Anordnung über die Zuständigkeit zur Verpflichtung der Vorsitzenden der Ehrengerichte und des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte Vom 17. Februar 1975

Auf Grund des § 123 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung vom 19. April 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 714), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3686), wird bestimmt:

§ 1 Die ehrenamtlichen Richter, die Vorsitzende eines Ehrengerichts oder des Ehrengerichtshofs sind, werden vor dem Landgericht oder vor dem Oberlandesgericht, bei dem sie zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, nach § 45 des Deutschen Richtergesetzes auf ihr Amt verpflichtet.

§ 2 Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.