschusses nach § 14 des Hessischen Richtergesetzes. (2) Als allgemein genehmigt gelten Dienstreisen 1. der in Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b genannten Bediensteten und der zu ihrer Vertretung bestellten Personen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland,2. der Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte, der Verwaltungsgerichte und der Amtsgerichte sowie der Leiterinnen und Leiter der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten - bei deren Abwesenheit auch der zu ihrer Vertretung bestellten Personen - innerhalb ihres Bezirks,3. der Leiterinnen und Leiter der Justizvollzugseinrichtungen - bei deren Abwesenheit auch der zu ihrer Vertretung bestellten Personen - a) innerhalb des Landes Hessen, soweit die einzelne Dienstreise nicht länger als einen Tag dauert,b) zu den Zweiganstalten, den Abteilungen des offenen Vollzugs und den Außenstellen,c) zu Anstaltsleiterdienstbesprechungen und Arbeitstagungen, zu denen das Ministerium der Justiz, für Integration und Europa eingeladen hat,d) zu im H. B. Wagnitz-Seminar - Dienstleistungszentrum für den hessischen Justizvollzug - stattfindenden Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen, zu denen das H. B. Wagnitz-Seminar eingeladen hat, 4. der Leiterin oder des Leiters der Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main - bei Abwesenheit auch der zur Vertretung bestellten Person - innerhalb des Bezirks,5. der Bediensteten des Gerichtsvollzieherdienstes und des Justizvollziehungsdienstes in Vollstreckungsangelegenheiten,6. der Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer in Bewährungssachen innerhalb des jeweiligen Landgerichtsbezirks, bei Vorliegen einer richterlichen Anordnung auch darüber hinaus,7. der Gerichtshelferinnen und Gerichtshelfer in Gerichtshilfesachen innerhalb ihres Bezirks,8. der nebenamtlichen Mitglieder der Prüfungsausschüsse für die Staatsund Laufbahnprüfungen, für die Zwischen- und Abschlussprüfungen der Auszubildenden sowie für die Eignungsprüfungen nach § 7 der Hessischen Laufbahnverordnung im mittleren und gehobenen Justizdienst in Prüfungsangelegenheiten innerhalb des Geschäftsbereichs,9. der Kandidatinnen und Kandidaten zu Laufbahn- und Staatsprüfungen,10. zur Durchführung von Geschäftsprüfungen bei Notarinnen und Notaren, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern. Reisen zur Teilnahme an Kongressen, Tagungen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen gelten nicht als allgemein genehmigt, ausgenommen bei den in Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b genannten Bediensteten. (3) Die Genehmigung zur Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs nach § 6 Abs. 1 des Hessischen Reisekostengesetzes wird allgemein erteilt für die 1. in § 2 Abs. 1 Satz 3 des Hessischen Reisekostengesetzes genannten Dienstreisen der Richterinnen, Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger,2. Dienstreisen a) der Bediensteten des Gerichtsvollzieherdienstes und des Justizvollziehungsdienstes in Vollstreckungsangelegenheiten, der Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer in Bewährungssachen und der Gerichtshelferinnen und Gerichtshelfer in Gerichtshilfesachen - jeweils innerhalb des ihnen zugewiesenen Bezirks -,b) zur Durchführung von Geschäftsprüfungen bei Notarinnen, Notaren, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern.

§ 16Der Hessischen Bezügestelle wird für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa die Befugnis übertragen 1. Reisekosten nach dem Hessischen Reisekostengesetz an Bedienstete des Landes zu erstatten,2. Trennungsgeld zu bewilligen und zu gewähren,3. Umzugskostenvergütung zu gewähren und die in § 14 Nr. 2 bis 4 des Hessischen Umzugskostengesetzes genannten Entscheidungen zu treffen,4. über Widersprüche gegen Entscheidungen nach Nr. 1 bis 3 zu befinden. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht in den Fällen des § 15 Abs. 1 Nr. 4 und 5 und § 17 Abs. 2 Nr. 2 und 4.

§ 17(1) Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts, des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, des Hessischen Landesarbeitsgerichts, des Hessischen Landessozialgerichts und die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt entscheiden, soweit in § 15 nichts anderes bestimmt ist, über die Anordnung und Genehmigung von Dienstreisen und Reisen zur Fortbildung der Leiterinnen und Leiter der ihnen unmittelbar nachgeordneten Gerichte und Behörden. (2) Die Leiterinnen und Leiter der in § 1 Abs. 1 genannten Behörden entscheiden, soweit in den § 15 und 19 nichts anderes bestimmt ist, für die Bediensteten ihres Geschäftsbereichs über die 1. Anordnung und Genehmigung von Fortbildungsreisen zur Teilnahme an Veranstaltungen der Deutschen Richterakademie,2. Erstattung von Reisekosten nach dem Hessischen Reisekostengesetz für Dienstreisen aus Anlass der Einstellung oder der Versetzung oder Abordnung von einem anderen Dienstherrn in den Dienst des Landes Hessen,3. Bewilligung von ungemindertem Tagegeld nach § 9 Abs. 2 des Hessischen Reisekostengesetzes in besonderen Fällen über die ersten zehn Tage hinaus bis zu weiteren 30 Tagen,4. Gewährung von Pauschalerstattungen nach § 16 des Hessischen Reisekostengesetzes,5. Zusage der Umzugskostenvergütung, auch hinsichtlich der Berechtigten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Hessischen Umzugskostengesetzes. (3) Der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt werden die in Abs. 2 Nr. 2 bis 4 genannten Befugnisse für die Bediensteten des Justizvollzugs sowie die in Abs. 2 Nr. 5 genannte Befugnis für deren Hinterbliebene übertragen, soweit in den §§ 15, 18 und 21 nichts anderes bestimmt ist.(4) Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts entscheidet über die Zusage der Umzugskostenvergütung für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus Anlass der Überweisung zur Fortsetzung der Ausbildung bei den in § 29 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 5 bis 7 des Juristenausbildungsgesetzes in der Fassung vom 15. März 2004 (GVBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), bezeichneten Ausbildungsstellen. (5) Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt entscheidet über die Zusage der Umzugskostenvergütung für Bedienstete in Ausbildung für den Amtsanwaltsdienst. (6) Die Leiterinnen und Leiter der Justizvollzugseinrichtungen sind, soweit in § 15 nichts anderes bestimmt ist, zuständig für die Zusage der Umzugskostenvergütung für die in § 4 Abs. 1 Nr. 2 genannten Bediensteten.

§ 18Die Leiterin oder der Leiter des H. B. Wagnitz-Seminars - Dienstleistungszentrum für den hessischen Justizvollzug - ist zuständig für die 1. Anordnung und Genehmigung von Fortbildungsreisen der Bediensteten des Justizvollzugs aus Anlass der Teilnahme an dort durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen, soweit in § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 nichts anderes bestimmt ist,2. Zusage der Umzugskostenvergütung für die Bediensteten in Ausbildung für den allgemeinen Vollzugsdienst sowie den mittleren Vollzugs- und Verwaltungsdienst aus Anlass der Überweisung zur Fortsetzung der Ausbildung an eine andere auswärtige Ausbildungsstelle.

§ 19Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte entscheiden über die 1. Anordnung und Genehmigung von Dienstreisen und Reisen zur Fortbildung der Direktorinnen und Direktoren der Amtsgerichte ihres Geschäftsbereichs, soweit in den §§ 15 und 17 nichts anderes bestimmt ist,2. Zusage der Umzugskostenvergütung für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus Anlass der Überweisung zur Fortsetzung der Ausbildung bei den in § 29 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und Abs. 3 Nr. 3 und 4 des Juristenausbildungsgesetzes bezeichneten Ausbildungsstellen.

§ 2Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts wird für den eigenen und für den Geschäftsbereich der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Hessischen Landesarbeitsgerichts und des Hessischen Landessozialgerichts wird für ihren Geschäftsbereich die Befugnis übertragen, Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst 1. zu ernennen,2. nach den §§ 28 bis 30 des Hessischen Beamtengesetzes und den §§ 14 und 15 des Beamtenstatusgesetzes abzuordnen und zu versetzen sowie nach § 30 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Beamtengesetzes und § 14 Abs. 4 Satz 1 und § 15 Abs. 3 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes das Einverständnis zu deren Abordnung und Versetzung in den Geschäftsbereich zu erklären,3. zu entlassen.

§ 20(1) Soweit die Zuständigkeit der Hessischen Bezügestelle nach § 16 Satz 1 Nr. 1 nicht gegeben ist, ist die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle, in deren Interesse oder Auftrag die Reise erfolgt, für die Erstattung von Reisekosten nach dem Hessischen Reisekostengesetz zuständig. Für die Erstattung der Reisekosten nach dem Hessischen Reisekostengesetz der Leiterinnen und Leiter von Referendararbeitsgemeinschaften oder praktischen Studienzeiten und der Bediensteten, die zu nebenamtlichen Lehrkräften bestellt sind oder nebenamtlich Unterricht in der Ausbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes erteilen, sind die Leiterinnen und Leiter der Gerichte oder Behörden zuständig, bei denen die Arbeitsgemeinschaften, die praktischen Studienzeiten oder die Lehrgänge eingerichtet sind. (2) Abweichend von § 16 Satz 1 Nr. 1 kann die Erstattung von Reisekosten nach dem Hessischen Reisekostengesetz erfolgen durch 1. die Beschäftigungsbehörde für Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer sowie Gerichtshelferinnen und Gerichtshelfer hinsichtlich Reisekosten, die durch Dienstreisen im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 entstanden sind, oder2. die Dienststelle, in deren Interesse oder Auftrag die Reise durchgeführt wurde, wenn die Erstattung von Reisekosten nicht in elektronischer Form beantragt wurde und eine Abgabe an die Hessische Bezügestelle untunlich ist, beispielsweise weil die Erstattung im unmittelbaren Zusammenhang mit der Anweisung anderer Leistungen erfolgen kann.

§ 21Die Leiterinnen und Leiter der Beschäftigungs- oder Ausbildungsbehörden sind, soweit in den §§ 15 bis 20 nichts anderes bestimmt ist, zuständig für die 1. Anordnung und Genehmigung von Dienstreisen, Reisen zur Fortbildung und Reisen zur Ausbildung,2. Erteilung der Genehmigung zur dienstlichen Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs nach § 6 Abs. 1 des Hessischen Reisekostengesetzes.

§ 22(1) Den Leiterinnen und Leitern der in § 1 Abs. 1 genannten Behörden wird für ihren Geschäftsbereich die Befugnis übertragen, über Widersprüche in Verfahren nach § 54 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes, auch in Verbindung mit § 71 des Deutschen Richtergesetzes, zu entscheiden, soweit das Ministerium der Justiz, für Integration und Europa den Verwaltungsakt nicht selbst erlassen hat. Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt entscheidet insoweit auch über Widersprüche der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs. (2) Vorschriften, welche die Zuständigkeiten für die Entscheidung über Widersprüche abweichend regeln, bleiben unberührt.

§ 23Die Verordnung über Zuständigkeiten in beamten- und richterrechtlichen Personalangelegenheiten sowie nach dem Hessischen Reisekostengesetz und dem Hessischen Umzugskostengesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz vom 7. Dezember 2007 (GVBl. I S. 931)1), geändert durch Verordnung vom 26. November 2012 (GVBl. S. 482), wird aufgehoben.

§ 24Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2013 in Kraft.

§ 3Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Hessischen Landesarbeitsgerichts und des Hessischen Landessozialgerichts wird für ihren Geschäftsbereich die Befugnis übertragen, Richterinnen und Richter der Besoldungsgruppe R 1 zu einem erstinstanzlichen Gericht innerhalb ihres Geschäftsbereichs abzuordnen.

§ 4(1) Den Leiterinnen und Leitern der Justizvollzugseinrichtungen wird für ihren Zuständigkeitsbereich die Befugnis übertragen, 1. Beamtinnen und Beamte bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 11 zu ernennen und Bewerberinnen und Bewerber zum Vorbereitungsdienst für die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des mittleren Vollzugs- und Verwaltungsdienstes zuzulassen und zu ernennen,2. nach den §§ 28 bis 30 des Hessischen Beamtengesetzes und den §§ 14 und 15 des Beamtenstatusgesetzes Beamtinnen und Beamte des Krankenpflegedienstes, des Werkdienstes, des allgemeinen Vollzugsdienstes und des mittleren Vollzugs- und Verwaltungsdienstes abzuordnen und zu versetzen sowie nach § 30 Abs. 2 Satz 2 des Hessischen Beamtengesetzes und § 14 Abs. 4 Satz 1 und § 15 Abs. 3 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes das Einverständnis zu deren Abordnung und Versetzung in ihren Zuständigkeitsbereich zu erklären,3. nach § 39 Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes bei Beamtinnen und Beamten, für deren Ernennung sie zuständig sind, zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 bis 3 des Beamtenstatusgesetzes vorliegen und den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses festzustellen,4. nach den §§ 41 bis 43 des Hessischen Beamtengesetzes Beamtinnen und Beamte, für deren Ernennung sie zuständig sind, nach § 23 und § 30 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes zu entlassen,5. nach den §§ 26 bis 28 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 51 Abs. 1 und den §§ 51a bis 56 sowie § 197 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 193 des Hessischen Beamtengesetzes wegen Dienstunfähigkeit und nach § 51 Abs. 4 sowie § 197 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 194 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Beamtengesetzes auf Antrag Beamtinnen und Beamte in den Ruhestand zu versetzen,6. nach § 74 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes Beamtinnen und Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 des Beamtenstatusgesetzes zu verbieten,7. nach § 79 Abs. 5 des Hessischen Beamtengesetzes die Übernahme einer Nebentätigkeit zu genehmigen,8. nach § 81 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Nebentätigkeitsverordnung das Nutzungsentgelt im Einzelfall nach Maßgabe der allgemeinen Festlegungen der obersten Dienstbehörde festzusetzen,9. nach § 83a Abs. 2 und 3 des Hessischen Beamtengesetzes Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten sowie früheren Beamtinnen und Beamten eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit zu untersagen,10. nach § 84 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes die Zustimmung zur Annahme von Belohnungen oder Geschenken bis zu einem Wert von 75 Euro nach § 42 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes im Einzelfall zu erteilen,11. nach den §§ 85a, 85b und 85f des Hessischen Beamtengesetzes über Anträge auf Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung zu entscheiden,12. nach § 49 der Hessischen Landeshaushaltsordnung Beamtinnen und Beamte bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 11 in Planstellen einzuweisen. (2) Für die Leiterinnen und Leiter der Behörden nach Abs. 1 bleiben die Befugnisse nach Abs. 1 Nr. 5 bis 11 dem Ministerium der Justiz, für Integration und Europa vorbehalten. Für die Befugnisse nach Abs. 1 Nr. 7 und 8 gilt dieser Vorbehalt auch für die ständigen Vertreterinnen und Vertreter der Behördenleitung. (3) Der Leiterin oder dem Leiter des H. B. Wagnitz-Seminars - Dienstleistungszentrum für den hessischen Justizvollzug - wird die Befugnis übertragen, Bewerberinnen und Bewerber zum Vorbereitungsdienst für die Laufbahnen des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde zuzulassen und zu ernennen. (4) Der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt wird die Befugnis übertragen, nach § 45 des Beamtenstatusgesetzes über Anträge der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugsdienstes auf Ersatz von Sachschäden außerhalb der Unfallfürsorge nach dem Hessischen Beamtenversorgungsgesetz zu entscheiden.

§ 5Dem Regierungspräsidium Kassel wird für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa die Befugnis übertragen, 1. nach § 17 Abs. 5 Satz 1 der Hessischen Beihilfenverordnung über Anträge auf Gewährung von Beihilfen zu entscheiden,2. über Widersprüche gegen Entscheidungen nach Nr. 1 zu befinden.

§ 6(1) Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts wird für den eigenen Geschäftsbereich und die Geschäftsbereiche der Präsidentin oder des Präsidenten des Hessischen Landesarbeitsgerichts, des Hessischen Landessozialgerichts sowie der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts die Befugnis übertragen, für die Laufbahnen des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes 1. die Mitglieder der Prüfungsausschüsse nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der Hessischen Laufbahnverordnung zu bestimmen und die Vorsitzende oder den Vorsitzenden zu bestellen,2. nach § 7 Abs. 4 Satz 1 der Hessischen Laufbahnverordnung die Mitglieder des Prüfungsausschusses zu berufen und das Verfahren bei der Prüfung zu bestimmen. (2) Der Leiterin oder dem Leiter des H. B. Wagnitz-Seminars - Dienstleistungszentrum für den hessischen Justizvollzug - werden die Befugnisse nach Abs. 1 für die Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes übertragen.

§ 7(1) Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts wird für den eigenen und den Geschäftsbereich der Generalstaatsanwältin oder des Generalstaatsanwalts, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Hessischen Landesarbeitsgerichts und des Hessischen Landessozialgerichts wird für ihren Geschäftsbereich die Befugnis übertragen, 1. für Beamtinnen und Beamte des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes nach a) § 8 Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Laufbahnverordnung den regelmäßigen Vorbereitungsdienst zu verlängern,b) § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 der Hessischen Laufbahnverordnung Tätigkeiten auf den Vorbereitungsdienst anzurechnen, 2. nach § 8 Abs. 5 der Hessischen Laufbahnverordnung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich mindestens zwei Jahre ununterbrochen im öffentlichen Dienst bewährt haben, diese Zeit als Vorbereitungsdienst für eine Laufbahn des einfachen Dienstes anzurechnen,3. nach § 14 Abs. 1 der Hessischen Laufbahnverordnung Beamtinnen und Beamte des einfachen Dienstes zur Laufbahn des mittleren Dienstes zuzulassen,4. nach § 16 Abs. 1 der Hessischen Laufbahnverordnung Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes zur Laufbahn des gehobenen Dienstes derselben Fachrichtung zuzulassen. (2) Der Leiterin oder dem Leiter des H. B. Wagnitz-Seminars - Dienstleistungszentrum für den hessischen Justizvollzug - wird für Beamtinnen und Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes und des mittleren und gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes die Befugnis übertragen, nach 1. § 8 Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Laufbahnverordnung den regelmäßigen Vorbereitungsdienst zu verlängern,2. § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 der Hessischen Laufbahnverordnung Tätigkeiten auf den Vorbereitungsdienst anzurechnen,3. § 16 Abs. 1 der Hessischen Laufbahnverordnung Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes zur Laufbahn des gehobenen Dienstes derselben Fachrichtung mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde zuzulassen.

§ 8Den Leiterinnen und Leitern der in § 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 genannten Behörden wird für ihren Geschäftsbereich die Befugnis übertragen, 1. bei Beamtinnen und Beamten des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes nach a) § 3 Abs. 6 der Hessischen Laufbahnverordnung die Probezeit zu verlängern,b) § 10 Abs. 1 Satz 3 des Hessischen Beamtengesetzes in Verbindung mit § 3 Abs. 5 der Hessischen Laufbahnverordnung Zeiten einer gleichwertigen Tätigkeit auf die Probezeit anzurechnen, 2. nach § 3 Abs. 1 Satz 4 der Hessischen Verordnung über die Beamten in Laufbahnen besonderer Fachrichtungen die Befähigung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Fachrichtung festzustellen.

§ 9Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts, des Hessischen Landesarbeitsgerichts und des Hessischen Landessozialgerichts wird für ihren Geschäftsbereich die Befugnis übertragen, Anwärterbezüge nach § 66 des Bundesbesoldungsgesetzes zu kürzen.